Kopfzeile
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11/2021 - 26.11.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Derzeit erleben wir leider im ganzen Land wieder steigende Infektionszahlen. Das bereitet uns große Sorge. Vor mehr als zwei Wochen wurde durch die Landesregierung eine mögliche 2G-Regelung für Nordrhein Westfalen angekündigt, aber erst in dieser Woche ist die neue Corona-Schutzverordnung für NRW in Kraft getreten: Die Landesregierung hätte schon längst handeln können und müssen! Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir den notwendigen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes, den wir zumindest für die nächsten drei Monate nutzen könnten. Ein entsprechender Antrag lag dem Plenum dennoch nicht vor. Der Ministerpräsident und seine schwarz-gelbe Landesregierung müssen endlich handeln und Verantwortung übernehmen, anstatt sich – so scheint es – zu viel um Nebelkerzen zu kümmern. 

Vor allem die vielen Ärzt:innen und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern sind durch steigende Zahlen besonders stark betroffen. Intensivstationen laufen in ganz Deutschland voll und wir sind jetzt in der Situation, dass zum ersten Mal auch hier im Land Intensivpatient:innen verlegt werden müssen. Der Landtag von NRW hat heute beschlossen, Patient:innen aus anderen Bundesländern aufzunehmen. Unsere Solidarität gilt dem medizinischen Personal, das in dieser schwierigen Situation Großartiges leistet. Dies muss sich auch endlich in ihren Gehältern widerspiegeln.

Am vergangenen Mittwoch haben die Ampelparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und unsere Vertreter:innen der SPD den Koalitionsvertrag vorgestellt. Wenn sich neue Chancen auftun, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern, dann müssen wir diese ergreifen. Das Ampelbündnis bietet uns jetzt diese Möglichkeit. Mit Mut, Entschlossenheit, aber vor allem mit guten Ideen müssen wir den Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für eine moderne und gerechte Gesellschaft aufnehmen. Das liegt in unserer Verantwortung, denn "Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Wir wollen mehr Fortschritt wagen" (Olaf Scholz). 

Als SPD sind wir auf einem guten Weg, den wir jetzt auch in Nordrhein-Westfalen so weitergehen müssen. In NRW wird nächstes Jahr gewählt und wir müssen uns dafür einsetzen, diese Landesregierung abzulösen. Als SPD kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft des Respekts, die Vielfalt als Stärke begreift und einen wirklichen Neustart in unserem Land durchsetzt.

Im folgenden Newsletter findet ihr weitere Themen, die im letzten Plenum diskutiert wurden.

Gebt auf euch acht und bleibt gesund!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Realitätsverlust

Die sogenannte NRW-Koalition hatte bei Regierungsantritt selbstbewusst versprochen, mit CDU und FDP gäbe es bald in NRW nur weltbeste Bildung. Jetzt gegen Ende der Legislatur stellen wir fest: Die letzten Jahre waren geprägt von Stillstand und einer Plan- und Ideenlosigkeit in der Schulpolitik. Es fehlte und fehlt immer noch an Weitsicht und Führungsqualitäten.

Doch die Herausforderungen für unsere Schulen und Bildungseinrichtungen zeichnen sich bereits seit Jahren ab. Corona hat viele davon noch einmal deutlich hervorgehoben:

1. NRW steuert auf eine Personalkatastrophe zu. Nie war der Mangel an Lehrkräften im MINT-Bereich, an den Berufskollegs und den Grundschulen größer. Eine Strategie zur Behebung dessen war in allen Regierungsjahren, bis heute, nicht erkennbar. Auch das große Wahlkampfversprechen, A13 (Z) für alle Lehrkräfte, d.h. auch an den Grundschulen, einzuführen, lässt auch mit dem Haushalt 2022 weiter auf sich warten.

