Kopfzeile
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12/2021 - 17.12.2021

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Trotz eines leichten Rückgangs der Corona-Infektionen sinken laut RKI die Zahlen der Neuinfektionen mit Blick auf die hohe Belastung der Intensivstationen und die Omikron-Variante nicht stark und schnell genug. Die vierte Welle der Pandemie ist leider nach wie vor im Gange, während wir uns mitten in der – eigentlich  besinnlichen Zeit vor Weihnachten und dem Wechsel ins neue Jahr befinden. Uns bereitet Sorge, dass beim Thema der Impfpflicht eine kleine lautstarke Minderheit versucht, uns auseinanderzudividieren und wir durch den notwendigen Austausch mit allen Beteiligten der Gesellschaft nicht die geballte Kraft für die Bekämpfung des Virus haben. Und doch bin ich zuversichtlich, dass wir mit Vorsicht, Vernunft und genügend Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen auch diese Welle brechen werden, wie wir es im Rückblick auf die Pandemiewellen zuvor auch geschafft haben. Kurz vor dem Jahreswechsel ist dies daher jetzt auch die Zeit, aufmerksam inne zu halten und auf die letzten, teils tragischen – man denke an den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe – aber für uns auch erfolgreichen Monate zurückzublicken. Ein ereignisreiches und spannendes Jahr liegt hinter uns.

Lange vor der Bundestagswahl wurden der SPD kaum Chancen zugesprochen und viele haben erwartet, dass Union und Grüne einen Zweikampf über die Kanzlerschaft unter sich austragen würden. Eine geeinte, inhaltsstarke SPD und ein starker Kandidat Olaf Scholz haben dann aber gezeigt: Dies wird ein Triell – und am Ende gewinnen Olaf Scholz und die SPD. Ich bin sehr stolz und hoffnungsvoll, denn jetzt stellt unsere Partei seit dem 8. Dezember den neunten Kanzler der Bundesrepublik. Nach langer Zeit haben wir CDU/CSU abgelöst und sind auf Bundesebene derzeit stabil die stärkste Partei. Auf dieses Ergebnis der Bundestagswahl können wir stolz sein! Eine geeinte Partei, die ihre unterschiedlichen Persönlichkeiten zum Nutzen der Gesamtheit einbringt und ein Kanzler mit einer von vornherein klaren wie authentischen Botschaft haben uns diesen Erfolg ermöglicht. Wir haben unsere gemeinsamen sozialdemokratischen Werte in den Mittelpunkt gestellt – für uns wie für die Wähler:innen auf Bundes- und Landesebene.

Als SPD-Fraktion möchten wir für das kommende Jahr geschlossen daran anknüpfen und Respekt und Solidarität auch in einem Neustart für Nordrhein-Westfalen voranbringen. So haben wir im letzten Plenum im Düsseldorfer Landtag im Jahr 2021 über den Haushalt diskutiert. Unsere weiteren Initiativen könnt ihr hier nachlesen. Bei Fragen der Politik für die Vielen ist auf die Landesregierung leider nach wie vor kein Verlass. In NRW wird nächstes Jahr gewählt und wir müssen daher dafür kämpfen, diese Landesregierung abzulösen. Gemeinsam werden wir uns einsetzen - für einen echten sozialen Neustart und eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts, die Vielfalt als Stärke begreift. Auch in Köln sind wir mit unseren Kandidat:innen auf einem guten Weg und ich bin zuversichtlich, dass wir entschieden und geschlossen in den bevorstehenden Wahlkampf starten werden. Darauf freue ich mich und bin gespannt, was das neue Jahr uns bringen wird.

Im Namen von Martin, Susana, Gabriele und Andreas wünsche ich euch allen friedvolle und schöne Weihnachtstage und einen guten Übergang ins Jahr 2022. Bleibt alle gesund und gebt gut auf euch acht!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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16. Schulrechtsänderungsgesetz

Das „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen“ ist alles, nur nicht modern. Es enttäuscht in weiten Teilen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion brauchen die Schulen dringend mehr Eigenverantwortung. Das gilt vor allem in dieser Pandemie, in der die Lehrkräfte und Schulleitungen schon viel zu lange durch starre Vorgaben an einem flexiblen und situationsbezogenen Handeln gehindert werden und langsam an die Grenzen der Belastbarkeit kommen. Die Schulen benötigen weniger Druck und mehr Freiraum, um pädagogisch arbeiten zu können.

