Kopfzeile
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06/2021 - 18.06.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche haben wir als SPD-Landtagsfraktion unseren nächsten Leitantrag, dieses Mal zum Thema Gesundheit und Pflege, eingebracht. Für uns ist klar: Nicht Gewinnmaximierung sondern die Gesundheit der Menschen muss der Maßstab sein. Krankenhausschließungen stehen einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile und Regionen entgegen. Deswegen fordern wir unter anderem eine Bestandsgarantie für das Klinikum Holweide. 

Im Bildungsbereich fordern wir eine Personaloffensive. Denn der Lehrkräftemangel wird eher noch schlimmer, wie die Prognosen für die kommenden Jahre erwarten lassen. Grundsätzlich gilt: Gesundheitsversorgung und Bildung sind zwei Kernbereiche, die einen starken Staat benötigen, der das Gemeinwohl an erste Stelle stellt. 

Diese und viele weitere spannende Themen aus dem Landtag und den Kölner Wahlkreisen findet ihr in unserem neuesten Newsletter. Wir wünschen Euch viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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SPD-Fraktion fordert Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit

Vor Amtsantritt versprachen die regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP, den Lehrer:innenmangel in NRW zu bekämpfen und zu überwinden. Wie viele andere Wahlkampfversprechen lösten sie auch dieses bislang nicht ein. Damit ist der Fachkräftemangel an unseren Schulen nach wie vor eines der drängendsten Probleme, weswegen die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche ihre Forderung für eine Personaloffensive im Bildungsbereich in den Landtag eingebracht hat.

Studien zeigen, dass bereits jetzt tausende Lehrkräfte bestimmter Fächer, aber auch an bestimmten Schulformen fehlen. Das betrifft insbesondere die MINT-Fächer, also die Naturwissenschaften, bei denen in den nächsten acht bis neun Jahren mehr als 25.000 Lehrkräfte gebraucht werden. Bis 2030 fehlen darüber hinaus bis zu 50.000 Lehrkräfte an Berufskollegs. Das duale System, auf das wir alle (zu Recht) so stolz sind, ist in akuter Gefahr. Von den Grundschulen wissen wir, dass bis 2025 bereits circa 26.000 Lehrkräfte fehlen. An vielen Schulen in besonders herausfordernden Lagen stehen schon jetzt keine grundständig ausgebildeten Lehrkräfte mehr zur Verfügung. Das schadet unseren Schüler:innen, aber auch dem Lehrpersonal, das oft am Rande der psychischen Belastung, beispielsweise durch zusätzliche Vertretungen, ist.

Wir brauchen daher dringend eine Offensive im Bereich der Personalgewinnung. Dazu fordern wir von der Landesregierung neben einer finanziell gerechten Besoldung (A13 für Grundschullehrkräfte) eine Flexibilisierung der Studiengänge und die Schaffung von insgesamt mehr Studienplätzen im Grundschullehramt und in der Sonderpädagogik. Dies soll um Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Verhinderung von Studienabbrüchen ergänzt werden. Lehrkräfte der Sekundarstufe II sollen, wenn sie möchten und ohne finanzielle Einbußen, auch in der Sekundarstufe I tätig sein können. Für die Gewinnung von mehr Berufsschullehrkräften schafft eine Lehrer:innenausbildung, auch an Fachhochschulen in Kombination mit einem universitären Master of Education, weitere Möglichkeiten. Darüber hinaus muss es bessere Einstiegs- und Qualifizierungsoptionen für Seiteneinsteiger:innen geben. Da es in Schule auch nicht alleine um den fachlichen Unterricht geht, müssen auch multiprofessionelle Teams und Verwaltungsassistenzen mitgedacht werden.

