Kopfzeile
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02/2021 - 05.03.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

was die schwarz-gelbe Landesregierung lange nicht geschafft hat, hat nun die MPK erreicht: Es gibt eine grundlegende Öffnungsstrategie. Im Parlament konnte Armin Laschet jedoch noch nicht ausreichend darstellen, wie diese Strategie für NRW aussehen wird. Wir als SPD-Fraktion erwarten nun von der Landesregierung, ihre Pläne zügig und nachvollziehbar zu erläutern und die Menschen in NRW auf diesem Weg mitzunehmen.

In einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit haben die demokratischen Parteien des Landtages die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes auf den Weg gebracht. Lebenslanges Lernen ist ein wichtiger Bestandteil einer sich stark verändernden Arbeitswelt, in der niemand zurückgelassen werden darf. Mein großer Dank geht an Gabriele Hammelrath, die diesen Prozess für die SPD-Fraktion begleitet und mitgestaltet hat.

Diese und weitere Themen findet ihr in unserem neuen Newsletter - viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Plan für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie

In dieser Woche fand die nächste Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin (MPK) statt. Das, worauf die SPD-Fraktion im NRW-Landtag bei der Landesregierung lange bestanden hatte, wurde nun zumindest teilweise umgesetzt: Es gibt eine grundlegende Öffnungsstrategie. Dennoch bleiben viele Fragen offen, die Armin Laschet am Donnerstag im Parlament nicht hinreichend erläutern konnte. Die Landesregierung ist deswegen nun gefordert, über ihre Strategie aufzuklären und den Menschen deutlich zu machen, welche konkreten Schritte sie bei welchen Inzidenzwerten vorsieht. 

Eilantrag der SPD-Fraktion: Planbarkeit und Perspektive – für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie

Die SPD-Fraktion fordert in Verbindung mit einer sicheren und gerechten Öffnungs- auch eine umfassende Teststrategie. Denn: Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft brauchen eine klare Perspektive. Dafür hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit drei Experten aus der Wissenschaft Ideen für eine langfristige Strategie vorgestellt: Eine massive Steigerung der Testhäufigkeit und ein digitales Freitest-Zertifikat sollen negativ Getesteten die Teilnahme an sozialen und kulturellen Aktivitäten wieder ermöglichen können. Die kombinierte Anwendung von Impfungen, Schnelltests und Sicherheitskonzepten kann dazu beitragen, trotz Infektionsgeschehen einen Schritt in Richtung Normalität zu gehen.

Papier der Professoren Paul Welfens (Uni Wuppertal), Alexander Markowetz (Uni Marburg) und Ralph Brinks (Uni Witten/Herdecke): Testen plus Digital-Zertifikat als überlegener Ansatz der Corona-Politik

Auch im Hinblick auf die Schulen fordert der Schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Ott, dass Präsenz-, und wenn nötig Wechselunterricht im nächsten Schritt für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden muss, nicht nur für Grundschülerinnen und -schüler und Abschlussklassen. Die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder muss nun im Mittelpunkt stehen, nicht der Lehrplan.

Jochens Große Pause: Präsenz- und Wechselunterricht für alle ermöglichen

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Lebenslanges Lernen

Generell, aber auch insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten gewinnt Weiterbildung und Erwachsenenbildung immer mehr an Bedeutung. Daher haben die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW gemeinsam eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht: die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes. Sie ist ein wichtiger Schritt, die allgemeinwohlorientierte Weiterbildung zukunftsfähig aufzustellen.

Zentrale Änderungen in Kürze: Mit der Aufnahme der Themen Kultur, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sind jetzt alle Bildungsbereiche förderfähig. Besonders herausgehoben wird die politische Bildung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Abwehr von Extremismus. Beim „Zweiten Bildungsweg (ZBW)“, der vielen Menschen das Nachholen von Schulabschlüssen ermöglicht, freuen wir uns, dass das Budget von fünf auf zehn Millionen Euro erhöht wird. Endlich eine Möglichkeit, der großen Nachfrage gerecht zu werden sowie zusätzlich noch Vorkurse und sozialpädagogische Begleitung zu finanzieren.

Eine Dynamisierung der Landesförderung auf der Basis der Regelungen des Haushaltplans soll die Zukunftsfähigkeit sichern

Neu aufgenommen wurde außerdem die Inklusion: Barrierefreiheit, Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Unterrichtsräume und der Angebote werden als zentrale Punkte dort verankert.

