Kopfzeile
---

Ausgabe 08/2020- 26.06.2020

---

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegen intensive Wochen und Monate, oder um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. An dieser Stelle möchten wir noch einmal allen unseren besonderen Dank aussprechen, die in dieser Zeit an und über ihre Leistungsgrenze hinausgegangen sind: Pfleger, Ärztinnen, Kassierer, Ehrenamtlerinnen und viele, viele mehr. Und natürlich das Lehrpersonal, Schulleitungen, Schülerinnen und Schüler, und auch die Eltern, an die in dieser Zeit besondere Anforderungen gestellt worden sind. All diesen Menschen wünschen wir, dass sie diesen Sommer ein wenig Ablenkung, Ruhe und Entspannung finden!

Im letzten Plenarnewsletter vor der Sommerpause haben wir wieder einige Themen aus dieser Plenarwoche aufgegriffen. So haben wir als SPD-Landtagsfraktion den Plan für einen sozialen Neustart dargestellt. Denn klar ist: Die Krise hat aufgezeigt, wo in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft dringender Nachbesserungsbedarf besteht! Außerdem ist die Landesregierung nun am Zug, den Strukturwandel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auf Basis der Einigungen auf der Bundesebene anzugehen. 

Dies und vieles mehr in diesem Newsletter - viel Spaß bei dieser ausführlichen Lektüre! Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen erholsamen Sommer! 

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

---

#SozialerNeustart - für die Vielen 

Die Corona-Krise hat Defizite in vielen Teilen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens offenbart. Seien es untragbare Zustände in der Fleischindustrie, die mangelhafte digitale Ausstattung der Schulen oder die Bezahlung von systemrelevanten Pflegerinnen und Pflegern. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty:„Die Pandemie verschärft die menschengemachten Ungerechtigkeiten enorm". In einem Grundsatzantrag hat die SPD-Landtagsfraktion deswegen den dringend notwendigen sozialen Neustart für Nordrhein-Westfalen beschrieben. 

Gerade die Heldinnen und Helden der Krise sind die, die nicht gut bezahlt werden und Leistungen weit über ihr Soll erbracht haben - im Regelfall ohne selbst von diesen Leistungen profitiert zu haben. Für die Zukunft gilt es, gerade diesen Bereichen ihre gebührende Anerkennung zu schenken und nicht zur Normalität zurückzukehren, sondern einen sozialen Neustart für die Vielen zu wagen.

Dazu müssen wir unter anderem:

• Den Schulen Planungs- und Rechtssicherheit geben und die Digitalisierung weiter vorantreiben. Denn digitaler Unterricht darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

• Gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung für das Altschuldenproblem finden, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft entlasten und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen.

• Den Mieterschutz vorantreiben. Es muss eine bedarfsgerechte Fortentwicklung des Mieterschutzes zum Wohl der Menschen geben statt diesen auszuhöhlen, wie von der Landesregierung aktuell betrieben.

• Die Digitalisierung im Land vorantreiben. Arbeit von zu Hause muss im Sinne der Beschäftigten endlich in einen rechtssicheren Rahmen gegossen werden.

• Eine Familienarbeitszeit einführen, welche bei Verkürzung der Arbeitszeit beider Elternteile einen finanziellen Ausgleich schafft.

Mehr zum SPD-Antrag: Was folgt dem Applaus für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? #Sozialer Neustart 

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

---

Köln-Leverkusener Brücke - Ministerium war schon früher über Missstände informiert

Im April wurde öffentlich, dass das Verkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßen.NRW den Vertrag mit dem Bauunternehmer Porr, der den Neubau der Köln-Leverkusener Brücke durchführen sollte, kündigen wird. Ihre Fertigstellung verzögert sich deswegen um mindestens drei Jahre. Es werden auch deutlich höhere Kosten verursacht: Statt von 363 Millionen geht die Landesregierung nun von bis zu 573 Millionen Euro aus.

