Kopfzeile
---

Ausgabe 11/2020- 08.10.2020

---

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die vergangene Woche stand im Zeichen der Debatte über den Haushalt des kommenden Jahres. Finanzminister Lienenkämper (CDU) möchte die Mittel des Corona-Rettungsschirms nutzen, um Steuerausfälle zu kompensieren. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass das Geld besser in den Erhalt von Arbeitsplätzen und in die Digitalisierung investiert wäre.

Die zweite Corona-Welle ist da wird uns in den kommenden Wochen und Monaten noch viel abverlangen. Urlaube werden ausfallen, regional wird das öffentliche Leben weitere Einschränkungen erleben. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit dem Zusammenhalt und der gegenseitigen Unterstützung, die wir bereits zu Beginn des Jahres eindrucksvoll bewiesen haben, gemeinsam als Gesellschaft auch durch diese Zeit kommen. 

Außerdem in diesem Newsletter: Die Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers, die Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Mieterschutz. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und schöne Herbstferien! 

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

---

Landesregierung legt kurzfristig Leitentscheidung zum Rheinischen Revier vor

Die Landesregierung hat dem Landtag in dieser Woche kurzfristig den Entwurf einer neuen Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers vorgestellt. Damit übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen. Zentrale Punkte sind:

• Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich,

• Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand,

• energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II für eine gesicherte Energieversorgung. 

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine „Dekadenaufgabe“, die Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien gemeinsam bewältigen und vertreten müssen. Dass die Landesregierung zuerst die Medien über ihren Entwurf einer Leitentscheidung, und dann erst die Oppositionsparteien informierte, stellt diesen Konsens infrage. Dass zudem erst am Vorabend für den Folgetag eine Debatte im Landtag anberaumt wurde, zeigt den schlechten Stil der Landesregierung. 

Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst. Bis zum 01. Dezember können sich nun Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier in einer digitalen Beteiligung zu der Entscheidung äußern.  

Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung Braunkohle

Rede von Stefan Kämmerling

---

„Mehr Schein als Sein“ – NRW Haushaltsentwurf 2021

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren ernüchternden  Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit dem 82 Milliarden Euro schweren Entwurf möchte sie mit allen Mitteln ihre Erzählung des schuldenfreien Haushalts 2021 weiterschreiben. Doch eigentlich gibt es derzeit wichtigeres als die „Schwarze Null“: Existenzen.

Statt mit dem 25 Milliarden Euro NRW-Rettungsschirm notleidenden Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich Finanzminister Lienenkämper des Rettungsschirmes um die eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. Bis einschließlich 2022 beabsichtigt er, fast 16 Milliarden aus dem Sondervermögen des Rettungsschirms zu entnehmen. Statt mit diesen Milliarden wichtige Impulse für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu setzen, rechnet sich die Landesregierung ihren eigenen Haushalt „schwarz“.

Was unser Land in dieser Krise hingegen braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, weitere Investitionen in die Zukunft und in die Digitalisierung, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und einen starken sozialen Zusammenhalt.

Unsere Vereine brauchen die Verlängerung!

Die Zeit wird knapp! Das wichtige Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereinen in der Corona-Krise droht schon bald auszulaufen, noch bevor viele gemeinnützige Vereine die notwendigen Hilfen beantragen können. Der Ausfall vieler Karnevalsveranstaltungen stellt unsere ehrenamtlichen Vereine vor große Probleme und bedroht sie in ihrer Existenz. Daher hat die SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erneut einen Antrag zur Verlängerung der Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 gestellt.

Die Bedeutung des Karnevals für unsere Gesellschaft ist enorm. Insbesondere für uns Kölnerinnen und Kölner hat er einen ganz besonderen Stellenwert. Die Absage von Karnevalsumzügen und -sitzungen schmerzt, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation umso mehr. Und dennoch weigern sich die regierungstragenden Fraktionen weiter, für diese Vereine Klarheit über die finanzielle Unterstützung durch das Land zu schaffen.

Trotz der Ablehnung durch CDU und FDP werden wir weiter hartnäckig für unsere Initiative kämpfen, um die notwendigen Unterstützungen für unsere Vereine zu erreichen.

