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08/2021 - 10.09.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

am Mittwoch, 08. September 2021, haben der Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einer bewegenden Gedenkstunde der Opfer der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gedacht. Unser Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Unser Dank den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern! Olaf Scholz hat das treffend ausgedrückt: „Wir stehen zusammen in der Not, das macht unser Land stark und lebenswert.“

Die Sommerpause ist vorbei und der Landtag hat seine Arbeit seit einigen Wochen wieder aufgenommen. Die Landesregierung startet, wie von uns erwartet, mit einem ernüchternden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Fazit: Die Landesregierung versucht erneut mit allen Mitteln, den Schein von einem schuldenfreien Haushalt aufrechtzuerhalten.

Wir als SPD-Landtagsfraktion freuen uns sehr: Die SPD-Bundestagsfraktion konnte den Rechtsanspruch auf Ganztagsschule ab 2026 durchsetzen. Offene Ganztagsschulen sind ein erfolgreicher und wichtiger Bestandteil des ganzheitlichen Bildungsangebotes in Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist die Landesregierung gefordert und muss ein Ganztagsgesetz vorlegen.

Diese und viele weitere spannende Themen aus dem Landtag findet ihr in unserem neuesten Newsletter.

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Jetzt: Ganztagsoffensive auch in Nordrhein-Westfalen durchsetzen!

 

Offene Ganztagsschulen bieten pädagogische Konzepte und Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung. Sie sind ein erfolgreicher und wichtiger Bestandteil des ganzheitlichen Bildungsangebotes zwischen Jugendhilfe und Schule. Auch vor dem Hintergrund des Einsatzes von multiprofessionellen Teams eröffnen sich vielfältige Fördermöglichkeiten für Kinder.

 

Der Ganztag ist eine Chance, bereits entstandenen oder noch drohenden Bildungslücken aufgrund der Pandemie zu begegnen. 

Damit leisten die Offenen Ganztagsschulen (OGS) einen erheblichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, und - nicht zu vergessen - einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotzdem hat immer noch nicht jedes Kind Zugang zu einem Platz im Ganztag.

Gerade vor diesem Hintergrund freuen wir uns als Landtagsfraktion, dass auf Bundesebene der Weg für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 geebnet wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Familien und für uns Anlass, erneut eine Ganztagsoffensive für das Land NRW zu fordern.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist gefordert, schnellstmöglich mit Kommunen und Trägern in Gespräche einzusteigen, wie der Ganztag die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen abfedern kann. Ziel ist eine schnelle Ausweitung der Ganztagsangebote auf möglichst viele Schüler:innen. Die Träger müssen in die Lage versetzt werden, das OGS-Personal auch am Vormittag einzusetzen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Eine Ausdehnung des Ganztagsangebots auf alle Schüler:innen muss politisch gewollt, positiv gestaltet und entsprechend kommuniziert werden. Begriffe wie „Notbetreuung“ vermitteln nicht die Potentiale, die der Ganztag hat. Auch darüber hinaus muss endlich die Finanzierung des Offenen Ganztags gesichert und auskömmlich ausgestattet werden, damit nicht mehr der Wohnort der Familien bzw. die Kassenlage der Kommune über die Qualität entscheidet. Hierbei ist es wichtig, Standortfaktoren zu berücksichtigen und entsprechend und gerecht auszugleichen. Im Zuge der finanziellen Neugestaltung sind zudem die Elternbeiträge zu streichen. Bildung muss kostenfrei werden!

Die Landesregierung steht darüber hinaus langfristig in der Verantwortung, den Ausbau von Ganztagsplätzen den Bedarfen entsprechend zu intensivieren. Sie muss sich zum Ziel eines Rechtsanspruchs klar bekennen und in einem gestuften Verfahren mit dem Ausbau von Ganztagsplätzen vorangehen und nicht bis 2026 warten. Hierbei ist sowohl auf die Bedarfe der Familien als auch auf die der Kommunen und Träger Rücksicht zu nehmen. Warten bis 2026 ist keine Option. Qualitätsstandards müssen endlich definiert werden. Prekären Beschäftigungsverhältnissen muss der Kampf angesagt, den Mitarbeiter:innen ein beruflicher Aufstieg  ermöglicht werden.

SPD-Antrag: Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!

