Kopfzeile
---

Sonderausgabe - 07.01.2021

---

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir hoffen, ihr seid gut ins neue Jahr gekommen! Aufgrund der aktuellen Lage im Kita- und Schulbereich möchten wir Euch in diesem Sondernewsletter gern ein paar Bemerkungen sowie ausführliche Hintergrundinformationen, inklusive unseres 10-Punkte-Plans, zukommen lassen. 

Bei der Bund-Länder-Konferenz diese Woche wurde verkündet, dass die Schulen bis Ende Januar geschlossen blieben. Hierzu äußerte sich die Landesregierung NRW erst einen Tag später. Während andere Länder bereits Dienstagabend Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern über die weitere Vorgehensweise informiert haben, entsteht in NRW zunächst wieder Unsicherheit. Am gestrigen Mittwoch erklärte die Landesregierung, dass die Schulen nicht geschlossen bleiben, sondern der Präsenzunterricht bis zum 31. Januar ausgesetzt wird.

Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Ministerin mit ihrem Konzept "Präsenz ohne Plan B" gescheitert ist. Denn hätte das Schulministerium für NRW Szenarien vorbereitet, wüssten bereits alle Beteiligten, welches Szenario nun Anwendung finden würde. Das Land Niedersachsen zeigt uns mit einem umfassenden Konzept und verschiedenen Szenarien, wie so etwas erfolgreich funktionieren kann.

Uns ist es wichtig, dass eine Unterstützungsbetreuung an den Schulen gewährleistet wird. Insbesondere an den Schulen ohne eine gute digitale Infrastruktur muss es möglich sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben und Arbeitsaufträge in den Schulen abholen und gemeinsam in Kleingruppen mit den Lehrerinnen und Lehrern besprechen können. Hierzu zählt für uns auch, die Beziehung zwischen den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern zu stärken. Daher ist es uns wichtig, dass mindestens einmal die Woche ein persönlicher Kontakt ermöglicht wird. Um den Lehrerinnen und Lehrern hierfür die nötige Zeit zu geben, sollten die Zeugniskonferenzen für die Halbjahreszeugnisse ausgesetzt werden. Zudem müssen Kinder, wenn es notwendig ist, die Möglichkeit haben, ihr Mittagessen abholen zu können.

Für die Zeit nach dem 31. Januar ist es wichtig, den Expertinnen und Experten vor Ort die Möglichkeit zu geben, selbst Entscheidungen zu treffen. Dafür braucht es jedoch Rahmenbedingungen durch das Land NRW. Bei allen Überlegungen muss ein Dreiklang von Bildung, Beziehung und Gesundheit (physisch und psychisch) im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig ist es wichtig, endlich Ruhe ins System zu bringen und den Druck raus zu nehmen. Das heißt konkret: Die Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler brauchen endlich Klarheit und Verbindlichkeit, welche Regelungen für das Gesamtschuljahr greifen werden, damit sie sich mit genügend Vorlauf vorbereiten können. Nur so können Unsicherheiten verhindert und den Schülerinnen und Schülern die Ängste genommen werden. Hierzu zählt auch, die Inhalte des Schulunterrichts in angemessenem Maß auszudünnen. Dabei gilt Qualität vor Quantität.

Wir wünschen Euch alles Gute und viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

---

Die Pandemie in NRW im Bildungsbereich endlich planvoll angehen!

Vorbemerkung

Das Zeitgeschehen prägt jede Generation. Diese Generation von Schülerin­nen und Schüler wird auf tiefgreifende Art und Weise von der Covid-Pandemie geprägt. Ihre alltäglichen Routinen und Gewohnheiten haben sich auf dramatische Art und Weise verändert. Die Schule als zweitwichtigster Lebensraum neben dem Elternhaus muss gerade in diesen Krisenzeiten weiterhin ein sicherer und zuverlässiger Ort bleiben. Damit dies so ist, müs­sen wir als Gesellschaft unseren Schulleitungen und den Lehrkräften un­ser volles Vertrauen entgegenbringen, damit sie die jungen Menschen in dieser Krise stärken können und ihnen durch gute Bildung den Weg in eine gute Zukunft ebnen können.

