Aus dem Landtag
CDU und FDP blockieren verantwortungsvolle Stadtentwicklung im Otto-Langen-Quartier
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat in der vergangenen Woche einen Antrag zum Haushalt für das kommende Jahr eingebracht, der einen Verkauf zum Verkehrswert des landeseigenen Grundstücks auf dem Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim an die kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt GmbH“ fordert. Der Großteil des Otto-Langen-Quartiers gehört zur Zeit der landeseigenen Stadtentwicklungsgesellschaft NRW.Urban. CDU und FDP lehnten den Antrag bedauerlicherweise ab, weswegen nun wohl ein europaweiter Bieterwettbewerb droht und das Gelände im Zuge dessen zum Höchstpreis verkauft werden soll.
Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags und Abgeordneter für Köln-Mülheim: „Dass CDU und FDP hier einen Verkauf zum Verkehrswert blockieren, setzt ein fatales Zeichen. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise und eine nach wie vor von der Landesregierung ignorierte Altschuldenproblematik von Städten und Kommunen werden ignoriert, Hauptsache das Land kann Kasse machen. Wir bedauern, dass CDU und FDP sich hier nicht dazu überwinden konnten, eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung über den Profitgedanken zu stellen – so wird eine echte und auch schnelle Chance zur sozialen Entwicklung Kölns verschlafen.“
Seit Jahren kommen Land und Stadt nicht mit der Entwicklung des Geländes voran, dabei bietet dieses zentrale Quartier ideale Standortvoraussetzungen für eine moderne Quartiersentwicklung, die bezahlbaren Wohnraum schafft und gleichzeitig Kunst und Kultur Raum bieten kann. Erforderlich wäre eigentlich eine zügige Entwicklung des gesamten Geländes aus einer Hand. Im Auftrag der Stadt hätte dafür die kommunale Entwicklungsgesellschaft „moderne stadt GmbH“ bereitgestanden. Obwohl das Haushaltsgesetz eine solche vereinfachte Möglichkeit ausdrücklich vorsieht, und die SPD-Fraktion als Alternative eine Direktvergabe an die Stadt Köln und nicht an die Entwicklungsgesellschaft vorgeschlagen hat, schieben CDU und FDP im Landtag beihilferechtliche Bedenken vor.