(Bildquelle: Pixabay)

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Haushalt 2022 – Schwarz-Gelbe Landesregierung bricht mit zahlreichen Versprechen

Am Mittwoch hat die Landesregierung ihren ernüchternden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorgestellt. Der Etat sieht zwar für das kommende Jahr Ausgaben von 87,5 Milliarden Euro - rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr - vor, jedoch verstecken sich alleine 3,2 Milliarden Euro an Bundesmitteln in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau, Hochschule und Förderung des ÖPNV im Landeshaushalt. Auch in diesem Jahr versucht erneut die Landesregierung mit allen Mitteln den Schein von einem schuldenfreien Haushalt aufrechtzuerhalten.

Doch der schöne Schein trügt: Wie bereits im letzten Jahr gleicht die Landesregierung ihre entgangenen Steuereinnahmen von rund 3,6 Milliarden mithilfe des Corona-Rettungsschirmes aus, während gleichzeitig unseren Kommunen die dringend notwendige Unterstützung fehlt. Doch ohne weitere langfristige Unterstützungen drohen durch die Steuerausfälle im Rahmen der Pandemie Kürzungen bei Kitas und Schulen, beim örtlichen Busverkehr, bei Wohnungen, Straßen, Schwimmbädern sowie bei Museen und Theatern.

Im Wahlkampf 2017 versprach Ministerpräsident Armin Laschet, die Ministerialbürokratie nicht aufzublähen. Im neuesten Haushaltsentwurf sind nun insgesamt 6.600 Stellen in den Ministerien Nordrhein-Westfalens vorgesehen – eine Steigerung von 1.087 Stellen und rund 20 Prozent mehr im Vergleich zu 2017. Zeitgleich sind derzeit rund 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst und 6.000 Stellen an nordrhein-westfälischen Schulen nicht besetzt. Ministerpräsident Armin Laschet versprach darüber hinaus endlich die Lösung für die Altschulden der Kommunen zu finden, die Grunderwerbssteuer zu senken und alle Lehrkräfte unabhängig von der Schulform zum Berufseinstieg mit A13 zu besolden. Auch in diesem Haushaltsjahr ist nichts davon umgesetzt.

Gemeinsam werden wir als SPD-Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen deutlich machen, an welchen Stellen Nordrhein-Westfalen schnellstens zukunftsweisende Investitionen benötigt. Wir fordern unter anderem ein „Neustart-Programm“ in Höhe von 10 Milliarden Euro aus den Mitteln des Rettungsschirms. Damit wollen wir die Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren zunächst bis Ende 2022 bestreiten, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und den ÖPNV im Interesse einer klimagerechten Mobilität ausweiten. Weitere fünf Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren in die Sanierung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Sportstätten investiert werden.

Nordrhein-Westfalen braucht jetzt entschlossenes Handeln zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, weitere Investitionen in die Zukunft und in die Digitalisierung, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und einen starken sozialen Zusammenhalt.

Nordrhein-Westfalen braucht jetzt einen sozialen Neustart!

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Kein Geld für Luftfilter – CDU und FDP lassen Kommunen erneut im Regen stehen

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Zum Schutz der Älteren haben Kinder und Jugendliche zu Beginn der Corona-Pandemie solidarisch auf ihr gewohntes soziales Leben verzichtet. Mittlerweile sind sie die neue zu schützende Gruppe: Deutschlandweit hat sich laut RKI innerhalb von nur einer Woche die Inzidenz unter den Grundschüler:innen sowie unter den Sekundarstufe-I-Schüler:innen verdoppelt. Regionaler Schwerpunkt des aktuellen Infektionsgeschehens liegt bei uns in Nordrhein-Westfalen – hier hat das Schuljahr ohne größeres Konzept der Landesregierung mit Präsenzunterricht begonnen.

 

Die Inzidenz bei Schulkindern ist in NRW weiterhin mit Abstand am höchsten und erreicht laut NRW-Landeszentrum für Gesundheit Werte von teilweise weit über 300.

Zuverlässige Luftfilter in allen Kitas und Schulen müssen endlich die Regel und nicht länger die Ausnahme sein. In Kombination mit Maskenpflicht und regelmäßigem Lüften verringert sich die Ansteckungsgefahr in Schulen und Kitas erheblich. Investitionen in Luftfilter sind Investitionen in Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beantragt, dass die Kommunen zur Beschaffung mobiler Luftfilter für alle Klassenräume finanzielle Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten. Ende August wurde unser Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Mit ihrem Abstimmungsverhalten schaffen CDU und FDP eine Zweiklassengesellschaft in unseren Schulen: In finanzstarken Städten werden Luftfilter beschafft, in vielen finanzschwächeren Kommunen bleibt es beim Lüften. Während in Hamburg beispielsweise der Großteil der Schulen bis zu den Herbstferien mit Luftfiltern ausgerüstet werden, lässt NRW die Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen gerade bei Kindern und Jugendlichen ist ein solches Verhalten verantwortungslos.

