Kopfzeile
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03/2021 - 26.03.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Krisenpolitik dieser Landesregierung ist nach wie vor leider mangelhaft. Beispielsweise soll eine flächendeckende Test-Infrastruktur nur für ausgewählte Modellkommunen gelten - das ist nicht nachvollziehbar und sogar kontraproduktiv. Denn zu viele Menschen werden sich dann in wenigen Städten knubbeln. Und ein wirklicher Überblick über die derzeitig gültigen Regeln geht dabei auch verloren. Eine umfassende Test-Infrastruktur wäre da eine echte Alternative. Stattdessen musste sogar die Polizei anrücken, um Schulen mit Schnelltests zu versorgen, weil die Landesregierung außerstande war, rechtzeitig zu planen. Trotzdem wehrt sie sich weiterhin gegen einen Krisenstab Bildung. 

Wir müssen die Sorgen der Schülerinnen und Schülern, insbesondere der Klassen 10, ernst nehmen. Dass die Landesregierung weiterhin an zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 festhält und beim Abitur keinen Freischuss ermöglicht, ist völlig unverständlich. Auch die Eltern brauchen zuverlässige Ansagen bis zum Sommer. Denn es bleibt dabei: Dies ist natürlich kein normales Schuljahr und die Landesregierung muss das erkennen. 

Außerdem wurde im Landtag über die Leitentscheidung zum Rheinischen Revier gesprochen - diese Entwicklung und die damit verbundenen Chancen sind für das Rheinland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von großer Bedeutung.  

Diese und weitere Themen findet ihr in unserem neuen Newsletter - viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Schlechte Noten für die Krisenpolitik der Landesregierung

Zu Beginn der Woche hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erklärt, dass die Beschränkungen der Coronaschutzverordnung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die Landesregierung habe den gesetzgeberischen Spielraum überschritten, weil der Grund für eine Differenzierung zwischen Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkten auf der einen und dem übrigen Einzelhandel auf der anderen Seite nicht gegeben sei. Darüber hinaus kritisierte das Gericht, dass die Landesregierung diese Entscheidung nicht einmal begründet habe.

Dies ist ein weiteres Beispiel für das Zögern und Verzagen, das Schwarz-Gelb nach einem Jahr Pandemie in der Krisenbewältigung unverändert an den Tag legt. Noch immer liegt keine umfassende Test-Infrastruktur vor, obwohl sie für die bereits erfolgten Schulöffnungen so wichtig wäre. NRW ist Schlusslicht beim Testen – und belegt auch beim Impfen nur Platz 15. Und wenn die Kommunen unsicher sind, ob die Schulen bei den steigenden Inzidenzwerten lieber geöffnet bleiben oder geschlossen werden sollen, fühlt sich in der Landesregierung niemand für sie zuständig. Es fehlt schlicht und ergreifend ein Corona-Krisenstab, der für alle Fragen zuständig ist und steuernd eingreift. 

Auch nach einem Jahr Pandemie werden wir nicht aufhören, die Landeregierung an ihre besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in NRW zu erinnern und konkrete Lösungen auf den Tisch zu legen. 

Rede von Thomas Kutschaty

Krisenbewältigung sorgt für Kritik

Deutschland gibt zurzeit kein gutes Bild bei der Bewältigung dieser Krise ab. Viele Menschen sind zu Recht frustriert, weil Entscheidungen und Ungleichbehandlungen oft nicht nachvollziehbar sind oder nicht erklärt werden. 

Gleichzeitig sehen wir auf den von sogenannten Querdenkern organisierten Demos was passiert, wenn Freiheiten und Grundrechte von einer Seite thematisiert und instrumentalisiert werden, der in Wahrheit nichts daran liegt. Die Frage ist, wie man den Gesundheitsschutz berechtigterweise nach vorne stellen und gleichzeitig die anderen Grundfreiheiten im Blick behalten, ernst nehmen und im demokratischen Raum Kritik äußern kann. Dazu hat Jochen Ott im Rahmen des (momentan virtuellen) Kneipentalks Köln, wir müssen reden zu Beginn dieser Woche mit dem Moderator der ARD-Sendung „Monitor“, Georg Restle, und den Zuschauenden eine Diskussion geführt, die genau diese Frage thematisiert.

