In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. April 2021 wurde auf Antrag aller im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen auf Initiative der SPD eine Aktuelle Stunde durchgeführt. Das Ziel: Ein überparteilicher Plan aller Fraktionen, um mit entschlossenem HandelnKöln schnell und pragmatisch aus der Pandemie zu führen.
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir müssen jetzt alle gemeinsam entschlossen und pragmatisch handeln, damit wir die Krise sicher und schnell bewältige können. Die Stadt Köln muss in Abstimmung mit dem Land NRW und im Vorgriff auf die in Vorbereitung befindliche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Infektionszahlen und insbesondere die schweren Krankheitsverläufe mit intensivmedizinischer Behandlungsnotwendigkeit deutlich zu senken. Dazu können ausdrücklich auch weitergehende Maßnahmen zur Kontaktreduzierung gehören, wobei diese aus Akzeptanzgründen mit klaren zeitlichen oder inzidenzbezogenen Begrenzungen versehen sein sollten.“
In der Sitzung des Hauptausschusses stellte Joisten die Vorschläge der SPD vor: „Folgende Dinge sind jetzt wichtig. Wir brauchen ein Testkonzept, dass pragmatisch und schnell umgesetzt werden kann. flächendeckend, in jedem Quartier und kostenlos. Darauf aufbauend kann dann bei sinkenden Inzidenzwerten beim Einzelhandel, in der Gastronomie und im Bereich Sport und Freizeit gelockert werden. Natürlich gestützt auf zeitgemäße digitale Lösungen wie Apps. Das gleiche gilt für Schulen, Kitas und Sportvereine. Zudem müssen wir mit Hilfe der Wirtschaftsförderung den Unternehmen Hilfe anbieten, damit auch überall am Arbeitsplatz regelmäßig getestet werden kann.“
Soziale Belange müssen dabei immer berücksichtigt werden. „In Veedeln, denen es sowie so schon weniger gut geht und die besonders hohe Infektionswerte haben, sind Angebote fürs Testen und Impfen besonders wichtig. Dort können sich die Menschen auf Grund harter Arbeitsbedingungen oder einer beengten Wohnsituation oftmals schlechter gegen eine Infektion schützen.“
Die anderen Parteien im Ausschuss haben die Initiative der SPD begrüßt und sich dafür ausgesprochen, der Verwaltung die vorgeschlagenen Punkte als Prüfung mit auf den Weg zu geben. „Nicht jeder muss jeden Punkt unseres Plans unterstützen. Aber in der Bevölkerung herrscht eine gewisse Unsicherheit und es ist notwendig, dass Politik und Verwaltung den Menschen einen verlässlichen Weg aufzeigen, wie wir aus dieser Pandemie in den nächsten Wochen und Monaten heraus kommen. Das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen muss hinter parteipolitischen Überlegungen zurückstehen.“