Die Landesregierung ist gefordert allen Bürger:innen den bestmöglichen Gesundheitsschutz zu garantieren. Vor allem gilt das für diejenigen, die sich nicht alleine schützen oder sich derzeit nur teilweise impfen lassen können. Die Ausstattung aller Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen darf nicht am Geld scheitern. Erst recht nicht, wenn im Rettungsschirm noch rund 18 Milliarden Euro vorhanden sind.

(Bild: SPD-Landtagsfraktion)

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Günstiger Wohnraum für Studierende wird immer knapper: Wir brauchen mehr öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende!

Die Zahl der Studierenden nimmt in Deutschland seit Jahren zu, doch die Zahl der öffentlich geförderten Wohnraumplätze kann diesem Wachstum bei weitem nicht standhalten. Günstiger Wohnraum wird immer knapper; einen Platz in einem Wohnheim zu bekommen wird für Studierende vor allem in Nordrhein-Westfalen immer schwieriger. Das deutsche Studierendenwerk hat in einem bundesweiten Ländervergleich die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen festgestellt. Nordrhein-Westfalen fällt im Länderranking mit 7% auf den drittletzten Platz, dabei ist das Problem nicht neu.

Bereits 2018 brachte die SPD-Landtagsfraktion eine Offensive für studentisches Wohnen als Antrag in den Landtag ein, welcher von CDU und FDP abgelehnt wurde. Schon damals forderten wir ein Investitionsprogramm für Studierendenwerke, sodass diese unbürokratisch Zuschüsse für Neubau und Sanierung erhalten und an bestehenden Wohnheimanlagen durchführen können: 570 Millionen Euro für Sanierung, Modernisierung und den Ausbau von Studentenwohnheimen wäre bereits 2018 notwendig gewesen, um den Abwärtstrend von öffentlich geförderten Wohnplätzen für Studierende aufzuhalten oder umzukehren.

Günstiger Wohnraum für Studierende wird immer knapper und durch das Verhalten der Landesregierung verschärft sich die Lage dramatisch. Die aktuellen Planungen für neue Studierendenwohnanlagen lassen allerdings nicht den Schluss zu, dass die Landesregierung hier eine Versorgungsquote von 10% kurz- oder mittelfristig anstrebt, geschweige denn erreichen kann: Die geplanten 1000 neuen Wohnplätze reichen unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen wohl leider nicht einmal aus, um die Versorgungsquote von 7% überhaupt zu erreichen.

Bezahlbare Wohnplätze sollten auch in Zukunft für Studierende möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden können: Die momentanen Förderkonditionen durch das Landesbauministerium lassen dies allerdings nicht zu. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung in einem weiteren Antrag endlich zum Handeln auf. Studierendenwerke haben den gesetzlichen Auftrag preisgünstigen Wohnraum für Studierende schaffen. Die Schwarz-Gelb darf sich hier nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.

Hier unser Antrag im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfahlen

(Bildquelle: Pixabay)

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Schlaglicht aus dem Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“

Seit 2019 arbeitet der Untersuchungsausschuss IV im Landtag NRW an der Aufarbeitung des Missbrauchskomplexes „Lügde“. Sein Auftrag und Umfang waren vom ersten Tag an gewaltig. Durch schleppende Aktenlieferungen, mangelnde Kooperationsbereitschaft betroffener Ämter, legitime Auskunftsverweigerungsrechte der Zeug:innen und die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind diese noch größer geworden.

Der Ausschuss wird mit seiner Arbeit bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Mai 2022 definitiv nicht fertig, denn eine Vielzahl der Zeug:innen wird bis dahin nicht vernommen werden können. CDU, FDP, SPD und Grüne hatten sich im Ausschuss nun darüber geeinigt, bis zur Landtagswahl einen Teilbericht anzuliefern. Der neu gewählte Landtag soll dann nach der Wahl einen weiteren Untersuchungsausschuss beschließen.

Die konsequente Aufarbeitung hat dafür Sorge zu tragen, dass sich Fälle wie in Lügde nicht mehr wiederholen. Möglicherweise werden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aus dem Untersuchungsausschuss auch für Behörden bei uns im Rheinland von Relevanz sein.

