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Ausgabe 15/2020- 17.12.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns allen liegt ein intensives Jahr, wie es noch beim letzten Weihnachtsfest niemand erwartet hätte. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Euch bedanken: Die allermeisten haben in diesem Jahr alles dafür getan, dieses Virus einzudämmen. Haben denjenigen, die es im Moment nicht alleine schaffen können, geholfen. Oder betreuten Kinder zu Hause während sie parallel arbeiten mussten. 

Nachdem sich das Infektionsgeschehen trotz der bisherigen leichteren Einschränkungen nicht verbessert hat, müssen wir nun in nächster Zeit noch einmal weitreichendere Kontaktbeschränkungen auf uns nehmen, um das Gesundheitssystem und seine Beschäftigten zu unterstützen und uns selbst und unsere Lieben zu schützen. Wir hätten es uns alle anders gewünscht. Dennoch: das Licht am Ende des Tunnels ist da. Gemeinsam schaffen wir es auch durch diese Zeit, an deren Ende im kommenden Jahr hoffentlich die Rückkehr zu einer weitgehenden Normalität steht. 

Hinter uns Landtagsabgeordneten liegt ein intensives Plenarjahr, das an diesem Mittwoch endete. Pandemiegesetzgebung und NRW-Rettungsschirm wurden in einem Schulterschluss der demokratischen Fraktionen beschlossen, um NRW in dieser Krise gut aufzustellen. Wie die Landesregierung letztlich diese Krise gemanaged hat, steht auf einem anderen Blatt. Insbesondere die Schulministerin hat für mehr Chaos als Ordnung gesorgt. Ministerpräsident Armin Laschet ist vor allem durch das Fernduell mit seinen Unionskollegen statt mit klarer Führung aufgefallen. Und grundsätzlich sucht die Landesregierung die Schuld bei anderen: Gesundheitsämtern, Schulleitungen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Wir werden diese Landesregierung auch im kommenden Jahr an ihrer Verantwortung messen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut durch diese Krise zu bringen und selbst unsere Vorschläge für die Zukunft nach Corona einbringen. 

Hintergründe und Berichte dazu in unserem neuen Newsletter. Im Namen meiner Kölner Kolleginnen und Kollegen wünsche ich Euch allen eine schöne Weihnachtszeit im engsten Kreis der Lieben und einen Guten Start ins neue Jahr! Viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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SPD-Fraktion legt Fortschrittsprogramm vor - Plenarjahr 2020 endet

Die letzte Plenarwoche des Jahres stand im Zeichen der erneuten, weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens mindestens bis zum 10. Januar. Zudem wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben in der Vergangenheit bereits klargemacht, wo Defizite in diesem Schwarz-Gelben Haushalt liegen: Die Landesregierung rechnet sich ihren Haushalt mit Milliarden aus dem NRW-Rettungsschirm schön, der eigentlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vereine, Kulturschaffende, Studierende und die Unternehmen in NRW da sein soll. Zudem wird die Altschuldenproblematik nur verschärft, indem die Kommunen Kredite statt Zuschüsse bekommen. Die SPD-Fraktion hat ihrerseits ein Fortschrittsprogramm für die nächste Generation in NRW vorgestellt.

Eltern entlasten – Kitagebühren erstatten

Während des sogenannten Lockdown Light blieben Schulen und KiTas weitgehend geöffnet. Trotzdem mussten Einrichtungen immer wieder aufgrund behördlich verfügter Corona-Quarantäne schließen. Allein im November waren über 1600 KiTas in NRW ganz oder teilweise geschlossen.

Die SPD-Fraktion hat daher diese Woche gefordert, den Pandemie-gebeutelten Eltern finanziell unter die Arme zu greifen. Denn Corona hat Familien schon vor zu viele Herausforderungen gestellt. Wir fordern deshalb: Sind Kitas quarantänebedingt geschlossen, müssen Eltern auch keine Gebühren zahlen. Dasselbe muss für den Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) gelten. CDU und FDP sehen das anders und stimmten gegen diesen Antrag.

SPD-Antrag: Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Corona darf nicht zum Wohnungsverlust führen

Wenn ein Viertel aller Deutschen durch die Corona-Krise Zahlungsschwierigkeiten befürchtet, dürfen wir es nicht zulassen, dass sie auch noch Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung haben müssen. Bis zum Juni dieses Jahres gab es bereits ein solches Kündigungsmoratorium, das jedoch nicht verlängert wurde. Die SPD-Fraktion unterstützt die Wiederaufnahme des Kündigungsmoratoriums bis zum 30. Juni nächsten Jahres und – wenn es nötig ist – darüber hinaus. Auch diesen Antrag lehnten die regierungstragenden Fraktionen ab.

SPD-Antrag: Das Kündigungsmoratorium muss wieder aufgenommen werden

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Schulchaos auf die Spitze getrieben

Die vergangenen Wochen und Monate haben in der Schulpolitik für Chaos und Verunsicherung gesorgt. Die Schulministerin glänzte dabei mit Unentschlossenheit, was zum Verlust jedweden Vertrauens in ihre Politik führt. 

