Kopfzeile
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04/2021 - 30.04.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

eine Million Menschen haben in Deutschland aufgrund der Pandemie ihren Job verloren, 300.000 mehr sind in Langzeitarbeitslosigkeit. Gleichzeitig sorgen Klimawandel und Digitalisierung für Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen haben wir in dieser Woche unser Programm für ein Arbeitsmarktprogramm der Zukunft vorgestellt, dass die Chancen dieses Wandels nutzen möchte und dabei gute, sichere Arbeit in den Mittelpunkt stellt. 

Die Debatte um das Bildungssicherungsgesetz verdeutlicht, wie ratlos und gleichzeitig beratungsresistent die Landesregierung und ihre Schulministerin nach über einem Jahr Pandemie beim Thema Schule immer noch sind. 

Die Ereignisse um die Künstlerinitiative raum13 stehen exemplarisch für den Scheideweg, an dem Städte wie Köln, aber auch das Land, stehen: Betreiben sie eine verantwortungsvolle, langfristig orientierte Bodenpolitik, die Kultur und bezahlbaren Wohnraum ermöglicht? Oder beugen sie sich Investoreninteressen und kurzfristiger Gewinnmaximierung? Und wie viel sind eindeutige politische Beschlüsse wert, wenn sie nicht umgesetzt werden? Die Frage ist, in welcher Stadt wir langfristig leben wollen. 

Diese und weitere Themen findet ihr in unserem neuen Newsletter - viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Schulpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung

Kinder und Jugendliche kämpfen seit mehr als einem Jahr mit den immensen Schwierigkeiten, die diese Pandemie speziell für sie mit sich bringt. Was dabei viel zu kurz kommt sind neben dem Lernstoff auch die sozialen und emotionalen Aspekte. Die Landesregierung hat es versäumt, Schülerinnen und Schülern gezielt Angebote zu machen, die sie in dieser herausfordernden Phase unterstützen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag für eine Förderoffensive, in Anlehnung an die politische Initiative die bereits in Hamburg gestartet ist, neu eingebracht.

Das Versagen der Landesregierung wird beim 2. Bildungssicherungsgesetz besonders deutlich, welches seinem Namen nicht gerecht wird. Während der finalen Debatte über den Gesetzentwurf schrieben die Schülerinnen und Schüler bereits seit Tagen ihre Abiturklausuren. Die zentralen Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 (ZP10) beginnen ebenfalls bald. Die Entscheidungen zu den blauen Briefen sind auch gefallen.

Unsere Appelle, die besonderen Umstände für die Schülerinnen und Schüler und die mangelhaften Prüfungsvorbereitungen anzuerkennen, bleiben ungehört. Trotz tausender Zuschriften von Eltern und Forderungen an das Schulministerium, die ZP10 wie auch bereits im letzten Jahr zu dezentralisieren oder eine „Freischuss“-Option für die Abiturientinnen und Abiturienten zu ermöglichen, beharrt das Ministerium darauf, den Gesetzentwurf unverändert durchzubringen. Daher wurde sowohl unser Änderungs- wie auch der Entschließungsantrag abgelehnt. Aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, der nur zu mehr Bildungsungerechtigkeit führt. Auch unserer Antrag für eine Perspektive und Neustart nach der Pandemie wurde in dieser Plenarrunde abgelehnt. Die Landesregierung sieht nicht ein, dass die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend Unterstützung in Form eines klaren Plans und von konkreten Hilfestellungen für die kommenden Wochen benötigen.

Rede von Jochen Ott: Schulpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche hat die SPD-Fraktion ihren Leitantrag im Plenum eingebracht, der unseren Weg zur "Guten Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ skizziert.

Digitalisierung und Klimaschutzanforderungen bringen, ebenso wie die Corona-Krise, eine beschleunigte Veränderung unserer Berufswelt mit sich. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in diesem Prozess oft sich selbst überlassen, die soziale Ungleichheit nimmt zu. Dabei kann Nordrhein-Westfalen 2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen, mehr Lebensqualität und weniger Ungleichheit sein, wenn wir jetzt die Grundlagen für den sozial-ökologischen Fortschritt ohne soziale und ökonomische Verwerfungen schaffen. Denn nur soziale Sicherheit, Beschäftigung in guter Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit schaffen die gesellschaftliche Akzeptanz für den ökologischen und ökonomischen Fortschritt. Dabei kann Klimaschutz ein Fortschrittsmotor für neue und sichere Arbeitsplätze sowie Innovationen in Handwerk, Dienstleistungen und Industrie sein.

