Kopfzeile
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09/2021 - 08.10.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen!

 

Was für ein toller Wahlerfolg! Wer hätte das vor wenigen Wochen noch erwartet: Die SPD ist die stärkste Partei und hat nach vielen Jahren die CDU abgelöst! Wir können uns zurecht darüber freuen und stolz auf das Ergebnis und unseren gemeinsamen Wahlkampf sein. Die vergangenen Tage standen im Zeichen erster Sondierungsgespräche und die FDP und die Grünen sind jetzt in ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit uns eingetreten. Unser Land braucht einen Neubeginn – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler!

Unser letztes Plenum vor der sitzungsfreien Zeit im Oktober war überschattet von der Frage nach der Zukunft in unserem Land. Die Chaos-Wochen bei der CDU scheinen noch nicht vorüber zu sein. Ministerpräsident Laschet hat nach erfolglosen 4 Jahren den Rückzug aus seinem Amt angekündigt und die Suche nach seinem Nachfolger nimmt konkrete Züge an: Der Ministerpräsident bestimmt seinen eigenen Nachfolger – Verkehrsminister Hendrik Wüst!

Unsere Geschlossenheit war im Wahlkampf unsere Stärke. Lasst uns diese Kraft für den kommenden Landtagswahlkampf nutzen. Wir haben mit Thomas Kutschaty einen kompetenten Spitzenkandidaten und wir erarbeiten derzeit ein Programm mit klaren Botschaften. Gemeinsam können wir es auch in NRW für einen Neubeginn sorgen und es schaffen, die Landesregierung abzulösen.

Weitere spannende Themen aus dem Landtag findet ihr in unserem neuesten Newsletter.

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Ministerpräsident Laschet tritt ab – CDU eröffnet Wahlkampf?

Nach einer beispiellosen Aufholjagd ist die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Insgesamt haben wir aus fast allen Richtungen Wähler:innen dazugewonnen – besonders viele von CDU und CSU (rund 1,5 Millionen). Die Union stürzt mit 24,1 Prozent auf einen historischen Tiefpunkt. Der Wählerauftrag ist klar: Es braucht einen Wechsel in der Bundesregierung und einen Kanzler Olaf Scholz.

Nach dieser CDU-Wahlniederlage muss zeitnah die Nachfolge des NRW-Ministerpräsidenten geklärt werden: Der gescheiterte Kanzlerkandidat und Ministerpräsident Laschet hat für die Monate bis zur nächsten Landtagswahl jetzt seinen Nachfolger bestellt – Verkehrsminister Hendrik Wüst! Von einem Neuanfang kann hier dennoch keine Rede sein, stattdessen wird der Wahlkampf ausgerufen! Das zeigt: Es ist in dieser Legislatur von der Landesregierung nicht mehr viel zu erwarten.

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident nach etwas mehr als 4 Jahren abzutreten, da er als gewähltes Mitglied des Bundestages gemäß der NRW-Landesverfassung kein Mitglied der Landesregierung mehr bleiben kann. Im Wahlergebnis der Bundestagswahl spiegelt sich die Erfolgsbilanz seiner Regierungszeit und die Menschen in NRW haben die CDU abgestraft für andauernde innerparteiliche Machtspielchen bei denen ordentliches Regieren hinter persönlichen Ambitionen zurückblieb.

Nicht nur in Deutschland - auch in NRW braucht es einen richtigen Politikwechsel. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt Antworten und Konzepte auf die dringenden Fragen unserer Zeit zu finden - Klimaschutz, Bildung, Arbeit, Wohnen – und ist größtenteils immer nur auf Sicht gefahren. Für ein besseres Morgen braucht es neue mutige Ideen und die Bürger:innen des einwohnerreichsten Bundeslandes verdienen eine Regierung, die sich für die dringenden Belange der Menschen in NRW einsetzt. Große Herausforderungen stehen uns bevor die angepackt werden müssen. Dafür stehen wir als SPD und dafür kämpfen wir – gemeinsam mit Thomas Kutschaty für einen neuen Politikstil in unserem Land.

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Kinder in den Mittelpunkt stellen: NRW braucht eine echte Förderoffensive

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Kindern und Jugendlichen deutliche Belastungssymptome hervorgerufen. Unter den allgemeinen erheblichen Einschränkungen sind die Schließungen der Schulen ein besonderer Einschnitt. Diese hatten massive Auswirkungen auf das soziale Lernen, die Kompetenzentwicklung sowie schlichtweg die Vermittlung und das Aufnehmen von Lerninhalten.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Kinder und Jugendliche keine Lernroboter sind. Der Mangel an Austausch und Erfahrungen (miteinander) im Unterricht, auf dem Schulweg oder Schulhof, bei Ausflügen und Klassenfahrten kam erschwerend hinzu. Insbesondere Kinder und Jugendliche mit Lernschwächen und aus sozial benachteiligten Familien konnten ihre Fähigkeiten im Distanzlernen nicht in dem Umfang entwickeln, wie es im Präsenzunterricht möglich gewesen wäre. Sie waren oftmals auf sich alleine gestellt. Die Auswirkungen hatten jedoch auch milieuübergreifend Einfluss auf junge Menschen: angespannte häusliche Situationen, Gefühle der Ängstlichkeit und Depressionen, Einsamkeit, mangelnde Bewegung und erhöhter Medienkonsum sind allesamt Folgen der Pandemiesituation.