Der Schaden für das Land und die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, aber vor allem auch für die Berufspendler und die Wirtschaft, ist aufgrund der Untätigkeit von Landesverkehrsminister Wüst immens. Denn Straßen.NRW hat nach Informationen des WDR bestätigt, dass bereits am 6. Dezember 2018 ein leitender Mitarbeiter des Verkehrsministeriums an den Staatssekretär geschrieben hatte, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW „mit seinen Möglichkeiten, auf die Firma Porr Einfluss zu nehmen, am Ende" sei. Nach jetzigem Kenntnisstand sind somit von Dezember 2018 bis April 2020 fast eineinhalb Jahre verstrichen, ohne dass der Minister gehandelt hat. Die nunmehr entstandene Bauverzögerung und Kostensteigerung des Projekts hätte bei einem beherzten Eingreifen des Ministers verhindert oder zumindest deutlich minimiert werden können.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: „Die Eskalation erfolgte nur bis zum Direktorium von Straßen.NRW. Wäre es nicht bei einem solch symbolischen Projekt wie dem Bau der Köln-Leverkusener Brücke sinnvoll gewesen, dass der Minister da Führung übernimmt?“ Im Raum steht auch die Frage, warum der Staatssekretär im Verkehrsministerium, der früher bei der Firma Porr angestellt war, nicht gehandelt hat. Obwohl er wusste, dass dem Land ein riesiger Schaden entstehen kann. Was bleibt ist der Eindruck, dass der Verkehrsminister aufgrund seiner parteipolitisch getriebenen Umstrukturierungspläne sowohl im Ministerium als auch bei Straßen.NRW die wirklich wichtigen Dinge aus den Augen verloren hat.

Rede von Jochen Ott

Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

---

Ein guter Tag für das Rheinische Revier 

Deutschland hat den Kohleausstieg bis 2038 auf Basis der Empfehlungen der sogenannten „Kohlekommission“ beschlossen – nun wird er umgesetzt. Die gesetzlichen Regelungen dazu betreffen das Rheinische Revier vor den Toren Kölns in besonderem Maß. Während das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) und das Kohleausstiegsgesetz abschließend im Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden, soll außerdem eine Bund-Länder Vereinbarung zur Absicherung von Maßnahmen und Projekten aus dem Strukturstärkungsgesetz geschlossen werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Region Mittelrhein, Jochen Ott: „Ein guter Tag für die Menschen im Rheinischen Revier! Sie verdienen eine Zukunft, und diese Chance haben sie jetzt!" Die SPD in NRW will den Strukturwandel nicht einfach dem Markt überlassen, sondern die betroffenen Menschen und Kommunen mit einer präventiven Strukturpolitik unterstützen und hat das Thema Strukturwandel im Rheinischen Revier diese Woche in den Landtag eingebracht – und mit konkreten Forderungen an die Landesregierung verbunden. Jochen Ott forderte die Landesregierung außerdem auf, das große Thema Strukturwandel nicht parteipolitisch zu missbrauchen, sondern auf die Zusammenarbeit vor Ort zu setzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Leitlinien zusammengefasst, die die Landesregierung bei der Umsetzung der Einigung im Rheinischen Revier umsetzen muss. 

Strukturwandel geht nur zusammen mit den Kommunen

• Die 20 Kommunen im Rheinischen Revier und ihre 14.000 direkt oder indirekt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in den Fokus des politischen Handelns und aller Aktivitäten der Landesregierung gerückt werden. Das Kernrevier muss bei ersten Förderungen aus dem Strukturstärkungsgesetz eine besondere Berücksichtigung finden.

• Im Strukturstärkungsgesetz wird die Förderquote des Bundes und der Länder bei Investitionen geregelt, der zufolge der Bund 90% und Länder und Kommunen gemeinsam 10% übernehmen. Da sich viele der betroffenen Kommunen in der Haushaltssicherung befinden oder Stärkungspaktkommunen sind, muss hier das Land die Kosten übernehmen. 

