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Ausgabe 10/2020- 18.09.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt eine Woche, die auch durch das Ergebnis der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag geprägt wurde. Bei der SPD gab es Licht und Schatten: natürlich darf und wird uns das landesweite Ergebnis nicht zufriedenstellen. Gleichzeitig hat die SPD - nicht zuletzt mit Andreas Kossiski in Köln - auch für Lichtblicke gesorgt. Viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten gehen in die Stichwahl und werden in den nächsten neun Tagen bis zur Wahl alles dafür geben, dass die Sozialdemokratie eine starke Stimme in NRW bleibt. 

Andere Bundesländer haben vorgemacht, wie man die coronabedingten, vielfältigen Herausforderungen an das Bildungssystem in einem Schulterschluss mit allen am Schulsystem Beteiligten angeht. Die NRW-Landesregierung schafft das leider nicht. Stattdessen betreibt sie Parteipolitik in einem Politikfeld, das parteiübergreifend gelöst werden muss und gelöst werden kann. 

Die langfristigen Herausforderungen von Corona an unsere Gesellschaft, die Polizeipräsenz in unseren Veedeln, ein sozialdemokratischer Haushalt: Diese und weitere Themen in unserem neuen Newsletter - viel Spaß bei der Lektüre! 

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Andreas Kossiski zwingt Henriette Reker in die Stichwahl

Am vergangenen Wochenende fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Köln wird Andreas Kossiski, Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden und Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD, am 27.09. in die Stichwahl gegen Henriette Reker gehen. In einer großen Aufholjagd konnte er den Rückstand auf die Amtsinhaberin im Vergleich zur Umfrage, die infratest dimap noch vor wenigen Wochen durchgeführt hatte, von 39 auf 18 Prozentpunkte reduzieren. Andreas Kossiski geht nun mit einigem Rückenwind in die Stichwahl am letzten Septemberwochenende. Die nächsten beiden Wochen bis dahin wird er nutzen, seine Tour durch die Kölner Stadtbezirke weiterzuführen und mit den Kölnerinnen und Kölnern ins Gespräch zu kommen. Die Themen wie die Verkehrswende, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und die soziale Sicherheit werden in Köln nach wie vor nicht in ausreichendem Maß angegangen: "Ich möchte, dass Köln wieder in Bewegung kommt und verspreche, die Handbremse zu lösen, um den Stillstand zu beenden!" 

Trotz Verlusten im Land konnten einige SPD-Kandidaten in der Region positiv überraschen. So konnte der SPD-Bürgermeister von Bedburg, Sascha Solbach, das Rathaus mit einem Erdrutschsieg verteidigen und die SPD-Ratsfraktion vor Ort noch 7,8% dazugewinnen. Markus Ramers bekam bei der Landratswahl in Euskirchen die meisten Stimmen und geht nun in die Stichwahl, ebenso wie Dierk Timm im Rhein-Erft Kreis und mehrere Kandidatinnen und Kandidaten im Rhein-Sieg Kreis. Aus der SPD-Landtagsfraktion gehen Marc Herter (Hamm), Rainer Schmeltzer (Lünen), Ibrahim Yetin (Moers) und Michael Hübner (Kreis Recklinghausen) in die Stichwahl.

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SPD-Fraktion fordert Schulgipfel für NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation der Bildungseinrichtungen in NRW führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zu großen Verunsicherungen. Diese Probleme müssen  fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung aller Beteiligten im Schulsystem – Parlament, kommunale Spitzenverbände sowie der Verbände der Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern – angegangen werden. Dass es andere Bundesländer mit verschiedenen Regierungskonstellationen hinbekommen haben, zeigt: Es ist parteiübergreifender Konsens, dass Kommunen, Schulleitungen und Lehrkräfte in dieser Zeit verbindliche und verlässliche Ansagen und Regelungen benötigen. CDU und FDP verschließen jedoch die Augen vor dem offensichtlichen Handlungsbedarf und lehnten den Antrag ab.

Rede von Jochen Ott: Teil 1 und Teil 2

SPD-Antrag: Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!

