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Ausgabe 09/2020- 28.08.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Ende der Sommerpause hat der Landtag seine Arbeit seit einigen Wochen wieder aufgenommen. Für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs haben nicht nur wir, sondern sicherlich auch Schulleitungen, Lehrkräfte und vor allem die Schülerinnen und Schüler mehr von dieser Landesregierung erwartet. Sechs Monate in die Krise hinein agiert sie immer noch plan- und konzeptlos. Eine Maskenpflicht über den gesamten Schultag kann, wie die Landesregierung mittlerweile auch erkannt hat, auf keinen Fall eine Dauerlösung sein. Dass sie ab kommender Woche im Unterricht nicht mehr gilt, ohne dass dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz vorgelegt werden, ist allerdings ein Offenbarungseid. 

Die Städte und Kommunen in NRW kämpfen nach wie vor mit den Kosten der Bekämpfung einer beispiellosen Gesundheitskrise auf der einen, und Ausfällen bei den Gewerbesteuereinnahmen auf der anderen Seite. Es ist das Gebot der Stunde, sie endlich unter den NRW-Rettungsschirm zu nehmen - was diese Landesregierung nach wie vor verweigert.

Diese und weitere Themen und Termine in unserem neuen Newsletter - viel Spaß bei der Lektüre! 

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Planlos von Ferien zu Ferien

Ein richtiges Konzept für den Präsenzunterricht und das Distanzlernen, auch in Kombination miteinander, fehlt in NRW bislang immer noch. Dies zeigten uns Debatte und Fragestunde am vergangenen Plenarmittwoch. Unsere Ideen für einen Neustart in der Schule liegen seit langem auf dem Tisch (mehr Infos hier), bedauerlicherweise geht die Landesregierung darauf nicht ein. Eine konsequente Teststrategie legt sie auch nicht vor. Stattdessen lässt sie die Sommerferien untätig verstreichen. Die - ab September gestrichene - Maskenpflicht im Unterricht war kein Plan, sondern eine Verlegenheitslösung. Jetzt aber ohne Plan B und ein vernünftiges Schutzkonzept zum Regelbetrieb zurückzukehren, ist unverantwortlich. 

Die Konzeptlosigkeit wird an allen Ecken sichtbar: So z.B. beim Ferienprogramm für Schülerinnen und Schüler, das die Möglichkeit geboten hätte, Lerninhalte nachzuholen und mit Gleichaltrigen nach der langen Zeit der Schulschließungen zusammen zu kommen. Aber: die Förderrichtlinien kamen zu spät, viele Programme fanden nicht statt und nur ein Bruchteil der Fördermittel konnte abgerufen werden. Die übrigen 74 Millionen Euro sollen nun für zusätzliche Lernangebote bis und in den Herbstferien genutzt werden. Verlässliche Konkretisierungen fehlen.

So auch bei der digitalen Bildung: Hier kamen die Förderrichtlinien spät, die finanziellen Mittel sind bis Ende des Jahres befristet. Viele Kommunen wollen die Schulen ausstatten, wissen aber nicht, wie sie kurzfristig eine große Menge an digitalen Endgeräten beschaffen sollen. Zudem fehlt oft die IT-Struktur an den Schulen - genauso bei einigen Schülerinnen und Schülern zu Hause. Die Städte und Gemeinden können die Kosten z.B. bei Wartung und Support in den kommenden Jahren nicht alleine stemmen.

Es ist notwendig, die Lehrerfortbildungen umfangreich und gezielt mit Angeboten für das digitale Lehren und Lernen auszuweiten. Schulträger, Schulleitungen, Lehrkräfte und nicht zuletzt die Familien fühlen sich alleine gelassen und erwarten verbindliche Antworten der Landesregierung.

Antrag SPD & Grüne: Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung

Rede von Jochen Ott

Pressemitteilung von Jochen Ott und Thomas Kutschaty: Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen

Ein klares Ja zur Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit leistet wichtige Präventionsarbeit. Durch sie können soziale Probleme der Schülerinnen und Schüler rechtzeitig erkannt und behoben werden. Sie ermöglicht mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Leider ist die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter durch befristete Arbeitsverhältnisse und ein komplexes Finanzierungssystem gefährdet. Der politische Druck, den die SPD deswegen seit langer Zeit ausübt, hat gewirkt: In der Plenardebatte erklärte Schulministerin Gebauer nun, die Finanzierung fortzuführen. Wir halten den Druck aufrecht, damit die Schulsozialarbeit ein dauerhafter Bestandteil in unserem Schulsystem wird – gerade jetzt. 

SPD-Antrag: Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren

 

Regelmäßige Informationen aus dem Arbeitskreis „Schule und Bildung"

Wer gerne regelmäßig die aktuellsten Informationen zum Thema Schule und Bildung erhalten möchte, kann sich gerne für den Newsletter des Arbeitskreises „Schule und Bildung" der SPD-Landtagsfraktion anmelden. Bitte eine E-Mail an Sibel Salviz schreiben: sibel.salviz@landtag.nrw.de

(Bildquellen: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Ein Haushalt für die Vielen: solidarisch, zukunftsorientiert und gerecht

In Nordrhein-Westfalen brauchen wir – besonders in Zeiten der Krise – Verlässlichkeit und Perspektiven. Unsere Gesellschaft weist tiefe Risse auf, die durch die Corona-Krise für viele mehr und mehr spürbar werden. Mit unserem Antrag „Ein Haushalt für die Vielen: solidarisch, zukunftsorientiert und gerecht“ haben wir in dieser Plenarwoche ein deutliches Signal gesetzt, wie wir in finanzieller Hinsicht diese Krise bewältigen wollen.