Kinder mussten sich zum Schutz der Älteren zurücknehmen, durften lange Zeit schlicht nicht „Kind-sein“. Schüler:innen fühlten sich mit den Problemen des Distanzlernens und z.B. den Abschlussprüfungen alleine und im Stich gelassen. Die Jugendlichen, die am Übergang zum Studium und Beruf waren, hatten und haben das Gefühl, keine Perspektive zu haben.

Diese Perspektive müssen wir ihnen nun zurückgeben. Die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen müssen nun endlich im Fokus der Politik stehen. Unsere Verantwortung gilt jetzt den Kindern. Den Schulen muss nun ausreichend Zeit für Pädagogik und das soziale Miteinander gewährt werden.

Wir fordern die Landesregierung daher dringend auf, sich auf Bundesebene weiterhin für Lernförderungen für Schüler:innen starkzumachen und die pandemiebedingten kognitiven, sozialen wie psychischen Lern- und Entwicklungsrückstände wissenschaftlich erheben und evaluieren zu lassen.

Wir müssen verhindern, dass im nächsten Schuljahr eine Abschulungswelle aufgrund der Überlastung der Kinder und Jugendlichen losgeht und wir Kinder schlichtweg „verlieren“.

Antrag der SPD-Fraktion:  Förderoffensive NRW – Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen

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Hochwasserkatastrophe: Schnelle Hilfen für Opfer ermöglichen!

Die Tage rund um den 14. Juli 2021 haben infolge von extremen Niederschlägen und Hochwasser zu großen Schäden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geführt. Viele Menschen leiden noch immer und voraussichtlich noch längere Zeit unter den Folgen. Fatalerweise sind infolge der Flut auch viele Menschen ums Leben gekommen, viele wurden verletzt - unzählige Menschen haben ihr Eigentum, ihre Wohnung, ihre geschäftliche Grundlage verloren. Eine schnelle Hilfe für die Opfer dieser Unwetterkatastrophe ist jetzt notwendig, um die finanzielle Last abzufedern und die physische und psychische Belastung der traumatischen Ereignisse besser verarbeiten zu können.

Nach zahlreichen technischen Schwierigkeiten bei der digitalen Antragsannahme und -bearbeitung machen zuletzt verschiedene Presseartikel auf die dramatische Personalsituation der Bezirksregierung Köln und die mangelhafte organisatorische Umsetzung der Wiederaufbauhilfe durch die Landesregierung aufmerksam. Von 8.350 Stellen sind in der Bezirksregierung Köln 668,27 Stellen nicht besetzt. Angesichts dessen, dass Ministerpräsident Laschet in seiner Regierungszeit die Stellen in den Ministerien und der Staatskanzlei um über 1000 Stellen völlig unverständlich aufstockte.

Ebenfalls schwierig ist, dass Änderungen am anspruchsvollen Verfahren sowie an den Antragsvoraussetzungen von der zuständigen Ministerin Scharrenbach kategorisch ausgeschlossen werden. Schäden unterhalb von 5.000 Euro werden daher beispielsweise gar nicht erstattet und lassen Menschen mit kleinem Einkommen teils völlig außen vor.

Die Widrigkeiten des Antragsverfahrens und die schwer verständlichen Details der Regelungen versuchen die Kommunen in den betroffenen Regionen durch Antragshelfer:innen bestmöglich auszugleichen. Dafür setzen sie größtenteils eigenes Personal ein, welches dann an anderer wichtigen Stelle wiederrum fehlt. Die Kommunen sind darüber hinaus auf Personal von Zeitarbeitsfirmen, reaktivierte Pensionär:innen und solidarisch von befreundeten Kommunen zur Verfügung gestelltes Personal angewiesen, das zum Einsatz kommen muss. Lediglich an extra unterstützendes Personal vom Land fehlt es nahezu komplett.

All diese Versäumnisse sind ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen vor Ort, die nach Wochen kräfteraubender Arbeit und Bangen um die wirtschaftliche Existenz auf ein Zeichen der Hoffnung warten. Die finanziellen Ressourcen vieler Menschen sind aufgebraucht oder neigen sich dem Ende zu. Wir sehen hier ein beispielloses Organisationsversagen der Landesregierung, was die Frage nach der Fürsorgepflicht für die eigenen Beschäftigten und die Bewältigung der Hochwasserfolgen aufwirft.

Antrag der SPD: Hochwasserfolgen schnell beseitigen – Organisationschaos der Landesregierung beenden.