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Weniger Präsenz in den Veedeln - Welche Folgen hatte die Polizeireform in Köln?

Im Sommer des vergangenen Jahres unterrichtete der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob die Öffentlichkeit über geplante Kürzungen und eine stark umstrittene Zentralisierung von Zivilfahndern und bezirklichen Schwerpunktdiensten. Seit Anfang Juni 2020 ist diese Umstrukturierung nun offiziell in Kraft, Zeit nochmal genauer hinzuschauen:

Die Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Köln warnte bereits vor einem Jahr „ausdrücklich davor, die hervorragenden Kenntnisse über die örtliche Kriminalitätslage zu opfern, um scheinbar Personalressourcen freizusetzen. Die Kolleginnen und Kollegen der Einsatztrupps und Bezirks- und Servicedienste haben in den letzten Jahren einen maßgeblichen Anteil an der Senkung der Kriminalitätszahlen geleistet“. Die Befürchtungen scheinen sich bewahrheitet zu haben. Während an zentralen Orten wie dem Wiener Platz oder der Keupstraße die Präsenz der Polizei merkbar sinkt, scheint laut ersten Berichten die Straßenkriminalität anzusteigen und die Anzahl der Taschendiebstähle zuzunehmen. Zudem mehren sich auch Berichte von Einsatzkräften, die sich über wachsenden Unmut über die chaotische Umsetzung der Reform beschweren.

Um die Auswirkungen dieser zweifelhaften Reform schnellstmöglich weiter bewerten zu können, haben unsere Landtagsabgeordneter Martin Börschel und Andreas Kossiski gemeinsame eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gerichtet.

Kleine Anfrage von Martin Börschel und Andreas Kossiski: Welche Folgen hatte die Umsetzung der Umstrukturierung und Neuorganisation im Bereich des Polizeipräsidiums Köln?

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Haushalt 2021  – Jetzt mit mutigen Schritten und cleveren Investitionen in Richtung Zukunft starten!

Die Corona-Krise wird in den kommenden Jahren ein tiefes Loch in den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt reißen. In Folge der Pandemie rechnet die Landesregierung mit massiven Steuereinbrüchen von rund 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Allein für das laufende Jahr 2020 muss NRW Mindereinnahmen von mehr als 6,1 Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung verkraften. In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist eine zukunftsgewandte und mutige Politik für starke Kommunen und einen schnellen Schritt aus der Krise gefordert.

Wir streiten in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für einen Haushaltsentwurf, der geeignet ist, die Folgen der Corona-Krise effektiv zu bekämpfen. Dafür sind wir als SPD-Fraktion bereit, den NRW-Rettungsschirm in den nächsten Jahren fortzusetzen und bei Bedarf mit weiteren Mitteln zu ergänzen. Wir brauchen clevere Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze – wie zum Beispiel in ein Förderprogramm für die Wasserstoffwirtschaft – und für die digitale Bildung, außerdem konkrete Landeshilfen für stark betroffene Branchen und die Belebung unserer Innenstädte. Wir erwarten von der Landesregierung nun einen Haushaltsentwurf, der geeignet ist, die Folgen der Corona-Krise effektiv zu bekämpfen und neue Perspektiven für NRW zu schaffen.

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SPD fordert Landesregierung zur Hilfe für Geflüchtete von den griechischen Inseln auf 

In der Nacht vom 8. auf den 9. September wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen verheerenden Brand nahezu vollständig zerstört. Bis zu 13.000 Menschen, die hier Zuflucht vor Gewalt und Krieg suchten, haben ihre provisorischen Unterkünfte sowie ihr letztes Hab und Gut verloren. Auch in einem ähnlichen Lager auf Samos brach in der Folgewoche ein Feuer aus. 

Mangelhafte medizinische Grundversorgung und sanitäre Anlagen waren bereits vor dem Brand ein Problem. Auf Druck der Bundes-SPD werden nun erst einmal 1500 Geflüchtete aus Moria nach Deutschland geholt. Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp hatten sich Anfang August zwar selbst einen Eindruck vor Ort von dem Lager verschafft. Trotz der menschenunwürdigen Verhältnisse beharren sie allerdings weiterhin auf eine europäische Lösung. Die strebt auch die SPD an - darauf zu warten, dass sich einige europäische Partner bewegen, lassen die Gebote der Menschlichkeit jedoch nicht zu.

