Nach der Klüngel-Affäre um den Abgang des CDU-Politiker Niklas Kienitz fordert die SPD-Fraktion schonungslose Aufklärung und eine Besinnung auf die Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu schlägt die SPD-Fraktion vor, die Aufblähung der Verwaltung rückgängig zu machen und den Zuschnitt der Dezernate wieder an sachpolitischen Erfordernissen auszurichten.
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Schluss mit dem Posten-Geschacher. Grüne, CDU und Volt haben zusammen mit Oberbürgermeisterin Reker den Verwaltungsapparat aufgebläht – einzig und allein um CDU-Mann Kienitz ein maßgeschneidertes Dezernat zuzuschustern. Damit sind sie krachend gescheitert. Die Klüngel-Affäre um das Kienitz-Dezernat muss jetzt schonungslos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.“
So ist weiterhin unklar, welche Rolle Oberbürgermeisterin Reker in der Affäre spielte, was wirklich beim intransparenten Bewerbungsverfahren vor sich ging und wer Niklas Kienitz über das Schreiben der Bezirksregierung in Kenntnis setze.
Für Christian Joisten steht aber auch fest: „Genauso wichtig ist es jetzt aber den Blick auf das Wohl der Stadt zu richten und konstruktiv an der Lösung dieser Krise zu arbeiten. Wir schlagen deshalb vor, das Kienitz-Dezernat wieder aufzulösen und damit die Aufblähung der Stadtverwaltung rückgängig zu machen. Damit werden dann auch unnötige Kosten für die Steuerzahler gespart. Die unterschiedlichen Ämter der Stadtverwaltung müssen wieder nach sachpolitischen Erwägungen in den Dezernaten gebündelt werden. Für uns gehören Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen unbedingt in ein Dezernat, damit endlich bezahlbarer Wohnraum für die vielen Kölnerinnen und Kölner geschaffen werden kann, die derzeit ihre Miete kaum noch bezahlen können.“
Die SPD-Ratsfraktion schlägt deshalb vor, das für Niklas Kienitz neugeschaffene Dezernat IX wieder aufzulösen und die Fachbereiche folgendermaßen einzugliedern:
–Stadtentwicklung und Statistik sowie Wirtschaft werden dem Dezernat Planen und Bauen von Markus Greitemann zugeteilt.
-Der Bereich Digitalisierung wird dem Büro der Oberbürgermeisterin zugeordnet. Damit kann das Zukunftsthema Digitalisierung mit der Funktion des Chief Digital Officers endlich zur Chefsache werden.
-Das neue Amt für Regionales wird dem Klimadezernat von William Wolfgramm zugeordnet, um hier eine bessere Koordination des Klimaschutzes mit den umliegenden Gemeinden zu ermöglichen.
Joisten abschließend. „Unser Plan für mehr Sachpolitik liegt auf dem Tisch. Wir reichen den anderen Parteien im Stadtrat die Hand, um wieder zu einer Sachpolitik für die Kölnerinnen und Kölner zurückzukommen. So können wir gemeinsam einen Neubeginn ermöglichen und ein deutliches Signal gegen den unwürdigen Klüngel der letzten Tage setzen.“
