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Ausgabe 13/2020- 13.11.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landesregierung und ihre Schulministerin haben in diesen Wochen leider wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie mit den Auswirkungen dieser Gesundheitskrise auf das Schulsystem überfordert sind. Auch mit der differenzierten Meinung der SPD-Landtagsfraktion scheinen sie überfordert: Ja, auch wir befürworten Präsenzunterricht als A-Modell. Aber kluge Politik bedeutet, dass man einen Rahmen für Alternativen, und somit B- und C-Modelle bietet und diese - wie in Solingen - je nach Infektionsgeschehen ermöglicht werden. Dass die Landesregierung Lösungen wie hybriden Unterricht und Schichtbetrieb weiterhin ablehnt ohne eine Alternative anzubieten, ignoriert hingegen das Infektionsgeschehen an vielen Schulen in NRW. Dass sie der Stadt Solingen und allen weiteren, die in Eigeninitiative Handlungskonzepte erstellen, sogar droht, ist eine Frechheit. 

Die Landesregierung stellt die Betroffenen des Schulsystems lieber in letzter Sekunde vor vollendete - wenn auch nicht durchdachte - Tatsachen, statt sie einzubeziehen. Deswegen werden wir in der kommenden Woche zusammen mit der Fraktion der Grünen Schulleitungen, Lehrkräfte, Elternverbände, Gewerkschaften und Schülerinnen und Schüler an einen Runden Tisch holen und gemeinsam Lösungen diskutieren. 

Dieses und viele weitere Themen und Informationen in diesem Newsletter. Normalerweise wären wir an dieser Stelle auch voller Vorfreude auf die anstehende Karnevalssession. Wie die Dinge liegen, werden wir Karneval dieses Jahr allerdings vor allem im Herzen feiern müssen. Natürlich setzen wir im Landtag alles daran, die besonders betroffenen Vereine, Kulturschaffenden, Gastronomiebetriebe, die Tourismus- und Hotelbranche und viele mehr bestmöglich zu unterstützen. Damit wir sowohl körperlich als auch möglichst wirtschaftlich gesund durch diese Zeit kommen. 

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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"Schule in Pandemiezeiten"

Aktuelle Situation im Schulbereich

Wir müssen Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz zusammen denken. Um beides sicherzustellen, ist die Landesregierung seit Beginn der Pandemie in der Pflicht, ein schlüssiges und umfassendes Konzept für Schulen aufzustellen. Dabei brauchen Schulleitungen vor allen Dingen mehr pädagogische und organisatorische Freiheiten. Denn sie wissen oft am besten, was sie brauchen. Ein Beispiel dafür hat die Stadt Solingen erarbeitet. Dieses Modell wurde jedoch seitens des Ministeriums für Schule und Bildung untersagt, unser Eilantrag dazu abgelehnt. Statt umfassenden Konzept und überlegten Entscheidungen: Zick-Zack-Kurse der Ministerin –  besonders deutlich geworden mit der Ankündigung von Ministerpräsident Laschet, die Weihnachtsferien vorzuziehen. Eine Idee, die Ministerin Gebauer vor Kurzem noch ablehnte. Da beide weiterhin keine Notwendigkeit für einen Austausch auf Augenhöhe mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände – darunter Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler – sehen, organisiert die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der Fraktion der GRÜNEN einen Schulgipfel am 17.11.2020. Ziel ist es, konkrete Handlungsempfehlungen für die Landesregierung mit den Expertinnen und Experten aus der Schulpraxis zu formulieren.

• Reden von Thomas Kutschaty und Jochen Ott zum Antrag von SPD/Grünen "Chaos in der Schulpolitik" vom 13.11.

• Rede von Jochen Ott zu "Präsenzunterricht und steigende Infektionszahlen" vom 12.11.

• Eilantrag der SPD-Landtagsfraktion: Nimmt die Bildungsministerin einen Anstieg der Corona-Infektionen an Solinger Schulen billigend in Kauf zugunsten des ausgerufenen Regelbetriebs in voller Präsenz?

• Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD/Grünen: Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?

• Antrag von SPD/Grünen: Bildung und Infektionsschutz zusammen denken! Für krisenfeste Lernräume sorgen – neue Wege gehen 

• Das Protokoll der Fragestunde vom 11.11. wird in Kürze auf der Internetseite des Landtags NRW veröffentlicht und im nächsten Newsletter verlinkt.

Gute Schule 2025

Aktueller denn je ist eine Fortschreibung des Investitionsprogramm für Schulen. Das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen“ unterstützt Kommunen und ermöglicht Investitionen in die Bausubstanz. So sind dringend notwendige Sanierungen in den Schulen möglich. Marode Toilettenanlagen können beispielsweise modernisiert werden und kaputte Fenster ersetzt werden. Die Kommunen als Schulträger benötigen bei diesen und anderen Maßnahmen an ihren Schulgebäuden finanzielle Hilfen auch über 2020 hinaus. Bildungschancen dürfen nicht alleine vom kommunalen Haushalt abhängig sein.

