Kopfzeile
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01/2022 - 28.01.2022

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Corona-Pandemie hat uns auch zu Beginn dieses Jahres immer noch fest im Griff. Die Infektionszahlen steigen unverändert und verantwortungsvolles und solidarisches Handeln ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Jeder und jedem Einzelnen wird viel abverlangt, die Situation fordert uns als Gesellschaft unverändert stark heraus. Gemeinsam werden wir auch diese Krise meistern. Deshalb bleibt zuversichtlich!

Das parlamentarische Jahr hat begonnen und wir haben in dieser Woche unser erstes Plenum hinter uns gebracht. Vor allem im Hinblick auf die veränderte Teststrategie an unseren Schulen wurde diese Woche erneut deutlich: Die schwarz-gelbe Landesregierung irrt immer noch mehr schlecht als recht durch diese Pandemie. Es wird Zeit, dass die Regierung im Mai abgelöst und ein sozialer Neustart für Nordrhein-Westfalen möglich gemacht wird. Dieses und weitere Themen findet Ihr in unserem Newsletter.

Zum Schluss möchte ich Euch noch zwei Tipps für spannende und lehrreiche lokale Apps mitgeben: Bei „Demokratische Orte in Köln“, begeben wir uns auf eine Reise durch 200 Jahre Kölner Geschichte und lernen, wie sich Freiheit und Demokratie in unserer Stadt entwickelt haben. Die App wurde von Studierenden der Uni Köln entwickelt. Bei der App „Stolpersteine Guide“ gibt es Hintergrundinformationen zu den Menschen, in deren Gedenken die Stolpersteine verlegt wurden.

Viel Spaß bei der Lektüre! 

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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„Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnerung und Auftrag“

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager in Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Über eine Millionen Menschen wurde dort u.a. aufgrund ihres jüdischen Glaubens ermordet: Eines der grausamsten Verbrechen, das nie in Vergessenheit geraten darf. Am Donnerstag wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen den Opfern des Nationalsozialismus in einer Gedenkstunde gedacht.

Das Vernichtungslager Auschwitz steht für Hass, Unmenschlichkeit, für Tod, nationalsozialistischer Terror, Elend und Schrecken. Unvorstellbares ist dort geschehen, was auch heute noch schwer mit Worten zu fassen ist. Mehr als 75 Jahre nach der Befreiung ist es unsere Pflicht, weiter daran zu erinnern und uns unsere Verantwortung darüber bewusst zu machen, dass sich das damals Geschehene nicht wiederholen darf. Antisemitismus ist auch heute noch ein gesamtgesellschaftliches Problem, in allen sozialen Schichten zu finden. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Dies ist unsere Aufgabe, eine Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft. Der Holocaust darf nie in Vergessenheit geraten, deshalb ist es wichtig, dass immer wieder erinnert und aufgeklärt wird.

Hier findet Ihr das Video zur Gedenkveranstaltung

Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien in NRW

(Bildquelle: Pixabay)

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Aktuelle Stunde: Vertrauensverlust in die Corona-Schulpolitik von Schwarz-Gelb

Das Testsystem an den Grund- und Förderschulen wurde diese Woche über Nacht geändert. Die Eltern, die Lehrer:innen, aber auch allem voran die Kinder und Jugendlichen sind zu Recht enttäuscht. Das Vertrauen in die Schulpolitik schwindet rapide. Die Kinder in NRW haben jedoch ein Anrecht auf eine Perspektive. Denn seit zwei Jahren müssen sie zum Schutz Anderer zurückstecken.

Noch im Dezember hat Karl-Josef Laumann im Gesundheitsausschuss gesagt, dass es kein Problem mit dem Laborkapazitäten gäbe. Knapp sechs Wochen später dann die Ankündigungen dieser Woche. Voraussicht sieht anders aus. 

Daher geht es jetzt darum, möglichst Ruhe ins System zu bringen und mit einer klaren sicheren Strategie, Vertrauen zurückzugewinnen und Ängste zu nehmen. Die Landesregierung muss Schulen und die Bedürfnisse von Kindern endlich in den Fokus nehmen.

Es braucht sichere Strukturen und Szenarien, auf die sich alle – Eltern, Schüler:innen wie auch Schulleitungen und Pädagog:innen – verlassen können. Ein Beispiel für eine solche Strategie gibt das Land Brandenburg mit seinem Stufenplan vor (Anhang siehe unten).