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Zukunftskonferenz #ZusammenWachsen

Unterstützen, motivieren, auffangen, loslassen – so muss Bildung funktionieren

Eine Gesellschaft, die sich im Bereich Bildung hängen lässt, kann keine Erfolge haben und wird die Quittung dafür erhalten. Mit diesem Warnruf startete Klaus Hurrelmann in seinen Impulsvortrag im Rahmen der SPD-Zukunftskonferenz „Zusammenwachsen“. Er unterstützte die SPD-Forderung nach einer umfassenden Familien- und Bildungsoffensive, die durch die aktuelle Situation dringender denn je notwendig ist.
Kinder und Familien müssen endlich wieder in den Fokus der Politik – nicht nur in Zeiten der Pandemie. Wie wichtig dabei Bildungs- und Unterstützungsangebote wie z.B. der Ganztag als zentrales Element sind, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, betonte Michael Schulte von der GEW NRW, der kurzfristig für Gabriele Bellenberg einsprang. Jedes Kind, das seinen Weg machen kann, gewinnt – für sich und die Gesellschaft, fügte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty hinzu. Auch das Konzept von Bildungslots:innen und die Unterstützung bekannter Mentoring-Programmen wie „Balu und Du“ helfen, Kindern und Jugendlichen Türen zu öffnen, die sie alleine vielleicht nicht öffnen könnten. Politik hat die wichtige Aufgabe, all dies zu ermöglichen – (Zusammen-) Wachsen zu ermöglichen – unabhängig von den jeweiligen Voraussetzungen und dem Geldbeutel der Eltern. Dies gelingt nur, wenn alle Talente gesehen und gefördert werden, wenn Anreize gesetzt und auch Leistungen gefordert werden.

Im abschließenden Austausch über unser Zukunftsprogramm „Mehr Zeit für Familie wagen“ hielt die Gleichstellungsexpertin Uta Meier-Gräwe fest, dass wir vom traditionellen Bild des Versorgers Abschied nehmen müssten. Die komplette Zukunftskonferenz gibt es als Video (auch in Gebärdensprache).

(Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW) 

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Leitantrag: Für einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche hat die SPD-Fraktion einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag eingebracht. Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen eineinhalb Jahren jeder Bürgerin und jedem Bürger vor Augen geführt: Der Maßstab für ein gutes und gerechtes Gesundheitssystem darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss die Gesundheit der Menschen sein. Die strikte Markt- und Gewinnorientierung sind der falsche Kompass im Gesundheits- und Pflegebereich.

Wir wollen unser Gesundheitssystem verstärkt auf das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge ausrichten. Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen, sichere, zukunfts- und krisenfeste Versorgung vor Ort sowie gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. Zudem setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems ein, um Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen.

Unsere Krankenhäuser haben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle gespielt. Doch mit dem neuen Krankenhausplan der Landesregierung droht eine weitere Reduzierung der Krankenhausstandorte. Es darf unter keinen Umständen zu einem Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft in NRW kommen. Die Pandemie zeigt uns: Ein Bett zu viel ist besser als eines zu wenig.

Gute Gesundheit vor Ort – Kritik am Kölner Klinikverbund

Auch in Köln droht durch die Pläne des Zusammenschlusses des Kölner Universitätsklinikums und der städtischen Krankenhäuser eine Schließung des wichtigen Krankenhauses in Holweide. In einer von der Stadt beauftragten Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Kölner Kliniken verspricht die Stadtspitze offensiv mutmaßliche Verbesserungen – lässt aber viele zentrale Fragen zur Umsetzung, Finanzierung und Versorgung im Stadtbezirk Mülheim offen. Durch einen Verlust des Krankenhauses Holweide droht nach der Schließung der ärztlichen Notfallpraxis in der Genovevastraße eine weitere spürbare Verschlechterung der flächendeckenden gesundheitlichen Daseinsvorsorge durch eine wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur in den rechtsrheinischen Stadtteilen.

Zwischenzeitlich hat sich auch der nordrhein-westfälische Landtag in den Ausschüssen für Wissenschaft und Gesundheit mit dieser Studie befasst. Auch nach der Auffassung der Landesregierung bleiben vor allem die wirtschaftlichen Risiken, das Finanzierungs- und Versorgungskonzept und damit viele Fragen der Krankenhausplanung und Standorterhaltung weiter offen.

Daseinsvorsorge und das Streben nach Gleichheit der Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger sind für uns nicht verhandelbar! Für die Erhaltung der medizinischen Grundversorgung – auch im Rechtsrheinischen– setzen wir uns weiter ein.

