Kopfzeile
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07/2021 - 02.07.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt ein intensives letztes Plenum vor der Sommerpause. Wir als SPD-Fraktion haben dieses genutzt und mit unserem Leitantrag für bezahlbares Wohnen für einen Sozialen Neustart in der Wohnungspolitik in NRW geworben. Bezahlbares Wohnen ist neben Klimaschutz und dem Wandel der Arbeitswelt die zentrale Frage unserer Zeit - deswegen fordern wir eine Wohnungsbauoffensive und wollen Kommunen und sozialen Vermieter:innen den Rücken stärken.

Dass ab heute die Sommerferien starten, kam für das Schulministerium anscheinend überraschend. Anders kann man sich nicht erklären, warum die Ministerin sich erst nach dem Druck von der SPD-Fraktion dazu geäußert hat, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll. Diese Planlosigkeit geht zulasten der Schüler:innen, der Eltern, des Lehrpersonals und der Schulleitungen. 

Diese und viele weitere spannende Themen aus dem Landtag findet ihr in unserem neuesten Newsletter. Wir wünschen Euch erholsame und spannende Sommermonate und natürlich viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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„Betreutes Regieren" – Landesregierung bleibt Konzept für den Start nach den Schulferien schuldig

Auch wenige Tage vor Schuljahresende und den Zeugnisausgaben machte das Bildungsministerium keine genauen Angaben dazu, wie ein Schulstart mit Präsenzunterricht im August für alle Schüler:innen, Lehrkräfte und anderen Beschäftigen im Schulbereich sicher und gut gelingen kann. Erst mit der von der SPD-Fraktion einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses reagierte Ministerin Gebauer mit einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Diese, wie auch die parallel zur Sondersitzung versendete Schulmail mit Hinweisen für das Schuljahr 2021/22, lassen jedoch noch viele Fragen offen. Von Orientierung und klaren Rahmenvorgaben kann, Stand jetzt, leider keine Rede sein. Im Gegenteil zeigte auch die Plenardebatte zu unserem Donnerstag ins Plenum eingebrachten Antrag, dass wie in den vergangenen Monaten seit Beginn der Pandemie weiterhin nur „auf Sicht gefahren“ wird.

Schulministerium gibt keine Orientierung 

Es fehlen klare Rahmenvorgaben für den Start im August: Kindern und Jugendlichen, insbesondere den i-Dötzchen, aber auch den Schüler:innen, die auf die weiterführenden Schulen wechseln, muss ausreichend Zeit gewährt werden, um „anzukommen“. Die ersten Wochen sollten für Kennenlernen, Lernen (wieder) erlernen, Erfahrungen aus dem letzten schwierigen Jahr teilen und austauschen sowie die Feststellung individueller Bedarfe und für individuelle Förderpläne genutzt werden. Auf keinen Fall sollte Schüler:innen (und Lehrkräften) nun Druck mit Klassenarbeiten und anderen Leistungsbewertungen gemacht werden. Auch das starre Festhalten an den Lehrplänen halten wir für falsch. Die Lehrpläne sind kompetenzorientiert und Kompetenzen werden exemplarisch an Inhalte gebunden. Niemand möchte die Vermittlung dieser Kompetenzen unter den Tisch fallen lassen. Lehrer:innen müssen sich jetzt aber in erster Linie erst einmal um die Kinder und Jugendlichen kümmern und brauchen dafür die Unterstützung der Ministerin. Die versprochenen Mittel für zusätzliches Personal in den Schulen müssen auch ankommen, Hindernisse bei Stellenausschreibungen müssen abgeräumt werden. Kompetentes Personal findet sich bereits beispielsweise im Ganztag, wo pädagogische Kräfte oft nur stundenweise eingesetzt werden. 

Das Ministerium von Frau Gebauer kommt seiner Fürsorgepflicht für alle Beteiligten im System Schule schlichtweg nicht nach. Das zeigt sich auch bei den offenen Fragen zu Impfungen von Minderjährigen, den Testangeboten nach den Ferien oder den immer noch oft fehlenden Luftfilteranlagen, bei denen ein klares Bekenntnis und eine finanzielle Unterstützung fehlt. Die Kommunen sind somit auf sich alleine gestellt. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung führt zu Unverständnis, Frust und letztendlich auch zu Politikverdrossenheit bei vielen Beteiligten.

Jochens Große Pause - (Kein) Plan der Landesregierung für den Schulstart

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Nordrhein-Westfalen braucht einen Neustart in der Wohnungspolitik

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein. Es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder die stark gestiegenen Mieten vor allem in den Ballungsräumen von NRW zu finanzieren. Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert: Im Jahr 2017 sind CDU und FDP mit dem Versprechen angetreten, den Mietpreisanstieg durch vermehrten Wohnungsbau zu bekämpfen. Stattdessen ist die Anzahl an mietpreisgebundenen Wohnungen stark gesunken – der Bestand war im Jahr 2000 noch doppelt so hoch. Es wird deutlich: Der Markt regelt nicht alles!