Zur Fortsetzung des Ausschusses in der kommenden Legislatur berichtet WDR 5 Westblick - aktuell vom 31.08.2021.

Der WDR-Bericht zur letzten Ausschusssitzung am Montag findet sich hier.

Gedenkveranstaltung im Parlament für die Opfer der Unwetterkatastrophe

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Am Mittwoch, 08. September 2021 haben Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Parlament der Opfer der Unwetterkatastrophe im Juli gedacht und allen haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen ihren Dank ausgesprochen. Ebenso war Dr. Nicole Didion, leitende Notärztin, sowie Vertreter:innen von Bundeswehr, THW, DLRG, Malteser Hilfsdienst, DRK, Johanniter-Unfallhilfe, I.S.A.R. Stiftung, AWO, Caritas, Arbeitersamariterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Hotel- und Gaststättenverband, Kommunalen Spitzenverbänden, des Handwerks, der Landwirtschaft und der Religionsgemeinschaften eingeladen. Auch Angehörige der Opfer wohnten der Gedenkstunde bei.

In den verheerenden Fluten kamen alleine in Nordrhein-Westfalen 57 Menschen ums Leben. Im Plenarsaal wurden im Gedenken an sie 57 Kerzen entzündet und nach einer Schweigeminute die Namen der Verstorbenen eingeblendet. 

Landtagspräsident André Kupper sprach im Namen aller Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen unser tief empfundenes Beileid, unsere Anteilnahme und Mitgefühl aus.

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung schilderte die leitende Notärztin Dr. Nicole Didion, die im Flutgebiet im Einsatz war, eindrucksvoll das tiefe Leid über den menschlichen Verlust, der durch nichts ersetzt werden kann. Der ganze Einsatz war für die Ärztin und ihre Kolleg:innen sehr belastend – körperlich und seelisch. "Wir sahen Hoffnungslosigkeit, Aussichtslosigkeit und Perspektivlosigkeit", so Didion. Dennoch merkt sie an, dass heute schon viel erreicht wurde: Neue belastbare Brücken sind gebaut - nicht nur über das Wasser sondern auch zwischen den Menschen.

Am Landtag von NRW waren am Mittwoch die Flaggen auf halbmast gesetzt. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen, welche Familienmitglieder, Freund:innen, Bekannte oder Arbeitskolleg:innen verloren haben sowie bei den Menschen, deren Hab und Gut zerstört oder abhanden gekommen ist. Wir stehen an Eurer Seite. Gemeinsam und solidarisch werden wir auch diese schwere Zeit durchstehen.

Der WDR hat dazu berichtet.

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Einladung zum Familienpicknick und Kinderfest auf Gut Leidenhausen

 

Gemeinsam mit dem OV Porz-Eil, Finkenberg, Gremberghoven lädt Jochen Ott Euch herzlich ein zum

                       Familienpicknick auf Gut Leidenhausen am

                        Samstag, 18. September

                        von 14:00 – 17:00 Uhr

Wir freuen uns, dieses Jahr endlich wieder einen schönen Nachmittag auf Gut Leidenhausen mit Euch zu verbringen. Für die Kleinen gibt es ein Kinderkarussell und ein Spielmobil, außerdem eine tolle Aktion der Waldschule des Umweltbildungszentrums Gute Leidenhausen. Groß und Klein können leckere Pommes, Würstchen und Getränke genießen. Das Fest findet bei jedem Wetter statt. Wir freuen sehr, dass die Schirmherrin des Picknicks, die örtliche SPD-Bundestagskandidatin Sanae Abdi, dabei sein wird.

Das Fest findet unter Einhaltung der 3G-Kriterien (geimpft, getestet, genesen) statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, erleichtert uns aber die Planung.

Der Reinerlös des Festes wird an die Waldschule gespendet. Bei Fragen wendet euch gerne an Anette Reck: anette.reck@landtag.nrw.de

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03. Oktober 2021: „The Tyranny of Merit - Vom Ende des Gemeinwohls“ mit Michael Sandel

Jochen Ott MdL, AmerikaHaus NRW, Wissenschaftsforum zu Köln und Essen in der Volksbühne am Rudolfplatz

03. Oktober 2021

11:30 – 14:00

 

„The Tyranny of Merit - Vom Ende des Gemeinwohls“ mit Michael Sandel

Hybrid: Volksbühne am Rudolfplatz und digital

 