 

10 Punkte zur Schulpolitik in Zeiten von Corona

Die Schulministerin ist mit ihrem Ansatz „Präsenz ohne Plan B" ge­scheitert. Anstatt die Expertinnen und Experten vor Ort— also die Schulleitungen und Lehrkräfte—in ihren Kompetenzen, in ihrer Krea­tivität und in ihren Befugnissen zu stärken und sie dafür zu motivie­ren, geeignete Maßnahmen zu treffen, wurde diese zurückgewiesen und verboten. Kreative Lösungen wurden kaputtgeredet oder als ideologisch/parteipolitisch gebrandmarkt.

Der Stufenplan der KMK muss jetzt mit Leben gefüllt werden und dabei die Gesundheit unserer Kinder (auch die seelische) und der Lehrkräfte sowie der anderen Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen gewährleistet werden. Planungssicherheit ist für alle Beteiligten bis zum Ende des Schuljahres von größter Bedeutung.

Dabei müssen wir endlich auch eine langfristige Perspektive in den Blick nehmen und über die unmittelbaren Auswirkungen des Lock­down hinausdenken. Folgende Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden:

1)    Dieses Schuljahr ist kein normales Schuljahr, das muss der Landtag anerkennen. Die Halbjahreszeugnisse sollten in SEK 1 dieses Jahr nicht vergeben werden. Alle Schülerinnen und Schüler werden in diesem Jahr grundsätzlich automatisch versetzt.

2)    Darüber hinaus sollen die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 auf Wunsch wiederholen können. Ansonsten wird der Lernstand individuell festgehalten, damit in der weiterführenden Schule da­rauf eingegangen werden kann. Die Schulen müssen dafür Zeit ein­planen können.

3)    Die Erprobungsstufe (5+6) ist bis zum Ende der Klasse 7 zu verlän­gern.

4)    Die Abschlussprüfungen der Klasse 10 sollten noch stärker in die Verantwortung der betreuenden Lehrkräfte gelegt werden, die mit Unterstützung der Fachaufsicht die Qualität sichern, auch wenn die Quantität nicht die gleiche sein kann. Schülerinnen und Schüler, die nur knapp oder nicht bestehen, sollen das Angebot erhalten, ggf. mit Unterstützung der Kammern und ggf. der Agentur für Arbeit von August bis November nachgeschult zu werden.

5)    Die Schüler der Klasse 8 und 9 am Gymnasium sollten das Angebot bekommen, freiwillig in G9 umzusteigen.

6)    Die Abiturprüfungen sollten stärker in die Verantwortung der Lehr­kräfte gelegt werden — entweder durch einen nochmals ausgewei­teten Prüfungspool oder durch weitere Abiturvorschläge, die auf den erteilten Unterricht Rücksicht nehmen. Mit Unterstützung der Fachaufsicht können wir die Qualität sichern, auch wenn die Quan­tität nicht die gleiche sein kann.

7)    Die Kernlehrpläne in NRW gehen von einem bestimmten Umfang und Unterrichtszeit aus. Diese standardisierten Zeitfenster wurden durch die Pandemie außer Kraft gesetzt. Noch nie hat es in NRW so unterschiedliche Lern- und Unterrichtszeiten gegeben. Die Kern­lehrpläne in NRW sind kompetenzorientiert. Dieser Umstand birgt die große Chance, geforderte Inhalte, Themen und Lerngegen­stände vor dem Hintergrund der Pandemie neu zu bewerten und eine Engführung der Themen vorzunehmen. Der Ausfall unzähliger Unterrichtszeiten darf nicht ignoriert werden und muss angemes­sen in den Kernlehrplänen für die nächsten Jahre abgebildet wer­den. Neue Prioritäten in den einzelnen Fächern müssen festgelegt werden.

8)    Ferienprogramme und Ganztagsunterricht können in den nächs­ten Jahren genutzt werden, um ggf. auch Inhalte nachzuarbeiten. Freiwillige und verpflichtende Angebote müssen mit den Beteilig­ten verabredet werden.