Strukturwandel geht nur mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft

• Städte, Gemeinden, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die gesamte Zivilgesellschaft müssen in diesem massiven Transformationsprozess mitgenommen werden – denn sie kennen die Situation und die Bedarfe vor Ort am besten.

• Die Förderung von Revierbegleitausschüssen ist eine große Chance für die Anrainerkommunen, damit sie ihre Zusammenarbeit institutionalisieren und hierdurch die kommunale Ebene stärken - diese müssen schnell eingerichtet werden.

Strukturwandel braucht attraktive Mobilität

• Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist zentral für die Attraktivität des Rheinischen Reviers bei überregional und international agierenden Unternehmen. Den Standortvorteil zwischen der Rheinschiene mit den Wirtschafts- und Hochschulstandorten Düsseldorf, Köln und Bonn sowie Aachen und Mönchengladbach, ebenso wie Jülich mit dem dortigen Forschungszentrum, muss das Rheinische Revier nutzen. Nicht nur als Wohnort, sondern auch als Standort für Industrie-, Gewerbe- und Hochschulansiedlungen.

• Dazu gehört der Aufbau einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur in Form des S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier („Revier-S-Bahn"). Das Rheinische Revier muss in die Lage versetzt werden, seinen Vorteil – freie, nutzbare Flächen - zusammen mit der Wachstumsregion Rheinland zu verbinden und zu nutzen.

SPD-Antrag: Stadt und Land – Hand in Hand. Den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich gestalten

Rede von Jochen Ott: Ein guter Tag für das Rheinische Revier 

---

Galeria Karstadt Kaufhof – Zukunft für Beschäftigte und Innenstädte

Das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof beabsichtigt, bundesweit 62 seiner 172 Filialen zu schließen - in NRW sind 22 Filialen betroffen. Diese Nachricht der vergangenen Woche war ein Schock für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre für den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes bereits einiges auf sich genommen hatten. Laut ver.di sind deutschlandweit rund 6.000 Beschäftigte von den Schließungen betroffen. Die Filialen Galeria Karstadt Kaufhof sowie die der Vorgängerunternehmen Galeria Kaufhof und Karstadt haben seit langer Zeit einen prägenden Bestandteil der Einkaufslandschaft ausgemacht und zur Attraktivität der Innenstädte beigetragen.

Susana dos Santos Herrmann forderte in ihrer Rede am Donnerstag die Landesregierung dazu auf, endlich ein tragfähiges Konzept zu entwickeln um den betroffenen Kommunen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Es müssten neue Perspektiven für die Beschäftigten geschaffen werden. Zudem brauchten die Kommunen eine dauerhafte finanzielle Absicherung, um den Strukturwandel in den Städten zu fördern und neue Impulse für attraktive Innenstädte setzen zu können. 

Rede von Susana dos Santos Herrmann 

Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD: Lebendige und attraktive Innenstädte – Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof ist harter Schlag für Beschäftigte und Kommunen

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

---

Stadt Köln erhält 12,8 Millionen Euro mehr für die Digitale Bildung – Mittel müssen schnell und unbürokratisch an den Schulen ankommen

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den DigitalPakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon voraussichtlich insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.

Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten zur Verfügung, der Rest für zusätzliche Maßnahmen der Digitalisierung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.

In seiner Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet am Mittwoch erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen.

Schulen benötigen dringend digitale Endgeräte 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen. Damit würden der Stadt Köln etwa 12,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund acht Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten. 