Als SPD fordern wir:

• eine Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“ mit einem Investitionsprogramm über 30 Milliarden Euro für die klimaneutrale Gestaltung der Produktionsprozesse, den Ausbau nachhaltiger, bezahlbarer Energie- und Wärmeversorgung und den Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“, der unter anderem die energetische Sanierung vorantreiben soll,

• eine Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ mit einem Landesprogramm, das Gründungen von Betriebsräten fördert und eine vorbeugende Arbeits- und Qualifizierungspolitik vorantreibt,

• eine Offensive „Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW“, die ein Bündnis für Tariftreue zwischen der Landesregierung und Tarifpartnern schaffen und flächendeckende, allgemeinverbindliche Tarifverträge in allen Branchen sicherstellen soll. Darüber hinaus bedarf es einer besseren Entlohnung von Erziehungsberufen sowie des Erhalts und weiteren Ausbaus des sozialen Arbeitsmarkts, um die Teilhabe für besonders benachteiligte Menschen zu ermöglichen.

Mit dem in dieser Woche vorgelegten Leitantrag legen wir die Weichen für die Gute Arbeit von morgen. Jeder Job hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient – jeder Mensch verdient mehr Chancen auf Wohlstand und Lebensqualität. Wir wollen die Zukunft dieses Landes gestalten und als solidarische Gesellschaft mit dem sozialen Neustart für die Vielen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Kompaktinfo der SPD-Fraktion 

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SPD-Landtagsfraktion fordert unbürokratisches Hilfsprogramm für Innenstädte

Bereits vor der Corona-Krise waren unsere Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Durch die Folgen der Pandemie droht nun bis 2023 bis zu einem Fünftel aller stationären Läden in den Innenstädten das Aus. Um unsere Innenstädte vor dieser drohenden Verödung zu bewahren, haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW in der vergangenen Woche ein unbürokratisches, 500 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm zur Sicherung und Fortentwicklung lebenswerter Innenstädte und Stadtteilzentren beantragt.

Mit Hilfe des Förderprogramms aus dem Corona-Rettungsschirm soll langfristig die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindert werden. Lokale Unternehmen könnten unterstützt und Leerstand verhindert werden. Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und die Unterstützung von Interessengemeinschaften könnten mit der Hilfe des Programms finanziert werden.

Davon würden nicht nur die innenstadtnahen Geschäftsmeilen profitieren, sondern beispielsweise auch unsere Kölner Stadtteilzentren wie Mülheim, Porz und Chorweiler. „Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten und Stadtteilzentren sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen auszulösen“, begründet Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags den Vorstoß.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren in ausgewählten Kommunen reichen nicht aus. Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering, und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen. NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft.

Doch trotz der großen Sorgen und Nöte um unsere Innenstädte wurde unser Hilfsprogramm von den Fraktionen der CDU, FDP und AfD abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter hartnäckig für die notwendigen Unterstützungen für unsere Innenstädte und lebenswerte Veedel kämpfen.

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Raum 13 droht die Schließung - kein Platz für Kultur in Köln?

In der früheren Hauptverwaltung der Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) an der Deutz-Mülheimer Straße betreibt die Künstlerinitiative „raum 13“ seit zehn Jahren das „Zentralwerk der Schönen Künste“. Der Eigentümer hatte der Initiative nun gekündigt – und in dieser Woche sollten die Räumlichkeiten zwangsgeräumt werden. Dagegen protestierten am Donnerstagmorgen auf Initiative von Rainer Kippe viele Bürgerinnen und Bürger und wurden dabei von einigen SPD-Ratsmitgliedern und dem Landtagsabgeordneten Jochen Ott unterstützt. 

Nach vielen Jahren des Stillstands in diesem Teil Mülheims soll in den nächsten Jahren in Kooperation mit den übrigen Grundstückseigentümern (u.a. NRW.URBAN als landeseigene Entwicklungsgesellschaft) des ehemaligen Werksgeländes endlich das neue Otto-Langen-Quartier entwickelt werden. Raum13 sollte hier ein Ankerpunkt in einem Veedel werden, in dem bezahlbarer Wohnraum ebenso stattfindet wie Kunst und Kultur. Wegen der Kündigung brauchte raum13 nun neue Räumlichkeiten. Die Initiative selbst hatte den Vorschlag gemacht, bis auf weiteres auf dem benachbarten, brachliegenden Grundstücksareal von NRW.URBAN untergebracht zu werden. Angeblich droht dieser Vorschlag zu scheitern, da NRW.URBAN bereits eine Vermietung der Flächen an die Stadt Köln oder raum13 mit dem Verweis auf haftungs- und verkehrssicherungspflichtige Bedenken ausgeschlossen haben soll.

Die Landesregierung hätte über NRW.URBAN die Chance, hier ihrer Verantwortung zur nachhaltigen Entwicklung unserer Kommunen nachzukommen. Deswegen haben Martin Börschel und Jochen Ott eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Möglichkeit einer Anmietung und Zwischennutzung der angrenzenden, landeseigenen Flächen von NRW.URBAN im Otto-Langen-Quartier durch die Künstlerinitiative raum13 prüfen zu lassen. Eine moderne Quartiersentwicklung, die bezahlbaren Wohnraum schafft und Kunst und Kultur Raum bietet, bleibt weiter unser politisches Ziel.