Die Hilfsangebote stehen bereit

Viele Städte und Gemeinden haben sich von sich aus bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. In Zusammenarbeit mit diesen Kommunen kann auch mehr als nur 1.553 Menschen hier in Deutschland geholfen werden. Als bevölkerungsreichstes Bundesland kommt NRW hier eine besondere Bedeutung zu. Trotzdem lehnten CDU und FDP einen Eilantrag der SPD-Landtagsfraktion ab, der die Landesregierung sowohl zu kurzfristiger Nothilfe als auch langfristig zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Aufnahme Geflüchteter aufforderte. 

Eilantrag der SPD-Fraktion: Soforthilfe für Moria - Laschet muss seiner Reise Taten folgen lassen 

(Bild: Wanderausstellung „Kunst grenzenlos“ im NRW-Landtag mit 25 Werken von zehn Künstlerinnen und Künstlern aus Afghanistan, Syrien, Somalia, dem Iran und der Ukraine. In ihren Bildern spiegeln sich die Erfahrungen von Flucht, Krieg, Gewalt und Angst wieder.)

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SPD will Mitbestimmung von Eltern und Schülern stärken

Die Mitwirkung von Kindern und Eltern an Kitas und Schulen ist zwar gesetzlich verankert, aber nach wie vor fehlt es an Unterstützung und Möglichkeiten. Die Bildungsgesetze müssen organisatorisch und finanziell weiterentwickelt werden. Denn die Chance auf Mitwirkung und Vernetzung darf nicht vom guten Willen einzelner Schulträger abhängig sein. Die Unterstützung sollte daher institutionalisiert werden, damit Eltern und Kinder/Jugendliche nicht aus Frustration ihr Engagement wieder aufgeben.

Demokratie muss täglich neu erarbeitet werden. Kinder und Jugendliche können dies in Kitas und Schulen ausprobieren und lernen, sich konstruktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Wir müssen dafür mit, und nicht nur über sie sprechen. Deswegen hat die SPD-Fraktion am Mittwoch im Parlament gefordert, die Mitbestimmung von Eltern und Heranwachsenden im Bildungssystem zu stärken.

SPD-Antrag: Wir wollen mehr Demokratie wagen 

Rede von Frank Müller zum Thema

Berufskollegs fallen zurück

Seit vielen Jahren weist die SPD-Landtagsfraktion darauf hin, dass die Berufskollegs in NRW im Schulsystem nachteilig behandelt werden. In der Corona-Krise wird dies besonders deutlich, denn es fehlt an Aufmerksamkeit, Unterstützung und Finanzmitteln. Eigentlich können wir stolz auf unser Duales System und die Berufskollegs sein, doch die Missstände sind erheblich: Die Neueinstellungen sind seit 2017 um 30% zurück gegangen, bei der Weiterqualifizierung von Lehrpersonal und Nachqualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern gibt es keinen Fortschritt. Für die Analyse der komplexen Struktur von Zugangsberechtigungen, Bildungsgängen und Abschlüssen an Berufskollegs ist eine große Anzahl an Daten notwendig. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher zusammen mit dem Bündnis 90/Die Grünen im März 2020 eine Große Anfrage gestellt und eine Aufschlüsselung von Daten erbeten. Die Antwort der Landesregierung wurde nun im Landtag debattiert – ein erster Schritt, damit die Duale Ausbildung auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.

Unverzichtbarer Teil des Bildungssystems

Berufskollegs sind unverzichtbar bei der Dualen Ausbildung; sie bieten die Möglichkeit zum Nachholen von Schulabschlüssen und sorgen für Orientierung und Ausbildungsreife. Die Berufskollegs müssen daher gut für die Zukunft gerüstet werden – die SPD-Landtagsfraktion möchte hier gerne mit der Landesregierung zusammenarbeiten. Denn die Herausforderungen für Berufsschulen gehen über eine Legislaturperiode hinaus.