Leider lehnten die regierungstragenden Fraktionen sowie die AfD unseren Antrag ab. Sie lassen damit die Kommunen, gerade in der aktuellen Pandemie-Situation, alleine in der Verantwortung.

Antrag der SPD-Fraktion: "Gute Schule 2025" – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

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Frischer Wind für unsere Schulen - 50 Millionen Euro für Luftfilter

Die kalten Herbst- und Wintertage liegen vor uns. Neben den AHA-Regeln – Abstand halten, Hygiene beachten/Hände Waschen und Alltagsmasken tragen – ist vor allem das regelmäßige Lüften ein wichtiger Bestandteil zur Vermeidung von Infektionen mit dem Corona-Virus. Doch viele Schülerinnen und Schüler können aus eigenen Erfahrungen berichten, dass effektives und regelmäßiges Lüften in ihren Schulgebäuden nicht möglich ist. Gleichzeitig mangelt es weiterhin an sehr vielen Schulen an dringend notwendigen Luftfilteranlagen.

Deswegen haben wir in der vergangenen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ein 50 Millionen Euro schweres Sonderprogramm zur Verbesserung der Lüftungssituation an Schulen beschlossen. Das Sonderprogramm fördert für alle unsere Schulen den Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten. Es sieht vor, dass Klassenräume und Sporthallen, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können, mit bis zu 100 Prozent der Maßnahme und bis höchstens 4.000 Euro je Gerät gefördert werden. 

Doch auch diese Förderung kann nur ein kleiner Schritt hin zu einem echten Konzept in dieser Pandemie sein. Zwiebellook, Stoßlüften und Maskenpflicht sind kein Programm, sondern lediglich Ausdruck von der Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung. 

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Gemeindefinanzierungsgesetz: Köln muss mit deutlich weniger Unterstützung durch das Land NRW rechnen

Durch die Corona-Pandemie brechen im ganzen Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch stark auf die finanziellen Zuweisungen vom Land NRW an Köln aus. So steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Für Köln bedeutet das im Jahr 2021 rund 76 Millionen weniger als in diesem Jahr.

"Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, so Martin Börschel. Weiter sagt er: „Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und Ministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert.“ 

Zwar plant die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufzustocken. Allerdings soll nach Vorstellung der Landesregierung die fehlende Milliarde den Kommunen lediglich als Kredit gewährt werden. Während die Kommunen also in die Röhre gucken, bedient sich das Land selbst aus dem Corona-Rettungsschirm, um die eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. Das ist hochgradig ungerecht.

Anstatt das Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich mit einer echten Altschuldenlösung - wie übrigens von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen - anzugehen, droht der bereits existierende riesige Schuldenberg der Städte und Gemeinden weiter anzuwachsen. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, unsere Kommunen endlich unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und mit echten Hilfsgeldern zu unterstützen anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.

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Die Kölner Häfen – Wirtschaftsstandort, Arbeitgeber und Standpunkt der Verkehrswende

Für eine sozialverträgliche Klimawende ist eine gut durchdachte Verkehrswende die Grundbedingung. Der Schiffs- und Bahnverkehr kann viel dazu beitragen, indem er LKWs von der Straße herunter bekommt. In Köln wäre dafür ein Ausbau des Godorfer Hafens notwendig. Die Pläne hierfür liegen vor und wurden von der Kölner SPD und der CDU unterstützt; auch von der Landesregierung wurde der Godorfer Hafen als landesbedeutsamer Hafen eingestuft. Doch letztes Jahr wurden die Plane plötzlich von Frau Reker und der schwarz-grünen Ratsmehrheit, unter anderem mit Hinweis auf den Schutz der Sürther Aue, gestoppt. Dabei steht der Ausbau des Godorfer Hafens für eine Verkehrswende, bei der die Umwelt auch mittel- und langfristig geschont wird. Wie auch der Vorsitzende des DGB Köln, Wittich Roßmann, letztes Jahr betonte: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist es eine Verkürzung, sich unter ökologischen Aspekten nur auf die Fläche der Sürther Aue zu konzentrieren."

Neben dem Umweltschutz bieten die Kölner Häfen auch weitere Vorteile. Um die regional- und gesamtwirtschaftliche Bedeutung aller Kölner Häfen wissenschaftlich zu untersuchen, wurde daher von der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden letzten Monat vorgestellt:

Die Kölner Häfen als Arbeitgeber

Fast 35.000 Arbeitsplätze hängen laut der Studie von den Kölner Häfen ab, davon 16.000 Personen direkt von den Häfen (Transport, Umschlag, Logistik, hafenbezogene Industrie etc.) und weitere 10.000 Arbeitsplätze indirekt (Investitionsgüter und Vorleistungen bei hafenabhängigen Betrieben). Hinzu kommen rund 7.500 induzierte Beschäftigungsverhältnisse durch die Konsumausgaben aller Beschäftigten. In der Stadt Köln hängt somit jeder 40. Arbeitsplatz an den Häfen.

Hafenabhängige Wertschöpfung

Laut Studie erhält die Stadt Köln jährlich rund 43 Mio. € durch hafenabhängige Steueraufkommen. Damit sind gut 2% der Gesamteinnahmen der Stadt Köln aus der Lohn- und Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer hafenabhängig.