Hier findet ihr einen Bericht des WDR zum Thema.

(Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW) 

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Schwarz-gelbes Wohnraumstärkungsgesetz: Ein schwacher Versuch, die Wohnungsaufsicht zu verbessern

Diese Woche ging das überarbeitete Wohnraumstärkungsgesetzes (WohnStG) der schwarz-gelben Landesregierung in die zweite Lesung: Ein Versuch, das erfolgreiche Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2014 weiterzuentwickeln und nachzubessern – leider kein guter.

Die Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt in NRW haben sich seit Inkrafttreten des WAG verändert, neue Bedarfe sind entstanden. Beispielsweise treibt eine schlecht regulierte Sharing-Economy (Stichwort AirBnB) Zweckentfremdung von Wohneigentum voran, oder Wohnraum verkommt in Folge von unterlassenen notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen. Verbesserungen im vorhandenen Gesetz sind daher durchaus notwendig.

Die regierungstragenden Fraktionen haben zwar die kritischen Anregungen beispielsweise des DGB berücksichtigt und den ursprünglichen Gesetzesentwurf nachgebessert. So sollen jetzt gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen an Unterbringungen durchgesetzt werden und menschenunwürdige Wohnsituationen von prekär beschäftigten Leiharbeiter:innen verhindert werden können. Dennoch bleibt die Landesregierung hinter den Erwartungen zurück und setzt in völlig unnötiger Weise die Wirksamkeit des Gesetzes aufs Spiel.

Verdrängung, Mietenirrsinn und Wohnungsnot könnte hier erneut ein wirksames rechtliches Instrument entgegengesetzt werden. Mit dieser Gesetzesüberarbeitung verkleinert die schwarz-gelbe Landesregierung im Hinblick auf die wachsende Sharing-Economy jedoch den rechtlichen Handlungsspielraum der Gemeinden und Kommunen, statt diese zu stärken indem sie Wohnraum schützt und Zweckentfremdung entgegenwirkt. Stattdessen will sie eine gewerbsmäßige Vermietung von bis zu zwölf Wochen im Jahr ermöglichen und macht dieses Geschäftsmodell so noch rentabler. Eine langfristige Vermietung von dringend benötigten Wohnraum wird dadurch unattraktiver und dem Wohnungsmarkt in Städten wie Köln werden Mietwohnungen weiterhin entzogen.  

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wer einer geordneten, sozialen und nachhaltigen Entwicklung im Wohnungswesen in NRW Vorschub leisten möchte, sollte dies nicht halbherzig tun. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten und eine Nachbesserung des Wohnraumstärkungsgesetzes gefordert – damit dieses Gesetz am Ende seinem Namen auch gerecht wird.

Gesetzentwurf der Landesregierung

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

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Bildungscampus bietet die Möglichkeit, ein echtes Leuchtturmprojekt im Herzen Mülheims zu entwickeln

Seit vielen Jahren beklagen sich Schüler:innen, Lehrer:innen, Eltern und die Schulleitung des Mülheimer Hölderlin-Gymnasiums über den sanierungsbedürftigen Zustand des Gebäudes am Mülheimer Stadtgarten. Nach fast zwei Jahrzehnten in denen die Sanierung immer wieder aufgeschoben wurde, zeichnete sich zuletzt seitens der Stadtverwaltung mehr und mehr ein Abriss des Bestandsgebäudes ab.

Da vor Ort der Platz nicht reicht, um verlängerten Schulzeiten sowie den Anforderungen an ein modernes Schulgebäude gerecht zu werden, benötigt ein Neubau deutlich mehr Platz. Dadurch droht der Schulgemeinschaft eine Aufspaltung auf zukünftig zwei ca. 1 km voneinander entfernte Standorte.