Auch bei der Finanzierung der Angebote gibt es Positives zu berichten:

Grundlage ist mindestens die jetzige Fördersumme, dabei wird das Personal erstmals auskömmlich finanziert. Das sichert die angemessenen Bezahlung des hauptamtlichen Personals, für die freiberuflichen Kursleiterinnen und -leiter müssen wir noch weiter streiten. Die Volkshochschulen behalten ihren Sonderstatus als Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gibt es für alle einen pauschalen Betrag für die Entwicklung der Einrichtungen oder der Angebote und einen zusätzlichen Projekttopf für Innovationen.

Der Gesetzesentwurf ist in einem mehrjährigen Prozess zusammen vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den demokratischen Fraktionen entwickelt worden. Dieser Entwurf wurde nun im ersten Plenum im März 2021 gemeinsam eingebracht. Ziel ist die Verabschiedung der Gesetzesnovellierung vor dem Sommer. Bei Interesse gibt es sehr gerne weitere Informationen. Meldet Euch unter: gabriele.hammelrath@landtag.nrw.de

Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf: Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes

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Aus der Krise in die Zukunft

von Martin Börschel

Aktuelle Herausforderungen erscheinen immer besonders groß. Im Falle der COVID19-Pandemie mit vielen Infektionen, Erkrankungen und Todesfällen, gleichzeitig schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte und das Wirtschaftsgeschehen lehnt man sich jedoch wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man diese Herausforderungen tatsächlich für historisch groß hält.

Massive Einschränkungen durch die Pandemie

Die Einschnitte in unser Leben sind massiv. Der Einzelhandel ist weitgehend geschlossen, Dienstleistungen wie Haareschneiden ist verboten und die Gastronomie betreibt nur noch Abhol- und Liefergeschäft – wer hätte sich dieses Szenario Anfang 2020 auch nur entfernt vorstellen können? Als im Frühjahr 2020 aufgrund von Grenzschließungen die Lieferketten zusammenbrachen, wurden in den Supermärkten nicht nur Toilettenpapier und Nudeln knapp, das ifo-Institut prognostizierte für das Jahr auch einen historischen Wirtschaftseinbruch von über 20 (!) Prozent.

Dass es nicht so weit gekommen ist, sondern sich der Rückgang auf knapp vier Prozent beschränkte, haben wir einer bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft – sowohl auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer als auch der Unternehmen – zu verdanken. Da wurde schnell auf sich häufig ändernde Regeln reagiert. Pandemiebedingte Schließungen wurden beispielsweise genutzt, um Renovierungen durchzuführen und durch viele kreative Ideen wurde das wirtschaftliche Leben immer so weit, wie es das Virus gerade zuließ, aufrecht erhalten.

Der Staat beweist Handlungsfähigkeit

In diesen schweren Zeiten hat aber auch unser Staat gezeigt, welche wichtige aktive Rolle er bei der Bekämpfung von Krisen leisten kann. Er hat bewiesen, dass er handlungsfähig ist, dass er eine aktive Rolle einnehmen kann, um die Konjunktur zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Konjunkturpakete und die Fortsetzung des Erfolgsmodells „Kurzarbeit“, das schon in der Finanzkrise etliche Jobs rettete, sorgten dafür, dass Betriebe entlastet und Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Damit konnte für die Unternehmen wichtiges Knowhow gesichert werden. Wie bereits in der Finanzkrise 2008 haben wir nach den starken Konjunktureinbrüchen und den erfolgten Lockerungen wieder die Chance, unserer Volkswirtschaft ein schnelles Comeback zu ermöglichen – Ökonomen sprechen von einem V-förmigen Verlauf, auch wenn es in Anbetracht der zwischenzeitlichen Erholung wohl eher nach einem flachen „W“ aussieht.

Wobei man bei all den positiven Nachrichten nicht vor den Stellen die Augen verschließen darf, an denen es noch Optimierungsbedarf gibt – und den gibt es ja teilweise deutlich. Allein die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Novemberhilfen Finanzmittel bereitgestellt hat, um den betroffenen Unternehmen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat zu ersetzen, das Wirtschaftsministerium es dann aber bis Februar nicht schafft, für die Infrastruktur zu sorgen, damit diese Mittel auch bei den Betroffenen landen, zeigt ja, dass noch nicht alles rund läuft und lief. (Ich beschränke mich hier auf ökonomische Dimension. Auf das an Staatsversagen grenzende Impfchaos will ich hier nicht näher eingehen.)