Zukunftsfähige Häfen

In den nächsten Jahren wird laut Studie der HGK eine Steigerung des Umschlags in Kölner Häfen von derzeit 10,9 Mio. Tonnen auf 11,8 Mio. Tonnen im Jahr 2030 erwartet. In diesem Zuge würden ungefähr 3.000 weitere Arbeitsplätze entstehen und die hafenabhängige Wertschöpfung um rund 600 Mio. € steigen. 

Die Weiterentwicklung der Häfen – und somit auch der Ausbau des Godorfer Hafens – sind daher wichtig, um sowohl den Umweltschutz voranzubringen, als auch Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg der Stadt Köln zu sichern.

Pressemitteilung der HGK zur Studie mit der PLANCO Consulting GmbH 

(Bildquelle: HGK - http://www.hgk.de/service/news)

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Köln, wir müssen reden geht in die Winterpause

Spannende Gäste, vielfältige Themen, ehrliche Diskussionen: In den letzten Monaten haben der SPD-Ortsverein Nippes und Jochen Ott bei Köln, wir müssen reden wieder viele tolle Gäste begrüßt. Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen wurde die Anzahl der Gäste vor Ort verringert und der Kneipentalk dafür per Live-Stream übertragen. Wegen der neuen Entwicklungen mussten nun leider alle restlichen Termine in diesem Jahr abgesagt werden. 

Als krönender Abschluss des Kneipentalks im Jahr 2020 war Daniel Meis zu Gast, der (ausnahmsweise an einem Sonntag) den Aufbau des Nationalsozialismus in Köln erklärt und vom Gauleiter Josef Gohé berichtet hat. Daniels Vortrag und alle Kneipentalks der letzten Monate sind weiterhin online verfügbar, auf der Facebook-Seite vom Bunten Hund oder auf Youtube

Danke, lieber William, für ein weiteres Jahr, in dem wir uns in deiner Kneipe Zum Bunten Hund für spannende Diskussionen treffen konnten. Wir stehen solidarisch an deiner Seite und hoffen, dass wir uns 2021 wieder bei dir sehen können! Sobald die ersten Termine für das kommende Jahr feststehen, erfahrt ihr es hier!

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"Wir sind Papst" - Blogpost zur neuen Papst-Enzyklika

Vor Kurzem erschien die neue Enzyklika von Papst Franziskus. Im Gegensatz zu vielen seiner Amtsvorgänger befasst er sich konkret mit den wesentlichen gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit: dem sozialen Zusammenhalt, der Zukunft unseres Wirtschaftsmodells, der Klimafrage. Er fordert eine solidarische Migrationspolitik und eine an der Menschenwürde orientierte Wirtschaftsordnung - der Papst ist Vertreter eines Rheinischen Kapitalismus.

Den Blogpost, den Jochen Ott für Kreuz und Quer, ein Diskussionsforum zum politischen Handeln aus christlicher Verantwortung, über die Papst-Enzyklika verfasst hat, könnt ihr hier lesen

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Praktikumsbericht von Lennart Hensen

Hallo! Mein Name ist Lennart Hensen und ich durfte vor Kurzem ein zweiwöchiges Praktikum bei Jochen Ott absolvieren. Trotz der schwierigen Zeit und den Einschränkungen im Berufsalltag eines Abgeordneten war das Praktikum sehr lehrreich. Es war spannend, im Zentrum der Demokratie zu arbeiten. Nicht nur, dass der Landtag ein toller Arbeitsplatz ist – auch die Vielfalt und Diversität der Arbeit wird oft unterschätzt. Mein persönliches Highlight war das Sonderplenum Ende Oktober, bei dem alle landespolitischen „Stars“ gesprochen haben. Außerdem durfte ich den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty kennenlernen und auch die anderen Abgeordneten, Referentinnen und Referenten und Mitarbeitenden waren immer freundlich und zuvorkommend.

Jochen Ott habe ich als einen sehr freundlichen und bestimmten Politiker kennengelernt, der das was er sagt belegen und begründen kann und eine große Leidenschaft an den Tag legt. Er hat deutlich gemacht, wie schwierig Kompromisse in der Politik sind und dass es im Landtag auch nicht immer freundlich zugeht.

Fazit:

Abschließend kann ich sagen, dass ein Praktikum im Landtag viel bietet. Man erhält Einblick in die demokratischen Prozesse und lernt viele nette Menschen kennen. Vor allem Schülerinnen und Schülern und Studierenden kann ich ein Praktikum hier und insbesondere bei Jochen Ott empfehlen, da Schulpolitik ein wichtiges Landesthema ist und Jochen Ott als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ihre Schulpolitik wesentlich mit begleitet.

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In eigener Sache...

Einige Kölner Landtagsabgeordnete suchen eine neue Assistenzkraft zur Unterstützung ihrer Arbeit vor Ort im Düsseldorfer Landtag. Alle Informationen zur Stelle und den richtigen Ansprechpartner finden sich hier.

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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