Anlässlich dieser Entwicklung nutzten Jochen Ott und Martin Börschel zusammen mit dem Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs bei einem Pressetermin am 4. Juni am Hölderlin-Gymnasium die Möglichkeit, eine alternative Idee vorzustellen:

Die ebenfalls anstehende Sanierung der Sporthalle östlich des Mülheimer Stadtgartens am Bergischen Ring bietet die Chance, im Rahmen eines Bildungscampus auch allen angrenzenden Bildungseinrichtungen weitere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen; Sporthalle, Mensa, Ganztagsangebote oder Bibliothek könnten errichtet und gemeinsam genutzt werden. Die Sporthalle soll nicht bloß saniert, sondern das Grundstück mitsamt dem daneben liegenden Parkplatz neu bebaut werden. So ließe sich nicht nur der notwendige Raumbedarf des Hölderlin-Gymnasiums decken, sondern es könnten auch weitere Nutzungen untergebracht werden. Ein kooperierender Bildungscampus nach dem Vorbild der Bildungslandschaft Altstadt/Nord rund um den Klingelpützpark wäre in der Lage, Ganztagsangebote standortübergreifend zu organisieren und bruchlose Übergänge zwischen den einzelnen Bildungsstufen und Schulen zu ermöglichen.

Schule wird immer mehr Lebensraum, Ort der Freizeit und lebendiger Teil des Stadtviertels – dazu braucht es ein modernisiertes schulisches Konzept, mit geeigneten Fach-, Ganztags- und Aufenthaltsräumen. Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen vor Ort wird dabei immer wichtiger. „Die Investition in die Bildung ist immer eine Investition in die Zukunft“, erklärt hierzu Martin Börschel.

Der Arbeitskreis Schule der Ratsfraktion um den Sprecher Oliver Seeck und den Dünnwalder Stadtverordneten Franz Philippi hat den Ball früh aufgenommen und die Idee in den Schulausschuss getragen. Das Bündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT hat sich leider als wenig entscheidungsfreudig erwiesen, so dass der Antrag der SPD erst mal verschoben wurde.

Wir bleiben dran!

Hier die Berichterstattung aus „Kölnische Rundschau“ und „Kölner Stadtanzeiger“.

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Otto-Langen-Quartier – Stadt und Land müssen jetzt Verantwortung übernehmen!

Ende April war es soweit: Nach mehr als zehn Jahren wurden die Räumlichkeiten der Künstlerinitiative „raum13“ in der früheren Hauptverwaltung der Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) in Köln-Mülheim geräumt. Die historischen Hallen sind Teil des sogenannten Otto-Langen-Quartiers im Mülheimer Süden, welches nun nach vielen Jahren des Stillstands endlich entwickelt werden soll. Doch die komplexen Eigentumsverhältnisse erschweren ein einheitliches Vorgehen. Während die Hauptverwaltung heute zum Verkauf steht, befindet sich der größte Teil des Areals derzeit noch im Besitz der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN.

Die Stadt Köln steht jetzt nach dem Kauf durch den Investor Jamestown für die Hauptverwaltung vor der Möglichkeit ihr Vorkaufsrecht für diesen Teil zu nutzen. Zur nächsten Sitzung des Kölner Stadtrates am 24. Juni will die Stadtverwaltung hierzu eine Entscheidungsvorlage vorlegen, die sorgfältig, aber schnell geprüft werden muss. Allemal eine Möglichkeit, um an dieser Stelle für unsere Stadt aktiv eine sozial gerechte, nachhaltige und innovative Stadtentwicklung im Mülheimer Süden voranzutreiben.

Bereits in der Vergangenheit hatte Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim, die Landesregierung in mehreren Kleinen Anfragen darauf hingewiesen, dass hier eine einmalige Chance existiert und gehandelt werden muss. Über NRW.URBAN könnte Ministerin Scharrenbach ihrer Verantwortung zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung nachkommen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir darüber hinaus mit einem Antrag zum Direktverkauf an die Stadt Köln im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021 eine Chance zur städtebaulich nachhaltigen Nutzung dieser Flächen aufgezeigt, die von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/FDP jedoch abgelehnt wurde.

Doch welche Zukunft hat nun raum13 im Otto-Langen-Quartier? In der letzten Kleinen Anfrage wollten Martin Börschel und Jochen Ott von der Landesregierung wissen, ob zum Erhalt des kulturellen Ankerpunkts raum13 Möglichkeiten zur Zwischennutzung der landeseigenen Flächen im Otto-Langen-Quartier existieren. In ihrer Antwort schloss die Landesregierung jedoch alle Möglichkeiten einer Zwischennutzung der landeseigenen Flächen und Gebäude aus haftungs- und verkehrssicherheitspflichtiger Verantwortung" - noch - aus.