9)    Fächerübergreifend muss das Thema der Pandemie in all seinen Schattierungen aufgearbeitet werden, damit diese Schülergenera­tion gestärkt aus dieser schweren Zeit hervorgehen kann.

10)  Unsere Vorschläge aus dem April müssen endlich flächendeckend mit einem rechtlichen Rahmen versehen und ermöglicht werden. Dazu gehören im Detail folgende Vorschläge:

 

Jeder Raum kann zum Lernraum umfunktioniert werden

Lernen muss nicht zwangsweise in Schulgebäuden stattfin­den. Wenn die Pandemie es erfordert, müssen Lernräume au­ßerhalb des Schulgebäudes eruiert werden. Hier können die Kommunen unterstützen und durch das Zurverfügungstel­len von großen Räumlichkeiten die Infektionsgefahr minimie­ren, da genügend Abstand gewahrt werden kann. Außer­schulische Lernorte wie Museen, biologische Stationen, etc. müssten verstärkt genutzt werden, um den Schülerinnen und Schülern wei­terhin das Lernen zu ermöglichen. Die Entscheidung muss vor Ort nach örtlichen Bedingungen entschieden werden.

• Darüber hinaus müssen während der hohen Infektionszahlen alle Weichen auf Wechselunterricht gestellt werden, damit Abstände zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gewahrt werden können. Dabei können verschiedene Wechselmodelle gewählt werden: vormittags und nachmittags, ein über den anderen Tag, oder wochenweise 

• Für Kinder ohne Lernorte zu Hause muss ein Lernort in der Schule angeboten werden. Der persönliche Kontakt zu jedem Kind ist persönlich zu halten, zur Not kann die Jugendhilfe zur Unterstützung genutzt werden.

Analoger und digitaler Unterricht

• Analoges und digitales Lehren und Lernen müssen in einer konstruktiven Wechselbeziehung und nicht als konkurrierende Konzepte betrachtet werden.

• Kompetenzen im Bereich des digitalen Lehrens und Lernens sind sowieso in der Zukunft zwingend. Jede Schule hat unterschiedliche Voraussetzungen und dies muss berücksichtigt werden. Gemeinsam mit dem Beauftragten für Datenschutz und den Schulträgern muss die beschleunigte Umsetzung der Digital-Pakete bearbeitet werden. Ausstattung und Fortbildung, First- und Second Level Support müssen mit Hochdruck umgesetzt werden. 

Impfstrategie - Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur

• Wir brauchen eine Impfstrategie, die die Lehrkräfte und das nicht-pädagogische Personal schneller berücksichtigt. Geimpfte Lehrkräfte und geimpftes nicht-pädagogisches Personal können so Schulen zu sicheren Orten machen und das Infektionsgeschehen durchbrechen. Schließlich gehören Schulen zur kritischen Infrastruktur und die Akteure müssen geschützt werden, damit das System funktionieren kann. Qualifiziertes Lehrpersonal in Quarantäne kann sich das Schulsystem nicht erlauben. 

Teststrategie und Schnelltests

• Lehrkräfte gehören zur kritischen Infrastruktur; insbesondre bei den jüngsten Schülerinnen und Schülern sind der persönliche Kontakt und die soziale Nähe mit Mitschülerinnen und Mitschülern und Lehrkräften von prägender Natur. 

• Lehrkräfte müssen sich anlassbezogen wie auch ohne Anlass wöchentlich kostenlos testen lassen dürfen - solange sie nicht geimpft sind. 

• Neben den PCR-Tests gilt es auch in größerem Umfang Schnelltests in eine umfassende Teststrategie zu integrieren, die selbstständig durchgeführt werden können. Dafür bedarf es entsprechender Schulungen. 

• Neben den Testungen müssen weiterhin FFP2-Masken an das schulische Personal verteilt werden und Desinfektionsmittel in allen Räumen zur Verfügung stehen. 

Mehr Kooperation

• Das System Schule braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Mit einem Plan für eine langfristige Perspektive kann auch die Hauruck-Kommunikation der vergangenen Monate endlich ein Ende finden. Dazu muss die Landesregierung endlich auf Kooperation setzen. 

