Kopfzeile
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05/2021 - 21.05.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vor dem Hintergrund des eskalierten Nahostkonfliktes ist es in Deutschland zu Hassbekundungen gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens und Demonstrationen vor Synagogen gekommen. Das sind keine Meinungsäußerungen über einen politischen Konflikt sondern reiner Antisemitismus. Dem stellen wir uns als demokratische Zivilgesellschaft und als Rechtsstaat entschlossen entgegen - denn solche Angriffe dürfen wir in Deutschland niemals wieder dulden. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien im Landtag diese Woche noch einmal deutlich gemacht. 

Darüber hinaus haben wir als SPD-Landtagsfraktion unseren Leitantrag für eine Familien- und Bildungsoffensive eingebracht. Es wird befürchtet, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 420.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir wollen das soziale Aufstiegsversprechen erneuern und treten für eine Gesellschaft des Respekts ein. 

Unsere Vorschläge dazu, sowie viele weitere Themen findet ihr in unserem neuen Newsletter - viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Sozialer Neustart Schule: eine Familien- und Bildungsoffensive für NRW

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche einen Leitantrag zu einer Familien- und Bildungsoffensive in den Landtag eingebracht. Die Corona-Krise hat die Probleme unseres Bildungssystems nicht geschaffen, aber deutlich verschärft. Viele Kinder drohen durch die enormen Einschränkungen des Schulbetriebes und das Missmanagement der schwarz-gelben Landesregierung im vergangenen Jahr auf der Strecke zu bleiben. Diesen Kindern wollen wir gezielt unter die Arme greifen. Und gleichzeitig wollen wir einen Neustart in der Bildungspolitik. 

Wir wollen jedem Kind die Chance geben, das zu werden, was seinen Talenten, Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Eltern unterstützen sie von den ersten Schritten an. Sie motivieren, dass sie wieder aufstehen, wenn sie fallen. Kinder wachsen mit jeder Herausforderung. Politik hat dabei die wichtige Aufgabe, das Wachsen und die Entfaltung der eigenen Möglichkeiten, der Talente aber auch Träume zu ermöglichen. Bedingungen zu schaffen, damit Wachsen gelingen kann, wie und wohin jede und jeder Einzelne möchte und kann.

Kompaktinfo der SPD-Fraktion: Unsere Familien- und Bildungsoffensive - zusammen wachsen in Nordrhein-Westfalen

Eine Familien- und Bildungspolitik, die auf Vorbeugung und Befähigung setzt, ist dafür die Voraussetzung. Deswegen fordern wir in unserem Antrag Bildungslotsinnen und -lotsen, die individuell unterstützen. Wir wollen mehr Familienzentren an Grundschulen in NRW, die Hilfsangebote an einem Ort vereinen sowie kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote. Damit all dies realisiert werden kann, muss das enge Denken in Ressorts und Zuständigkeiten endlich ein Ende finden.

Es ist unsere tiefe Überzeugung: Aufstiegsmöglichkeiten und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern, der Herkunft oder schlichtweg dem Wohnort abhängen  - oder am Zuständigkeits-Wirrwarr der Behörden scheitern.

Rede von Jochen Ott: Familien- und Bildungsoffensive

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Grundsteuerreform darf in Köln nicht zur Mietpreistreiberin werden

In der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper in einer kurzen Mitteilung an, dass sich die Landesregierung endlich als letztes aller Bundesländer, bei der überfälligen Reform der Grundsteuer nach langen Verzögerungen für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden hat.

Hierzu erklärt Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „Endlich bekommen unsere Kommunen die Gewissheit, die sie schon lange dringend benötigt hätten. Das Zögern der Landesregierung hat bei Mietern, Eigentümern, aber auch den Städten, die zukünftig die neue Grundsteuer erheben müssen, zu erheblicher Verunsicherung geführt.“

Im Zuge der Reform der Grundsteuer hatten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Fachminister der Länder im Jahr 2019 darauf geeinigt, dass die bundesweiten Grundsteuereinnahmen durch die Neuregelung insgesamt nicht steigen sollen. Da sich die Grundsteuer zukünftig jedoch stärker anhand von Kriterien wie Miete oder Grundstückswert berechnen soll, muss insbesondere die Stadt Köln aktiv werden. Ohne ein klares Bekenntnis zur Aufkommensneutralität durch Oberbürgermeisterin und Ratsmehrheit droht eine deutlich höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt muss deswegen handeln und mit einem Bekenntnis zur aufkommensneutralen Anpassung der Hebesätze konsequent gegensteuern.