Wir bleiben dran!

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Lärm- und Schallschutz an der A4 muss endlich priorisiert werden!

Die A4 verläuft im rechtsrheinischen Köln direkt durch die Stadtteile Holweide, Merheim und Brück. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist bis zum Zeithorizont 2030 im Streckenbereich Autobahnkreuz (AK) Köln-Ost bis zur Anschlussstelle (AS) Moitzfeld ein sechs-streifiger Ausbau geplant. Die Frage, wann die Anwohner:innen von Holweide, Merheim und Brück einen ausreichenden Lärm- und Schallschutz erhalten, ist allerdings immer noch nicht geklärt.

Im Kölner Stadtteil Brück entlang der kleinen Siedlung „Im langen Bruch“ nördlich der A4 in Fahrtrichtung Merheim hört der Lärmschutz für mehrere hundert Meter einfach auf. Im Streckenbereich AK Köln-Ost bis AS Merheim wurden im letzten Jahr Lärmschutzwände eingerissen und mit umfänglichen Rodungsarbeiten begonnen. Über ein halbes Jahr lang klaffte hier eine gefährliche Lücke und die A4 war frei zugänglich – für Wildtiere und auch für Kinder. Jetzt endlich wurde sie durch einen Metallzaun abgesichert, nachdem Jochen Ott, Martin Börschel und Carsten Löcker diesbezüglich bereits im März eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatten. Die Antwort von CDU-Verkehrsminister Wüst war wenig befriedigend: Es sollen zwar vorhandene Lärmschutzanlagen nach einer lärmtechnischen Untersuchung saniert oder erneuert werden. Wann es hier allerdings soweit ist, ist unklar. 

Die A4 verläuft hier direkt durch rechtsrheinische Kölner Wohngebiete, weswegen die Bürger:innen von Holweide, Merheim und Brück Tag und Nacht mit dem Lärm von der A4 leben müssen. In Zusammenarbeit mit den SPD-Bezirksvertreter:innen in Kalk und Mülheim soll nun die Stadt Köln dazu bewegt werden, Druck im Bundesverkehrsministerium aufzubauen, das seit Anfang des Jahres für den Ausbau der A4 zuständig ist. Die lärmtechnischen Untersuchungen müssen zwischen dem AK Köln-Ost und der AS Refrath dringend priorisiert werden, damit der Lärm- und Schallschutz zügig angebracht und die Anwohner:innen besser geschützt werden können. Dafür setzen wir uns als SPD auf allen Ebenen ein! 

Bericht des Kölner Stadtanzeigers

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Reger Austausch bei der digitalen SPD-Videokonferenz zu den Kölner Brücken

Am 10.6.2021 fand unsere digitale Veranstaltung „Brückenkonferenz“ mit den Gastgebern Jochen Ott, Landtagsabgeordneter für Köln-Porz, und Pascal Pütz, SPD-Stadtbezirksvorsitzender für Porz/Poll, statt. Anlass der Veranstaltung war, Fakten rund um die Planungen zur neuen Rheinspange im Kölner Süden und der Sanierung bzw. Neubau von Rodenkirchener und Leverkusener Rheinbrücke durch die Autobahn GmbH als Bauherrin darzulegen.

Dazu hatte die Autobahn GmbH um Thomas Ganz, Direktor der Niederlassung Rheinland, Nicole Ritterbusch und Willi Kolks, einen Überblick über den aktuellen Planungsstand verschafft. Mit mehr als 30 Teilnehmer:innen der SPD aus Köln und dem Umland kam es im Anschluss zu einem regen digitalen Austausch. Dabei wurde die Diskussion in Bezug auf den Zeitrahmen und die grundsätzliche Dauer der Brückenvorhaben vertieft. Ebenso wurden Tunnel- und Brückenlösungen gegeneinander aufgewogen oder das aktuelle Verkehrsaufkommen auf den Brücken im Vergleich zum Schienen- und Wasserverkehr besprochen. Gerade letzteres wurde im Hinblick auf die Spurerweiterung der Rodenkirchener Brücke durch die Teilnehmer:innen kritisiert.

