Martin Börschel:
„Landesregierung lässt Köln erneut im Stich – weitere 220 Millionen Euro Schulden drohen“
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die finanziellen Zuweisungen aus, die die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land erhalten. Um den Kommunen in dieser schweren Krise beizustehen, hatten die Bundes- und Landesregierung in den vergangenen Monaten zwar dringend notwendige Unterstützung zugesagt. Doch die nordrhein-westfälische schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Städte und Kommunen mit der konkreten Ausgestaltung der dringend notwendigen Hilfen im Stich.
Bereits bei der Erstattung der Verluste aus entgangenen Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2020 blieben die Kompensationszahlungen der Landesregierung mit knapp über 118 Millionen Euro deutlich hinter den tatsächlichen, Corona-bedingten Rückgängen von etwa 274 Millionen Euro zurück. So werden durch den willkürlichen Berechnungs- und Verteilmodus der Landesregierung tatsächlich nur knapp 46 Prozent der Rückgänge bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Das Land NRW bleibt hiermit weit hinter seinen eigenen Ankündigungen zurück und hat auch die Kritik des NRW-Städtetages ignoriert. Wie absurd der Verteilmodus ist, zeigt sich auch daran, dass die etwa 41.000 Einwohner zählende „Steueroase“ Monheim nun höhere Zuweisungen als Köln erhält.
Obendrein droht Köln auch bei den Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 ein weiteres Finanzloch. Die CDU/FDP-Landesregierung erhöht mit diesem Gesetz lediglich das Kreditvolumen der Kommunen und drückt der Stadtkasse zusätzlich insgesamt über 64 Millionen Euro neue Schulden aufs Auge. Diese Mittel werden ganz real im kommunalen Haushalt – und damit unseren Schulen und Kitas, Bürgerhäusern und der Kultur – fehlen.
„Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Martin Börschel, die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm real auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Börschel weiter.
„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet also: weitere Schulden für die ohnehin schon stark verschuldeten Kommunen. Das gilt übrigens nicht für das Land, das sich für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bedient. Als SPD-Fraktion haben wir uns stets für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Börschel das Vorgehen.
Hintergrund:
Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.
Den Berechnungs- und Verteilmodus beim Gewerbesteuerausgleichsgesetz hatte auch die Stadtkämmerin in einer Vorlage (3740/2020) für den Hauptausschuss der Stadt Köln kritisiert.
