Liebe Genossinnen und Genossen der KölnSPD,

liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie!

Nach der Hektik der letzten Wochen kehrt nun allmählich der Alltag  und die ruhige Weihnachtszeit ein. Es gibt außer den schon gemeldeten keine neuen Termine mehr.

Unser Blick richtet sich jetzt nach Berlin. Wir können stolz auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein, denn: 

 - Wir schaffen eine Gesellschaft des Respekts, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12€ erhöhen und ein Bürgergeld einführen. 

- Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnung bauen und die Mietpreisbremse verlängern. 

- Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und nachhaltige Mobilität vorantreiben. 

-Wir sichern die Rente und schließen Rentenkürzungen, sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. 

- Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein. 

- Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege, und sorgen für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe. 

-  Wir modernisieren unser Land, in dem wir die Verwaltung entbürokratisieren und digitalisieren und indem wir mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglichen.

Leider zwingt uns die Corona-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen. Gesundheit hat die höchste Priorität. Passt auf euch auf, nutzt die Impfangebote und nehmt Rücksicht aufeinander.  

Wir wünschen allen frohe Festtage, eine entspannte Zeit und vor allem Gesundheit.

Die SPD Geschäftsstelle Köln ist vom 21. Dezember 2021  bis 09. Januar 2022 geschlossen. 

Frank Mederlet 
Geschäftsführer
SPD Köln und Leverkusen
Regionalgeschäftsführer SPD-Mittelrhein
Telefon 0221 – 925 981 -14
E-Mail: frank.mederlet@spd.de 

web: www.koelnspd.de

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Bitte beachtet die Deadline der Montagspost: Wenn ihr Termine oder Artikel für uns habt, sendet Texte und Bilder (im JPG-Format) bitte bis jeweils Freitag, 12 Uhr an: termine.koelnspd@gmx.de. Änderungen bzw. Absagen bereits eingereichter Termine bitte sowohl an termine.koelnspd@gmx.de als auch an Lukas Behrenbeck (l.behrenbeck@web.de), damit er die Termineinträge für unsere Homepage anpassen kann.   

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B R I C H T E

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                      Karl Lauterbach und Christiane Jäger am Wahlabend im September

 

HERZLICHEN Glückwunsch, Karl!

Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister

Viele haben es erhofft und gewünscht, jetzt ist es Gewissheit. Die KölnSPD ist stolz und freut sich. Christiane Jäger, Vorsitzende der Köln SPD:“ Persönlich und im Namen der rund 5800 Mitglieder der KölnSPD gratuliere ich Karl von ganzem Herzen zur Ernennung zum Gesundheitsminister in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz. Karl war und ist DAS Gesicht der SPD, der Politik in der uns alle extreme beschäftigenden Pandemie. Nicht zuletzt war und ist Karl der bundesweit über alle Parteigrenzen hinweg  und in der breiten Öffentlichkeit anerkannte Gesundheitsexperte. Wir wünschen Karl bei seinen zukünftigen Entscheidungen jeden Erfolg und breite Unterstützung!"

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AK Neue Arbeit | Newsflash

Die soziale Schere geht weiter auseinander


Am 8. Dezember findet der Tag der Bildung statt, ein Aktionstag der Kultusministerkonferenz. Im Vorfeld sorgt nun eine Studie für Aufsehen: In einer repräsentativen Forsa-Befragung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 21 Jahren stimmten lediglich ein gutes Drittel der Aussage zu, dass in Deutschland alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Bildung hätten. Über die Studie soll nun am 8. Dezember diskutiert werden, unter anderem mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz: der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst. Am gleichen Tag soll ihr Mann Olaf Scholz zum deutschen Bundeskanzler gewählt werden. Er dürfte deshalb genau hinhören, denn die Ergebnisse fügen sich in ein Bild, das Forscher schon seit längerem von Deutschland zeichnen: Die soziale Schere geht hierzulande immer weiter auseinander, die Mittelschicht schrumpft deutlich. Einer aktuellen OECD-Studie zufolge sind immer mehr Menschen in Deutschland abstiegsgefährdet. Bildung spielt dabei eine besondere Rolle.