Hier findet ihr das Video dazu

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Ungerecht und zu spät: der Entwurf zum Bildungssicherungsgesetz

Seit Wochen ist klar, dass – wie im übrigen schon im letzten Frühjahr – rechtliche Vorgaben und Klarheit für die Prüfungen an den weiterführenden Schulen sowie für die Versetzungen benötigt werden. Den Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, die sich zahlreich zu den anstehenden ZP10/ZAP und Abiturprüfungen bei den Abgeordneten des Landtags zu Wort gemeldet haben, war das bewusst. Nur Schulministerin Gebauer wollte nicht anerkennen, dass dieses Schuljahr kein normales ist und tat erst einmal nichts.

Die Vorbereitungsphasen für die Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen könnten 2021 schwieriger nicht sein. Schulausfall sowie ein regional unterschiedlicher Anteil an digitalem sowie hybridem Unterricht in diesem Schuljahr sorgen für verschiedenste Voraussetzungen für die Prüfungsvorbereitung und die eigentlichen Klausuren bei Schülerinnen und Schülern. Manche Jugendlichen hatten nur noch in ihren Prüfungsfächern Unterricht, manche in allen Fächern. Dazu kommt, dass einige Schülerinnen und Schüler regelmäßig beispielsweise zu Aufgaben und deren Lösung ein Feedback bekamen, andere zum Teil nur punktuell oder gar nicht. Unterricht fand in Präsenz nicht immer mit der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer statt, da Klassen aus Infektionsschutzgründen geteilt werden mussten. Viele Lerninhalte wurden gar nicht behandelt, manche nur so, dass die Jugendlichen sich ohne Anleitung neuen Lernstoff aneignen mussten – ohne jedwede Überprüfung durch eine Lehrkraft.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind die vorgesehenen Regelungen, die der Gesetzesentwurf der Landesregierung zum sogenannten Bildungssicherungsgesetz vorsieht, unzureichend. Wir fordern daher, dass die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Freischuss haben sollen, um ihnen die Sorgen und den Stress vor den anstehenden Prüfungen zu nehmen. Denn die aktuelle Situation ist schon belastend genug. Außerdem wollen wir weiterhin dezentrale Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10. Galt diese Regelung noch für die Prüflinge im vergangenen Schuljahr, so muss sie nun umso dringender gelten. Des Weiteren fordern wir vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für alle Beteiligten, die Versetzungen sicherzustellen.

Nur mit diesen Maßnahmen und Vorgaben können wir zusätzlichen Druck von den Kindern und Jugendlichen nehmen und verhindern, dass wir ihnen bereits jetzt Stolpersteine für die Zukunft mitgeben. Dass die Landesregierung eine Debatte im Landtag verhinderte und diese nun erst im April erfolgen wird, wenn Prüfungen unmittelbar bevorstehen, ist ein weiterer Baustein im teils hausgemachten Schul-Chaos in NRW.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu dem „Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021“

Videoblog Jochens Große Pause: zentrale Abschlussprüfungen

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Potentiale außerschulischer Lernorte nutzen!

Seit dem ersten Lockdown konzentrierten sich die Maßnahmen der Landesregierung ausschließlich darauf, wie der reine Schulbetrieb organisiert, wie Lehrpläne eingehalten und wie Abschlussprüfungen an den weiterführenden Schulen absolviert werden können. Doch bei Kindern und Jugendlichen sind nicht nur in Hinblick auf reine Lerninhalte Defizite entstanden.

In den letzten Wochen haben viele Gespräche mit Jugendeinrichtungen und außerschulischen Lernorten gezeigt, was eine Isolation über Wochen und Monate ohne Kontakte zu Gleichaltrigen für Kinder und Jugendliche bedeutet. Diese Einrichtungen spielen im Leben junger Menschen eine wichtige Rolle. Sie brauchen Räume und Begegnungen außerhalb des Elternhauses und der Schule. Das soziale Lernen und die nicht-formale Bildung kommen in der Pandemie viel zu kurz – es drohen massive Folgen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.

Vor diesem Hintergrund haben wir als SPD-Fraktion in dieser Woche einen Antrag eingebracht, in dem wir eine verlässliche Perspektive für diese Einrichtungen fordern. Außerschulische Lernorte sind Teil der Lösung und müssen als solche begriffen werden. Kurzfristig sollten sie nach den Vorgaben einer Kommune geöffnet (und gegebenenfalls geschlossen) werden, die auch für die Schulen gelten.

