Kopfzeile
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10/2021 - 05.11.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Seit dieser Woche hat NRW einen neuen Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst (CDU) hat die Nachfolge von Armin Laschet angetreten und seine Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag NRW abgegeben. In seiner Rede schwelgte er in Erinnerungen und ließ wenig  Zukunftsvisionen erkennen. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Die Zeit des Aussitzens muss jetzt ein Ende haben.

Nach einer erfolgreichen Bundestagswahl sind wir nun auch in NRW in die Vorbereitungen für die kommende Landtagswahl gestartet. Die KölnSPD hat sich hierzu in der letzten Oktoberwoche auf einen Personalvorschlag zur Landtagswahl 2022 geeinigt und den Kölner Ortsvereinen ihre Empfehlung für die Landtagskandidaturen gegeben.

Folgende Nominierungen wurden vorgeschlagen:

Wahlkreis I (Rodenkirchen)                   Berit Blümel

Wahlkreis II (Lindenthal)                       Lisa Steinmann

Wahlkreis III (Ehrenfeld)                       Jochen Ott

Wahlkreis IV (Chorweiler)                      Lena Teschlade

Wahlkreis V (Porz)                                  Christian Joisten

Wahlkreis VI (Kalk)                                 Susana dos Santos Herrmann

Im Landtagswahlkreis VII, dem Stadtbezirk Mülheim, steht derzeit noch nicht fest wer als Kandidat:in vorgeschlagen und nominiert werden soll. Mit Blick auf das vom Unterbezirksvorstand und mit den Ortsvereinsvorsitzenden kommunizierte Verfahren hat der Stadtbezirksvorstand Mülheim am Donnerstagabend einstimmig beschlossen: "Es ist erfreulich, dass die eingegangenen Interessenbekundungen aus dem Stadtbezirk Mülheim die Entwicklung einer erfolgversprechenden Kandidatur aus dem Stadtbezirk selbst erwarten lassen. Daher wird der Stadtbezirk eine Delegiertenversammlung durchführen und erwartet, dass die Wahlkreiskonferenz der KölnSPD und alle Mitglieder des neuen UB-Vorstandes den dort gefundenen Vorschlag respektieren." (Zitatende)

Ich (Jochen) werde nach vielen Jahren meinen Wahlkreis Porz und östliches Kalk schweren Herzens verlassen und dort nicht erneut kandidieren. Die Kalker und Porzer Bürger:innen sowie die Stadtteile sind mir sehr ans Herz gewachsen, dennoch freue ich mich auf meine neuen Aufgaben im Wahlkreis Ehrenfeld/Nippes und bedanke mich für diese Möglichkeit.

Wir verabschieden uns schweren Herzens von Gabi Hammelrath und Andreas Kossiski, die ihren Rückzug aus der aktiven Landespolitik bereits angekündigt hatten. Zunächst einmal möchten wir uns bedanken für die vielen Jahre vertrauensvoller und sehr guter Zusammenarbeit und euren verantwortungsvollen, solidarischen Einsatz für die Menschen und unser Bundesland. Mit großen Respekt vor seiner geleisteten Arbeit müssen wir uns auch im nächsten Jahr von Martin Börschel verabschieden. Er hat sich dafür entschieden, nicht noch einmal für den Landtag kandidieren zu wollen.

Unsere Partei versammelt unterschiedliche Persönlichkeiten und unterschiedliche Kompetenzen. Diese unterschiedliche Kompetenz an sich – vor allem in der Politik – ist aus meiner Sicht ein Garant für eine erfolgreiche SPD.

Herzlichen Dank für Euren Einsatz und Euer Engagement! Wir verabschieden uns mit einem lachenden und weinenden Auge. Tränen vergießen wir, weil wir wissen was Ihr geleistet habt. Dennoch freuen wir uns mit Euch und wünschen Euch von Herzen alles Gute für Eure Zukunft.

In unserem neuen Newsletter findet ihr weitere spannende Themen der letzten Woche.

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Regierungserklärung von Hendrik Wüst: Viele Rückblicke und wolkige Ankündigungen

Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Mittwochmorgen vor dem Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Jedoch machte er dabei vor allem Rückblicke und blieb sonst bei vielen wolkigen Ankündigungen für die Zukunft. Er soll in einem halben Jahr nachholen, was in den vier Jahren zuvor versäumt wurde.

