Kopfzeile
---

Ausgabe 12/2020- 30.10.2020

---

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider haben sich die Prognosen der vergangenen Monate bestätigt: Die Infektionszahlen steigen in dieser zweiten Corona-Welle in einem Ausmaß, das weitere Kontaktbeschränkungen notwendig macht. Diese Einschränkungen haben jedoch weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen - deswegen ist es notwendig, dass das Parlament in diesen Prozess einbezogen und Maßnahmen öffentlich diskutiert und begründet werden. Deswegen haben wir eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt und den Ministerpräsidenten zur Stellungnahme aufgefordert. 

Wichtig sind nun zwei Dinge: Wir müssen die im Frühjahr gewonnenen Erkenntnisse auch anwenden und Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen zielgerichtet einsetzen. Gerade im Schulbereich lässt die Landesregierung diesbezüglich einen konkreten Plan vermissen. Und wir müssen den Dialog über diese Maßnahmen fortführen, erklären und Maßnahmen gegebenenfalls anpassen. Gemeinsam kommen wir auch durch diese Phase. 

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

---

Die Krise wirklich und wirksam bekämpfen

Der Landtag NRW hat sich heute auf Antrag von SPD und Die Grünen in einer Sondersitzung noch einmal mit der aktuellen Situation mit der Corona-Pandemie befasst. Der rapide Anstieg der Infektionszahlen bringt NRW in eine schwierige Lage und unser Gesundheitssystem an seine Grenzen. Um unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem zu schützen, sind Eingriffe in den Alltag der Menschen notwendig. Doch dürfen diese Eingriffe nicht willkürlich vorgenommen werden. Deshalb muss in unserer Demokratie über derartige Maßnahmen unbedingt in der parlamentarischen Diskussion entschieden werden. Thomas Kutschaty hat heute im Parlament genau dies gefordert, indem er sich dafür aussprach, dass das Parlament mehr Mitsprache bekommt und stärker in die Entscheidungsfindung und Entscheidungen mit einbezogen wird.

Außerdem ist es wichtig, dass die Menschen in unserem Land die Entscheidungen nachvollziehen können. Das geht nicht, wenn die Landesregierung alle paar Wochen die Richtlinien und Maßnahmen ändert. So wurde die Corona-Schutzverordnung seit März von der Landesregierung bereits 27-mal verändert. Dies erschwert es, den Überblick und damit den Rückhalt in der Bevölkerung zu behalten. Zudem handelt die Landesregierung oft zu spät, wie beispielsweise bei der Überlastung der Gesundheitsämter. Ministerpräsident Laschets Maxime, erst zu handeln wenn die Krise auf dem Höhepunkt ist, ist bei einem exponentiellen Pandemieverlauf zum Scheitern verurteilt. Wir müssen schneller und vorbeugender Handeln. Was wir brauchen, ist ein antizipiertes, durchdachtes Krisenmanagement für NRW. Dafür haben wir ein 5-Punkte-Sofort-Programm vorgelegt, welches es nun gilt umzusetzen.

Unser 5-Punkte-Sofort-Programm zur Bewältigung der Pandemie:

1. Flächendeckende Testinfrastruktur mit einer Strategie, die auch die Betriebs- und Werksärzt*innen einbezieht, denn mehr Tests bedeuten weniger Risiko
2. Entlastung der Gesundheitsämter durch Einbeziehung und Landespersonal und eine umgehende Job-Offensive für zusätzliches Personal
3. Ampelsystem mit weiteren Staffelungen, die sich an folgenden Kennzahlen orientieren: Kapazitäten des Gesundheitsamts vor Ort, Anzahl der Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen und das zur Verfügung stehende Intensivpersonal in den Kliniken
4. Schulgipfel, um ein gemeinsames Schulkonzept zu erarbeiten, das der Situation Rechnung trägt
5. Finanzhilfen für Gastronomie und Eventbranche

 

Rede von Thomas Kutschaty zur Krisenbekämpfung in NRW

---

Gedenkminute am 02. November um 11:15 Uhr

Alle europäischen Länder wurden vom französischen Bildungsminister Blanquer zu einer Gedenkminute für den ermordeten Lehrer Samuel Paty aufgerufen, die am Montag, 2. November 2020, um 11:15 Uhr stattfindet.

Die Ermordung von Samuel Party erschüttert uns alle. Mit dieser Gedenkminute teilen wir unser Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde und wir zeigen Frankreich und den Französinnen und Franzosen unsere uneingeschränkte Solidarität. 