Nachdem Schulministerin Gebauer den Vorschlag der Leopoldina, im Wechselunterricht zu unterrichten und die Schulpflicht für die Zeit vom 14. Dezember bis zum 10. Januar auszusetzen abkanzelte ("Mit mir wird es ein Aussetzen der Schulpflicht nicht geben"), musste sie nur wenige Tage später zurückrudern. Die Kommunikation der Schulschließungen war erneut eine Zumutung gegenüber Schulleitungen und Eltern. 

Den ganzen Blogbeitrag vom Schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Ott, lest ihr hier.

Jochens Große Pause - Ein Jahr Video-Blog Bildung

Als Anfang 2020 das neue wöchentliche Videoformat „Jochens Große Pause“ startete, war der ursprüngliche Plan, jede Woche über ein anderes spezielles Thema im Bildungs- und Schulbereich zu sprechen. Doch in der Pandemie hat sich schnell gezeigt, dass eine Einordnung und Kommentierung der tagesaktuellen schulpolitischen Lage notwendig ist. Denn die Schulpolitik in NRW lässt sich mit keinem anderen Bundesland vergleichen; Landesregierung und Schulministerin ändern täglich ihre Meinungen und kommunizieren intransparent, chaotisch und kurzfristig. Die Schuld wurde im Laufe der Krisenbewältigung immer wieder bei anderen gesucht und hinterlässt selbst nach neun Monaten noch Schulleitungen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern ratlos. Für diesen Personenkreis hoffen wir inständig, dass das nächste Jahr weniger stürmisch und spontan wird. 

Alle Folgen können in der dazugehörigen Youtube-Playlist nachgesehen werden. 

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Neues Gutachten zur Wohnraumsituation in Köln

Im Dezember wurde von der Stadt Köln ein Gutachten vorgelegt, welches sich mit dem Wohnungsbedarf beschäftigt, der in Köln bis zum Jahr 2040 entstehen wird. Die Zahlen, mit denen im Gutachten gerechnet wurden, weichen jedoch immens von anderen Gutachten ab: So erwartet IT.NRW, der Landesbetrieb für Statistik und IT-Dienstleistungen, ein Einwohnerplus von 16%, die Stadt selbst jedoch nur von 6%.

Laut Gutachten der Stadt bedeutet dies, dass jährlich nur 1.900 bis 2.800 neue Wohnungen gebaut werden müssten. Die Situation am Kölner Wohnungsmarkt zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild. Das Gutachten der Landesstelle geht deswegen von einem jährlichen Bedarf von fast 6.000 Wohnungen, beziehungsweise im Zeitraum 2018-2025 sogar von über 8.000 Wohnungen pro Jahr aus. Hinzu kommen die versäumten Neubauten der letzten Jahre, denn unter Schwarz-Grün wurden die jährlich notwendigen 6.000 Fertigstellungen deutlich unterschritten.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich der Wohnungsmarkt in Köln entspannen wird, wenn die Stadtspitze nicht endlich den großen Bedarf an Neubauten erkennt und entsprechend handelt. Dass das neue Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt dem Wohnungsbau nur eine untergeordnete Rolle in ihren Bündnisverhandlungen zugesteht, ist kein gutes Zeichen. Wir Kölner Landtagsabgeordnete fordern deshalb genauso wie die Kölner SPD, dass in Köln jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen. Ein Gutachten, das von falschen Zahlen ausgeht, kann keine Grundlage für politisches Handeln sein.

Hier der Link zum Gutachten

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#trotzdemSPORT - Landessportbund startet Initiative

Schwimmbäder sind geschlossen und Mannschaftssport ist drinnen wie draußen aufgrund der Kontaktbeschränkungen zurzeit nicht möglich. Gerade deswegen ist es wichtig, aktiv zu bleiben. Unter dem Motto #trotzdemSPORT animiert der Landessportbund NRW alle Sportlerinnen und Sportler, trotz der schwierigen Lage aktiv zu bleiben. Zudem können Vereine, Fachverbände und Bünde für kreative winter- und pandemiegerechte Sportangebote jetzt Zuschüsse beantragen. Auch die Abgeordneten des Landtages beteiligen sich an der Aktion und haben eine Wette gestartet, welche Gruppe im Januar am meisten Sport macht. 

Alle Informationen rund um das Thema #trotzdemSPORT auf der Seite des Landessportbundes.

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Neue Ausgabe von #SozialerFortschritt 

Eine neue Ausgabe des Magazins „#SozialerFortschritt“ der SPD-Fraktion im Landtag NRW steht bereit. Mit zahlreichen Geschichten von und über Menschen wollen wir euch unsere Arbeit im Landtag etwas näher bringen. Wir wollen zeigen, warum wir täglich für eine Politik für die Vielen, nicht die Wenigen arbeiten und wer die Vielen in unserem Land sind. Ob die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag dafür sorgen, dass ein Rädchen in das andere greift. Die scheinbar Unscheinbaren, die Bescheidenen, die Ruhestifter, die Problemlöser – all die Menschen, die sich gegenseitig und damit uns allen den Rücken frei halten. Sie alle sind die Vielen.

