Kopfzeile
---

Ausgabe 01/21 - 28.01.2021

---

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Zahl der Neuinfektionen geht langsam runter. Das ist der Verdienst all derjenigen, die in den letzten Wochen und Monaten eine große Zahl an Einschränkungen auf sich genommen haben. Jede und jeder einzelne, aber auch Gewerbetreibende, Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende. Danke! Mit unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt kommen wir auch durch den Rest dieser Krise.

Das parlamentarische Jahr ist gestartet und beginnt so, wie das alte geendet ist: Die schwarz-gelbe Landesregierung irrt mehr schlecht als recht durch die Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt. Gleichzeitig wird deutlich: Opposition wirkt. Aus dem Entwurf zu einem Pandemiegesetz wurden auf Drängen der SPD bereits offensichtlich verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen gestrichen. Wir stehen weiterhin für einen parteiübergreifenden Dialog in dieser Sache. 

Beim Thema Schule drückt sich Schulministerin Gebauer weiterhin vor wegweisenden Entscheidungen, wie es mit dem Unterricht nach dem 14.02. weitergeht. Auch hier wird deutlich: Als Opposition geben wir denjenigen eine Stimme, die bei der Landesregierung auf taube Ohren fallen. Expertinnen und Experten aus dem Bildungsbereich, Lehrerinnenverbänden, Eltern, Schülerinnen und Schülern. Alle sind auch herzlich zu unserem "Schulgipfel - Follow Up" eingeladen. Mehr dazu und zu weiteren Themen in diesem Newsletter. 

Wir wünschen Euch alles Gute und viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

---

#NeustartSchule: Perspektiven für den Distanzunterricht schaffen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung verkennt immer noch, dass wir uns nicht in einem normalen Schuljahr bewegen. Über Wochen waren Schülerinnen und Schüler nicht in der Schule. Trotzdem hat sie es wieder versäumt, ein Konzept für die verlängerte Phase des Lockdowns vorzulegen, welches Sofortmaßnahmen für die drängendsten Probleme sowie eine langfristige Strategie für das zweite Halbjahr vorsieht. Eine Schulmail mit weiteren, aber dürftigen Informationen für das Distanzlernen und die Notbetreuung bis zum 14. Februar wurde erst nach den ersten Wortbeiträgen der SPD und den Grünen zu TOP 1 der Plenarrunde am Donnerstag versendet - obwohl die Besprechung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin da bereits Tage zurücklag.

Hier die Rede vom Schulpolitischen Sprecher Jochen Ott zum Thema

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Neustart in der Corona-Pandemie gefordert und zusätzlich einen Eilantrag mit Adhoc-Maßnahmen eingebracht. Diese Sofortmaßnahmen helfen auch, Vorbereitungen zur Gestaltung eines Wechselunterrichts nach dem Lockdown zu treffen. CDU, FDP und Schulministerin Gebauer weisen weiterhin jede Verantwortung für die Missstände und Probleme an den Schulen von sich und verweigern sich den Lösungsvorschlägen der Opposition. Die SPD-Fraktion wird trotzdem weiter dafür kämpfen, kurzfristig bessere Ausgangsbedingungen für das Distanzlernen und die digitale Teilhabe zu schaffen.

Dazu gehört auch die Debatte über einen „Freischuss“, also die Möglichkeit, im Corona-Jahr nach einer misslungenen Prüfung einen erneuten Leistungsnachweis zu erbringen. Im Studium wird das möglich gemacht, warum also nicht auch bei Abiturientinnen und Abiturienten? 

• Eilantrag der SPD-Fraktion: Sofort-Maßnahmen für das Distanzlernen – jetzt!

• Antrag der SPD-Fraktion: Neustart! Die Krise im Schulbereich durch mutige Entscheidungen meistern

• Kompaktinfo: Der Neustart in der Schule braucht mutige Entscheidungen

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

Sozialwissenschaften müssen erhalten bleiben

Alle wissen um die gesellschaftliche Bedeutung des Faches Sozialwissenschaften. Die SPD-Fraktion ist daher sehr besorgt angesichts der Ankündigungen der Landesregierung, die Sozialwissenschaften durch ein Fach Wirtschaft-Politik zu ersetzen. Die Themen des Faches sind vielseitig und von enormer Relevanz für junge Menschen sowohl in ihrer weiteren Schullaufbahn als auch für ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Sozialwissenschaften fördern kritisches Denken und die konstruktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlich und politisch begründeten, religiös wie kulturell gebundenen und ökonomisch orientierten Einstellungen. Das Themenspektrum reicht dabei z.B. von wirtschaftlichen Zusammenhängen (Markwirtschaft, Konsum etc.), der Globalisierung, der Rolle des Sozialstaates bis hin zu sozialer Ungleichheit, Identitätsfragen und Geschlechterrollen. Schülerinnen und Schüler legen mit den Erkenntnissen und Erfahrungen aus dem Fach die ersten Grundsteine, um als mündige Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an unserer Gesellschaft teilhaben zu können.