„Bezahlbares Wohnen bleibt auch in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung unserer Stadt“, so Christiane Jäger, Vorsitzende der KölnSPD. Sie ergänzt: „Die Bilanz von Oberbürgermeisterin Reker beim Thema Wohnen ist verheerend. Seit Jahren schafft die Stadt es nicht, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nun muss sie wenigstens eine Verteuerung des bestehenden Wohnraums durch eine konsequente Absenkung der Hebesätze verhindern. Auch die neue Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt muss sich hier klar bekennen.“

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„Lügde“ ist überall - Schlaglichter aus dem Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“

Bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ wird immer deutlicher, dass es auch massives strukturelles Versagen beim Schutz vieler Kinder gab. Neben Fehlern in der Polizeiarbeit rücken immer mehr tiefgreifende Mängel in der Arbeit zuständiger Jugendämter in den Fokus. Der Untersuchungsausschuss wird versuchen, diese Erkenntnisse in Handlungsempfehlungen zu überführen; diese wären natürlich auch für alle Städte und Kreise im Rheinland relevant.

Dabei wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses immer wieder behindert: fehlende Aktenlieferungen, mangelnde Kooperationsbereitschaft, legitime Auskunftsverweigerungsrechte und die Corona-Pandemie machen die Arbeit schwer. Zuletzt hatte sogar der Verfassungsgerichtshof NRW die Landesregierung verurteilt, den Abgeordneten notwenige Akten schneller und umfassender zuzustellen.

Aktuelle Schlaglichter zur Arbeit in der Presse:

Hierzu haben u.a. die WDR-Sendung Westpol vom 16.05.2021

und der Spiegel in der aktuellen Ausgabe vom 15.05.2021 berichtet

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Baulandmobilisierungsgesetz nutzen - Mieterinnen und Mietern den Rücken stärken!

Anfang Mai hat der Bundestag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Damit setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Auseinandersetzung mit CDU und CSU durch und stärkt Mieterinnen und Mietern deutschlandweit den Rücken.

Den Kommunen in den Ländern werden wirksame Hilfen zur Bewältigung der Herausforderungen der Wohnraumversorgung der Bevölkerung an die Hand gegeben. Mieterinnen und Mieter werden z.B. durch eine verschärfte Verordnung bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen besser vor Verdrängung geschützt und so die Eingriffsmöglichkeiten für den Erhalt sozialer Wohnquartiere wie auch zur Entwicklung der Innenstädte gestärkt. Spekulationen mit Immobilien wird ein Riegel vorgeschoben.

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun aufgefordert, das Bundesgesetz auch in NRW anwendbar zu machen. Denn Bundesländer sind gefordert, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. Gleichzeitig können sie innerhalb eines bestimmten Intervalls entscheiden, ab wie vielen Wohnungen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zulässig ist. Ähnliches gilt für ein Vorkaufsrecht von Kommunen.

Schwarz-Gelb muss deswegen in NRW nun dafür sorgen, dass die NRW-Kommunen so gut wie möglich vom Baulandmobilisierungsgesetz profitieren. Nur durch eine konsequente Anwendung können Spekulationen, Verdrängung und steigende Mietpreise in den Griff bekommen und Mieterinnen und Mietern der Rücken gestärkt werden.

SPD-Antrag: Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen

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Gute Arbeitsbedingungen & faire Löhne – auch auf digitalen Plattformen!