Beim Thema Klimaschutz erklärte sich Wüst zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auch schon bis 2030 bereit. Dabei appellierte er an die neue Bundesregierung, im Rheinischen Revier so viele Dörfer wie möglich zu erhalten. Anstatt neue Ideen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier vorzustellen, schiebe Wüst damit die Verantwortung nach Berlin, entgegnet Oppositionsführer Thomas Kutschaty in seiner Rede direkt nach dem Ministerpräsidenten.

Beim Thema Wohnungsmangel blieb Wüst im Ungefähren: Seit 2017 sei das Ziel der Landesregierung, "ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten zu erreichen". Wüst ließ dabei unerwähnt, dass es aber genau hier hapert. Tatsächlich ist die Lage am Wohnungsmarkt schlimmer geworden und die Mieten viel stärker gestiegen als die Löhne. Kutschaty wies darauf hin, dass über die Hälfte der Menschen in NRW zur Miete wohnen und jede fünfte Arbeitnehmerin unter dem Existenzminimum arbeite. Die Alltagssorgen der Menschen sind schon lange nicht mehr der Kompass der CDU.

Auch zum Thema Schule übte sich Wüst in rückblickendem Selbstlob. So seien Rekordsummen mobilisiert worden, um Schulen "ans schnelle Internet anzuschließen" – dabei hat es die schwarz-gelbe Landesregierung während den langen Monaten der Pandemie verpasst, für eine flächendeckend gute Situation der Schulen beim Homeschooling der Schüler:innen zu sorgen. Bei der Pflege kündigte Wüst an, die Pflegeberufe zu stärken. Von den vielfach geforderten besseren Löhnen und Arbeitszeiten sprach er nicht. Wüst habe "verdammt viel in den Rückspiegel geguckt", befand Kutschaty.

Sicher ist: Der ehemalige Landesverkehrsminister wird nicht der Ministerpräsident sein, der NRW wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands macht. Es wird daher Zeit, dass eine neue Regierung mit neuer Kraft und neuen Ideen die richtigen Prioritäten setzt, damit die 2020er Jahre ein Jahrzehnt des Fortschritts werden, ökologisch wie sozial, für Arbeitnehmer:innen und deren Familien. Es wird Zeit für einen sozialen Neustart, in der die nächste Landesregierung wieder an der Seite der Beschäftigten steht.

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Martin Börschel: „Niemals geht man so ganz…“

Nach knapp 20 Jahren im Kölner Stadtrat und fast 17 Jahren im Landtag von Nordrhein-Westfalen tritt Martin Börschel zur kommenden Landtagswahl 2022 nicht erneut als Kandidat im Wahlkreis Köln-Mülheim an.

Hier findet Ihr einige persönliche Zeilen von Martin Börschel:

„Ich hatte die Chance, sehr früh in meinem Leben für die Sozialdemokratie Verantwortung zu übernehmen: für unsere Stadt, unser Bundesland und unsere Gesellschaft. Meine Aufgaben bin ich immer mit Freude, Leidenschaft und Energie angegangen. An vielen Stellen konnte ich dazu beitragen, Dinge zum Besseren zu entwickeln. Noch heute bin ich überwältigt, dass ich diese Möglichkeit ergreifen durfte.

Bereits bei meinem überraschenden Einstieg in die hauptamtliche Politik vor fast 20 Jahren hatte ich nicht die Absicht, mein gesamtes Berufsleben in einem parlamentarischen Mandat zu verbringen. Und da ich nicht zusagen kann, das Mandat im Wahlkreis Köln-Mülheim nach der Wahl am 15. Mai nächsten Jahres für eine volle Wahlperiode wahrzunehmen, ist nun der Zeitpunkt gekommen eine Veränderung einzuleiten.

Nun stehe ich ungefähr in der Hälfte meines Berufslebens und damit in einer Phase, in der ich wieder stärker an meine berufliche Qualifikation anknüpfen möchte - eine Qualifikation übrigens, die mir als Arbeiterkind neben meinen Eltern die Politik der Sozialdemokratie entscheidend ermöglicht hat!