---

Planloses Agieren der Landesregierung in der Bildungspolitik

Die zweite Corona-Welle kommt und das öffentliche Leben muss in Teilen wieder stärker eingeschränkt werden. Diese Entwicklung wurde bereits vor Monaten vorausgesehen - eigentlich genug Zeit, nach der chaotischen Situation und den Schulschließungen zu Beginn des Jahres für die Winterzeit einen besseren Plan für den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen zu entwerfen. Trotzdem schaffen es die Landesregierung und FDP-Schulministerin Gebauer seit Monaten nicht, einen Plan B für die Schulen vorzulegen. Die erneute Maskenpflicht an Schulen ist Ausdruck bildungspolitischer Planlosigkeit. Es ist unverständlich, warum die Landesregierung sich gegen innovative Lösungskonzepte wehrt, die sowohl die SPD-Fraktion als auch zahlreiche Bildungsexpert*innen und Verbände vor geraumer Zeit vorgestellt haben. 

Dazu gehören beispielsweise:

• regelmäßige und kostenlose Corona-Tests für Lehrkräfte

• kleinere Lerngruppen und ein rollierendes Schichtsystem im Präsenzunterricht

• Sonderfahrten im ÖPNV für Schulbusse

Des weiteren benötigen wir dringend einen Schulgipfel, der das Wissen und die Erfahrungen aller Beteiligten - Landesregierung, Träger, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler Kommunen - an einen Tisch holt und die Basis für ein verlässliches Schulkonzept bieten kann. 

Handout der SPD-Fraktion zum Schulbetrieb: NRW braucht ein Corona-Schutzkonzept

Jochens Große Pause: Kein Plan B für die Schulen in NRW

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW) 

---

Rheinspange: Neun mögliche Varianten bestimmt

Die Autobahnen 555 (linksrheinisch) und 59 (rechtsrheinisch) sollen durch eine Brücke über den Rhein oder einen Tunnel miteinander verbunden werden. Zurzeit überprüft das Land verschiedene Möglichkeiten, wie die Linienführung aussehen könnte. Am Mittwochabend hat der Politische Begleitkreis der Rheinspange zum vierten Mal getagt, um von Straßen.NRW über die aktuellen Varianten und den Prozess unterrichtet zu werden:

Durch eine Grobuntersuchung von Varianten unter Rücksichtnahme der Zielfelder „Verkehrliche Wirkung“, „Wirtschaftlichkeit“ und „Umwelt“ wurde eine Auswahl von neun sinnvollen Varianten erreicht:

Diese neun Varianten werden nun in den nächsten Monaten nochmals vertiefend untersucht, woraufhin voraussichtlich im Frühjahr 2021 eine einzige Vorzugsvariante ermittelt und vorgeschlagen wird. Sobald dieser Vorschlag für eine Vorzugsvariante vorliegt, wird er wiederum in den Gremien „Dialogforum“ und „Politischer Begleitkreis“ dargestellt. Je nach Corona-Maßnahmen werden möglicherweise zusätzlich wieder Formate wie der Infobus und Präsenzveranstaltungen angeboten, um auch die Öffentlichkeit vor Ort informieren zu können.

Als Ausblick: Auf diese Phase folgt das Verwaltungsverfahren der Linienbestimmung, bei welchem die Linie geprüft und genaue Kosten geplant werden. In der nächsten Phase geht es um die Genehmigungsplanung. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in Anhörungsverfahren rechtlich relevante Einwendungen darzulegen. Der Bau soll nach derzeitigen Planungen bis 2030 fertig gestellt sein.

Seit dieser Woche werden auch online die bisherigen Ergebnisse dargestellt. Unter anderem wurden die neun Varianten übersichtlich visualisiert: https://rheinspange.nrw.de/infomesse/.

(Quelle: Straßen.NRW)

---

Sonder-Livestream und Solidarität mit William vom Bunten Hund: Sonntag, 01.11. ab 17:00 Uhr

Die neuen Corona-Maßnahmen betreffen auch Köln, wir müssen reden und den Gastwirt William. Daher werden wir leider ab sofort bis Anfang 2021 nicht mehr wie gewohnt den montäglichen Live-Stream anbieten können.

Ausnahmsweise streamen wir daher diesen Sonntag, 01.11. um 17:00 Uhr. Seid digital das letzte Mal in 2020 dabei, wenn Tacheles geredet wird!

Der Gast: Daniel Meis, der eine spannende Biographie über den Kölner Nazi und Gauleiter Josef Grohé geschrieben hat. Die Biographie wird in den allgemeinen Aufbau des Nationalsozialismus auf regionaler und lokaler Ebene eingebettet.

Vor Ort gelten die strengen, aktuellen Hygienemaßnahmen, weswegen keine spontanen Gäste kommen können. Sobald Köln wir müssen reden wieder losgeht, erfahrt ihr es natürlich sofort!

---

TERMINE

Sonntag, 01.11.2020 - 17:00 

• Sonderausgabe von Köln wir müssen reden mit Daniel Meis (Autor) über den Kölner Nazi und Gauleiter Josef Grohé

Hier der Link zum Livestream!

---

Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

---

Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

Homepage  · Email · Facebook  

---

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Homepage · Email · Twitter · Facebook · Instagram

---

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

Homepage · Email · Facebook 

---

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---