2. Soziale Frage und Armut sind weiter viel zu eng mit dem Bildungserfolg verknüpft. Die Zahl der Schüler:innen, die ohne einen Abschluss die Schulen verlassen, steigt kontinuierlich – ebenso die Zahl der funktionalen Analphabeten. Hinzu kommt, dass das neue Modell zur Berechnung des Sozialindex große Schwächen aufweist. Vielen Schulen an herausfordernden Standorten droht demnach womöglich, weniger finanzielle und personelle Ressourcen als bislang zugeteilt zu bekommen, obwohl sich an den Ausgangsbedingungen nichts verändert hat.

3. Das Wirrwarr der Schulfinanzierung wurde uns kurz vor der Plenardebatte noch einmal von Expert:innen vor Augen geführt. Egal, ob bei Digitalisierung, Inklusion, Ganztag, Schulsozialarbeit oder dem Schulbau, wir brauchen neue Lösungen und Vereinbarungen zwischen den Ebenen (Bund, Länder, Kommunen). Eine Anschubfinanzierung wie beim Digitalpakt ist bei Weitem nicht ausreichend und nicht nachhaltig. Ein New Deal muss her.

4. Jahr für Jahr rühmt sich Schwarz-Gelb selbst für die zusätzlichen geschaffenen Ganztagsplätze. Der Zuwachs ist jedoch nur linear und die neuen, weiteren Plätze müssten um ein Vielfaches erhöht werden, um dem Rechtsanspruch ab 2026 gerecht zu werden. Ebenfalls wie in den Vorjahren: kein Konzept, keine Standards für Ausgestaltung, Räume und Personal. Ganztag ist dabei so viel mehr als ein Betreuungsangebot!

Das sind nur wenige der Herausforderungen, die es in NRW die nächsten Jahre anzugehen gilt, die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt keine Lösungen für die bestehenden Probleme erkennen. Im Gegenteil: NRW ist bei den Bildungsausgaben wieder einmal Schlusslicht. Wenn man den Etat für Schule und Bildung in Relation zum Gesamthaushalt sieht, ist dieser zwar der größte Einzelposten, jedoch ist auch erkennbar, dass die Steigerung im Vergleich zu den Zuwächsen des gesamten Landeshaushaltes deutlich niedriger ausfällt. Dies ist kein Grund zum Feiern und auch keine Trendwende. Weltbeste Bildung wurde den Bürger:innen versprochen, aber auch mit dem kommenden Haushalt nicht mit Geld und Strategien zur Lösung der drohenden Katastrophen hinterlegt. Die Wahl im Mai 2022 muss einen Neustart in der Bildungspolitik anstoßen – mehr „Fortschritt wagen“ zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in NRW und ihrer Familien.

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Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 –

Stadt Köln droht durch Neuregelung weniger Geld

Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden bleiben auch in Zukunft düster. Die Kämmer:innen unseres Landes rechnen nach Umfragen des Städte- und Gemeindebundes NRW trotz der Corona-Hilfen des vergangenen Jahres mit zusätzlichen Verlusten in Höhe von rund 5 Milliarden Euro bis zum Jahresende. Zwar hatte die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ihre finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, doch eine echte Unterstützung, wie z.B. durch einen Ausgleich möglicher Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer, blieben bis heute aus. Während also unsere Kommunen weiter stark unter den Verlusten der Pandemie leiden, bediente sich die Landesregierung weiter aus dem Corona-Rettungsschirm, um die eigenen Steuerausfälle zu kompensieren.

Fakt ist: Unsere Kommunen erhalten 23 Prozent des Länderanteils am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) vom Land als Zuweisungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Diese Verteilung wird mittels des jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) über allgemeine Schlüsselzuweisungen und Pauschalen (Bildungspauschale, Sportpauschale, etc.) an die Kommunen weitergegeben. Für das Jahr 2021 ist geplant, dass rund 14 Milliarden Euro mit einer Aufstockung von 548,6 Millionen Euro auf alle nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt werden. Diese zusätzlichen Mittel werden auch in diesem Jahr ausschließlich als Kredit gewährt und müssen an das Land zurückerstattet werden.