Knapp 20 Jahre im Kölner Stadtrat und bald 17 Jahre im Landtag  als inzwischen dienstältester Kölner Landtagsabgeordneter Repräsentant der KölnSPD gewesen zu sein, war mir eine große Ehre. Mein Dank gilt allen, die mich bei dieser Arbeit in besseren und schlechteren Zeiten solidarisch unterstützt haben. Ich weiß das sehr zu schätzen.

Danke auch für die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und der SPD im Stadtbezirk Köln-Mülheim. Wir sind dann besonders erfolgreich, wenn die Partei, ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder an einem Strang ziehen und professionell arbeiten. Ich habe versucht, das über viele Jahre unter Beweis zu stellen.

Neben den vielen größeren und kleineren Aufgaben im Wahlkreis bleibt für mich auch noch eine Menge in den kommenden Monaten zu tun:

Ich werde weiter dafür kämpfen, das Krankenhaus Holweide zu retten.

Ich möchte dazu beitragen, dass der Mülheimer Süden sich zu einem modernen, bezahlbaren Veedel für alle Menschen entwickelt.

In den nächsten Wochen werde ich als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses meinen 37. Landeshaushalt politisch begleiten.

Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (eine meiner Aufgaben, die mich persönlich besonders belastet haben), möchte ich einen Bericht vorlegen, der mithilft, Hilfen und den Schutz für Kinder strukturell zu verbessern.

Und natürlich freue ich mich mitzuhelfen, dass die NRWSPD mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty einen überzeugenden Wahlsieg einfährt.“

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Aktuelle Stunde zur Abkehr von der Maskenpflicht

Das Hin und Her der schwarz-gelben Landesregierung muss ein Ende finden.

Wir brauchen endlich eine klare Linie in der Schulpolitik NRWs. Wie die Landesregierung in dieser schwierigen Phase jetzt im Herbst die Maskenpflicht fallen lassen kann, war uns völlig unverständlich und Anlass für die Aktuelle Stunde am Freitag.

Masken sind zugebenermaßen nicht nur lästig, sondern beeinträchtigen regelrecht soziale Interaktionen. Das Erlernen, Emotionen anhand der Mimik abzulesen, ist vor allem für die jüngeren Schüler:innen ein großes Problem. Das bestreiten wir nicht. Auch beim Spracherwerb können Schwierigkeiten entstehen.

Jedoch steigen nun nach den Herbstferien die Infektionszahlen wieder, ähnlich wie im vergangenen Jahr. Ebenfalls vergleichbar zum letzten Herbst und Winter haben wir in der Mehrheit der Schulen immer noch keine zusätzlichen Schutzvorrichtungen: so bleibt es in der Regel beim Tragen der Mundnasenbedeckungen, regelmäßigem Lüften und den Abstandsregelungen, wo überhaupt möglich.

Trotz dessen, dass das Testsystem glücklicherweise viele Infektionen früh entdeckt, steigt ohne Maskenschutz am Sitzplatz das Risiko einer Infektion für alle im Klassenraum. Corona ist bei Weitem keine „Pandemie der Erwachsenen“, wie die Schulministerin sagte. Auch wenn weniger Kinder und Jugendliche als ältere Erwachsene ernst erkranken, kommen schwere Krankheitsverläufe auch bei ihnen vor. Long-Covid-Folgen sind ebenfalls möglich. Das Risiko ist für sie alle höher, da Schüler:innen unter 12 Jahren sich noch nicht impfen lassen.

Das Risiko ist immerhin so hoch, dass schwangere Lehrkräfte sich mit der Aufweichung der Maskenpflicht nun zum Eigenschutz vom Unterricht anscheinend befreien lassen können. In manchen Kollegien führt das zu immensen personellen Lücken – mit Folgen für die Unterrichtsversorgung.

Völlig absurd waren im Rahmen der Aktuellen Stunde die Argumente der regierungstragenden Fraktionen: die CDU wirft der SPD-Landtagsfraktion vor, den Kindern und Jugendlichen die Freiheit zu nehmen. Die FDP-Sprecherin unterstellt uns gar Herzlosigkeit. Sollen doch die Jugendlichen an den weiterführenden Schulen selbst entscheiden, ob sie freiwillig Maske tragen oder nicht, so der Tenor beider Sprecherinnen.