Mit dabei: Sanae Abdi, unsere Bundestagskandidatin für die Stadtbezirke Kalk, Porz und nördliche Innenstadt. Sie sprach am Ende der Veranstaltung den Gastgebern und dem Team der Autobahn GmbH ihren Dank aus – für all die Informationen und die Bereitschaft zum Dialog. Über die Veranstaltung hinaus wird die SPD-Landtagsfraktion zu einem späteren Zeitpunkt einen Brückengipfel in einem größeren Format veranstalten.

Die Brückenkonferenz hat allen nochmal deutlich gemacht, wie lange Planungsprojekte dauern. Es ist wichtig, dass die Planungen zügig vorangehen, damit in Zukunft auch darüber entschieden werden kann. Die Konferenz zeigte auch, dass nur integrierte Konzepte Sinn ergeben und Verkehr, Wohnen, Arbeitsplätze, Grünflächen, etc. immer zusammengedacht werden müssen. Die Menschen bitten uns seit vielen Jahren, die Verkehrssituation in Köln und vor allem auch im Kölner Süden zu verbessern. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Weitere Informationen finden sich auf den Webseiten der Autobahn GmbH zu ihren Projekten und zur Rheinspange im Besonderen

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Mahnwache der Solidarität - Willkür nicht hinnehmen

Die Kölnerin Gönül Örs, Tochter der ebenfalls festgehaltenen kurdisch-deutschen Sängerin Hozan Canê, darf seit zwei Jahren die Türkei nicht verlassen. In der kommenden Woche steht sie in Istanbul vor Gericht. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll sie dort wegen angeblicher Unterstützung von Terrorpropaganda in Deutschland verurteilt werden.

Seit Jahren erinnert die Initiative „Stimmen der Solidarität“ an festgehaltene oder inhaftierte Menschen in der Türkei oder dem Iran. Dazu gehören auch regelmäßig stattfindende Mahnwachen in der Kölner Innenstadt. Zuletzt sprach für die KölnSPD die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann bei der Mahnwache. Sie forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Betroffenen und erinnerte daran, dass es sich bei ihnen um deutsche Staatsbürger:innen handelt, die neben der gesellschaftlichen Solidarität auch die aktive Unterstützung der deutschen Behörden beanspruchen dürften. Dies gelte umso mehr, als die Opfer oftmals nicht einmal genau wüssten, was ihnen vorgeworfen werde.

„Diese Unsicherheit ist psychische Folter.“, sagte Susana dos Santos bei ihrer Ansprache. „Die Männer und Frauen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, dürfen nicht vergessen werden. Ihre Namen öffentlich auszusprechen ist wichtig und gibt den Betroffenen die Gewissheit, dass wir an sie denken und ihr Schicksal uns nicht gleichgültig ist.“   

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Bundesweiter Protest des Aktionsbündnis Mietenstopp am 19.06.

Das Aktionsbündnis Mietenstopp aus DGB und verschiedenen Sozialverbänden hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Denn fast die Hälfte aller Mieter:innen zahlen mehr als 30% ihres Einkommens für Miete.

Trotz steigender Mieten höhlt die Landesregierung den Mieter:innenschutz weiterhin aus. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, hat die Landesregierung bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnungen entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Wir brauchen eine neue Mietenpolitik in NRW! Deswegen wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in die parlamentarische Debatte einbringen.

(Bild: Aktionsbündnis Mietenstopp)

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Jugend-Landtag 2021:

Drei Tage Politik hautnah erleben

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag von Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politiker:innen zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.

Bewerbungen ab sofort möglich

Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerber:innen müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein. Einige Landtagsabgeordnete haben noch einen Platz frei. Infos dazu findet ihr hier. Bewerbungsschluss ist Ende Juni, bei Rückfragen steht euch das Gemeinschaftsbüro gern zur Verfügung.

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TERMINE

Montag, 21. Juni, 20.30 - 21.00 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• "Sommerfest: Highlights und Rückkehr in den Bunten Hund" 

Hier findet ihr den Livestream

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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