Deutschland schlittert planlos in die Dritte Welle und Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Laschet und Oberbürgermeisterin Reker schweigen statt endlich zu handeln und mit den Betroffenen zu sprechen. Damit wir die Situation nun endlich in den Griff bekommen, fordern wir entschlossenes und auf wissenschaftliche Belege gestütztes Handeln. Der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion, Christian Joisten, stellt klar: „Das Ziel muss sein, die Infektionszahlen und insbesondere die schweren Krankheitsverläufe so niedrig zu halten, dass unser Gesundheitssystem und hier insbesondere die Intensivmedizin nicht überfordert wird. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, die Bürgerinnen und Bürger als wesentliche Verantwortungsträger für den Erfolg der Pandemiebekämpfung nicht zu demoralisieren und letztlich zu verlieren.
Deshalb bedarf es jetzt einer klaren, nachvollziehbaren und schnell umsetzbaren Strategie, die auch weitere Lockerungen ermöglicht.“
Die Kölner SPD-Ratsfraktion fordert deshalb folgende Maßnahmen von Bund, Land und Stadt Köln:
- Keine weiteren ungezielten und nicht auf empirische Belege gestützte Maßnahmen wie Ausgangssperren!
- Einführung eines strengen Testregimes in der ganzen Bundesrepublik: Es darf quasi keinen Kontakt (KiTa, Schule, Einkaufen, Friseur, Zoo, Museum etc.) mehr geben, ohne das ein Test vom gleichen Tag vorgelegt wird! Die einfach zu handhabenden Tests stehen jetzt zur Verfügung und machen einen solchen Schritt möglich!
- Für die Schulen und KiTas in Köln muss ein solches Testregime unmittelbar nach den Osterferien flächendeckend zur Verfügung stehen.
- Die Stadt Köln stellt innerhalb der nächsten Woche flächendeckend, d.h. in jedem Veedel und in jedem Wohnquartier, kostenlose Testmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung und macht negative Testergebnisse zur Bedingung für sämtliche Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Haushalte, egal wo.
- Sobald diese Testmöglichkeiten und Regeln vorhanden sind, sollen weitere Lockerungen, wie z.B. die Öffnung der Außengastronomien, von Kulturbetrieben oder die Ermöglichung individueller Urlaube, erfolgen können. Bei dem o.g. Zeitplan, könnte dies bereits zum Osterfest möglich sein.
Abschließend macht Joisten klar: „Es muss endlich vernünftig gehandelt werden und das notwendige Handeln muss den Menschen schlüssig erklärt werden.“