Müssen sie umziehen, können sich viele Menschen keine Wohnung im selben Veedel, überhaupt in ihrer Heimatstadt, mehr leisten. So kommt es zu Verdrängung. Nicht zuletzt deswegen brauchen wir eine Offensive zur Stärkung der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes. Mit einem sozialen Neustart in der Wohnungspolitik wollen wir:

• eine Wohnungsbauoffensive für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie die Eigentumsförderung stärken,

• den Mieterschutz auf deutlich mehr Kommunen ausweiten als Schwarz-Gelb das tut und

• eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die Spekulationen unterbindet und das Vorkaufsrecht von Kommunen stärkt.

Die konsequente Umsetzung des vom Bund beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes hier in NRW wäre ein guter erster Schritt hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungs- und Bodenpolitik. Denn die starke Wohnungsnot in NRW verschärft die soziale Ungleichheit besonders für Haushalte mit geringen Einkommen zusätzlich. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung macht eindrücklich deutlich, wie sich soziale Wohnversorgungsprobleme verfestigt haben. Viele Mieter:innen sind durch hohe Wohnkosten überlastet und brauchen dringend einen besseren und wirksameren Schutz.

In unserem Leitantrag Wohnen haben wir als SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. Ein Politikwechsel in NRW und ein Neustart in der Wohnungspolitik ist dringender denn je: Denn bezahlbares Wohnen in lebenswerten Wohnquartieren muss für die Vielen möglich sein, nicht nur für die wenigen Wohlhabenden.

SPD-Antrag: Ein Neustart in der Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!

Kompaktinfo: Für gutes und bezahlbares Wohnen in NRW

(Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Zwischenbilanz des NRW-Rettungsschirms –

Landesregierung muss endlich in Nordrhein-Westfalen investieren

In der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die Landesregierung den aktuellen Stand der Ausgaben aus dem NRW-Rettungsschirm vorgestellt. Der Corona-Rettungsschirm wurde im Frühjahr 2020 in einer außerordentlichen Sitzung des Landtags in einer fraktionsübergreifenden Initiative beschlossen. Mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm hatte das Parlament ein starkes Signal gesetzt und Mittel für wichtige Maßnahmen und Unterstützungen zur Verfügung gestellt.

Doch auch nach vielen Monaten der Pandemie zeigt diese Zwischenbilanz: Trotz großer Möglichkeiten und enormer Sorge bei vielen Betroffenen hat die Landesregierung bisher erst rund 6.233 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm in Nordrhein-Westfalen investiert. Doch in der Krise kommt es darauf an, dass den Menschen geholfen wird. Unsere Kommunen sind beispielsweise stark von Einbrüchen der Gewerbesteuer betroffen, viele Wirtschaftszweige liegen am Boden und die Familien haben kaum Unterstützung erhalten. Statt in die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu investieren, spart die Landesregierung jedoch lieber und stopft die eigenen Haushaltslöcher.

Einige der aus dem Rettungsschirm finanzierten Ausgaben, z.B. das Sofortausstattungsprogramm zur Digitalisierung von Schulen, dienen eher dazu Versäumnisse der Landesregierung in den vergangenen Jahren zu kaschieren. Hier ist in den letzten Jahren schlichtweg zu wenig passiert. Eine nachhaltige Strategie ist bei der Landesregierung nicht zu erkennen. Wieso die Eltern und Kommunen bei der Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen so lange alleine gelassen wurden und jetzt mit einem Kompromiss abgespeist wurden, ist angesichts der noch vorhandenen 18 Milliarden Euro vollkommen unverständlich.

Mit einem Antrag für einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro fordern wir als SPD-Fraktion, dass Nordrhein-Westfalen die Mittel aus dem Rettungsschirm zur Unterstützung der Menschen, der Kommunen und der Wirtschaft einsetzt. Nur so kann es Nordrhein-Westfalen gelingen, nach der Pandemie schnell durchzustarten. Mit unseren Leitanträgen zu Arbeit und Wirtschaft, Familie und Bildung sowie Gesundheit und Pflege haben wir bereits sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie dieser Neustart in NRW aussehen und gelingen kann.

Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses

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Versammlungsgesetz für NRW - SPD beantragt Aktuelle Stunde

Die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP haben vor einiger Zeit einen Entwurf für ein Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen eingebracht. Dieser Entwurf erntete aufgrund seines restriktiven Charakters in den vergangenen Monaten einige Kritik. Eine Demonstration gegen das geplante Gesetz eskalierte am vergangenen Wochenende. Die Polizei hatte bei der Demonstration einen Teil der Demonstrant:innen stundenlang eingekesselt, Schlagstöcke und Pfefferspray kamen zum Einsatz. Zudem kam es zu einem Übergriff der Polizei gegenüber einem Fotografen der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen hatte die SPD für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentrale Grundrechte, deren Schutz im Mittelpunkt einer Gesetzgebung zum Versammlungsrecht stehen sollte. Der Gesetzentwurf wird unserer vielfältigen und liberalen Gesellschaft in NRW nicht gerecht. Er stellt vor allem restriktive Regelungen in den Vordergrund und verhindert flexibles, deeskalierendes Handeln der Polizei. Einzelne Maßnahmen dieses Versammlungsverhinderungsgesetzes“ (SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty) gehen viel zu weit und sind zu undifferenziert. Dass Bürger:innen davon abgeschreckt werden, ihre demokratischen Grundrechte auszuüben, darf nicht passieren.

Bisher gilt in NRW noch ein Bundesgesetz aus den 50er Jahren – aus diesem Grund haben wir als SPD-Landtagsfraktion bereits im November einen eigenen Entwurf für ein Versammlungsgesetz in NRW eingebracht, das zeitgemäß ist und Rechtsklarheit schafft, wo sie notwendig ist. Versammlungen sind Ausdruck der Freiheitsausübung, die es zu schützen und nicht unverhältnismäßig zu erschweren gilt. Eine „Kriminalisierung“ des Versammlungsrechts ist weder zielführend noch wünschenswert. Als SPD stehen wir zur überragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Grundrechtsgewährleistungsrecht und werden dies auch in der weiteren parlamentarischen und öffentlichen Debatte um ein modernes Versammlungsrecht für NRW gegenüber CDU und FDP deutlich machen.

Gesetzentwurf der SPD: Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

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Landesregierung behindert Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Durch die Regelungen dürfen zukünftig durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist auch, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und FDP“, so Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses über die Abstimmung im Landtag. „Wo bislang nur eine Spielhalle erlaubt war, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern - und Verbesserungen ausbremsen.“

In Köln kommt erschwerend hinzu, dass die Stadtspitze bei ihrem gesetzlichen und politischen Auftrag der Bekämpfung illegaler Wettbüros und der Schließung von Spielhallen seit Jahren versagt hat – auch bedingt durch die völlig unzureichende Personalausstattung und ein fehlendes Konzept. Andere Großstädte zeigen sich hier deutlich aktiver und rigoroser. Nun werden selbst diese zaghaften Bemühungen der Kölner Stadtverwaltung massiv behindert.

Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion noch versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und somit weiterhin nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein“, kommentiert Börschel die Ablehnung des Änderungsantrags durch die regierungstragenden Fraktionen. Die Landesregierung zeigt wieder einmal, dass sie den Schutz der Wirtschaft gegenüber dem Schutz der Menschen priorisiert. Der Schutz vor Spielsucht muss endlich wieder an oberster Stelle stehen.

(Symbolbild: Herzi Pinki, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

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Schlaglicht aus dem Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“

Es bleibt wenig Zeit: Nach geltendem Gesetz endet im kommenden Mai mit dem Ende der Legislaturperiode der Untersuchungsausschuss zum Fall „Kindesmissbrauch/Lügde“. Sein Auftrag und Umfang waren von Anfang an gewaltig und sind durch schleppende Aktenlieferungen, mangelnde Kooperationsbereitschaft, legitime Auskunftsverweigerungsrechte und Corona noch größer geworden. Eine Herausforderung, die auch in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden muss.

Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen, aber wir müssen durch konsequente Aufarbeitung dazu beitragen, dass sich Fälle wie in Lügde nicht mehr wiederholen. Dazu sollte der Untersuchungsausschuss langfristig versuchen, Erkenntnisse in Handlungsempfehlungen zu überführen – möglich wären strukturelle Auswirkungen für Behörden auch bei uns im Rheinland.

Der WDR hat hierzu berichtet.

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Gedenkveranstaltung im Parlament für die Opfer der Corona-Pandemie

Am Mittwoch, den 30. Juni 2021, haben die drei Verfassungsorgane in Nordrhein-Westfalen – Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof – im Plenarsaal des Landtags der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Die Gedenkstunde im Parlament stand im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen und ihre Angehörigen, des Dankes an die Helfer:innen und der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. Über 90.000 Menschen sind bundesweit seit Anfang der Pandemie im Zuge einer Corona-Infektion verstorben, davon mehr als 17.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen geht immer weiter zurück und der Lockdown" ist weitestgehend beendet. Trotz der langsam wiederkehrenden Normalität im Alltag hat die Pandemie bei vielen Menschen in NRW traurige und bleibende Spuren hinterlassen. An all diese Opfer ist am Mittwochvormittag in NRW erinnert worden.

