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Ausgabe 14/2020- 27.11.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am vergangenen Mittwoch haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschlossen, dass das öffentliche Leben weiterhin heruntergefahren bleibt, Kontakte weiter beschränkt werden und Schülerinnen und Schüler früher in die Weihnachtsferien gehen. Auch wenn die Entwicklung einiger Impfstoffe das Licht am Ende des Tunnels aufzeigt, werden wir noch einige Zeit mit Einschränkungen leben müssen.

Umso wichtiger ist es, diejenigen zu unterstützen, die unter den Einschränkungen unverschuldet besonders leiden. Die sogenannten Novemberhilfen müssen nun zügig bei den Betroffenen ankommen: bei Kulturschaffenden, bei der Veranstaltungs- und der Gastronomiebranche und ihren Beschäftigten und vielen mehr. Gleichzeitig werden wir die Landesregierung, die den vom Landtag zu Beginn des Jahres aufgelegten NRW-Rettungsschirm vor allem dazu nutzt, ihren eigenen Haushalt schönzurechnen, an ihrer Verantwortung gegenüber diesen Menschen messen.

Auf dem virtuellen Schulgipfel, den die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen veranstaltet hat, konnten Schulleitungen, Elternverbände, Gewerkschaften und viele mehr über einen Plan für unsere Schulen debattieren. Danke an über 250 Teilnehmende!

Hintergründe hierzu in unserem neuen Newsletter. Viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Update: Handlungsrahmen für Schulen in der Pandemie

Von Regelunterricht in den Schulen in NRW kann momentan nicht gesprochen werden: steigende Zahlen an infizierten Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern führen immer häufiger dazu, dass ganze Klassen in Quarantäne müssen, was wiederum häufiger zu (Teil-)Schulschließungen führt. Ungeachtet aller Kritik von Verbänden der Schulformen, Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern, Schülerinnen und Schülern und den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts hält die Landesregierung starr am Präsenzunterricht bis zur Überlastung der Schulen fest.

Die Gesundheitsämter vor Ort sind überfordert und können die Kontakte bei Infektionsgefahr nicht mehr vollständig nachverfolgen. Immer mehr Aufgaben werden auch aus diesem Bereich in die Schulen verlagert. Damit ist der Präsenzunterricht an manchen Schulen akut gefährdet. Das führt zur Benachteiligung gerade der Gruppe von Schülerinnen und Schülern, für die der Schulbesuch besonders wichtig ist.

Am 25.11.2020 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundeskanzlerin erneut getagt und auch für den Schulbetrieb verschärfende Maßnahmen beschlossen. Entscheidungen zum Wechselunterricht sollen weiterhin vor Ort fallen. Hybridunterricht ist jedoch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen geplant. Ebenso die Maskenpflicht ab der 7. Klasse: hier soll ebenfalls der Inzidenzwert vor Ort zu Rate gezogen werden.

Bei unverändert hohen Infektionszahlen muss über konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung des Unterrichts nachgedacht werden. Wir brauchen endlich einen rechtsicheren Handlungsrahmen für Schulunterricht in Pandemie-Zeiten.

Entschließungsantrag von SPD und Grünen: Schulen in der Pandemie krisenfest machen - verbindliche Handlungsrahmen für die verantwortungsvolle Arbeit der Schulen vor Ort

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Rückblick Schulgipfel: Alternativen zum Nichtstun

Von Normalität im Schulalltag kann seit Ausbruch der Corona-Pandemie keine Rede sein. Direkt mit Schulbeginn forderten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, ebenso wie eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteure aus dem Bildungssystem, alle in diesem Bereich Tätigen an einen Tisch zu holen, um gemeinsam Lösungen für einen Schulunterricht in diesen herausfordernden Zeiten zu suchen. Die Landesregierung lehnte die SPD-Anträge hierzu jedoch ab. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen veranstalteten daher am 17.11.2020 einen digitalen Schulgipfel, an dem mehr als 250 Personen der Schulleiter*innenvereinigungen, Landesschüler*innenvertretung, Elternverbände, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und kommunalen Spitzenverbände teilnahmen. Ministerpräsident Laschet und Ministerin Gebauer sind der Einladung nicht gefolgt.

In den konstruktiven Diskussionen und Vorträgen haben alle Beteiligten den Blick nach vorne gerichtet: Wie kann Bildung in Zeiten von Corona aussehen? Welche Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht sind in Ausnahmesituationen möglich? Und wie kann dabei Gesundheitsschutz in Einklang mit Bildungsgerechtigkeit gebracht werden?