Der US-amerikanische Philosoph und Harvard-Professor Michael Sandel analysiert in seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ eindrucksvoll, wie sich die USA und Westeuropa zu Leistungsgesellschaften entwickelt haben. Diese Meritokratie baue auf dem Mythos auf, dass jeder Mensch mit harter Arbeit alles erreichen könne; Positionen und gesellschaftliche Anerkennung werden daher nach (vermeintlicher) Leistung vergeben. Die wichtigsten Thesen wird er uns in der Veranstaltung vorstellen. Außerdem diskutiert Sandel mit Podiumsgästen - u. a. Martin Schulz - sowie dem Publikum, welche Folgen die meritokratische Ausrichtung für unsere Gesellschaft hat und wie dies mit massiven gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen zusammenhängt. Wie können wir uns wieder zu mehr „Wir“ entwickeln?

Die Veranstaltung wird auf Englisch durchgeführt; für Gäste in der Volksbühne stehen Headsets für eine deutsche Übersetzung zur Verfügung.

Jochen Ott stehen unter den zur Zeit gültigen Corona-Bedingungen 50 Karten für die Volksbühne zur Verfügung, für die sich alle Geimpften und Genesenen anmelden können unter: kathrin.schroth@landtag.nrw.de. Daher die Bitte um Verständnis, dass die Karten strikt nach Reihenfolge der Rückmeldungen vergeben werden; eine spontane Teilnahme vor Ort ist daher nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, digital den Live-Stream zur Veranstaltung zu verfolgen und zu kommentieren: Live-Stream: Veranstaltung am 03.10.2021 mit Michael Sandel, dort kurz vor Beginn der Veranstaltung auf „Live-Stream“ klicken.

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„Die da oben“ und was die eigentlich so machen

Ein Praktikumsbericht von Stephan Giese

Vorab...so einiges! Und das sind nicht die Einzigen. Hinter ihnen steht ein ganzer Apparat, der sein Bestes gibt - zumindest bei der SPD. Büromitarbeitende, Referent:innen, wissenschaftliche Mitarbeiter:innen, Studentische Hilfskräfte, FSJler, Ehrenamtliche, Freiwillige und auch Praktikant:innen - ja, auch ich wurde direkt in die Arbeitsprozesse integriert und nein, ich meine nicht kopieren, Briefumschläge sortieren und/oder Kaffee kochen. Nicht dass diese Aufgaben nicht einfach auch zur Bürotätigkeit dazugehören, aber ich muss, glaube ich, keinem und keiner erklären, dass es deutlich Spannenderes gibt, was sich natürliche jede:r Praktikant:in erhofft, erleben zu dürfen. 

Und das durfte ich: außerhalb und innerhalb des Landtages, in einem vierwöchigen Praktikum bei Jochen Ott. Vom Aufbau und Abbau der Location für Veranstaltungen am Wochenende, dem Dialog mit Bürger:innen, über das Beobachten Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, dem Begleiten von Plenardebatten, bis hin zur aufwendigen und detailreichen Vorbereitung von Ausschüssen. Mir wurde viel ermöglicht und gerade Letzteres fand ich beeindruckend. Mit großer Akribie, Disziplin und Sachverstand werden Anträge, Anfragen und Anhörungen vor- und nachbereitet, oft und gerne auch weit über die eigentliche Arbeitszeit hinaus. 

Eines wird hier deutlich: Jochen Ott, die Menschen in seinem Team und die Landtagsfraktion der SPD brennen für das, was sie tun. Bei allen Begegnungen ist diese Leidenschaft, die ansteckend und viel mehr noch der Wille für die Menschen in NRW, etwas zum Positiven zu verändern, spürbar! Und am wichtigsten: Trotz dieses Arbeitsethos sind alle Menschen geblieben und haben mich freundlich und offen empfangen. Ich habe mich zu keiner Sekunde Fehl am Platz gefühlt und wurde als Teil des Teams behandelt. "Die da oben" (in der NRW SPD) leisten so einiges und haben dabei stets den Menschen im Blick.

Der Abschied fällt mir alles andere als leicht. Von den Praktika, die ich bisher absolvieren durfte, handelt es sich bei Weitem nicht nur um das lehrreichste, sondern auch mit Abstand um das schönste!

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TERMINE

Montag, 13. September, 20.30 Uhr

"Köln wir müssen reden"

• Mit Natalie Dedreux: Down-Syndrom ist cool. Was leistet die Politik?

• Live vor Ort im Bunten Hund - per Stream über Facebook!

Bülowstraße 62, 50733 Köln

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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