Bei der Ermittlung der Steuerkraft wurden bislang einheitliche Durchschnittshebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer der Kommunen angesetzt. Im neuen Gesetz plant die Landesregierung jedoch, diese fiktiven Hebesätze weiter auszudifferenzieren und zusätzlich nach kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen zu unterscheiden. In der Folge werden kreisfreie Kommunen finanzstärker gerechnet. Ein bemerkenswerter politisch motivierter Vorgang, welcher weitere Mittel in Höhe von über 100 Millionen Euro von kreisfreien Städten in den kreisangehörigen Raum umverteilen wird. Für Köln bedeutet diese Änderung nach einer Modellrechnung des Städtetages mindestens 32 Millionen Euro geringere Zuweisungen pro Jahr.

Auch in Folge der fortschreitenden Anhebung der unterschiedlichsten Pauschalen wird immer mehr Geld nicht nach der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden verteilt, sondern mit der Gießkanne an alle Städte und Gemeinden ausgeschüttet. Das widerspricht dem Gedanken des kommunalen Finanzausgleichs, welcher die wirtschaftlichen und strukturellen Differenzen der Kommunen untereinander ausgleichen soll. Auch der Städtetag NRW wendet sich in einer Stellungnahme gegen Pläne des Landes.

Mit ihrer Politik gefährdet die Landesregierung die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen immer weiter. Sie spaltet unsere Gesellschaft statt Zukunft zu gestalten. Es bleibt unseren Städten kaum Handlungsspielraum. Die Soziallasten drücken, der Investitionsstau ist groß. Für die Herausforderungen der Zukunft, etwa bei Klimaschutz, Verkehrswende oder dem Ausbau kommunaler Infrastruktur bleibt kaum etwas über, wenn die Gemeindefinanzierung wie geplant beschnitten wird. 

Das Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten kann nicht weiter ignoriert werden. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir, unsere Kommunen endlich ebenfalls unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und mit Hilfsgeldern zu unterstützen. Wir fordern einen Altschuldenfonds und echte Hilfen statt Krediten. Unsere Städte müssen endlich wieder in die Zukunft der Menschen investieren können und als „Keimzellen“ der Demokratie für die Lebensqualität der Menschen vor Ort weiterhin handlungsfähig bleiben.

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Aufarbeitung des Radikalenerlasses: Auch für die Zukunft relevant!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW erinnert seit dieser Woche mit der Ausstellung „Berufsverbote: Aufarbeiten und Entschädigen“ im Düsseldorfer Landtag an politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem sogenannten Radikalenerlass wurden Anfang der 1970er Jahre zahlreiche Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst (ÖD) abgelehnt oder Angestellte, aufgrund einer unterstellten politischen Gesinnung, entlassen. Dieser in unserer Geschichte bemerkenswerte Vorgang zeigt, wie sehr sich die Bekämpfung radikaler Bestrebungen auch auf unbeteiligte Personen auswirken kann. Im kommenden Jahr 2022 jährt sich der Erlass zum fünfzigsten Male:

Am 29. Januar 1972 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz eben jener Erlass beschlossen und in der Folge Tausende von Lehrer:innen, aber auch z.B. Postbeamt:innen oder Lokführer:innen im öffentlichen Dienst nicht eingestellt oder entlassen. Staatlichen Institutionen war es möglich, Menschen auf ihre politische Gesinnung hin zu durchleuchten und daraufhin willkürlich politische Auffassungen zuzuschreiben, obwohl diese sich persönlich weder privat noch im Dienst etwas haben zu Schulden kommen lassen: Oftmals gerieten v.a. Menschen aus dem linken politischen Spektrum, die im Rahmen ihrer demokratischen Grundrechte legalen politischen Aktivitäten nachgingen, unter Generalverdacht.