Landtagspräsident André Kuper umriss in seinen Eröffnungsworten den Pandemieverlauf und sprach seinen tiefen Respekt gegenüber Ärzt:innen, Pfleger:innen, Mitarbeiter:innen in Lebensmittelgeschäften, der Polizei, der Bundeswehr, und allen Bürger:innen, die sich an die Regeln zur Eindämmung der Pandemie gehalten haben, aus. Zur Gedenkstunde waren auch Ärzt:innen, Pflegekräfte und Vertreter:innen von Hilfsorganisationen, der Bundeswehr sowie von Verbänden eingeladen. Für den Mittwoch wurde eine Trauerbeflaggung im Land angeordnet.

Jochen Ott, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien und Freunden dieser mehr als 17.000 Personen. Und unser Dank gilt denjenigen, die diese Menschen bis zum Ende begleitet haben.“

(Bild: Landtag NRW) 

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KWMR geht in die Sommerpause - ein Rückblick auf die erste Jahreshälfte

Mit der Rückkehr in den Bunten Hund am 21.06.21 und dem Rückblick auf das vergangene Halbjahr geht „Köln wir müssen reden“ in die Sommerpause. In den vergangenen Monaten durften wir wieder eine Reihe toller Gäste bei unserem Kneipentalk begrüßen. Darunter waren unter anderem Erik Flügge (Politologe), Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Georg Restle (Journalist), Prof. Dr. Karl Lauterbach (MdB) oder Jennifer Glashagen (Fraktionsvorsitzende der Kölner Volt-Fraktion).

Coronabedingt fand ein Großteil der Veranstaltungen rein digital per Zoom-Konferenzen statt. Deswegen freuen wir uns umso mehr darauf, nach der Sommerpause am 16.08.21 mit Rolf Mützenich MdB wieder vor Ort im Bunten Hund sein zu können, wenn es wieder Zeit ist, Tacheles zu reden!

Hier gehts zum Video-Rückblick auf "Köln wir müssen reden" in 2021

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Praktikumsbericht: Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus? Wie arbeitet man im Landtag NRW?

Praktikumsbericht von Carlotta Schaefer

Auf diese und noch viele weitere Fragen bekam ich während meines Schülerinnenpraktikums vom 17.06. bis zum 01.07.2021 beim Landtagsabgeordneten Martin Börschel eine Antwort. In dieser Zeit durfte ich zahlreiche wertvolle Einblicke in die Politik und die Arbeit eines Abgeordneten gewinnen und viele Facetten des politischen Alltags hautnah miterleben. 

An meinem ersten Praktikumstag hatte ich gleich die Möglichkeit, eine äußerst hitzige Plenardebatte zu verfolgen. Schnell wurde mir bewusst, wie leidenschaftlich Politiker:innen ihre Wähler:nnen vertreten und wie engagiert für Fortschritt in NRW gekämpft wird. Ich stellte rasch fest, dass Plenardebatten nur ein Teil des Politikerdaseins sind. Spannende Veranstaltungen wie Ausschüsse oder die Arbeit in dem eigenen Wahlkreis gehören ebenso dazu.

Zu zwei Ausschüssen, dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV, begleitete ich Martin Börschel ebenfalls. Dort war es mir möglich aus der Perspektive eines Politikers teilzunehmen. Auch die Arbeit im Ausschuss lernte ich als lebendig und interessant kennen, da es hitzige Argumentationen, spannende Zeugenverhöre, aber ebenfalls ein humorvolles Arbeitsklima gibt. Generell habe ich stets eine gute Atmosphäre wahrgenommen und konnte einige Politiker:innen treffen, welche mir stets freundlich Rede und Antwort standen.

Zu meinen Aufgaben im Büro zählten Recherchen oder auch organisatorische Aufgaben im parlamentarischen Alltag, bei denen ich die parlamentarischen Arbeitsprozesse kennenlernen konnte. Aufgrund der andauernden Corona Pandemie fanden einige Veranstaltungen nur hybrid statt - trotz dieser Umstände kam der politische Austausch keinesfalls zu kurz:

Das gesamte Praktikum ermöglichte mir die einmalige Chance über meinen Tellerrand hinaus zu blicken, Politik detailreich zu entdecken und mich politisch weiterzubilden. Das hat meine Wahrnehmung und Interessen nachhaltig beeinflusst, wofür ich mich herzlich bei Martin Börschel und seinen Mitarbeiter:innen bedanken möchte!

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TERMINE

Montag, 16. August, 20.30 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• Mit Rolf Mützenich - voraussichtlich live vor Ort im Bunten Hund!

Bülowstraße 62, 50733 Köln

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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