Das neue Lehramtsfach „Wirtschaft-Politik“ enthält nicht alle der bisherigen Lerninhalte des Fachs „Sozialwissenschaften“. Inhaltlich wurden Kürzungen und Streichungen vorgenommen. Mit der Neuausrichtung wird damit schlichtweg ein neuer Akzente im Bereich Wirtschaft gelegt, der zu Lasten soziologischer Inhalte geht. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Eine starke Demokratie braucht aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten. Unsere Einschätzung wird von vielen Professorinnen und Professoren der Soziologie an den Universitäten, die Lehrkräfte ausbilden, geteilt. Auch die einschlägigen Fachverbände stemmen sich gegen die Änderung. Die SPD-Fraktion sucht aktiv den Austausch mit diesen Expertinnen und Experten, um gemeinsam mit vielen Stimmen Einfluss auf das laufende Verfahren nehmen zu können.

---

WLAN-Patenschaften für Kinder im Distanzunterricht

Viele der Schülerinnen und Schüler die zurzeit zu Hause lernen müssen, haben dort kein WLAN oder nicht ausreichend Bandbreite. Häufig sind noch Geschwister und Eltern, die ebenfalls von zu Hause lernen und arbeiten, im selben Netz. Oder das eigene Datenvolumen ist bereits zum Monatsbeginn aufgebraucht.

So fällt der Unterricht von zu Hause oft schwer. Bestehende soziale Nachteile werden verstärkt, wenn einzelne Kinder nicht an Videokonferenzen teilnehmen oder Onlineplattformen nicht zum Lernen nutzen können. 

Als SPD-Landtagsfraktion NRW fordern wir, dass Land und Bund einen uneingeschränkten Internetzugang für das Distanzlernen der Schülerinnen und Schüler sicherstellen. Teil unserer Forderung zum Neustart an den Schulen ist es, dass denjenigen Schülerinnen und Schülern, die es benötigen, kostenlose SIM-Karten zur Verfügung gestellt werden. Schon jetzt kann aber jede und jeder mithelfen: Indem diejenigen, die ihre Netzkapazität tagsüber nicht ausschöpfen, Nachbarskindern im eigenen WLAN-Netz tagsüber einen Gastzugang („Netz4Pänz“) einrichten. Wie man einen Gastzugang einrichtet, findet man beispielsweise hier (Fritzbox) oder hier (Telekom-Speedport)

---

Frische Luft? Ja bitte! – Mülheimer Bürger müssen endlich frei durchatmen und ruhig schlafen können  

Wir befinden uns im Jahre 2021 n. Chr. Ganz Köln verfügt über Tankstellen für Landstrom… Ganz Köln? Nein! Am Mülheimer Hafen und Rheinufer herrscht seit vielen Jahren dicke Luft. Die Hotel- und Frachtschiffe müssen dort noch immer ihre Dieselgeneratoren rund um die Uhr laufen lassen, um sich so während ihres Aufenthalts – oft über mehrere Tage – mit Strom zu versorgen. In der Folge ziehen vom Rhein weiterhin Abgaswolken und Gestank in die Wohngebiete hinüber und es ist insbesondere nachts viel zu laut. Zahlreiche Menschen hatten sich in den vergangenen Jahren darüber beschwert.

Mit einem Einsatz von modernen Stromtankstellen könnten diese Schiffe mit sauberem Strom versorgt und auf lärmende Dieselgeneratoren verzichtet werden. An vielen Anlegestellen im Kölner Stadtgebiet werden die Schiffe mit Hilfe von Stromtankstellen bereits versorgt. In Mülheim müssen weiterhin die Generatoren rattern und die Anwohnerinnen und Anwohner leiden.

Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim: „Mit der weiteren Erhöhung des Förderprogramms Landstrom durch das Konjunkturpaket im Sommer gibt es Möglichkeiten, endlich auch die letzten Anlegestellen in Kölner Stadtgebiet mit Landstrom für die Binnenschifffahrt auszustatten. Jetzt müssen sie von Stadt und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) auch genutzt werden – und zwar sofort. Vor allem dürfen sich die Verantwortlichen nicht im Zuständigkeitswirrwarr verstecken: Für das Mülheimer Rheinufer ist die Stadt zuständig und niemand sonst.“

Mit verschiedenen Initiativen hatten die SPD-Ratsfraktion und die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Köln-Mülheim die Stadt in der Vergangenheit aufgefordert, endlich die notwendigen Stromanschlüsse zu legen, um das Problem zu lösen. Immerhin kündigte jetzt die Stadtverwaltung an, zwei auf einem städtischen Grundstück befindliche Anlegestellen im Mülheimer Hafen mit Anlagen zur Landstromversorgung auszurüsten. Martin Börschel weiter: „Jetzt müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Wir werden uns weiterhin für Mülheimer Landstromanschlüsse an allen Anlegestellen und damit für die Gesundheit aller Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen. Oberbürgermeisterin Reker darf die Menschen in Mülheim nicht mit ihren Problemen allein im Abgasnebel zurücklassen.“

---

Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde

Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem letzten Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Für viele der Betroffenen war heute ein wichtiger Tag, denn sie wollten endlich ihren Impftermin vereinbaren. Hierfür wurde extra eine Website eingerichtet – welche direkt zusammengebrochen ist. Und auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldungen waren nicht erfolgreich. Das Impfchaos in NRW geht so in die nächste Runde. Durch Engpässe in der Impfstoffbeschaffung kommt es zur Verschiebung von ganzen Impfkampagnen. Diese Informationen waren Gesundheitsminister Laumann frühzeitig bekannt. Dennoch führt dieser groß angelegte PR-Aktionen durch. Aus der Wissenschaft, von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder dem Hausärzteverband Nordrhein gibt es Hinweise auf Probleme und pragmatische Lösungsvorschläge. Leider werden diese von der NRW-Landesregierung ignoriert.

Der Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich ein Ende finden. Was wir brauchen ist ein klarer Kurs, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen. Hierzu zählen auch flexible Lösungen bei den Impfzentren. Die zentralen Einrichtungen sind überholt, die Kreise und Kommunen müssen vor Ort praktikable Lösungen durchführen dürfen.

Wir erwarten von der Landesregierung und im Besonderen von Gesundheitsminister Laumann deswegen deutliche Worte. In einer Aktuellen Stunde müssen sich die Verantwortlichen erklären und unseren Fragen stellen: Welche Informationen haben in puncto Impfstoffbeschaffung zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Wie sieht die weitere Strategie des Impfprozesses in NRW aus? Wieso haben die Server dem Andrang der Bevölkerung nicht standgehalten, obwohl eine hohe Nachfrage zu erwarten war?“

Rede von Thomas Kutschaty mit Ideen zu einer positiven Impfstrategie

---

Wer Teilhaberechte stärkt, stärkt unsere Demokratie - doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglichen

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auffordert. Zusätzlich müssen die bereits vorhandenen landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.

Vielen Menschen mit Migrationsgeschichte wird eine doppelte Staatsangehörigkeit bisher verwehrt. Ein Optionszwang führt häufig zu Konflikten bei denjenigen Personen, die dem Land ihrer Eltern nicht den Rücken kehren wollen, sich aber dennoch als Deutsche fühlen. Doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglichen den in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, uneingeschränkt an unserer Demokratie teilzuhaben. Gleichzeitig sind sie Ausdruck der Migrationsgesellschaft, die Deutschland längst geworden ist und fördern Toleranz und beugen Ausgrenzung vor. Deswegen muss das Staatsangehörigkeitsrecht an die gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst werden.

Bereits heute werden in der Praxis deutlich mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen, ohne dass es dadurch zu erkennbaren Problemlagen oder einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte gekommen wäre. Auf Bundesebene hat die SPD bereits erreicht, das ursprünglich geltende Abstammungsprinzip um das Geburtsortsprinzip zu erweitern. Diese wichtige Entscheidung müssen wir nun logisch weiterführen und die vollständige Doppelte Staatsbürgerschaft einführen, um eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten der in Deutschland lebenden Menschen zu ermöglichen.