Was folgt auf die Krise?

Aber dennoch stellt sich jetzt die Frage, was für einen Staat wir uns wünschen für die hoffentlich bald kommende Zeit, wenn diese Krise vorbei ist. Denn das ist tatsächlich eine entscheidende Debatte – manche sprechen sogar von einer Gretchenfrage: Folgt auf die Krise jetzt die Zeit des Sparzwangs? Werden die angestoßenen Programme, die ja noch lange nicht ihre volle Wirkung entfalten konnten, wieder heruntergefahren? Opfern wir den zarten Impuls der konjunkturellen Erholung dem Dogma der Schuldenbremse?

Statt Stillstand und Angst müssen wir die Chance zum Wandel ergreifen und die Investitionen in unsere Gemeinschaft enorm auszubauen. Damit schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe:

Zunächst führen staatliche Investitionen in dieser Situation zu einem nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Damit geben wir der Wirtschaft nach der schwierigen Zeit der Pandemie die nötige Unterstützung, um aus der Krise heraus zu wachsen. Das passiert aber nicht nur so, dass die Gewinne der Unternehmen und Dividenden der Aktionäre steigen, sondern das ganz konkret Menschen Arbeit bekommen und Löhne steigen – und das ist nicht zu unterschätzen. Die Maßnahmen gegen die Pandemie haben vielfach Bezieherinnen und Bezieher niedrigerer Einkommen besonders stark getroffen. Sie litten unter Schließungen in der Gastronomie, im Einzelhandel und in der Veranstaltungsbranche. Und gerade bei geringen Einkommen, die es den Menschen im Normalfall erlauben so gerade über die Runden zu kommen, hat ein reduziertes Einkommen in Folge eines Kurzarbeitergeldes schnell existenzielle Folgen. Aber wir wissen spätestens seit Piketty, dass Investitionen nicht nur zu Arbeit führen, sondern auch dazu, dass Einkünfte aus Arbeit stärker steigen als diejenigen aus Kapital. Und das ist gut für eine gerechte Vermögensverteilung, gerade für die eben Erwähnten, die nur sehr selten über große Vermögen verfügen.

Investitionen in die Zukunft

Aber dennoch wäre es natürlich eine vertane Chance, diese Investitionen als konjunkturpolitischen Selbstzweck zu verstehen. Wir sollten sie insbesondere dazu nutzen, die zentralen Zukunftsherausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, aktiv zu gestalten. Denn es ist ja unbestritten, dass das Coronavirus nicht unsere einzige Herausforderung ist – auch wenn man bei der kurzfristigen Dimension der Pandemie teilweise das Gefühl bekommen kann.

Es gibt weitere Herausforderungen, zentrale Zukunftsfragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen:

• Da ist der Klimawandel, der bis zum Beginn der Pandemie das in den nächsten Jahrzehnten alles überlagernde Thema zu sein schien.

• Dann ist da ein sich änderndes Mobilitätsverhalten und -bedürfnis mit verschiedenen Verkehrsmitteln.

• Bei der Digitalisierung wurde uns jetzt wieder ganz neu vor Augen geführt, wie weit wir da in vielen Lebensbereichen noch völlig hinterher sind, und eng mit ihr verbunden sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0.

• Und schließlich hat die Pandemie gezeigt, wie groß die Herausforderungen sein können, vor denen wir in Zukunft im Bereich der Gesundheitsfürsorge

Der SPD-Parteivorstand hat sich dieser Themen angenommen. Auf seiner Jahresauftaktklausur hat er diese Zukunftsmissionen identifiziert. Gezielte Investitionen in diesen Bereichen führen dazu, dass unsere Wirtschaft nach der Krise nachhaltig wachsen und wir die Veränderungen, vor denen wir im kommenden Jahrzehnt stehen, gestalten können. So machen wir unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter.

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Internationaler Weltfrauentag - Kölnerinnen und Kölner setzen ein Zeichen für politische Gefangene

Am kommenden Montag, den 08. März, ist der internationale Weltfrauentag. Diesen Tag nutzt der Kölner Verein "Stimmen der Solidarität", um gemeinsam mit den Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien auf die Situation der zahlreichen weiblichen politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei aufmerksam zu machen. Viele Journalistinnen, Künstlerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen sind dort aufgrund ihrer Arbeit in Haft.