Eine politische Aufarbeitung hat es bis heute bislang nicht gegeben und ist deshalb umso dringender. Viele Betroffene konnten damals ihren Wunschberuf im öffentlichen Dienst aufgrund falscher Anschuldigungen nicht verwirklichen. Dies hatte bei den Betroffenen nicht nur finanzielle Auswirkungen, die bis heute nachwirken, sondern beschädigte auch oft das Vertrauen in staatliche Institutionen, die eben jene demokratische Grundrechte schützen sollen.

Heute stellen wir uns dieser Aufgabe und Verantwortung. Einen ersten kleinen Schritt hierfür stellt die Ausstellung der GEW NRW im Düsseldorfer Landtag dar, die am 23. November eröffnet wurde und auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam macht. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir als SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die Berufsverbote historisch aufzuarbeiten und Vorschläge für eine eventuelle rechtliche und finanzielle Rehabilitierung zu unterbreiten.

 

Antrag der SPD-Fraktion

Das Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen

Als im vergangenen Jahr im Landtag – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalens beschlossen wurde, war den verantwortlichen Personen von vornherein klar, dass dieser Prozess auch eine Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte zur Folge haben würde. Im August dieses Jahres hat nun der Registrierungsprozess hierfür begonnen und schnell zu zahlreichen Protesten der Betroffenen geführt: Zum einen wird das intransparente Vorgehen der Landesregierung kritisiert, welches die Beschäftigten vor vollendete Tatsachen stellt und deren Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt. Zum anderen regt sich deutlicher Widerstand gegen eine verpflichtende Mitgliedschaft, der sich in den zahlreichen Petitionen - mit teilweise über 12.000 Unterzeichnern - und separaten Schreiben an den Landtag, die gegen eine solche Zwangsmitgliedschaft gerichtet sind, zeigt. Sie alle fordern übereinstimmend eine Vollbefragung aller Pflegekräfte.

Als SPD-Fraktion im Landtag NRW befürworten wir eine solche Vollbefragung, damals wie heute. Es kann nicht sein, dass bei Entscheidungen dieser Art nur ein Bruchteil der Pflegekräfte befragt wird. Die vermeintliche Repräsentativität laut Landesregierung ist dabei nur eine schwache Ausrede: 1.500 tatsächlich Befragte als repräsentativ und gleichzeitig die vielfachen Gegenstimmen als „nicht repräsentativ“ zu bezeichnen, zeigt deutlich, dass Schwarz-Gelb die Pflegekammer ungeachtet aller Einwände einführen möchte und sich nicht an nachvollziehbaren Argumenten der Pflegenden orientiert. Dabei zeigen gerade die Rückabwicklungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass eine fehlende Akzeptanz der Pflegekräfte von vornherein das Risiko eines Scheiterns der Pflegekammern erhöht – und das zulasten der Steuerzahler.

Wenn immer wieder von Respekt gegenüber den Pflegekräften gesprochen wird, sollte man auch dementsprechend handeln. In unserem Antrag fordern wir daher die Landesregierung nochmals ausdrücklich auf, ein Moratorium zur Errichtung der Pflegekammer NRW aufzulegen. Gleichzeitig muss das Gespräch mit den Kammergegnern gesucht und deren Anliegen gehört werden, statt wie bisher jeglichen Gegenwind zu ignorieren und den eigenen Irrweg unbeirrt fortzusetzen. Dazu gehört vor allem, auch umgehend die Vollbefragung der Pflegebeschäftigten nachzuholen.