Dadurch dass die Landesregierung auf Freiwilligkeit beim Maskentragen setzt, mutet sie eben jenen die Verantwortung zu, denen wir in den letzten Monaten schon so viel aufgebürdet haben. Das Schulministerium muss endlich die Frage des Gesundheitsschutzes in die Hand nehmen und nach der bestmöglichen Lösung suchen, Gesundheit und Bildung sicher für alle zu verbinden. Niemand sollte beim Schulbesuch Angst haben, sich zu infizieren – weder die Schüler:innen noch die Lehrer:innen.

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Angst vor Wohnungsnot: Endlich Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpfen

Wohnungslosigkeit ist ein drängendes Thema in Nordrhein-Westfalen: Nach neuesten Erhebungen sind derzeit rund 50.000 Bürger:innen ohne eigene Wohnung. Oftmals ohne eigenes Verschulden: Auch viele Normalverdiener können sich durch stetig steigende Mieten immer seltener ihre Wohnung leisten. Dabei stellt Wohnraum ein elementares Grundbedürfnis dar, ohne das Menschen immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schlägt als Lösung für dieses Problem die flächendeckende Ausweitung von sogenannten Kümmerer-Projekten vor, durch welche von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen mittels einer qualifizierten Beratung unterstützt werden sollen. Die Ansätze dieser Vorschläge erscheinen lobenswert und klingen auf den ersten Blick richtig, allerdings greifen sie eindeutig zu kurz: Nicht nur, dass eine simple Ausweitung des Programms ohne die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln faktisch keine Verbesserung bringt; auch die fehlende Einbeziehung privater Vermieter:innen, Wohnungsämter und Akteur:innen der Stadtgesellschaft ist angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen des Wohnungsmangels zu kurzsichtig gedacht. Tatsache bleibt: Menschen, die es aufgrund ihrer sozialen Situation sowieso schon schwer haben auf dem Wohnungsmarkt, werden bei der gegenwärtigen Lage vollends verdrängt.

Damit zeigt sich auch beim Thema Wohnungslosigkeit, dass Anspruch und Realität der schwarz-gelben Regierungskoalition weit auseinander liegen: Ignoriert wird die Einbeziehung wichtiger Akteur:innen. Nicht beachtet wird zudem die Unterstützung derjenigen Personen, die bereits jetzt keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Ignoriert wird aber insbesondere das zentrale Problem: Das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum.

Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss nachhaltig verbessert werden. Dazu gehört u. a. eine sinnvolle gezielte Förderung von Kümmerer-Projekten und keine wie von der Landesregierung geplante unstrukturierte flächendeckende Ausweitung. Geld droht dort zu fehlen, wo es am dringendsten gebraucht wird und wird durch das Gießkannenprinzip vermutlich dort ausgeschüttet, wo Wohnungslosigkeit kaum eine Rolle spielt.

Solange Wohnraum knapp ist, werden auch die Mieten steigen. Und je weiter die Mieten steigen, umso mehr Menschen sind von drohender Wohnungslosigkeit betroffen oder haben bereits jetzt schon keinen festen Wohnsitz und keine Chance auf eine neue Wohnung. Wohnungslosigkeit bekämpft man daher am besten, wenn man mehr Wohnraum schafft, der auch für Gering- und Normalverdiener bezahlbar ist. Die Forderungen von Schwarz-Gelb dienen somit eher der Verschleierung einer katastrophalen Wohnungsbaupolitik und weniger einer verantwortungsvollen und langfristig gedachten Politik.

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Mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum – zu viel verlangt?

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum – es herrscht Wohnungsnot! Daraus resultiert nicht nur die Angst, sich das Leben in der eigenen Heimatstadt nicht mehr leisten zu können, sondern auch die Sorge, nach dem Verlust keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden. Eine gestaltende Politik für bezahlbares und sicheres Wohnen ist deshalb dringend erforderlich, um dieser dramatischen Schieflage auf dem Wohnungsmarkt entschlossen entgegenzuwirken:

All dies ist ein Ergebnis schwarz-gelber Wohnungspolitik! Für lebenswertes und bezahlbares Wohnen muss in unserem Land mehr getan werden. Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, dass 84 Prozent der Befragten mehr Investitionen und Maßnahmen in bezahlbaren Wohnraum fordern und 66,7 Prozent sich einen starken Mieterschutz wünschen.

