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Sonderausgabe - 11.02.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

es sind außergewöhnliche Zeiten. Da ist Weiberfastnacht, und statt auf dem Heumarkt zu feiern geht jede und jeder normal der Arbeit nach. Selbst der Landtag tagt heute in Sondersitzung - in jedem anderen Jahr völlig undenkbar!

Diese Sondersitzungen am vergangenen Dienstag und heute wurden notwendig, weil in dieser Woche die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen mit der Kanzlerin über den weiteren Weg aus der Krise gesprochen haben. Für NRW haben wir als SPD dazu klare Vorstellungen und Forderungen an die Landesregierung. Mehr dazu in diesem Sondernewsletter. 

Man kann zwar Veranstaltungen absagen, jedoch nicht den Karneval. In diesem Sinne - Kölle Alaaf!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Wieverfastelovend - Karl Marx grüßt aus dem Ben-Wisch Haus!

Wir wünschen allen jecken Genossinnen und Genossen trotz der aktuellen Situation und der Absage der öffentlichen Feierlichkeiten einen fröhlichen Wieverfastelovend! Es ist eine herausfordernde Zeit und natürlich tut es uns allen im Herzen weh, dass wir nicht gemeinsam singen und schunkeln können und dass der gemeinsame Termin in der Lachenden Kölnarena dieses Jahr ausfallen muss. 

Trotz alledem ist Wieverfastelovend und das ist kein Tag wie jeder andere! Feiern werden wir heute im kleinsten Familienkreis, den Zoch gucken wir im Fernsehen und getanzt wird auf dem heimischen Küchentisch. Denn Fastelovend es och a Jeföhl un dat losse m'r Kölsche uns net krijje, allt jar net vun ener Pandemie! 

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Perspektive und ein sozialer Neustart

Damit das Parlament durch die Landesregierung nicht wieder im Nachgang der Konferenz aus Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Kanzlerin (MPK) vor vollendete Tatsachen gestellt wird, hatte die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen eine Sondersitzung des Landtages bereits für den vergangenen Dienstag beantragt. Dabei machte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty deutlich, was die SPD von der Landesregierung erwartet:

• Solange nicht alle geimpft werden können, müsse mehr getestet werden. Denn konsequent und regelmäßig zu testen ist günstiger als das dauerhafte Herunterfahren des öffentlichen Lebens.

• Aus dem bisherigen Impfchaos müssen Lehren gezogen und die Impfstrategie erneuert werden.

• Positive Coronatests müssen konsequent auf Mutationen untersucht werden, um die Ausbreitung dieser Mutationen in den Griff zu bekommen.

• Wir brauchen ein modernes Pandemiegesetz, dass die hinreichende Beteiligung des Parlamentes sicherstellt.

• NRW braucht einen Stufenplan, der auf wissenschaftlicher Grundlage und mit klaren Werten Perspektiven aufzeigt, wie man aus der Krise wieder herauskommt.

Rede von Thomas Kutschaty 

Die SPD-Fraktion wird weiter Vorschläge machen, damit den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Öffnungsperspektive unter Berücksichtigung des umfassenden Gesundheitsschutzes aufgezeigt werden kann. 

Schulen öffnen zuerst 

Am heutigen Donnerstag kam der Landtag erneut zusammen, damit die Landesregierung über die Ergebnisse der MPK berichten konnte. Jochen Ott, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte bereits im Vorfeld gefordert, am kommenden Montag endlich Wechsel- oder Schichtunterricht an den nordrhein-westfälischen Schulen zu ermöglichen. „NRW braucht hier endlich einen vernünftigen Fahrplan, damit Eltern, Kinder und die Schulen wissen, wie es weitergeht.“ Es müsse eine umfassende Öffnungsstrategie für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach dem 14. Februar 2021 und über die Sommerferien hinaus entwickelt werden. Im Nachgang der MPK hatte die NRW-Landesregierung erklärt, dass Grundschulen ab dem 22. Februar schrittweise wieder öffnen sollen. 

Dazu gehört auch, dass die Landesregierung Transparenz darüber schafft, ab welchem Zeitpunkt oder Inzidenzwert die Einrichtungen wieder öffnen können. Öffnungen allein seien noch keine Lösung, das vergangene Jahr müsse „insgesamt aufbereitet“ werden.

Fest steht: Familien, Kommunen und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit. Darüber hinaus ist es die Forderung der SPD gegenüber der Landesregierung, Entscheidungen nicht wieder über Nacht zu verkünden, sondern den Beteiligten im Schulsystem eine Vorbereitung zu ermöglichen. Das seitens der Koalition beschworene Fahren auf Sicht muss ein Ende finden.

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Solidarität mit William – Aufruf zur Rettung des Bunten Hundes

Seit einigen Jahren heißt es jeden Montagabend „Köln, wir müssen reden“. Der Kneipentalk von Jochen Ott und dem Ortsverein Nippes findet normalerweise in der Nippeser Wirtschaft „Zum Bunten Hund“ mit großer Unterstützung von Wirt William statt. Solange die Kneipen geschlossen bleiben müssen, müssen wir nun leider per Livestream senden, statt mit Publikum vor Ort zu diskutieren.

Wie viele andere Kölner Kneipen leidet auch der Bunte Hund unter der aktuellen Situation. Deswegen wollen wir uns solidarisch zeigen und William unterstützen. Für zehn Euro kann jede und jeder einen Soli-Bierdeckel erwerben. Zwei Kölsch sind dort bereits drauf, die – sobald die Kneipen wieder öffnen dürfen – dann im Bunten Hund aufs Haus gehen!

Es reicht eine kurze Email an anette.reck@landtag.nrw.de. Wenn wir den Deckel zusenden sollen, brauchen wir dafür eine Postadresse. Das Geld wird netterweise vom Ortsverein Nippes gesammelt. Die Kontonummer ist: DE15 3705 0198 0004 6220 98.

Gern kann der Deckel auch an der Tür des Bürgerbüros in der Magnusstraße 18b, 50672 Köln, montags bis freitags zwischen 09:00 und 17:00 Uhr, abgeholt und gegen Quittung direkt dort bezahlt werden.

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Zweite Auflage von "Ratschläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung" verfügbar 

Seit 2014 wird in Köln über ein Konzept gegen Obdachlosigkeit gesprochen, das es heute immer noch nicht gibt. Die Schicksale vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Köln kein Dach über dem Kopf haben und deren Situation immer noch nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdienen, machen deutlich: Die Stadt muss endlich handeln.

Die Pläne liegen auf dem Tisch. So wie das Buch „Ratschläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung“ von Klaus Jünschke, Rainer Kippe und Martin Stankowski, in dem auch Jochen Ott in einem Gastbeitrag ein Konzept gegen Obdachlosigkeit darstellt. Jetzt muss auch der politische Willen kommen, das Problem ganzheitlich zu lösen.

RatSchläge – Ein Buch gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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