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

---

Öffentlich geförderter Wohnungsbau & Schutz von Mieterinnen und Mietern: zwei Seiten derselben Medaille

Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau ist unter der aktuellen Landesregierung um mehr als 40% zurückgegangen. Auch die neue Mieterschutzverordnung gilt in deutlich weniger Kommunen für immer weniger Menschen. Sie fußt auf einem zweifelhaften Gutachten, dem Kommunen, kommunale Spitzenverbände und Wohnungsverbände erhebliche methodische Mängel vorwerfen. Städte wie Dortmund, die in der neuen Verordnung aus der Förderkulisse herausgenommen wurden, beklagen weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt. Die Landesregierung missachtet diese Realität und die Zweifel am Gutachten. Sie erkennt nicht, dass sich beispielsweise Familien selbst bei zwei Verdienenden keine Wohnung leisten können. Auch die Corona-Pandemie hat die Mietpreisentwicklung nicht – wie von vielen Seiten erhofft – gebremst. 

Ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zur Aktivierung von entbehrlichen Flächen als Bauland wird demnächst in den Ausschüssen diskutiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass Flächen nicht an Höchstbietende verkauft, sondern über Konzeptvergaben an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen vergeben werden sollten.

Obwohl dem landesrechtlichen Mieterschutz gerade wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt eine immer größere Bedeutung zukommt, wurde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Veränderung der neuen Mieterschutzverordnung von den Fraktionen der CDU, FDP und AfD abgelehnt. Damit ignoriert die Landesregierung die Herausforderungen in den Kommunen und schwächt die Position von über 10 Millionen Mieterinnen und Mietern in NRW.

Antrag SPD: Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden.

Antrag CDU/FDP: Landesflächen zentral managen – entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren.

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

---

CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben

Im Februar hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen ab 16 Jahren in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde seinerzeit mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt. Doch nur wenige Monate später zeigt sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) begeistert von der Initiative seiner Partei, das Wahlalter herabzusetzen. Das haben wir als SPD-Fraktion zum Anlass genommen, erneut einen Antrag einzubringen – leider wurde er wieder abgelehnt. Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig.

Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen und engagieren sich aktiv, wie beispielsweise ihre Teilnahme an den Demonstrationen von "Fridays for Future" zeigt. Diesem politischen Engagement der Jugend muss Rechnung getragen werden, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich über das aktive Wahlrecht an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

SPD-Antrag: Das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen

---

Veranstaltungsrückblick: Neue Solidarität statt Eigensinn? 

Am vergangenen Samstag, dem Tag der Deutschen Einheit, lud Jochen Ott zusammen mit dem Heinz-Kühn Bildungswerk Köln e.V. und der Volksbühne am Rudolfplatz zu einer Diskussion darüber ein, wo sich unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Umwälzungen hinentwickelt. Mit dem Titel "Von unter´m Strich zähl´ ich zum neuen "Wir"" trugen zu Beginn Dr. Frank Vogelsang (Direktor der Evangelischen Akademie im Rheinland), Kathrin Hartmann (Journalistin und Autorin) und Stephan Grünewald (rheingold-Institut Köln) ihre Gedanken vor, wie sich die Corona-Epidemie ihrer Meinung nach langfristig auf den sozialen Zusammenhalt auswirken wird. Es folgte eine Podiumsdiskussion, bei der neben Kathrin Hartmann auch Robert Misik (Autor), Prof. Dr. Karim Fereidooni (Sozialwissenschaftler im Bereich Rassismus und Diskriminierung) und Dr. Nicole Grünewald (Präsidentin der IHK Köln) teilnahmen. 

Die Interviews, die einige Referentinnen und Referenten am Rande der Veranstaltung zu bestimmten Themen gegeben haben, finden sich auf youtube. Kathrin Hartmann spricht beispielsweise über die Vereinbarkeit der sozialen und ökologischen Frage, Prof. Dr. Karim Fereidooni über Diskriminierung und soziale Ungleichheiten in der Corona-Krise. 

---

TERMINE

Montag, 02.11.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 

• mit Dr. Axel Bornkessel, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Lille e.V., zur deutsch-französischen Freundschaft 

Den Link zum Videostream gibt es hier!

---

Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

---

Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

Homepage  · Email · Facebook  

---

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Homepage · Email · Twitter · Facebook · Instagram

---

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

Homepage · Email · Facebook 

---

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---