Große Anfrage von SPD und Grünen

Antwort der Landesregierung

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Corona und die langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft

Gemeinsam haben die demokratischen Parteien des NRW-Landtags zu Beginn der Corona-Krise schnell und unbürokratisch dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie die Wirtschaft kurzfristig durch diese schwere Zeit geholfen wird. Je länger die Krise andauert, desto deutlicher werden jedoch auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Studien haben gezeigt, dass Corona-Folgen Geringqualifizierte deutlich stärker als gut ausgebildete Fachkräfte treffen. Bereits vor der Corona-Krise besaßen 10 Prozent der Haushalte 65 Prozent der Nettovermögen. Gleichzeitig droht ein Rückfall in veraltete Geschlechterrollen: Frauen sorgen sich Studien zufolge Corona-bedingt mehr um Kinder, Männer mehr um Geld. Und Kinderbetreuung bleibt bei geschlossenen Schulen und KiTas in der Realität immer noch häufiger Aufgabe der Frauen als der Männern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty verwies am Freitag im Landtag auf einen weiteren Zusammenhang, der auch bei den letzten Kommunalwahlen deutlich wurde: wo die Einkommen gering sind, ist es auch die Wahlbeteiligung - es ist also auch eine Frage der demokratischen Notwendigkeit, alle Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen. Eine Lösung könnte in einer stärkeren Anhebung des Mindestlohns liegen, eine andere in der stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen.

Wie vor dem Hintergrund der Corona-Krise die Debatte über unsere gesellschaftliche und ökonomische Zukunft wiederbelebt werden kann: darüber diskutiert Jochen Ott mit vielen interessanten Gästen am 03. Oktober in der Volksbühne am Rudolfplatz. Alle Infos hier.

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Praktikumsbericht von Aryan - Teil II

Nach meinem kurzen Praktikum im März, welches aufgrund der sich anbahnenden Corona-Pandemie abgebrochen werden musste, hatte ich in den letzten vier Wochen wieder einmal die Gelegenheit, den Landtag zu besuchen. Zwar war der Alltagsbetrieb eingeschränkt (Stichworte: Acrylglas-Kabine und Mundschutz), aber die Diskussionen um politische Streitpunkte wurden unverändert fortgeführt – zum Glück!

Auch diese vier Wochen haben das bestätigt, was ich bereits im März geahnt hatte: Das „wirkliche“ Parlamentsleben wird in Lehrbüchern, wissenschaftlichen Beiträgen und Zeitungsartikeln nur teilweise wiedergegeben. Es gehört viel mehr dazu als das, was Gesetze und Geschäftsordnungen zunächst vermitteln. Insofern wurde das Ziel des Praktikums nicht verfehlt: Die Theorie wurde durch die Praxis ergänzt. Und auch, wenn das Praktikum sicherlich nicht lang genug ist, um alle Facetten des Parlamentsalltags kennenzulernen, so haben mir die vergangenen Wochen Erfahrungen beschert, die wohl kein Lehrbuch vermitteln kann. Dafür danke ich allen Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir ihre Zeit geschenkt haben.

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TERMINE

Montag, 21.09.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet

• Thema: "OB-Stichwahl: Köln entscheidet!" mit Andreas Kossiski

Den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Montag, 28.09.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 

• Thema: Erneuerbare Energien

Den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Samstag, 03.10.2020 - 11:30 - Volksbühne am Rudolfplatz, Aachener Straße 5, 50674 Köln 

Von „unterm Strich zähl´ ich“ zum neuen „Wir“. Schafft Corona mehr soziale Verbundenheit?

• unter anderem mit Dr. Frank Vogelsang, Stephan Grünewald & Kathrin Hartmann - Moderation: Jürgen Wiebicke

Alle Informationen finden sich auf der Homepage von Jochen Ott.

 

Montag, 05.10.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 

• mit Thorsten Sterk vom Bürgerrat Demokratie 

Den Link zum Videostream gibt es hier!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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