Bildquelle: SPD Landtagsfraktion

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Unser Land braucht endlich einen neuen Aktionsplan „NRW inklusiv“

 

Die Forderung nach mehr Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen bedeutet, die Rechte dieser Menschen umfassend zu stärken und ihre Teilhabechancen an allen Facetten des gesellschaftlichen Lebens zu erhöhen. Dass es für diese Ziele noch zahlreicher Anstrengungen bedarf, verdeutlichte wieder einmal der sogenannte Teilhabebericht der Landesregierung aus dem Jahr 2020. Darin wurde belegt, dass noch deutliche Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen bestehen: Sei es bei den Möglichkeiten zur inklusiven Bildung, bei der Teilhabe am Arbeitsleben oder bei der barrierefreien Mobilität. Die umfassende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist also eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe. Eine solche verlangt auch und gerade von der Politik ein entschiedenes Vorgehen.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte zur Erreichung dieses Ziels den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ aufgelegt, der als Grundlage für diese Anstrengungen dienen und anhand der Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden sollte. Damit war ein solides Fundament für eine umfassende Gleichberechtigung gelegt. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung sah dies offensichtlich auch so, denn sie hat bereits im letzten Jahr bekannt gegeben, sich am rot-grünen Aktionsplan zu orientieren und diesen anhand des Teilhabeberichts fortzuschreiben. Der nordrhein-westfälische Sozialminister kündigte den hieraus neu entstehenden Aktionsplan für das Jahr 2021 an. Ministerpräsident Hendrik Wüst wiederholte in seiner Regierungserklärung vom 03. November 2021 nochmals die Wichtigkeit eines solchen Aktionsplans.

Von solch großspurigen Ankündigungen abgesehen, lassen sich jedoch keine Anzeichen dafür finden, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lässt: Rund sechs Wochen vor Jahresende liegt weder ein Aktionsplan vor, noch finden sich irgendwelche Neuigkeiten diesbezüglich. Offensichtlich ist die Gleichberechtigung der knapp 3,7 Millionen in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen mit Beeinträchtigungen der Landesregierung keine offene Kommunikation wert. Die SPD Fraktion im Landtag fordert daher erneut die schwarz-gelbe Landesregierung auf, einen gemeinsam mit Verbänden und Betroffenen abgestimmten Aktionsplan „NRW inklusiv“ vorzulegen, der mit konkreten Maßnahmen und einer auskömmlichen Finanzierung sichergestellt ist. Die Ziele unserer Landesregierung dazu müssen endlich offen gelegt werden.

Antrag der SPD

Bildquelle: Pixabay

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 Schlaglicht aus dem Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“

Am 12. November wurden in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV im Düsseldorfer Landtag die vorerst letzten beiden Zeuginnen zum Lügder Missbrauchskomplex befragt. Mit dem Ende der Zeugenbefragungen geht der Ausschuss nun zur Sachverständigenanhörung über, um bis März 2022 einen Zwischenbericht mit wichtigen Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP und Grüne hatten sich hierzu verständigt, nachdem sich der von Anfang an gewaltige Arbeitsumfang des Ausschusses u.a. durch schleppende Aktenlieferungen und mangelnde Kooperationsbereitschaft in betroffenen Ämtern immer mehr vergrößerte. Wegen der weiteren bekannt gewordenen Missbrauchskomplexe in Nordrhein-Westfalen ist zudem geplant, den Ausschuss auszuweiten und auch in der nächsten Legislaturperiode weiterzuführen. Es bleibt die Pflicht von Landtag, Landesregierung und kommunalen Behörden alles für eine strukturelle Verbesserung der Situation zu tun, damit sich Fälle wie in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster nicht mehr wiederholen.

Zur Zukunft des Untersuchungsausschusses und zu den Ergebnissen der letzten Sitzung berichteten zuletzt KStA und WDR

 

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Stadtentwicklung ohne Profit - CDU und FDP müssen in Köln endlich eine gemeinwohlorientierte Zukunft ermöglichen

Am Donnerstag, den 18. November 2021 debattierte der Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags zum Haushaltsgesetz 2022. Zum geplanten Verkauf des Otto-Langen-Quartiers in Köln-Mülheim hatte die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der den Verkauf an die Stadt Köln oder an eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft zum Verkehrswert vorsah. Dieser Antrag wurde bedauerlicherweise mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt.

Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und Abgeordneter für Köln-Mülheim kommentiert hierzu: „Auch nach dem Kauf der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung im Otto-Langen-Quartier durch die Stadt Köln blockiert die Landesregierung mit ihrer wiederholten Ablehnung eines Verkaufs der landeseigenen Flächen zum Verkehrswert eine nachhaltige Entwicklung des Mülheimer Südens. Um eine moderne und sinnvolle Quartiersentwicklung, die bezahlbaren Wohnraum schafft und gleichzeitig Kunst und Kultur Raum bietet, zu ermöglichen, braucht die Stadt effektiv landeseigene wie städtische Flächen.“

Mit einem Verkauf zum Höchstpreis droht diesen Liegenschaften erneut eine lange Zeit des Stillstands. Wieder wird die Chance verpasst, zentrale urbane Flächen dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Als Kölner Abgeordnete bedauern wir, dass CDU und FDP sich nicht dazu überwinden können, ihre Blockadehaltung zum Wohle der Menschen aufzugeben und den Profitgedanken einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung unterzuordnen. Als SPD-Fraktion im Landtag NRW werden wir weiterhin all unsere Handlungsspielräume ausnutzen, um eine echte soziale Entwicklung des Quartiers im Interesse der Kölner Bürgerinnen und Bürger zu erwirken.

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Veranstaltungshinweis

Bildungskatastrophe abwenden: "Personaloffensive - Jetzt!"

Mittwoch, 01. Dezember 2021, 18:30 Uhr, rein digital

Thema:

Der Personalmangel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen an den Schulen in NRW. Während der Lehrkräftebedarf durch die steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern wächst, fehlen vor allem an Grund- und Förderschulen sowie in der Sekundarstufe I schon jetzt zu viele Lehrkräfte, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Hinzu kommt der fachspezifische Lehrkräftemangel, z. B. in den MINT-Fächern.

Doch damit ist es nicht getan: Auch der Mangel an multiprofessionellem Personal in den Bildungseinrichtungen führt dazu, dass die angestrebte Betreuungs- und Bildungsqualität nicht überall gleich ist. Denn Chancengleichheit für jedes Kind gibt es nur mit deutlich mehr Lehrer:innen, Kinderpfleger:innen, Sonderpädagog:innen, Pädagog:innen, Kindheitspädagog:innen, Schulpsycholog:innen und Therapeut:innen.

Um diese Herausforderungen zukunftsgerichtet zu meistern, müssen wir jetzt neue und mutige Wege bei der Personalgewinnung gehen. „Für mehr Bildungsgerechtigkeit!“ ist daher eine unserer zentralen Forderungen unserer Personaloffensive. Denn innovative Anreize für den Lehrberuf sind nötig, um dem Personalmangel kurz- und mittelfristig entgegenzuwirken.

Im Rahmen unserer Veranstaltung möchten wir daher mit Expert:innen und Praktiker:innen die Herausforderungen und Folgen des Personalmangels – aber vor allem mögliche Lösungsansätze diskutieren.

Zu dieser Diskussion laden wir herzlich ein.

Die Moderation wird Jochen Ott MdL, Schulpolitischer Sprecher & stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW übernehmen.

Für die Veranstaltung kann man sich unter dem folgendem Link anmelden:
http://www.machen-wir.de/bildung. Der Zoomlink wird nach der Anmeldung und kurz vor der Veranstaltung versandt. 

TERMINE

"Köln, wir müssen reden" - rein digital

Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien wurde vorgelegt und wenn diesem zugestimmt wird, wird Olaf Scholz Kanzler.

Am Montag, 29. November 2021
um 20:30 Uhr
wird Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister der SPD live auf Berlin zugeschaltet werden und mit uns über den Koalitionsvertrag diskutieren.

Der Livestream ist bei Facebook oder Youtube zu finden; dort können Fragen im Chat gestellt werden. Schaltet ein und diskutiert mit!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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