Die Verleihung der vollständigen Doppelten Staatsbürgerschafft öffnet den Weg zu einer umfassenden Teilhabe und Mitwirkung, wovon sowohl die Menschen, als auch das Land NRW profitieren. In Köln beispielsweise haben weit über ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund. 

Beitrag von Ibrahim Yetim MdL zum Thema

Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen“ 

---

Einladung: Schulgipfel - Follow-Up

Seit gut einem Jahr stellt uns die Corona-Pandemie auch in unserem Bildungssystem vor besondere Herausforderungen. Schon jetzt ist klar, dass dieses Schuljahr kein normales sein wird. 

Vor diesem Hintergrund möchte die SPD-Fraktion die Gelegenheit zum Austausch nutzen und die Meinung von Betroffenen und Interessierten hören. Nur mit ihren Erfahrungen und Meinungen kann ein gemeinsamer Weg gefunden werden, das restliche Schuljahr im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Deshalb wird es verschiedene digitale Themenräume geben, in denen Ideen gesammelt werden.

Denn bei allen Überlegungen sollte das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Ziel sollte es sein, ihnen vor allem die Sorge vor den anstehenden (Abschluss-)Prüfungen und Versetzungen zu nehmen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Plans für das gesamte restliche Schuljahr, der Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft.

Nach der lehrreichen Auftaktveranstaltung unseres Schulgipfels 2020 lädt die SPD-Fraktion herzlich zum "Schulgipfel – Follow-Up" ein:

Donnerstag, den 04. Februar 2021 um 17:30 Uhr,
Online als Zoom-Konferenz

Mit dabei ist selbstverständlich auch der Kölner Abgeordnete und Schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Ott.

Die Zugangsdaten für die Zoom-Konferenz werden nach verbindlicher Anmeldung rechtzeitig per Mail zugeschickt.
Anmeldung unter folgendem Link: http://www.machen-wir.de/schulgipfelfollowup

---

Opposition wirkt!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag den Entwurf ihres umstrittenen Pandemiegesetzes abgeändert. Noch am Abend des 21. Januars 2021 hatten die regierungstragenden Fraktionen der demokratischen Opposition einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet, der u. a. vorsah, dass

• die Feststellung der pandemischen Lage ohne Befristung erfolgen sollte und

• der Landtag nicht mehr die Möglichkeit haben sollte, die einmal festgestellte pandemische Lage wieder aufzuheben.

Nunmehr haben die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf im Vergleich zu der am vorherigen Donnerstag übersandten Fassung in diesen Punkten abgeändert. Danach soll der Beschluss des Landtags, mit dem die pandemische Lage festgestellt wird, wieder auf zwei Monate befristet sein, und der Landtag soll auch wieder die Möglichkeit haben, die Feststellung der pandemischen Lage aufzuheben.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Korrekturen am Gesetzentwurf sind richtig und wichtig. Und sie zeigen, dass Opposition auch in Zeiten der Pandemie wirkt. Leider bleibt weiterhin der Makel der drohenden Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Denn die gröbsten Fehler des Entwurfs sind immer noch nicht behoben. Und die Beteiligungsrechte des Parlaments werden nach wie vor nicht gestärkt. Aber das kann in den gemeinsamen Gesprächen noch geschehen. Die Fraktion der SPD bleibt jederzeit gesprächsbereit. Es gibt allerdings auch noch sehr viel zu besprechen.“

---

Wettbewerb "Europa bei uns zuhause" startet

Das NRW-Europaministerium hat den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ für dieses Jahr offiziell gestartet. Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich mit eigenen "innovativen, beispielgebenden und öffentlichkeitswirksamen Projekten europäischer Städtepartnerschaften" sowie mit "Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien" bewerben.

Besonders berücksichtigt werden sollen Projekte, die die Freundschaft zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich verdeutlichen, denn seit 75 Jahren verbindet beide eine tiefe Freundschaft - daran soll auch der Brexit nichts ändern. 

Beispiele und detaillierte Informationen zur Förderung finden sich auf der Seite des Europaministeriums: www.mbei.nrw. Einsendeschluss für Projekte, die im Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 durchgeführt werden müssen, ist der 1. Juni 2021. Erfolgreiche Projekte werden mit bis zu 5000 Euro nachträglicher Kostenerstattung ausgezeichnet.

---

Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

---

Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

Homepage  · Email · Facebook  

---

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Homepage · Email · Twitter · Facebook · Instagram

---

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

Homepage · Email · Facebook 

---

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---