Kleine Anfrage: Welche Möglichkeiten zur Zwischennutzung der Liegenschaft von NRW.URBAN im Kölner Otto-Langen-Quartier sind realisierbar?

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Schlaglicht zur Arbeit des Untersuchungs-ausschusses „Kindesmissbrauch“ (Missbrauchsfall Lügde u.a.)

Der Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ hat zwar unmittelbar mit Köln nichts zu tun. Die Aufklärung von staatlichem Versagen (Polizei, Jugendämter…) hat aber Bedeutung für das ganze Land und wird strukturell auch für Behörden im Rheinland Folgen haben: Der Umgang mit sexualisierter Gewalt an Kindern – verhindern, erkennen, aufklären – wird im Handeln staatlicher Stellen eine größere Rolle spielen müssen.

Deshalb berichten wir an dieser Stelle ab und an über die Arbeit des Ausschusses, der unter der Leitung von Andreas Kossiski begann und zur Zeit von Martin Börschel geleitet wird.

als WDR-Podcast 

und als WDR-Bericht

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Die alte Turmuhr auf Gut Leidenhausen läutet wieder!

Der ehemalige Porzer Bezirksbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Umweltbildungszentrums Gut Leidenhausen, Hans-Gerd Ervens, hat seit dieser Woche einen Grund mehr zur Freude. Jahrzehnte lang war es still im Lindenhof der historischen Anlage auf Gut Leidenhausen. Seinem Tatendrang ist es mit zu verdanken, dass dort ein Historienschatz aufs Neue zum Leben erweckt wurde: Seit dieser Woche läutet die Turmuhr im Altertürmchen pünktlich wieder jede Viertelstunde, nachdem sie fast 25 Jahre lang nicht zu hören war.

Das Umweltbildungszentrum hat sich in Porz zu einem wichtigen außerschulischen Lernort etabliert, an dessen Errichtung Hans-Gerd Ervens seit 2010 maßgeblich mitgewirkt hat. Praxisnah und erlebnisorientiert wird hier heute Wissen über Nachhaltigkeit und einen verantwortlichen Umgang mit der Natur vermittelt: Mit etwas Glück werden die Besucherinnen und Besucher auch heute noch von Hans-Gerd Ervens selbst durch die historische Anlage von Gut Leidenhausen geführt.

Stolz kann er auf ein über 60 Jahre lang andauerndes ehrenamtliches Engagement zurückblicken und lebt auch heute noch nach seinem Grundsatz „Demokratie ist nicht nur Nehmen, sondern Geben“.

Mit ganzem Herzen hat er sich stets für Porz und die Sozialdemokratie vor Ort eingesetzt, ist heute immer noch ehrenamtlich aktiv und bereichert uns hoffentlich noch sehr lange mit seinem Erfahrungsschatz! Herzlichen Dank dafür, lieber Hans-Gerd!

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"SHALOM SELFIE - Zeigt Zusammenhalt"

Das Kölner Forum für Kultur im Dialog e.V. hat zu einer besonderen Aktion aufgerufen. Unter dem Motto „SHALOM SELFIE – Zeigt Zusammenhalt!“ sind  im jüdischen Festjahr alle eingeladen, ein friedliches Zeichen für eine offene, bunte Gesellschaft zu setzen.

Die Idee: Kinder und Jugendliche in Schulen, Gemeinden, Jugendeinrichtungen oder Freizeitgruppen, aber auch Erwachsene sollen Selfies, Fotos oder Bilder hochladen. Aus allen Fotos und Einsendungen wird im August 2021 ein XXL-Mosaik mit dem Schriftzug SHALOM + FRIEDEN FÜR ALLE am Kölner Dom entstehen.

Vor 1700 Jahren wurde bei uns in Köln erstmals jüdisches Leben erwähnt. Die Aktion ist ein schönes Zeichen, auch unter Pandemiebedingungen die positiven und toleranten Stimmen in unserer Gesellschaft zu zeigen. Jede und jeder kann sich beteiligen, und sein/ihr Foto hier hochladen: https://www.shalomcologne.de/shalom-selfie

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TERMINE

Montag, 03. Mai, 20.30 - 21.30 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• Thema: Entwicklung der Innenstädte – Autos zurück in die Fußgängerzone

Hier findet ihr den Livestream

 

Montag, 10. Mai, 20.30 - 21.30 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• mit Gesine Schwan, Buchautorin und Vorsitzende der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand

Hier findet ihr den Livestream

 

Montag, 17. Mai, 20.30 - 21.30 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• Thema: Demokratie-WAGEN - mit Coach e.V. 

Hier findet ihr den Livestream

 

Montag, 31. Mai, 20.30 - 21.30 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• mit Friedhelm Julius Beucher, dem Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes

Hier findet ihr den Livestream

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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