Hierzu erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete und Schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Ott: „Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell die Möglichkeit zum Digitalen Lernen und die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, um die Mittel noch dieses Jahr zu verausgaben. Dabei sollten die bereits vorhandenen Budgets unbürokratisch aufgestockt werden. Unabhängig davon gilt für uns: Digitale Endgeräte gehören zu den Lernmitteln des 21. Jahrhunderts. Deshalb sollten sie auch in den Bereich der Lernmittelfreiheit fallen.“

Zeugnisse vor dem Sommerferien - auch für die Schulministerin

Die vergangenen Monate waren für Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern eine enorme Herausforderung. Die Krise hat die Defizite im Schulbereich schonungslos offen gelegt. Statt klarer Ansagen und Vorgaben durch das Schulministerium gab es leider nur Chaos und Verwirrung. Der Schwarze Peter für die Umsetzung kurzfristiger Vorgaben über nächtlich verschickte Schulmails wurde den Schulleitungen in die Schuhe geschoben. Die Schulministerin hat in den Sommerferien einiges nachzuholen, damit vor allem das Distanzlernen über ausreichende digitale Endgeräte gewährleistet und auf rechtssichere Beine gestellt wird. 

Mehr zum Thema Schule bietet auch der Newsletter des AK Bildung und Schule der SPD-Landtagsfraktion

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

---

NRW-Justizminister verschläft Cum-Ex-Ermittlungen – Verjährungen müssen verhindert werden

Vor vier Jahren veröffentlichte ein internationaler Rechercheverbund erste Untersuchungen zu Cum/Cum-Geschäften, zwei Jahre später folgten die Recherchen um die Cum-Ex-Files. Bei einem Cum-Ex Geschäft gaukelten die Beschuldigten den Finanzämtern vor, es gebe zwei Eigentümer derselben Aktie. Nur ein Eigentümer führte die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt ab, beide ließen sich diese aber dann von der zuständigen Finanzbehörden „zurückerstatten". Nach Schätzungen sollen sich die Schäden für die Steuerzahler in elf europäischen Ländern durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte auf mindestens 55,2 Milliarden Euro belaufen, davon allein über 31 Milliarden Euro in Deutschland. 

Im September 2019 verkündete Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach die personelle Aufstockung der Cum-Ex-Ermittler und versprach „Anklagen im Akkord“. Weitere Anklagen vor der zuständigen 12. Strafkammer am Landgericht in Bonn lassen aber bis heute auf sich warten. Stattdessen gibt es mehr und mehr Verfahren: 68 Verfahrenskomplexe mit fast 900 Beschuldigten liegen inzwischen bei der Kölner Staatsanwaltschaft vor. Die Landesregierung versagt bei der konsequenten Verfolgung von Steuerbetrug. Es werden weiterhin viel zu wenige Ermittler eingesetzt, um alle mutmaßlichen Täter vor unsere Gerichte zu stellen und einen massiven Vertrauensverlust bei den ehrlichen Steuerzahlern zu verhindern.

Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „Der Justizminister muss jetzt endlich konsequent und entschlossen handeln. Wir benötigen dringend eine deutliche personelle Aufstockung bei den Staatsanwaltschaften, um nicht durch Verjährungen zahlreiche Beschuldigte ohne Anklage davonkommen zu lassen. Der Landesregierung fehlt es bei der Aufarbeitung dieses Skandals ganz offensichtlich an der notwendigen Ernsthaftigkeit.“

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

---

3 Monate NRW-Rettungsschirm – eine Zwischenbilanz

Die globale Corona-Pandemie bedroht nicht nur unmittelbar Leib und Leben vieler Menschen, sie führte zugleich zu einer schweren wirtschaftlichen Krise. Ob Beschäftigte, Selbstständige oder Unternehmen: Viele Menschen leiden schwer unter den direkten und indirekten Auswirkungen dieser Krise. Und auch nach der Überwindung der Pandemie werden die wirtschaftlichen Auswirkungen noch einige Zeit zu spüren sein. Wie lange hängt auch von den umgesetzten Maßnahmen ab. Zeit für eine erste Zwischenbilanz:

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben wir daher im März mit einem fraktionsübergreifenden Antrag eine nie dagewesene Erhöhung des Haushaltsvolumens von 25 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Mit dem  Nachtragshaushalts- und dem Rettungsschirmgesetz hat das Parlament zudem ein starkes Signal gesetzt, dass der Landesregierung große finanzielle Spielräume für wichtige Maßnahmen und Rettungspakete zur Verfügung stellt.