Mehr dazu im Newsletter: https://www.getrevue.co/profile/NeueArbeit/issues/neue-arbeit-die-soziale-schere-geht-weiter-auseinander-900014

Hast Du Themen und Anregungen? Schreib Daniel Jungblut unter jungblut@gmx.net

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T e r m i n e 

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Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten laden ein

Mehr Fortschritt wagen

Montag, 6. Dezember 2021, 18.00 - 19.00 Uhr - nur digital, Einwahl ab 17.45 Uhr möglich

Einwahldaten siehe unten

Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voran zutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.
Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir
bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Wir schaffen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts und machen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher. In den Umbrüchen liegen große Chancen für unser Land, die wir durch kluge politische Führung ergreifen wollen.
Wir machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret besser macht und Sicherheit
im Wandel bietet. Bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und stabile Renten sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Damit sind sie eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft heute wie in Zukunft
gut zusammenleben.
Zusammen mit euch wollen wir den Koalitionsvertrag diskutieren und mit euch über unsere Arbeit und Aufgaben in Berlin sprechen.
Den ganzen Koalitionsvertrag sowie die wichtigsten Botschaften findet ihr unter folgendem Link: https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

Einwahldaten:
Meeting beitreten:<https://spdfraktion.webex.com/spdfraktion/j.php?MTID=ma42c8248abb486a7ff58ff4a593ed3b3>

Über den Meeting-Link beitreten:https://spdfraktion.webex.com/spdfraktion/j.php?MTID=ma42c8248abb486a7ff58ff4a593ed3b3

Mit Meeting-Kennnummer beitreten:

Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2404 178 6462Meeting

Passwort: qfVXUjk$255


Über Telefon beitreten: +49-619-6781-9736 Germany Toll


Globale Einwahlnummern<https://spdfraktion.webex.com/spdfraktion/globalcallin.php?MTID=m301b4adb17c82c1f4a98fd7cc7196216>

Über Videogerät oder -anwendung beitreten: Wählen Sie 24041786462@spdfraktion.webex.com<sip:24041786462@spdfraktion.webex.com>
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.
Brauchen Sie Hilfe? Gehen Sie auf https://help.webex.com

 

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Forum Stadtentwicklung – Steuerungsrunde

via Zoom

Dienstag, 07.12.2021 von 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr

Am 7. Dezember treffen wir uns zu unserer regelmäßigen Runde, tauschen uns über die Themen vom vergangenen Stadtentwicklungsausschuss aus und planen unsere Vorhaben für das kommende Jahr. 

Ihr seid herzlich eingeladen Euch dazuzukommen:

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/98248404373

Meeting-ID: 982 4840 4373

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EuropaAK Mittelrhein, Jusos Köln und Kölner Europa-Forum

Europa, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

Zoom-Diskussion mit Katarina Barley und Klára Dobrev

Mittwoch, 8. Dezember 2021 um 18:30 Uhr für Mitglieder auch über Launch Meeting - Zoom

und  per Videostream über facebook:  (20+) Forum Europa der Köln SPD | Facebook

In den vergangenen Jahren haben rechtskonservative und populistische Regierungen in einigen EU-Mitgliedsländern Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit ausgehöhlt und europäische Grundregeln in Frage gestellt. Das von der Pis-Regierung eingesetzte polnische Verfassungsgericht hat kürzlich sogar einige Artikel des EU-Vertrags pauschal als nicht bindend verworfen. In Ungarn werden die freie Presse abgebaut, Universitäten geschlossen, Minderheiten unterdrückt und öffentliche Gelder versickern in den Taschen gut vernetzter Eliten. Auch in Slowenien, Tschechien und der Slowakei gibt es besorgniserregende Tendenzen. Aber die pro-europäischen Gegenbewegungen formieren sich: in Tschechien ist einem breiten Bündnis kürzlich ein Wahlsieg gegen die amtierenden Populisten gelungen. In Ungarn wird im April 2022 gewählt. Auch dort bestehen gute Chancen, dass die Oppositionsparteien in einem gemeinsamen Bündnis die Wahl gewinnen und die Orbán-Regierung ablösen könnten. 

