Die Corona-Krise stellt die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass alleine in diesem Jahr den Kommunen zwölf Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Die Stadt Köln hat darum ihren Kassenkreditrahmen um 1 Milliarde Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöht. Dies darf jedoch nicht zu langfristig steigenden Schulden führen.
Für die KölnSPD sind dies Ausgaben, die diejenigen unterstützen, die Köln lebenswert und sozial machen, wie die VHS, Sport- und Grünflächen, Gesundheitsvorsorge etc. Um Kürzungen entgegenzutreten, sieht die KölnSPD vor allem die Landesregierung in der Pflicht. Als größte Stadt des Landes hat die Landesregierung eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürger*innen Kölns.
Fabian Stangier, stellvertretender Vorsitzender der KölnSPD: „Das Land NRW muss seinen Kommunen und damit auch Köln dringend unter die Arme greifen. Mittel- und langfristig führt eine höhere Verschuldung zu Kürzungen im Haushalt. Es darf aber nicht sein, dass nach der Corona-Krise auch noch finanzielle Einschnitte drohen. Im Gegenteil hat die Krise gezeigt, dass wir dringend Investitionen brauchen, allein damit jede Schule ordentliche Toiletten in gutem Zustand mit warmem Wasser hat. Da ist das Land in der Pflicht!“
Stangier weiter: „Wir fordern, dass das Land auf eine Regelung zu finden, wie den Kommunen finanziell geholfen werden kann! Die Kommune ist die unmittelbarste Anlaufstelle für alle Menschen. Auch in Krisenzeiten müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie nicht alleine gelassen werden. Das würde zu Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung führen.“
Christiane Jäger, Vorsitzende der KölnSPD: „Als viertgrößte Kommune (die zweitgrößte ohne die Stadtstaaten) Deutschlands freuen wir uns über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Kommunen in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen und einen Rettungsschirm zu bilden. Zudem hat aber euch die Landesregierung eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürger*innen Kölns als größter Stadt in NRW.“