In der Arbeitswelt mussten vor allem im letzten Jahr viele Herausforderungen schnell gemeistert werden: Ob Homeoffice oder Videokonferenzen, vieles musste innerhalb kürzester Zeit ermöglicht werden. Die Corona-Krise hat den digitalen Wandel deutlich beschleunigt und die Verbreitung neuer Geschäftsmodelle weiter vorangetrieben. Während des Lockdowns haben sich digitale Plattformen als besonders nützlich erwiesen, die Arbeit für viele Menschen vereinfacht und den Zugang zu Dienstleistungen erleichtert. Diese Art zu arbeiten oder Arbeit zu vermitteln bietet Chancen, Flexibilität und verringert die Eintrittsbarriere in den Arbeitsmarkt – hat aber dennoch ihren Preis. Plattformarbeit weist viele Schwachstellen auf, kann neue prekäre Arbeitsbedingungen schaffen und hat bereits bestehende verschärft. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Auch Plattformbetreiberinnen und Plattformbetreiber sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Verantwortung übernehmen müssen – allen voran für ihre Beschäftigten! Dieser Arbeitsmarkt braucht einen klaren gesetzlichen Rahmen, der den Beteiligten zu mehr Rechtssicherheit verhilft. Faire Löhne und ein umfassender Sozial- und Arbeitsschutz müssen durchgesetzt und das betriebliche Mitbestimmungsrecht z.B. durch Betriebsratswahlen eingeführt werden, wo es keines gibt. Genauso müssen Gewerkschaften einen digitalen Zugang auf die Plattformen erhalten, um ihre Kräfte dort bündeln zu können.

Die Landesregierung in NRW und insbesondere Sozialminister Laumann haben noch nicht begriffen, dass die Digitalisierung keine Aufgabe der Zukunft sondern der Gegenwart ist. Es muss jetzt gehandelt werden, um Billiglohnarbeit und Sozialdumping keine Chance zu geben. Denn die Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist nicht verhandelbar und die eigene Arbeitskraft kann nicht als Ware einem ungeregelten Plattformmarkt unterworfen sein. Die SPD setzt sich auch hier für einen umfassenden Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.

SPD-Antrag: Gute Arbeit auf digitalen Plattformen

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Die medizinische Grundversorgung im Rechtsrheinischen sicherstellen – das Krankenhaus Holweide im drohenden Kölner Klinikverbund erhalten

Seit Jahren betreiben die Oberbürgermeisterin und die Ratsmehrheit ihre Pläne eines Zusammenschlusses des Kölner Universitätsklinikums und der städtischen Krankenhäuser zu einem „Universitären Gesundheitscluster“. In einer von der Stadt beauftragten Machbarkeitsstudie wurden nun die Ergebnisse in den Gremien der Stadt Köln vorgestellt. Zwar erhofft sich das Gutachten Synergiepotentiale und Chancen für mehr Vollzeitstellen und Erlöse. Allerdings werden die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Krankenhauslandschaft, der mögliche Zusatzbedarf an stationären Angeboten und kartellrechtliche Probleme gutachterlich gar nicht näher beleuchtet.

Die Machbarkeitsstudie lässt ungeklärt, wie zukünftig vor allem in den rechtsrheinischen Stadtteilen eine flächendeckende gesundheitliche Daseinsvorsorge durch eine gut erreichbare, wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur sichergestellt werden kann. Nach dem Verlust der ärztlichen Notfallpraxis in der Genovevastraße in Köln-Mülheim droht jetzt auch noch das Krankenhaus Holweide für die Krankenversorgung im Stadtbezirk Mülheim verloren zu gehen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche herausragende Rolle das Krankenhaus Holweide für die medizinische Versorgung der Menschen im Stadtbezirk und für die benachbarte Region hat. Die geplante Umwandlung des Krankenhauses in Holweide wäre ein schwerer Schlag für die Krankenversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Mülheim.

Zwischenzeitlich hat sich nun auch der nordrhein-westfälische Landtag in den Ausschüssen für Wissenschaft und Gesundheit mit der Studie befasst. Auch nach der Auffassung der Landesregierung blieben vor allem die wirtschaftlichen Risiken, das Finanzierungs- und Versorgungskonzept und damit viele Fragen der Krankenhausplanung und Standorterhaltung weiter offen.

Daseinsvorsorge und das Streben nach Gleichheit der Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger sind für uns nicht verhandelbar! Für die Erhaltung der medizinischen Grundversorgung – auch im Rechtsrheinischen – setzen wir uns weiter ein. Am besten durch eine Bestandsgarantie für das Krankenhaus Holweide!