Unfassbar ist, dass die Landesregierung die außerschulischen Lernorte momentan in dieselbe Kategorie wie Klassenfahrten einordnet und deren Betrieb bis auf Weiteres untersagt. Vor allem langfristig bieten sie Potentiale, die genutzt werden müssen. Hier gibt es pädagogische Konzepte, geschultes Personal und die passenden Räumlichkeiten. Die Landesregierung muss die Pandemie endlich aufarbeiten und Defizite auffangen. In diese Planungen müssen Einrichtungen wie Theater, Tanzschulen, Museen, Jugendherbergen, Sportstätten, Wald- und Zooschulen oder Abenteuerspielplätze mit einbezogen werden.  

SPD-Antrag „Gute Bildung braucht außerschulische Lernorte. NRW muss endlich alle Potentiale nutzen!“

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Rheinisches Revier – aus Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen

Am Donnerstag hat die Landesregierung den Landtag über die sogenannte Leitentscheidung zum Rheinischen Revier unterrichtet. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung sieht die Leitentscheidung u.a. vor, dass die Entscheidung zur Umsiedlung der fünf Gemeinden Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler erst Ende 2026 fallen soll. Die Abstände zwischen Abbaugebieten und Wohnbebauung sollen zukünftig auf mindestens 400 erhöht werden. Der Hambacher Forst bleibt erhalten.

Damit hat Landesregierung Kritikpunkte von der SPD-Fraktion und aus einer Sachverständigenanhörung des Landtags aufgenommen. Als SPD unterstützen wir das in der Kohlekommission vereinbarte und im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Auslaufen der Braunkohleförderung und achten nun darauf, dass den Worten auch Taten folgen. Die Leitentscheidung der Landesregierung ist ein weiterer Schritt auf diesem schwierigen Weg.

Die größte Herausforderung liegt allerdings nicht in der Leitentscheidung, sondern beim Strukturwandel. Aus der Ausstiegsdebatte muss eine Einstiegsdebatte werden: Gute Arbeit und Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier müssen mit den Menschen vor Ort organisiert werden – nicht an ihnen vorbei. Dazu braucht es größtmögliche Planungs- und Rechtssicherheit. Die Landesregierung legt am Landtag und den betroffenen Kommunen vorbei einen Großteil der vom Bund zugesagten Fördermittel allerdings selber fest. Der Protest von den Anrainerkommunen dagegen ist massiv. Die SPD hat auf Bundesebene erfolgreich dafür gekämpft, dass der Kohleausstieg mit einem Einstieg in Zukunftsinvestitionen und neue Arbeitsplätze verbunden wurde. Die vielen Milliarden Euro, die dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, müssen aber mit umfassender Beteiligung vor Ort und einem klaren Fokus auf hohe Wertschöpfung und gute Jobs investiert werden. Genau das tut die Landesregierung momentan nicht.

Die SPD will aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen. Wir wollen einen Einstieg in eine neue Dekade, in der innovative, nachhaltige Industriepolitik aktiver Umweltschutz ist. Wir wollen den Strukturwandel zum Erfolg für die Vielen in unserem Land machen.

Video: Rede von Stefan Kämmerling

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SPD-Landtagsfraktion: Transparenz erhöhen und Lehren aus der „Masken-Affäre“ ziehen

„Abgeordnete müssen Diener und keine Dealer sein“

Die sogenannte „Maskenaffäre“ der Union-Bundestagsfraktion hat sich von einzelnen mutmaßlichen Korruptionsfällen hin zu einem weitreichenden Skandal entwickelt. In den vergangenen Wochen wurden einige Fälle von Abgeordneten aus CDU und CSU bekannt, die ihr Mandat in der Bewältigung der Corona-Krise nutzen, um wirtschaftlich zu profitieren. Diese Fälle haben zu recht für große Empörung gesorgt. Die SPD-Landtagsfraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Erhöhung parlamentarischer Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption in den NRW-Landtag eingebracht. Auf Bundesebene hatte die SPD der CDU/CSU nach langen Verhandlungen bereits im Vorfeld der nun bekannt gewordenen Fälle ein verpflichtendes Lobbyregister abgerungen. Das muss nun auch auf Landesebene dringend nachgeholt werden.

Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Jahr 2014 für eine Ausweitung des Straftatbestands der Bestechung von parlamentarischen Abgeordneten gesorgt. Aber die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass selbst ein Lobbyregister oder eine zusätzliche freiwillige Selbstverpflichtung nicht mehr ausreichen und Abgeordnetentätigkeiten in Verbindung mit bezahltem Lobbyismus dringend verboten werden muss.

Die politische Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Systems. Doch sie hört da auf, wo gewählte Abgeordnete aus politischem Handeln wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Jede und jeder Abgeordnete braucht eine klare Haltung zu einer sauberen und transparenten Politik.  

Fest steht: Die Stärke unserer Demokratie baut auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf. Deshalb machte unsere parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf und dem ebenfalls eingebrachten Antrag deutlich, dass Abgeordnete selbstverständlich zu allererst Diener der von ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger und des Staates sein müssen. Bezahlte Gegenleistungen für Amtshandlungen sind unanständig und müssen zuverlässig gesetzlich verboten werden. Dafür kämpft die SPD!

SPD-Gesetzentwurf: Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

SPD- Antrag: Konsequenzen aus der Maskenaffäre – umfangreiche gesetzliche Verschärfungen im Bereich Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Pleite der Greensill Bank - Bühnen der Stadt Köln droht Millionenverlust

In den vergangenen Wochen ist bekannt geworden, dass durch die Pleite der Greensill Bank mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen Millionenverluste drohen. Auch Köln ist durch die Bühnen der Stadt von der Zahlungsunfähigkeit der Greensill Bank betroffen. So droht der öffentlichen Hand in unserer Stadt voraussichtlich ein Verlust von 15 Millionen Euro.

In Zeiten von Negativzinsen lockte die Bremer Bank nicht nur Tausende Privatanlegerinnen und -anleger, sondern auch viele Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Rundfunkanstalten mit vergleichsweise attraktiven Konditionen an. Viele von ihnen wollten Negativzinsen vermeiden und entschieden sich - auch auf Vermittlung von Finanzdienstleistern - zur mehr oder weniger kurzfristiger Geldanlage. Doch dieses vermeintlich gute Geschäft wurde nun zum Reinfall. Während Privatanleger und die Firmen des Kölner Stadtwerke-Konzerns, welche ebenfalls Geld bei der Greensill Bank angelegt hatten, mit Hilfe des Einlagensicherungsfonds der Privatbanken zu 100 Prozent entschädigt werden, droht den städtischen Bühnen als öffentliche Einrichtung ein kompletter Ausfall.

Seit einer Reform des Einlagensicherungsfonds der Banken im Jahr 2017 sind Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen vom freiwilligen Sicherungsversprechen bei privaten Banken ausgeschlossen. In Reaktion auf diese veränderte Risikolage hatte die Kommunalministerin Scharrenbach 2017 die Regeln für kommunale Geldanlagen bei privaten Kreditinstituten angepasst. Jedoch nicht auf eine Weise, die diese (nun nicht mehr abgesicherten) Anlagen zum Schutz des Steuergeldes untersagt hätte. Im Gegenteil – der Erlass erhielt einen zusätzlichen Passus, der sogar herausstellt, dass Kommunen trotz der für sie vollkommen veränderten Risikosituation weiterhin Steuergelder bei privaten Finanzinstituten anlegen dürfen.

Hieraus müssen jetzt umgehend Lehren gezogen werden - wir brauchen endlich mehr Klarheit und Transparenz zum Schutz von Steuergeldern. Der Erlass gehört dringend korrigiert, die Handlungsmöglichkeiten müssen eingeschränkt und künftiger Schaden so vermieden werden.

Und die Kölner Stadtspitze muss sich fragen lassen, warum es nicht längst das schon vor Jahren angekündigte Cash-Pooling gibt, mit dem das freihändige Hantieren der Bühnen mit (geliehenem!) Geld hätte verhindert werden können. Auch die Beauftragung eines Anlageberaters, der wegen der Provisionszahlungen nicht unabhängig agierte, muss der Vergangenheit angehören. Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin müssen ihre merkwürdige Lustlosigkeit, ein wirkliches Steuerungssystem zu implementieren, endlich ablegen.

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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