Wenn jetzt ein Schritt zu mehr Eigenverantwortung für die Schulen gegangen wird, dann ist das zu begrüßen. Gleichwohl ist das Ziel noch weit. Digitale Endgeräte müssen endlich wie analoge Lernmittel der Lernmittelfreiheit unterliegen, auch und vor allem im Sinne von Bildungsgerechtigkeit. Die Schulen für Kranke gilt es nachhaltig zu unterstützen. Eine bloße Umbenennung zu „Klinikschulen“, wie im Entwurf des Gesetz vorgeschlagen, reicht nicht und ist zudem ein Schritt zurück zu alten Zeiten. Auch die fehlende Unterstützung für die Webindividualschule in NRW zeigt nur, dass die Landesregierung die momentane schwierige Lage nicht ernst nimmt. Das gilt auch für das geplante Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch, welches die Schulen zukünftig vorhalten müssen. Wir müssen Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen. Das gehört aber in die Hände von Expert:innen. Sie müssen hierfür ein Rahmenkonzept erstellen, das die Schulen ihren individuellen Ausgangslagen anpassen können. Hierfür ist die Landesregierung verantwortlich. Unabhängig dessen brauchen auch die fünf Primus-Schulen in NRW endlich Gewissheit und Sicherheit, wie es weitergeht. Hier muss die Landesregierung ebenfalls dringend nachsteuern.

Der dem Parlament vorgelegte Gesetzenwurf ist wenig fortschrittlich. Viele Kann-Regelungen sorgen zudem für mehr Fragen als Antworten. Wir werden unsere Kritik am Entwurf des 16. Schulrechtsänderungsgesetz dementsprechend mit Änderungsanträgen unterfüttern. Im Januar jedoch werden im Rahmen einer großen Anhörung dazu erst einmal Expert:innen befragt.

Gesetzesentwurf der Landesregierung

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Versammlungsgesetz NRW - Auch nach Korrekturen bleibt das Gesetz untragbar!

Am 15. Dezember befasste sich der nordrhein-westfälische Landtag erneut mit dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. Die Diskussion um ein landeseigenes Versammlungsgesetz prägt die innenpolitische Debatte seit Monaten. Ein erster Vorschlag der Landesregierung enthielt sehr restriktive Regelungen und war deshalb in der Öffentlichkeit und bei vielen politischen Gruppen auf harsche Kritik gestoßen. In den vergangenen Monaten hatte die Landesregierung nun ihren illiberalen Gesetzentwurf überarbeitet.

Doch auch der neue Entwurf ist vom Geist geprägt, dass eine Versammlung grundsätzlich etwas schlechtes sei. Er erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung Versammlungen eher verhindern als schützen will.

Neben neuen Befugnissen für die Polizei bei der Videoüberwachung von Demonstrationen, bei Vorkontrollen auf der Anreise und beim Erfassen der Namen von Ordner:innen, kommen weitere neue Pflichten auf Versammlungsleitungen zu. Auch Gegenproteste werden weiterhin erschwert und das Uniformierungsverbot verschärft.

So drohen Verstöße gegen das Versammlungsrecht in NRW künftig strafrechtlich geahndet zu werden, die in anderen Bundesländern lediglich Ordnungswidrigkeiten sind. Wenn Menschen sich nicht rechtzeitig von einer Versammlung entfernen oder etwas falsch anmelden, soll das ein Straftatbestand werden. Eine objektive Notwendigkeit, in diesen und anderen Fällen gleich das Strafrecht heranzuziehen, besteht nicht.

Die SPD-Fraktion hat bereits im November 2020 mit ihrem Entwurf ein freiheitliches und modernes Versammlungsfreiheitsgesetz für NRW vorgelegt. Denn grundsätzlich besteht Einigkeit, dass eine eigenständige landesgesetzliche Regelung notwendig ist. Im Mittelpunkt unseres Entwurfs steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter zu gewährleisten. Dieser Mut fehlt der schwarz-gelb geführten Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf. Wir brauchen dennoch ein starkes Bekenntnis zu diesem wichtigen demokratischen Grundrecht und haben deshalb diese Woche unseren Antrag dazu in das Plenum eingebracht.

Antrag der SPD-Fraktion

Bildquelle: Pixabay

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Bildungskatastrophe abwenden – Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!

Die Lage in den berufsbildenden Schulen und auf dem NRW-Ausbildungsmarkt zeigt uns, dass man gerade in der aktuellen Zeit alle Maßnahmen fördern muss, um jungen Menschen und Unternehmen in NRW mehr Perspektiven zu geben. Am Mittwoch, den 15. Dezember, hat die SPD-Fraktion deshalb die Anträge „Aufschwung durch Ausbildung: Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!“ und „Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden“ im Plenum des NRW-Landtags eingebracht.

Wer jung ist, sollte mit Erfolg in ein selbstbestimmtes Berufsleben starten. Mit unseren Anträgen wollen wir z.B. Ausbildungs- und Studienabbrüche reduzieren, Berufskollegs schnellstmöglich sanieren, modernisieren, digitalisieren und dem Lehrkräftemangel an Berufsschulen entgegenwirken. Zudem müssen wir den Wandel der Wirtschaft durch Digitalisierung und Energiewende gestalten. Besonders das Handwerk wird vom Fachkräftemangel in NRW ausgebremst: lange Wartezeiten bei Kunden und Aufträge, die den Betrieben entgehen. So verliert der Wirtschaftsstandort NRW an Attraktivität. Die Transformation gelingt uns jedoch nur mit einem starken Handwerk mit gut ausgebildeten Fachkräften, die Jobs besetzen, die die Energiewende schafft und nach sich zieht. Ebenso müssen neben Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten neue und besonders benötigte und zukunftsträchtige Ausbildungsberufe gefördert werden. Der Dualen Ausbildung kommt in der Bewältigung des Fachkräftemangels eine zentrale Bedeutung zu, weshalb wir darauf hinarbeiten, sie mit dem Studium gleichzustellen.

Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für die Lehrkräftegewinnung anzugehen. Mit ihrer Haltung vernachlässigt die Landesregierung die Herausforderungen, die der Fachkräftemangel mit sich bringt. Mit unseren Initiativen wirken wir dieser Indifferenz entgegen. Denn: Wer heute nicht ausbildet, wird morgen keine Fachkräfte haben!

Antrag Aufschwung durch Ausbildung

Antrag Bildungskatastrophe abwenden

Bildquelle: SPD Landtagsfraktion

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Europäisches Jahr der Jugend

Die Corona-Pandemie führte zu vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, deren Folgen auch heute noch deutlich zu spüren sind. Dabei wurde insbesondere die Jugendgeneration von den Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens hart getroffen. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, Ausbildungen mussten unterbrochen werden, der Verlust von Arbeitsplätzen, Einsamkeit und Isolation hat bei vielen jungen Menschen die negativen Auswirkungen der Pandemie noch verstärkt und die sozialen Ungleichheiten weiter verdeutlicht.

Persönliche Kontakte, analoger Austausch, gegenseitige Besuche waren lange Zeit nicht möglich und gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten, wie z. B. Demonstrationen, wurden hohe rechtliche Hürden auferlegt. Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene sind solche Möglichkeiten jedoch ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Sozialisation, da hierdurch der eigene Reifeprozess und damit auch der Umgang mit Anderen maßgeblich gestaltet wird – Eigenschaften, die für eine pluralistische Demokratie von elementarer Bedeutung sind.

Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Europa haben während dieser Zeit große Solidarität bewiesen. Dementsprechend muss es der Politik ein besonderes Anliegen sein, jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Europäische Kommission das Jahr 2022 als Europäisches Jahr der Jugend ausrufen will, wodurch junge Menschen in besonderem Maße in das gesellschaftliche Leben einbezogen werden sollen. Jedoch ist für das Gelingen dieses Prozesses auch eine aktive Beteiligung der Bundesländer notwendig: Nur durch eine koordinierte Zusammenarbeit wird es möglich sein, die pandemieverursachten Defizite der vergangenen Jahre aufzuholen.

Die SPD-Fraktion hat die nordrhein-westfälische Landesregierung daher in einem Antrag aufgefordert, sich aktiv in den Prozess der Gestaltung des Europäischen Jahres der Jugend einzubringen. Hierzu zählt auch die Einbindung von Ideen und Vorstellungen junger Menschen, um vielfältige und niedrigschwellige Beteiligungsformate zu etablieren. Politik darf nicht einfach über die Köpfe junger Menschen hinweg entscheiden, sondern muss diesen auf Augenhöhe begegnen und sie mitbestimmen lassen.

Antrag der SPD-Fraktion

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Gedenken zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Mit dem 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei welchem ein tunesischer Attentäter den Fahrer eines LKW erschoss und diesen LKW sodann in eine Menschenmenge steuerte. Die Taten forderten 13 Todesopfer und über 100 Verletzte – zudem sind noch heute viele Opfer, ihre Angehörigen sowie zahlreiche Ersthelfer:innen traumatisiert und haben mit den langfristigen Folgen der Geschehnisse zu kämpfen.

Die hierdurch verursachte Trauer und der Schmerz sitzt tief und darf auch in Zukunft nicht in Vergessenheit geraten. Gemeinsam mit den Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landtags haben wir am Donnerstag den Opfern und den Angehörigen gedacht, denen wir als Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag erneut unser tiefes Mitgefühl aussprechen.

Die Aufarbeitung dieses Anschlags muss auch in Zukunft engagiert fortgeführt werden und darf nicht in Vergessenheit geraten. Mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der landeseigenen Behörden müssen konsequent aufgedeckt und benannt werden. Dies liegt in unserer Verantwortung als Politker:innen. Als Demokrat:innen müssen wir den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus – gegen Terrorismus in jedweder Form gemeinsam fortführen. Unsere Gesellschaft ist weltoffen, bunt und vielseitig. Als SPD werden wir uns gemeinsam für unsere demokratischen Werte weiter stark machen und nicht durch feige, terroristische Anschläge in unserem Handeln einschüchtern und beeinflussen lassen.

Bildquelle: Pixabay

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TERMINE

"Köln, wir müssen reden" - macht Weihnachtspause! 

Im neuen Jahr geht es weiter! Mit spannenden Gästen und Themen - und hitzigen Diskussionen.

Wir freuen und darauf!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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