Antrag der SPD: Betroffene der Hochwasserkatastrophe bei der Bewältigung und beim Wiederaufbau unterstützen – Psycho-Soziale Betreuung gewährleisten, Bürokratiemonster bändigen

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird 75 Jahre alt!

Am Mittwoch, 6. Oktober 2021 hat der Landtag von NRW in einer Feierstunde an die erste, konstituierende Sitzung vor 75 Jahren erinnert.

Am 2. Oktober 1946, vor 75 Jahren, kamen die ersten 100 Abgeordneten aus dem Rheinland und Westfalen im Opernhaus von Düsseldorf für die erste konstituierende Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen zusammen. Die britische Besatzung hatte dieses besondere Angebot unserm Land gemacht, lange bevor die Gründung der Bundesrepublik angedacht war. Die erste freie Landtagswahl fand daraufhin am 20. April 1947 statt und der SPD-Abgeordnete Ernst Gnoß wurde zum ersten Landtagspräsidenten gewählt.

Nach dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte markierte die Gründung von Nordrhein-Westfalen und die Konstituierung der Landesregierung einen demokratischen und parlamentarischen Neubeginn. Ein wahrer Wendepunkt in unserer Geschichte, nach zwölf Jahren NS-Diktatur und sechs Jahren Weltkrieg. Seitdem wurden 1796 Abgeordnete in das Parlament gewählt, die sich gemeinsam mit den Bürger:innen in unserm Land für demokratische und freiheitliche Werte starkmachen. Nordrhein-Westfalen ist ein buntes und weltoffenes Bundesland, das in der Mitte von Europa strahlt.

Gemeinsam als SPD werden wir uns weiter für Solidarität, Weltoffenheit und Demokratie einsetzen und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus klar und deutlich bekämpfen, sodass in 75 Jahren stolz auf unsere Geschichte zurückgeblickt werden kann.

Hier findet Ihr das Video zur Feierstunde!

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Schlaglicht aus dem Untersuchungsausschuss „Lügde“

 

Seit 2019 arbeitet der Untersuchungsausschuss IV im Landtag NRW in zwischenzeitlich mehr als 60 Sitzungen an der Aufarbeitung des Missbrauchskomplexes „Lügde“. Fünf zusätzliche Ausschusstermine für 2021 stehen derzeit noch an, zwei davon mit Anhörung von Sachverständigen. Im März 2022 soll es dann einen Teilbericht mit Ergebnissen und Handlungsempfehlungen geben, u.a. über die Mängel und Lehren bei Polizei und Jugendämtern. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten sich zuletzt verständigt, den Ausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode weiterzuführen.

Durch schleppende Aktenlieferungen und mangelnde Kooperationsbereitschaft betroffener Ämter ist der ohnehin schon gewaltige Umfang des Ausschusses noch größer geworden. Die Ergebnisse werden wahrscheinlich auch für Behörden bei uns im Rheinland von Relevanz sein. Die konsequente Aufarbeitung hat dafür Sorge zu tragen, strukturelle Mängel aufzuspüren, damit diese für die Zukunft abgestellt werden können.

In der letzten Ausschusssitzung hat nun u.a. der Ex-Landrat von Hameln-Pyrmont ausgesagt, dessen Jugendamt beim Schutz der Opfer versagt haben soll.

Mehr dazu im WDR!

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Leistungsgesellschaft und Gemeinsinn

Am 3. Oktober 2021 hat Jochen Ott zusammen mit Prof. Dr. Wilfried Hinsch (Wissenschaftsforum zu Köln und Essen), Martin Schulz (Vorsitzender Friedrich-Ebert-Stiftung) und Dr. Juliane Kronen (Sozialunternehmerin und AmerikaHaus NRW e.V.) in der Volksbühne am Rudolfplatz mit Michael Sandel darüber gesprochen, wie wir das Ende des Gemeinwohls abwenden können.

Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Viele sind auf der Suche danach, was die Welt zusammenhält. Überzeugungen und vermeintliche Klarheiten sind ins Wanken geraten. Der wirtschaftspolitische Liberalismus gerät ebenfalls unter Druck, weil viele Menschen mit der Vielfältigkeit und den unzähligen Möglichkeiten einer liberalen Gesellschaft überfordert sind. Während Ersteres in der zunehmenden sozialen Spaltung Ausdruck findet, wird Zweiteres in gesellschaftlicher Zerrissenheit, zum Beispiel in den vielen identitätspolitischen Debatten deutlich. Für uns ist die Idee des solidarischen Individualismus eine Möglichkeit, eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen zu entwickeln.

Aufzeichnung des Livestreams

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TERMINE

"Köln wir müssen reden"

geht in die Herbstpause. Ab dem 25. Oktober 2021 geht es mit vielen interessanten Gästen und Themen wieder weiter! Habt eine schöne Zeit und bleibt uns wohlgesonnen!

Bis dahin - Alles Gute!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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