Zur Bildungsgerechtigkeit gehört, dass alle Kinder und Jugendlichen möglichst in den Schulen unterrichtet werden sollen. Doch wenn ein normaler Präsenzunterricht aufgrund der pandemischen Lage nicht möglich ist, sollten die Schulen mehr Möglichkeiten erhalten, flexibel zu reagieren und beispielsweise kurzfristig in den Wechselunterricht (Präsenz- im Wechsel mit Distanzlernen) überzugehen. Die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) könnten dabei nach Vorstellung kommunaler Gäste durch die Einführung inzidenzabhängiger Stufenmodelle umgesetzt werden. Schulklassen würden halbiert und diese halbierten Lerngruppen nähmen im Wechsel in Präsenz in der Schule und digital zu Hause am Unterricht teil. Teilnehmende berichteten, dass viele Schulen entsprechende Pläne entwickelt haben und gut auf diesen Wechselunterricht vorbereitet sind.

Da Kinder und Jugendliche je nach Alter unterschiedliche Betreuung und altersbedingt mehr pädagogische Anleitung zum digitalen Lernen benötigen, sprechen sich Elternvertreterinnen und -vertreter dafür aus, altersspezifische Lösungen zu suchen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen werden die Ergebnisse des Schulgipfels nicht verpuffen lassen, sondern in einen konstruktiven Vorschlag für das Parlament umsetzen. Das Angebot an die Landesregierung, gemeinsam konstruktiv einen rechtsicheren Rahmen für die Schulen vorzulegen, bleibt bestehen.

Kompaktinfo zum Schulgipfel

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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NRW Haushalt 2021 – Schwarz-Gelb lässt unsere Kommunen im Stich

In dieser Plenarwoche startete die entscheidende Phase der Beratungen für den Landeshaushalt 2021 mit der zweiten Lesung des schwarz-gelben Haushaltsentwurfes. Der Haushaltsplan legt die Rahmenbedingungen für das Handeln der nächsten Jahre fest. Bedauerlicherweise steht im Mittelpunkt des Haushaltsentwurfes von CDU und FDP nicht die Stabilisierung der Wirtschaft oder der kommunalen Finanzen – vielmehr scheint es vor allem um die Kompensierung der eigenen Steuerausfälle zu gehen. Statt wichtige Konjunkturimpulse zu setzen, bleibt die Landesregierung nicht nur weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück, sondern lässt darüber hinaus die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen. 

Mit parteiübergreifender Zusammenarbeit hatte der Landtag im Frühjahr in Rekordzeit einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Menschen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Mittel sollten allen Menschen im Lande zu Gute kommen, die besonders unter der Krise leiden. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern aus dem Rettungsschirm ihren eigenen Haushalt schön: So kompensiert sie die erwarteten eigenen Steuerausfälle für die Jahre 2020 und 2021 in zweistelliger Milliardenhöhe, während sie den Kommunen weiterhin lediglich Kredite gewährt.

Statt weiterer Kredite benötigen die Kommunen eine Übernahme der Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen, die sie durch die Corona-Krise haben. Zudem müsste das Land endlich einen Altschuldenfond auflegen, der die bestehenden Kassenkredite der Kommunen übernimmt. Ohne weitere Hilfen drohen in Folge der Pandemie Kürzungen bei Kitas und Schulen, beim örtlichen Busverkehr, bei Wohnungen, Straßen, Schwimmbädern sowie bei Museen und Theatern. Dabei braucht Nordrhein-Westfalen gerade jetzt in der aktuellen Corona-Krise mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes. Wir haben als SPD-Fraktion dazu immer wieder Vorschläge gemacht, die bei der Landesregierung jedoch auf taube Ohren gestoßen sind. Das Land muss in dieser schwierigen Krise endlich als Konjunkturmotor agieren und nachhaltig in die Zukunft unseres Landes investieren.

Wir werden auch in den kommenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und denen des Landtags weiter deutlich machen, an welchen Stellen Nordrhein-Westfalen dringend zusätzliche Zukunftsinvestitionen benötigt.

Kompaktinfo Haushalt 2021

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Veranstaltungshinweis: "Das Nordrhein-Westfalen von morgen - nachhaltig, sozial, gerecht"

Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der SGK NRW und der SPD-Landtagsfraktion NRW. Weitere Informationen und der Link zur Anmeldung finden sich auf der Seite der SGK.

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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