Gerne möchten wir die Gelegenheit nutzen und aufgrund der vielen Anfragen von Stadtschulpflegschaften die rechtskräftige Fassung der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG diesem Newsletter beifügen. Die vorliegende Verordnung ist im Rahmen eines Expertinnengesprächs mit Verbänden in der Schulausschusssitzung vom 09.09.2020 kontrovers diskutiert worden.

Zweite Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Ausschussprotokoll 

Für Rückfragen zum 10-Punkte-Plan und weiteren schulpolitischen Themen steht Jochen Ott als Schulpolitischer Sprecher unter den unten aufgeführten Kontaktdaten gern zur Verfügung.

---

Zu der am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

Jochen Ott:

„Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll, schiebt sie weiter vor sich her. Dabei hat sich doch längst gezeigt, dass Frau Gebauer mit ihrem Ansatz ,Präsenzbetreib ohne Plan B‘ gescheitert ist.

Ihr Planungsdefizit wird schon dadurch deutlich, dass sie nunmehr sogenannte Organisationstage anordnen muss, weil entsprechende Vorbereitungen über Monate unerwünscht war. Wie genau der Distanzunterricht ab kommende Woche ablaufen soll, ist dabei völlig unklar. Und Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, werden nur mit einer Notbetreuung abgespeist, während Prüfungen und Zeugnisse weiter im Mittelpunkt bleiben. In der Schulpolitik regiert weiter das Chaos.“

Dennis Maelzer:

„Lange hat Minister Stamp landeseinheitliche Regelungen abgelehnt. Hier wurde kostbare Zeit vergeudet. Die beschlossenen Festlegungen in der frühkindlichen Bildung waren überfällig. Mit dem eingeschränkten Pandemiebetrieb ist zwingend auch die Trennung der Gruppen verbunden, um den Gesundheitsschutz zu erhöhen. Das fordern wir seit Monaten. Dass sie nun endlich kommen, ist begrüßenswert.

Die Einrichtungen und vor allem auch das Personal benötigen jedoch weitere Unterstützung. Diese muss sich zum einen in der Ausweitung der Testungen auf einen wöchentlichen Rhythmus niederschlagen. Die Aufnahme freiwilliger landesweiter Testungen von Kindern mit Hilfe eines Spucke-Tests sollte hinzukommen.

Seit Wochen appelliert Minister Stamp an die Eltern, ihre Kinder nicht in die Kitas zu geben. Doch leider kann sich Schwarz-Gelb noch immer nicht dazu durchringen, den Eltern dafür auch die Gebühren für Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) zu erstatten. Das Land darf Eltern nicht weiter im Regen stehen lassen.

Wir dürfen den Familien neben allem, was wir ihnen gerade zumuten, nicht auch noch finanzielle Sorgen und Ängste aufbürden. Existenzängste belasten ein gesundes Aufwachsen der Kinder und werden das Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen untergraben. Das ist zur Bewältigung der Krise jedoch zwingend notwendig. Dazu gehört auch eine vollumfänglich Lohnfortzahlung bei den Kinderkrankentagen. Hier ist auch das Land gefordert.“

---

Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familien haben eine harte Zeit im Lockdown hinter sich. Diese droht sich nun noch weiter zu verlängern. Bei den finanziellen Folgen der Pandemie lässt die Landesregierung die Eltern allerdings bislang komplett im Stich. Die Bildungsgarantie des Landes soll nicht in Anspruch genommen werden, um den Verdienstausfall kümmert sich – wenn überhaupt – der Bund, und die Kita- und OGS-Gebühren sollen weiter gezahlt werden. Weil sich das Land einen schlanken Fuß macht, werden Eltern von kleinen Kindern zu Verlierern der Corona-Pandemie.

Die SPD fordert den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita- oder OGS-Angebote wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden sollen. Dies muss rückwirkend auch für Dezember und Januar gelten. In der jüngsten Landtagssitzung war die SPD die einzige Partei, die sich für die finanzielle Entlastung der Eltern ausgesprochen hat. Die finanziell gebeutelten Eltern dürfen nicht länger ignoriert werden.