Als SPD-Fraktion stellen wir uns entschlossen hinter diese Forderung. Wir brauchen einen sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Hierzu gehört auch eine vorausschauende Unterstützung der Kommunen, damit diese die Herausforderungen der Wohnraumversorgung in ihren Gebieten angehen können.

Das im Bund beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz stellt eine solche Unterstützung dar, indem es unter anderem den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtert, kommunale Vorkaufsrechte stärkt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten unter Genehmigungsvorbehalt stellt. Pro Jahr wollen wir erreichen 100.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 25.000 mietpreisgebunden! Auf dem Mietwohnungsmarkt herrscht zudem die Sorge vor den stetig steigenden Mieten. Von den 18 Millionen Einwohnern von NRW wohnen ca. 10 Millionen zur Miete, aber in nur 18 von 396 Städten gilt eine Obergrenze von 15 Prozent für eine jährliche Mieterhöhung und die Landesregierung hat wichtige Teile des Mieterschutzes weiter ausgehebelt, statt diesen zu stärken.

Erforderlich für eine wirksame Durchsetzung des Gesetzes sind jedoch landesrechtliche Vorgaben. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung bislang keinerlei Ambitionen an den Tag gelegt, das Bundesgesetz für die Menschen unseres Landes umzusetzen – und das, obwohl es bereits im Mai 2021 beschlossen wurde. Im Gegenteil: Die Äußerungen der CDU-Bauministerin Scharrenbach lassen vielmehr den Schluss zu, dass eine solche Umsetzung überhaupt nicht geplant ist.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte längst handeln müssen, wartet aber stattdessen weiter ab. Das ist nicht länger hinnehmbar: Nicht nur, dass die Mieter:innen im Stich gelassen werden, auch werden die Forderungen des nordrhein-westfälischen Städtetags nach einem zügigen Handeln der Landesregierung ignoriert. Die Umfragen zeigen mehr als deutlich: Gutes und bezahlbares Wohnen muss möglich gemacht werden. Die Menschen in NRW haben mehr verdient. NRW braucht einen starken und bezahlbaren Wohnungsbau, muss zum Mieterschutzland werden, braucht eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und eine Offensive für ein gutes und sicheres Leben. Dafür setzen wir uns ein, dafür kämpfen wir.

Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW

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Stillstand statt Neustart – Schwarz-Gelbe Landesregierung blockiert weitere Hilfen für die Menschen in NRW

 

Seit dem Frühjahr 2020 lehrt uns die Corona-Pandemie, wie verletzlich jede:r Einzelne und unsere Gesellschaft als Ganzes sind. Unser gesellschaftliches Leben, die Wirtschaft, politische Prozesse und natürlich auch das soziale Miteinander wurden infolge der Krise weitreichend getroffen. Die Existenz vieler Betriebe und Soloselbstständiger wurde durch den Lockdown gefährdet und hat die bereits bestehende soziale Spaltung weiter verschärft.

In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW wurde zur Überwindung dieser Krise ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, welcher die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm ermöglichen sollte. Das Ziel: ein sozialer und wirtschaftlicher Neustart für Nordrhein-Westfalen.

Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm, einen Transformationsfonds zur Unterstützung des klimagerechten Umbaus der Industrie und eine aktive Haushaltspolitik. Es bedarf einer erheblichen Kraftanstrengung, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Dies unterstrichen auch zuletzt zahlreiche Sachverständige im Rahmen einer schriftlichen Anhörung.

Unser gemeinsames Ziel muss sein, die soziale Spaltung infolge der Pandemie und die wachsende Ungerechtigkeit bei der Bildung wirksam abzumildern. Eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Krise überwinden und einen echten Neustart in NRW wagen. Die unterschiedlichen Maßnahmenvorschläge stammen dabei von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden und sind im engen Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden.

Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu überwinden können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. Während in Sachsen-Anhalt ein solches Programm mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP möglich gemacht wurde, erkennt die Landesregierung von NRW diese Notwendigkeit nicht an.