Vor diesem Hintergrund hat Martin Börschel eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr Gewissheit im geplanten Kölner Klinikverbund zu schaffen.

Kleine Anfrage: Welche Auswirkungen hätte ein Kölner Klinikverbund auf die öffentliche Gesundheitsvorsorge in den rechtsrheinischen Stadtteilen?

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Umbau vom Haus des Waldes am Standort Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen

Das „Haus des Waldes (HDW)“ am Standort Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen beherbergt sowohl ein Naturkundemuseum als auch die Waldschule Köln. Das Interesse an unserem heimischen Wald ist groß: Jedes Jahr besuchen allein rund 9.000 Schülerinnen und Schüler die Waldschule. Im Naturkundemuseum werden Herausforderungen für den Wald sowie Fragen zur Klimaerwärmung und damit zusammenhängenden Stürmen, Trockenheit und Zunahme von Schädlingen behandelt.

Der Kölner Wald wird sowohl für die Naherholung als auch den Naturschutz genutzt. Diese Interessen können in Konflikt miteinander treten, beispielsweise beim Thema nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Daher müssen Menschen weiter informiert und sensibilisiert werden, damit weiterhin das Verständnis für die Bedeutung des Waldes für die Stadt Köln und die Vorteile einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in der Stadtgesellschaft verankert sind.

Das HDW kann dies leisten. In Kooperation mit der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Köln e. V. (SDW)“ und der Städtischen Gebäudewirtschaft wurde deshalb ein Masterplan zur Modernisierung erarbeitet: Der Ausbau startet ab März 2022. Zwei neue Klassenräume werden im Erdgeschoss des historischen Gebäudeteils und im Bereich des derzeit offenen Schleppdaches ausgebaut, die sanitären Anlagen erneuert und durch Behindertentoiletten erweitert und der Zugang der oberen Räume durch Aufzugsplattformen barrierefrei gestaltet.

SDW und HDW leisten dafür einen großen finanziellen Beitrag selbst, deshalb sind finanzielle Unterstützung und Spenden herzlich willkommen (als Grund bitte „Erweiterung Waldschule“ angeben)! Ihr ideelles und inhaltliches Engagement wird auch zukünftig ein wertvoller Beitrag zum Naturschutz und der Aufklärung sein. Wir können uns auf das Ergebnis freuen!

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Besuch im Landtag NRW – aber digital!

Seit dem Frühjahr 2020 sorgt die andauernde Corona-Pandemie weltweit für Einschränkungen – und auch wir im Landtag dürfen seither keine Besuchergruppen persönlich begrüßen. Obwohl es digitale Treffen gibt und so vieles möglich ist, fehlt uns und dem Landtag der persönliche Austausch mit Besuchergruppen, z.B. mit Schülerinnen und Schülern der Schulen aus Köln und dem Umland.

In dieser Woche durfte Martin Börschel nach langer Pause endlich einmal wieder – wenigstens digital am Rande der Plenarsitzung – fast 35 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Pulheim begrüßen. Zusammen mit ihren Lehrerinnen Frau Kranz und Frau Leyendecker diskutierten die Schülerinnen und Schüler zweier Kurse der Sozialwissenschaften in einer Zoom-Sitzung zahlreiche aktuelle gesellschaftspolitische Fragen.

Dabei sprachen die Schülerinnen und Schüler über Impf- und Generationengerechtigkeit, Wohnungsknappheit und ihren Schulalltag in Corona-Zeiten. Besonders interessiert zeigten sich die Schülerinnen und Schüler am Thema Bildung: Warum gibt es in Deutschland kein einheitliches Bildungssystem? Warum ist es so schlecht um die Digitalisierung an deutschen Schulen bestellt?

Der Austausch in solchen Runden sind für unsere Demokratie das „Salz in der Suppe“ und bietet uns gemeinsam die Möglichkeit immer wieder neue Lösungen zu finden. Vielen Dank für euren digitalen Besuch!

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TERMINE

Montag, 31. Mai, 20.30 - 21.30 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• mit Friedhelm Julius Beucher, dem Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes

Hier findet ihr den Livestream

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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