Doch nun, nach drei Monaten, warten dringende Themen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes immer noch auf Lösungen: Ob eine „echte“ Soforthilfe von Soloselbstständigen, starke Rettungsschirme für unser Vereins- und kulturelles Leben sowie Bürgerzentren oder ein wahrer Bildungsaufbruch mit einer echten digitalen Agenda – die direkte Unterstützung der Landesregierung ist bisher ausgeblieben. Auch bei der drängenden Frage der Altschulden der Kommunen weigert sich die Landesregierung, ihren Teil beizutragen und mit einem landeseigenen Programm unsere Städte und Gemeinden dauerhaft zu unterstützen.

Mit einem beispiellosen und umfassenden Konjunkturpaket sowie zahlreichen weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht, um schnell wieder aus der Krise zu kommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung wiederum hat nach Abzug der erwarteten Mittel aus den Bundesprogrammen bisher erst 2,7 Mrd. Euro, also weniger als 11% ihrer verfügbaren Mittel eingesetzt. CDU und FDP lassen NRW im Stich und riskieren so die Zukunft vieler Betroffener, die unverschuldet in Not geraten sind.

Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Martin Börschel an den Landtag

Rede von Martin Börschel

---

Europabezug wird in die Landesverfassung aufgenommen

Die Europäische Union ist und bleibt die Institution, die den wesentlichen Beitrag zu Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent geleistet hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Jahrzehnten aktiv zur Verwirklichung der europäischen Integration und damit zu einer Gemeinschaft beigetragen, von der alle Bürgerinnen und Bürger in NRW profitieren.

Der Verfassungsgeber in NRW konnte im Jahr 1950 die bis heute erreichte Tiefe und Breite der europäischen Integration nicht vorhersehen. Seitdem ist die völkerrechtliche, zwischenstaatliche Grundlage der heutigen EU-Mitgliedsländer stetig gewachsen. Europarecht hat konkrete Auswirkungen auf die Politik vor Ort in NRW – und andersherum. Denn Europa, Bund, Länder und Kommunen wirken gemeinsam an der weiteren europäischen Integration mit. Artikel 1 der Landesverfassung („Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland (...)“) reflektiert in der jetzigen Fassung dieses Mehrebenensystem nicht. Deswegen haben die demokratischen Fraktionen des NRW-Landtags ein Gesetz beschlossen, dass den Europabezug in die Landesverfassung explizit aufnimmt. Denn „zentrale Regelungen der Staatsorganisation“ haben sich über die Jahrzehnte geändert, was eine Verfassungsänderung sinnvoll macht.

Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung

Im weiteren Verlauf brachten die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP einige Anträge zu der Gestaltung der zukünftigen Beziehungen von Nordrhein-Westfalen zu Großbritannien ein. Beide Länder pflegen traditionell starke Beziehungen; viele Briten leben in NRW und andersherum. Großbritannien scheidet Ende September aus der EU aus. 

Landesregierung verpasst es, zukünftige Beziehungen zu Großbritannien zu definieren

Susana dos Santos Herrmann, Kölner Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Enquetekommission BREXIT, kritisierte in ihrer Rede die Passivität der Landesregierung bei der Gestaltung der zukünftigen Beziehungen von NRW mit Großbritannien. Die Anträge der regierungstragenden Fraktionen seien an Allgemeinplätzen und Phrasen nicht zu übertreffen. Es gebe keine konkreten Aussagen und Pläne, wie die Beziehungen NRWs zu einem aus der EU ausgeschiedenen Großbritannien aussehen sollen. Susana dos Santos Herrmann: „Was ist die Rolle NRWs bei einem europäischen Investitionsprogramm? Was ist der Beitrag der NRW-Landesregierung?" Insbesondere beim Thema Austausch und Kooperation von Wissenschaft und Forschung mit Großbritannien verpasse NRW den Anschluss, während andere Bundesländer wie Berlin oder Niedersachsen die Initiative ergreifen würden.  