Mit zahlreichen Maßnahmen müssen wir in den kommenden Monaten bestehende Arbeitsplätze sichern und Perspektiven für neue Stellen schaffen, für echte Bildungsgerechtigkeit eintreten und in unsere Zukunft investieren. Besondere Unterstützung brauchen unsere Kommunen, damit diese als „Keimzellen“ der Demokratie für die Lebensqualität der Menschen vor Ort weiterhin handlungsfähig bleiben.

Wir brauchen einen Zukunftsinvestitionsfonds NRW mit dem der Investitionsstau in NRW beseitigt wird und notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sichergestellt werden können. Neben der Übernahme der Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen durch die Coronakrise benötigen wir zudem endlich einen Altschuldenfonds des Landes, der die bestehenden Kassenkredite der Kommunen übernimmt und bei der Tilgung unterstützt. 

Unser Antrag ist ein Ausrufezeichen zur Bekämpfung der Krise, zur Förderung von weiteren Zukunftsinvestitionen und zur Sicherung des Zusammenhaltes in Nordrhein-Westfalen. Wir treten ein für einen Haushalt für die Vielen, nicht für die Wenigen!

SPD-Antrag: Landeshaushalt 2021 – Ein Haushalt für die Vielen

Video: Martin Börschel zur Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses

Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt im Interview auf dem Twitter- und Instagram-Account des Landtags Nordrhein-Westfalen die Aufgaben des Gremiums.

Womit befasst sich der Ausschuss? Was macht die alltägliche Arbeit aus?

Hier der Link zur Twitterseite des NRW-Landtags und dem Video.

(Bildquelle: Landtag NRW)

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Straßenausbaubeiträge: ein ungerechtes, kompliziertes und bürokratisches System

Seit Monaten dauert der Protest gegen die ungerechten und teilweise existenzgefährdenden Straßenausbaubeiträge an. NRW ist neben dem Stadtstaat Bremen das einzige Bundesland, das den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Last auferlegt, sich an den Kosten von Straßenausbauten zu beteiligen. Selbst 400.000 Unterschriften der größten Volksinitiative in der Geschichte der BRD und die Resolutionen von 140 Stadt- und Gemeinderäten werden von der Landesregierung einfach ignoriert. Dabei zeigen die anderen Bundesländer, dass es sehr wohl Alternativen für die Finanzierung des Straßenbaus gibt.

Die Landesregierung scheitert mit der Reform an der eigenen Eitelkeit

Stattdessen hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 eine Reform beschlossen. Doch ein System, das eigentlich nicht reformierbar ist, wird dadurch nur noch undurchschaubarer, teurer und verunsichert die Menschen in NRW. Die Beiträge sind für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin nicht zu stemmen und können sie in Existenznöte bringen. Auch die Kommunen werden durch den erheblichen Mehraufwand belastet. Die SPD-Landtagsfraktion, die die Abschaffung dieser Beiträge seit langem fordert, hat daher einen Antrag zur endgültigen Abschaffung der Beiträge eingebracht. Dieser wurde jedoch von CDU und FDP erneut abgelehnt.

Die Landesregierung sollte den Menschen in NRW endlich Gehör schenken und die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. Die Bürgerinitiativen und die SPD-Landtagsfraktion sind nicht verstummt und der Kampf für die Abschaffung wird weitergeführt.

SPD-Antrag: Straßenausbaubeiträge abschaffen

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Von „unterm Strich zähl´ ich“ zum neuen „Wir“. Schafft Corona mehr soziale Verbundenheit?

Die Gesellschaft weist tiefe Risse auf, die durch die Corona-Krise für viele noch spürbarer wurden als zuvor. Der einst hochgelobte Neoliberalismus entpuppt sich immer mehr als unbarmherzig: zu viele Menschen bleiben auf der Strecke, zu viele suchen Antworten im menschenfeindlichen Rechtspopulismus.

Wie können wir wieder zu einem starken und positiven Wir-Gefühl in der Gesellschaft kommen? Antworten suchen wir in Vorträgen zur sozialen Verbundenheit und zum sozialen Klimaschutz, sowie in einer Betrachtung unserer Gesellschaft nach Corona - mit anschließender Podiumsdiskussion. 

Diese gemeinsame Veranstaltung von Jochen Ott und dem Heinz-Kühn-Bildungswerk findet am 03. Oktober in der Volksbühne am Rudolfplatz statt. Die Hygieneauflagen für Veranstaltungen im Innenbereich werden selbstverständlich eingehalten. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten unter kathrin.schroth@landtag.nrw.de

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TERMINE

Montag, 31.08.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 

• Mit Fiona Evans, der amerikanischen Generalkonsulin zum Thema Deutsch-Amerikanische Freundschaft 

Den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Montag, 07.09.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 
Thema: Kommunalwahl 2020

• Mit den Nippeser Kandidat*innen für die Kommunalwahl

Den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Samstag, 03.10.2020 - 11:30 - Volksbühne am Rudolfplatz, Aachener Straße 5, 50674 Köln 

Von „unterm Strich zähl´ ich“ zum neuen „Wir“. Schafft Corona mehr soziale Verbundenheit?

• unter anderem mit Dr. Frank Vogelsang, Stephan Grünewald & Kathrin Hartmann - Moderation: Jürgen Wiebicke

Alle Informationen finden sich auf der Homepage von Jochen Ott.

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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