Diese Gefangenen bekommen in den nächsten Tagen zahlreiche Postkarten mit Solidaritätsbekundungen von Unterstützerinnen und Unterstützern aus Köln - auch von den Kölner SPD-Landtagsabgeordneten. Andreas Kossiski, SPD-Abgeordneter für den Kölner Norden, sprach zudem am Mittwoch auf der Mahnwache von "Stimmen der Solidarität". Die regelmäßige Mahnwache gründete sich aus der Solidaritätsarbeit für den Kölner Sozialwissenschaftler und Journalisten Adil Demirci, der über zehn Monate in der Türkei in Haft saß. Sie setzt sich nun für alle politischen Gefangenen in der Türkei ein. 

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SPD-Landtagsfraktion fordert Erstattung der Biersteuer

Der Lockdown in der Gastronomie, die Absage von Volksfesten und Karnevalsveranstaltungen, sowie von Sport-Events und privaten Feiern: Die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie, die Hotellerie und den Einzelhandel sowie auf die Vereine sind seit März 2020 (bei wenigen Lockerungen in den Sommermonaten) enorm und für viele Unternehmen auch existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten dieser Branchen einschließlich der Brauwirtschaft.

Die Umsatzausgleichszahlung in Höhe von 75% gilt nur für Zulieferer, die mehr als 80% ihrer Umsätze mit der Gastronomie abwickeln. Durch die noch vorhandenen Umsätze im Lebensmittel- und Getränkehandel sind Brauereien von diesen Hilfen bis heute ausgeschlossen, wovon insbesondere die regional ausgerichteten und oft familiengeführten Mittelstandsbrauereien besonders betroffen sind. Auch viele Kölner Brauereien leiden unter diesem Problem.

Der Erhalt der regionalen Vielfalt auch in der Brauwirtschaft ist für Nordrhein-Westfalen ein hohes Gut, weswegen die SPD-Landtagsfraktion nun die Erstattung der Biersteuer für kleinere und mittlere Brauereien für die kommenden drei Jahre aus den für Corona-Hilfen vorgesehenen Mitteln des NRW-Rettungsschirms gefordert hat. Da in der Brauereibranche auch nach dem Lockdown keine Nachholeffekte möglich sind, wäre eine Erstattung der Biersteuer gerechtfertigt, um das Schlimmste abzufedern.

Mit einer dreijährigen Erstattung der Biersteuer für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern und damit einer Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 20 Mio. EUR aus dem NRW Rettungsschirm wäre vielen Unternehmen der mittelständischen Brauwirtschaft geholfen. Gleichzeitig würde die regionale Vielfalt der heimatverbundenen Brautradition - wie wir sie insbesondere in Köln erleben - gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. 

(Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW) 

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"Schule aktuell" - Austausch mit Oliver Seeck und Jochen Ott

WANN? Freitag, 5. März 2021 17:00 Uhr

WO? Online via Zoom (Einwahldaten unten)

Nach Wochen des Lockdowns dürfen die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Abschlussjahrgänge an den weiterführenden Schulen seit letzter Woche wieder zurück in den Präsenzunterricht. Gemeinsam mit Oliver Seeck und Jochen Ott, den schulpolitischen Sprechern der SPD-Rats- bzw. Landtagsfraktion, soll auf diese ersten beiden Wochen „Schule“ sowie insgesamt auf die Lage in NRW und speziell in Köln geblickt werden. Wie sind die aktuellen Regelungen des Ministeriums für Schule und Bildung zu bewerten? Wo liegen die Probleme? Gibt es akute Missstände? Und vor allem: wie kann es aus Sicht unserer Rats- aber auch Landtagsfraktion weitergehen? Welche Perspektiven gibt es für die Schulen?

Wir freuen uns, dass unsere Parteivorsitzende Christiane Jäger die Veranstaltung moderieren wird. Wir freuen uns auf den Austausch und eine spannende Diskussion!

Fragen und Anregungen gerne an christina.satzvey@landtag.nrw.de (Büro Jochen Ott). Eine gesonderte Anmeldung vorab ist nicht notwendig. 

 

Zugangsdaten:

Zoom-Meeting beitreten

Meeting-ID: 889 3247 7442

Kenncode: 331048

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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