Rede von Susana dos Santos Herrmann

---

Neue Podcast-Folge: Andreas Kossiski und Rainer Osnowski

In der neuen Ausgabe seines Podcasts spricht Andreas Kossiski mit Rainer Osnowski, Mitbegründer und Geschäftsführer der lit.COLOGNE. Der erzählt über die Anfänge und Entwicklung des international erfolgreichen Literaturfestivals und gewährt spannende Einblicke in das Literaturgeschäft.

Im aktuellen Podcast erleben wir Rainer Osnowski aber nicht nur als den Macher der lit.COLOGNE, wenn er Einblick in seine politische Biografie gibt und sagt, was er über E-Autos, Lufthansa und Atomkraftwerke denkt. Im Gespräch mit Andreas Kossiski fordert Osnowski mehr Unterstützung von Kultur seitens der Politik, insbesondere in Zeiten von Corona: „Die viertgrößte Stadt Deutschlands hat keine Vertreterin der Kultur“, stellt er fest und moniert, dass sich nach Absage der lit.COLOGNE am 10. März 2020, bisher kein relevanter Vertreter aus dem Bereich Kultur zu dieser Entwicklung geäußert hat.

Zu hören wie immer auf https://andreaskossiski.podigee.io/4-rainer-osnowski

Abonnieren geht über
➡️iTunes: https://podcasts.apple.com/podcast/id1515244559
➡️Spotify: https://open.spotify.com/show/0TvtH05V6uLk14DMU5l78o
➡️Deezer: https://www.deezer.com/show/1288182
➡️Google Podcast: https://podcasts.google.com/

 

---

Köln, wir müssen reden – über zwei Jahre Tacheles im Kneipentalk

In den letzten Wochen haben Jochen Ott und der OV Nippes das Kneipenformat von „Köln, wir müssen reden“ an die aktuellen Hygienemaßnahmen während Corona angepasst: Der Talk wird zurzeit als Live-Stream angeboten - Fragen können über die Kommentarfunktion trotzdem direkt an den Gast gestellt werden. Und auch im Nachhinein kann der Kneipentalk auf Youtube angesehen werden.

Egal ob im Gespräch mit unserem OB-Kandidaten Andreas Kossiski, Thomas Kutschaty oder Dieter Steinkamp; ob zum Thema Judentum in Deutschland, dem NRW-Rettungsschirm oder zur Zukunft des Journalismus: „Köln, wir müssen reden“ greift aktuelle Themen auf, lädt spannende Personen ein und unterhält interaktiv und auf lockere Art und Weise. Die vielen positiven Rückmeldungen zeigen: Es gibt ein großes Bedürfnis, sich inhaltlich über Themen auseinanderzusetzen.

Jetzt ist Sommerpause! Es geht Ende August (24.08.) wieder los, und zwar mit Christiane Florin zum Thema„Gleichberechtigung in der katholischen Kirche" – zunächst weiterhin als Live-Stream! So könnt ihr auch am 31.08. die Amerikanische Generalkonsulin Fiona Evans und am 07.09. die Kommunalkandidatinnen und -kandidaten aus Nippes kennen lernen. Das Team freut sich auf eure digitale Teilnahme!

---

TERMINE

Montag, 24.08.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 
Thema: "Gleichberechtigung in der katholischen Kirche"

• Mit Christiane Florin

Den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Montag, 31.08.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 

• Mit Fiona Evans, der amerikanischen Generalkonsulin

Den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Montag, 07.09.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 
Thema: Kommunalwahl 2020

• Mit den Nippeser Kandidat*innen für die Kommunalwahl

Den Link zum Videostream gibt es hier!

---

Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

---

Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

Homepage  · Email · Facebook  

---

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Homepage · Email · Twitter · Facebook · Instagram

---

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

Homepage · Email · Facebook 

---

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---