NRW braucht endlich finanz- und gesellschaftspolitische Visionen, um unser Land für die kommenden Jahrzehnte zukunftsorientiert und sozial gerecht neu aufzustellen. Doch statt klarer Zukunftsbilder verliert sich die Landesregierung seit dem Beginn der Pandemie im Auslegen von Flickenteppichen. Das wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht! NRW braucht eine Gesamtstrategie mit einem Zukunftsprogramm, einem Haushalt, der gestaltet statt verwaltet und einem Neustartprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

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„Neustart miteinander“ - Programm zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist das Vereinsleben in Nordrhein-Westfalen weitestgehend zum Erliegen gekommen. Besonders in Köln ist davon der überwiegend ehrenamtlich getragene Karneval negativ betroffen, da die Durchführung der anstehenden Session unklar ist, finanzielle Belastungen aber fortbestehen. Viele Kölner Karnevalsvereine stemmten sich in der vergangenen Session mit einer großartigen Improvisationsleistung und gewaltigem Ideenreichtum den Corona-Folgen entgegen.

Um diesen Vereinen eine Zukunft zu ermöglichen, möchten wir auf das Landesprogramm „Neustart miteinander“ hinweisen. Der Finanzausschuss des Landtags hat es vor der Sommerpause 2021 einstimmig auf den Weg gebracht und dafür 54 Millionen Euro bewilligt. Die Organisation und Durchführung einer ehrenamtlich getragenen öffentlichen Veranstaltung, die das Gemeinwesen stärkt, kann mit einem Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, grundsätzlich bis maximal 5.000 Euro, unterstützt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Mai 2022.

Das Landesprogramm richtet sich damit u.a. an alle Karnevalsvereine, bei denen der durch die Corona-Pandemie verursachte Liquiditätsengpass zu einer Existenzgefährdung führen könnte. Wir hoffen, mit dieser Maßnahme möglichst vielen Gesellschaften helfen zu können. Für weitere Fragen wendet Euch gerne an die Bezirksregierung.

Weitere Informationen zum Antrag findet Ihr hier:

NEUSTART MITEINANDER!

HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSS - SOFORTHILFEPROGRAMM

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Veranstaltungshinweise

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Vortrag: Waldentwicklung Köln

 

Freitag 5. November,

18:00 Uhr

 

 

Die Waldentwicklung in der Großstadt Köln ist einzigartig und eng mit der Entwicklung des gesamtstädtischen Grünsystems verbunden. Der städtische Wald umfasst eine Größe von 4.000 ha und ist vor allem durch Laubmischwald geprägt. Die Folgen des Klimawandels stellen den Kölner Wald aktuell vor große Herausforderungen.

Der Leiter der Kölner Forstverwaltung stellt die Entwicklung vor und erläutert, wie sich der Klimawandel auf den Kölner Wald auswirkt.

Referent: Markus Bouwman, Leiter Forst Stadt Köln 

Rückfragen: sdw-nrw-koeln@netcologne.de; Tel.: 02203/39987

Ort/Treffpunkt: Haus des Waldes, Gut Leidenhausen

Mobilitätseinschränkung: bedingt geeignet

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Lesung: Es war einmal in einmal in einem Wald

 

Sonntag 14. November, 14:00 Uhr

 

 

Die Autorin Sabine Lorbieki liest aus ihrem Buch „Es war einmal in einem Wald', in dem die Geschichte dreier Katzen erzählt wird. Die drei Katzen erleben wieder ein spannendes Abenteuer im Wald. Diesmal sind sie einem Geheimnis auf der Spur.

Referentin: Sabine Lorbieki
Altersgruppe: Kinder und Erwachsene
Ort/Treffpunkt: Gut Leidenhausen, Haus des Waldes

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TERMINE

"Köln, wir müssen reden"

Es ist wieder Zeit Tacheles zu reden - per Livestream und vor Ort im "Bunten Hund"!

08. November 2021 um 20:30 Uhr
Mit Markus Ramers, Landrat des Kreis Euskirchen zum Thema:
"Flutkatastrophe und Wiederaufbau!"

15. November 2021 um 20:30 Uhr
Mit Josef Neumann MdL und Sprecher der SPD Fraktion NRW für Gesundheit, Arbeit und Soziales zum Thema:
"Gute Gesundheit vor Ort sicherstellen. Mit Josef Neumann MdL"

22. November 2021 um 20:30 Uhr
Mit Verantwortlichen des IP Vogelsang, ehemalige NS-Ordensburg als „Kaderschmiede“ der NSDAP und heutige Gedenkstätte. 

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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