Für alle Interessierten: Hier geht es zum e-paper.

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Mehr Füreinander und mehr Gegeneinander: Politische Solidaritäten während der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Institutstage des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln Ende November ging es unter anderem um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesellschaft und um das politisch-solidarische Denken der Bürgerinnen und Bürger. Die dort geführte Diskussion gibt Anlass, einmal auf die langfristigen Auswirkungen der gegenwärtigen Pandemie auf unsere Gesellschaft zu schauen.

Die Erfahrungen der Spanischen Grippe zeigen, dass damals das soziale Vertrauen sank je stärker einzelne Regionen betroffen waren. Es herrschte ein breites Misstrauen. Etwas, dass auch die gegenwärtige Pandemie zeigt: In Krisenzeiten werden Gruppen konstruiert, das "wir" und "die anderen". Das "wir" schneidet dabei immer positiver ab und die Schuld an Problemen wird auf "die anderen" übertragen; dadurch werden die Gruppen gegeneinander ausgespielt ("Othering"). Die Stereotypisierung „anderer“ Gruppen (vor allem von Mitbürgerinnen und Mitbürgern asiatischer Hintergründe) war vor allem zu Beginn des Jahres 2020 auch in Deutschland ein Problem und ein negativer Effekt dieser Krise.

Erste Umfragen und Studien in diesem Jahr haben gezeigt, dass sich über die Hälfte der Deutschen mehr Sorgen um ihr Land macht als je zuvor. Gleichzeitig steigt das Vertrauen in die Regierenden deutlich. Und die Mehrheit ist der Meinung, dass die Epidemie zeigt, dass das Land im Ernstfall zusammenhält. Bei allen negativen Aspekten dieser Krise bleibt auch ein positiver Effekt: Solidarität und Zusammenhalt nehmen zu.

Auch politische Forderungen verändern sich. In vielen Ländern lässt sich feststellen, dass sich ein größer werdender Teil der Menschen vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine gerechtere Verteilung von Vermögen und gleichzeitig eine stärkere Beteiligung Wohlhabender an den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wünscht.

Als methodische Kritik sei angemerkt, dass Meinungsumfragen oft in Gefahr laufen, Suggestivfragen zu stellen. Zudem kann all dies nur der Anfang sein: In den kommenden Jahren müssen und werden viele Studien folgen, die sich mit den langfristigen Auswirkungen dieser Epidemie befassen. Gerade über die sogenannte Querdenken-Bewegung ist bisher wenig bekannt. Erkenntnisse über diese sehr heterogene Gruppe von Demonstrierenden sind wichtig, um sie im politischen Diskurs mitnehmen und auf Basis der demokratischen Grundordnung mit ihnen diskutieren zu können. Noch wichtiger als die Erkenntnis, dass wir in einer Gesellschaft leben die im Ernstfall zusammenhält, ist: Gemeinsinn und gemeinwohlorientiertes Handeln sind für eine Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig. Dies auch weiterhin zu ermöglichen und zu honorieren, ist Aufgabe eines starken Sozialstaates.

Von Jason Krstic

Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den Kölner Landtagsabgeordneten

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Forschungsarbeit zu Parteien: Respekt ist gefragt

Merle Heßler hat im Rahmen einer Forschungsarbeit eine umfassende Parteimitgliederumfrage aller im Bundestag vertretenen Parteien erstellt, bei der 1.700 Parteimitglieder von 14 bis 35 Jahren mitgemacht haben. Dabei ging sie der spannenden Frage nach, wie Mitglieder das „innerparteiliche Klima“ vor Ort wahrnehmen. Die Ergebnisse wird sie im kommenden Jahr veröffentlichen. Wir hatten jedoch bereits jetzt die Möglichkeit, mit ihr darüber zu sprechen. Ein erstes Fazit aus der Umfrage für die SPD ist: Wir müssen uns gegenseitig wieder mehr respektieren und akzeptieren. Denn auffällig ist, dass die Befragten SPD-Mitglieder den Umgang innerhalb der Partei signifikant schlechter bewertet haben als die Befragten der übrigen Parteien.

Vor allem mangelnde Wertschätzung und respektloser Umgang führen schnell dazu, dass Mitglieder sich distanzieren und die Partei sich von innen selbst zerlegt. Unser Fokus muss weniger auf Eitelkeiten einiger Personen liegen, sondern wieder mehr auf dem Einfordern von Inhalten, inhaltlichen Diskussionen und vor allem Kompetenz. Sozialdemokratische Werte sind auch heute noch hochaktuell, aber sie müssen glaubwürdig gefordert werden. Wer wieder mehr Zusammenhalt und bessere Zusammenarbeit fordert – nicht nur zum Wohle unserer Partei sondern für die Zukunft unserer gesamten Gemeinschaft –, der muss das auch im inneren leben.

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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