Wenn sich Familien für den Gesundheitsschutz und gegen die Arbeit entscheiden, werden sie mit massiven Lohneinbußen konfrontiert. Daher sehen wir das Land gefordert, über die Bundesregelungen hinaus für Eltern von Kita-Kindern einen Verdienstausfall zu ermöglichen. Man kann sie nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht betreuen zu lassen, und sie gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen.

Die Lage für Familien und Kinder wird auch deshalb immer prekärer, weil das Land zahlreiche SPD-Forderungen nach mehr Sicherheit in den Kitas nicht umgesetzt hat. Weder gibt es landesweit verbindliche Gruppentrennungen, noch regelmäßige Tests für das Personal und keine Testangebote für Kita-Kinder, die per Spucktest durchgeführt werden könnten. Es gibt kein Programm für Luftfilter in den Kitas und keine digitale Ausstattung der Einrichtungen, damit sie im Lockdown Kontakt zu den Kindern halten können. So wird der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen gleich in doppelter Hinsicht vernachlässigt.“

---

Lockdown-Fortführung: SPD fordert langfristige Perspektive 

Mit den fortgeführten, verschärften Maßnahmen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist jetzt ein Punkt erreicht, der sehr tief in den persönlichen Lebens- und Freiheitsbereich der Menschen eingreift. Diese Maßnahmen sollte der Landtag als Gesetzgeber beraten. Solche Grundrechtseingriffe können nicht nur im Wege der Verordnung angeordnet werden. 

Maßnahmen müssen zeitlich eng befristet, an eindeutige Bedingungen geknüpft und vor allem mit einer verbindlichen Strategie für eine langfristige Perspektive verbunden werden. Deswegen muss Ministerpräsident Laschet endlich Konzepte für eine solche langfristige Perspektive auf den Tisch legen, wie wir aus der aktuellen Stop-Situation wieder in eine Go-Phase kommen wollen. Insbesondere im Bereich Schule muss der angekündigte Stufenplan für Nordrhein-Westfalen jetzt schnell konkretisiert und auch für die Kitas Klarheit geschaffen werden. 

Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung gestern einen konkreten Maßnahmenplan mit folgenden Punkten für das weitere Vorgehen vorgeschlagen:

• NRW muss das Gespräch mit der chemischen Industrie suchen und Möglichkeiten sondieren, ob und wie für den Impfstoff weitere Produktionsstätten in NRW gefunden werden können.

• Die Anzahl der rechtlich möglichen Impfungen aus einer Impfampulle muss auf sechs erhöht werden. 

• Trotz des Impfstoffs brauchen wir weiterhin eine umfassende Test-Infrastruktur im Land. Das kurzfristige Ziel muss es sein, die Fallzahlen so deutlich zu senken, dass neue Infektionsketten wieder schnell erkannt und unterbrochen werden können. Insbesondere alle Ärztinnen und Ärzte, sowie alle Krankenschwestern und Krankenpfleger, die die Impfungen durchführen, müssen jetzt engmaschig getestet werden.

• Test- und Impfstrategie müssen aufeinander aufbauen und ineinander greifen. Dort wo in absehbarer Zeit nicht geimpft werden kann, muss generell deutlich mehr getestet werden. Und dort, wo geimpft werden soll, muss es auch einen nachvollziehbaren Zeitplan und eine klare Impf-Kommunikation geben.

• Die Kommunen brauchen dringend eine rechtssichere Grundlage für einen adaptierbaren Hotspot-Stufenplan, der sich an den örtlichen Inzidenzwerten ausrichtet und aus dem klar hervorgeht, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen konkret umzusetzen sind.

Das gilt insbesondere für den Bereich Schule: Schulträger und Lehrkräfte brauchen für die Umsetzung des Stufenplans jedmögliche Unterstützung und die nötigen Rahmenbedingungen, in denen sie den jeweils besten Weg für die ihnen anvertrauten Kinder finden können.

---

Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

---

Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

Homepage  · Email · Facebook  

---

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Homepage · Email · Twitter · Facebook · Instagram

---

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

Homepage · Email · Facebook 

---

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---