Klára Dobrev (MdEP) ist eine führende Vertreterin der ungarischen Opposition, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und tritt seit vielen Jahren für europäische Werte ein. Gemeinsam mit Katarina Barley (MdEP), ebenfalls Vizepräsidentin des EPs, und anderen engagierten Europaparlamentariern drängt sie darauf, Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen von Ungarn, Polen und anderen Ländern durchzusetzen, notfalls auch mit Hilfe finanzieller Sanktionen. 

Mit ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie es gelingen kann, dass die EU ihre gemeinsamen Grundregeln durchsetzt und gleichzeitig auch den langfristigen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsländern bewahrt. Sind finanzielle Sanktionen der richtige Weg? Welche Rolle kommt dem europäischen Parlament, der Kommission und dem Gerichtshof zu? Wie soll sich die neue Bundesregierung positionieren? Und welche gemeinschaftlichen Mechanismen wären wünschenswert, damit die EU sicherstellen kann, dass gemeinsame europäische Mittel nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verwendet werden und zielgerichtet dort ankommen, wo die Gemeinschaft sie hinleiten wollte?  

Bitte weitersagen, weiterleiten und teilen! Schaltet Euch einfach dazu, wir würden uns freuen!

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Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung 

Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit: Welche Unterstützung brauchen Schulen in herausfordernden sozialen Lagen?

Mittwoch, 08. Dezember 2021, 19:00-20:30 Uhr, 

Nur Online-Veranstaltung (auch, wenn sie auf der FES-Site noch als Präsenz-VA gelistet ist)

Impulsvortrag von Prof. Dr. Wolfgang Böttcher; Diskussion mit Ayla Çelik, Martin Süsterhenn, Vetreter:innen der Landesschüler:innenvertretung NRW und Jochen Ott

Im deutschen Bildungssystem hängt der schulische Erfolg von Kindern und Jugendlichen weiterhin in großen Teilen von ihrem sozialen und familiären Umfeld ab. Dadurch haben nicht alle Kinder die gleichen Bildungschancen. Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Wolfgang Böttcher von der Universität Münster folgt eine Diskussion zu Maßnahmen und Instrumente die geeignet sind, um Schulen in benachteiligten sozialen Lagen besser zu unterstützen. Diskussionsgäste sind Jochen Ott MdL, Ayla Çelik (Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW), Martin Süsterhenn (Schulleiter Katharina-Henoth-Gesamtschule Köln, Vetreter:innen der Landesschüler:innenvertretung NRW.

Eine Anmeldung ist obligatorisch und bis zum 04.12. hier möglich.

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Europaforum der KölnSPD

Sitzung

via Zoom

Mittwoch, 12. Januar 2022, 18.30 Uhr

• Begrüßung, Protokoll

• Ausblick auf die Diskussion mit Delara Burkhardt am 28. Januar

• Rückblick auf die Veranstaltung mit Katarina Barley und Klára Dobrev

• Jahresplanung: Themen, Positionen, Veranstaltungen

• Wahlkampf Landtagswahlen

• Sonstiges 

Wir treffen uns wieder über Zoom: Launch Meeting - Zoom 

Viele liebe Grüße, passt auf Euch auf (lasst Euch impfen) und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 

Hanna und Arno

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V.i.S.d.P.: Frank Mederlet, SPD Köln, Magnusstr. 18b, 50672 Köln; Bildnachweise: maxbasel, privat