Zudem braucht es Veränderungen im Testsystem: die Einzel-Testungen müssen von den Schulen nach Hause verlagert werden. Wenn ein PCR-Pooltest positiv ist, müssen sich alle Betroffenen zuhause testen, bevor sie in die Schule kommen. Wir können den Lehrkräften nicht zumuten, alle Kinder – in dem Wissen, dass mindestens ein Kind positiv ist – in der Schule zu testen. Eine mögliche Alternative wäre es, die Kommunen um Hilfe zu bitten und mit den ihnen gemeinsam die Testzentren, wo es möglich ist, mit den Schulen zu verknüpfen. Diese müssten dann natürlich morgens früher aufmachen.

Die einzige andere Alternative wäre, die PCR-Pooltests an den Grundschulen wie auch an den weiterführenden Schulen auszusetzen und dann dreimal die Woche mit Antigen-Schnelltests zu testen. Das ist nicht die beste Lösung für die kleineren Kinder, aber es wäre wenigstens eine Lösung.

Allerdings muss man immer wieder daran erinnern: Es wäre schön gewesen, wenn kombinatorische Pooltests, Pooltests insgesamt, in großem Stil vorbereitet worden wären. Das ist nicht geschehen, obwohl insbesondere Karl Lauterbach im letzten Sommer immer wieder darauf hingewiesen hat.

Pressemitteilung Land Brandenburg

Antrag der SPD-Fraktion

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Unsere Vereine brauchen finanzielle Unterstützung bei freiwilligen Absagen von Veranstaltungen – Wir stehen weiter an der Seite des Brauchtums in NRW!

In enger Abstimmung mit der Landesregierung haben sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Karnevalsvereine bereit erklärt, mit einem freiwilligen Verzicht auf Veranstaltungen in Innenräumen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Omikron-Welle zu leisten. Da diese Absagen jedoch nicht auf Grundlage von Verboten erfolgten, entstehen vielen Karnevalsvereinen zum Teil hohe Kosten, die nicht von Versicherungen erstattet werden.

Die Bedeutung des Karnevals für unsere Gesellschaft ist enorm. Insbesondere für uns Kölnerinnen und Kölner hat er einen ganz besonderen Stellenwert. Die Absage von Karnevalsumzügen und -sitzungen schmerzt vor dem Hintergrund der derzeitigen  Situation umso mehr. Das solidarische Handeln der Vereine muss deshalb erst recht gewürdigt werden. Noch in der vergangenen Session hat die Landesregierung aus dem Sonderprogramm „Heimat“ bis zu 15.000 Euro je Verein zur Verfügung gestellt, um pandemiebedingte Absagen aufzufangen.  Heute verweist die Landesregierung auf das Programm „Neustart miteinander“: Die Unterstützung fällt mit bis zu 5.000 Euro deutlich knapper aus.

Für die ehrenamtlichen Vereine ist der Ausfall vieler Karnevalsveranstaltungen existenzbedrohend und stellt sie vor große Probleme. Die Schaffung eines Notfallfonds zur Unterstützung des Brauchtums in NRW ist notwendig und muss ermöglicht werden. Daher hat die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erneut einen Maßnahmenvorschlag eingebracht, um weitere Hilfen aus einem Fonds im Umfang von 50 Millionen Euro zu ermöglichen. Mit den Mitteln des NRW-Rettungsschirms könnten hierdurch den gemeinnützigen Vereinen und Verbänden entstandene Kosten durch pandemiebedingte Absagen erstattet werden.

Trotz der Ablehnung durch CDU und FDP, treten wir weiter für ausreichende und zuverlässige Hilfen, die die Existenz unserer Vereine sichern, ein. Dies gilt für den Karneval genau wie für die anderen ehrenamtliche Vereine, die aus Verantwortungsbewusstsein Veranstaltungen absagen. Es darf niemand im Stich gelassen werden.

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Wohnungslosigkeit in NRW: Partizipationsmöglichkeiten und Perspektiven verbessern

Wohnungslosigkeit ist ein Problem, dass vor allem in den wirtschaftlich starken Regionen von NRW u.a. durch die steigenden Mieten immer größer wird und immer mehr Bürger:innen bedroht. Ein im Jahr 2019 initiiertes Projekt zur Selbstvertretung wohnungsloser Menschen zeigt uns, dass Ausgrenzung, Entrechtung und Wohnungslosigkeit durch geschaffene Partizipationsmöglichkeiten überwunden werden kann. Obwohl wir hier ein erfolgreiches Projekt haben auf das wir weiter aufbauen könnten, sieht die schwarz-gelbe Landesregierung diesbezüglich keinen Handlungsbedarf und hat in dieser Woche unseren Antrag aus dem Frühjahr 2021 endgültig abgelehnt.

Es besteht kein Zweifel darin: Menschen, die durch ein akutes Problem selbst betroffen sind, können durch ihre persönlichen Erfahrungen am besten zu Verbesserungen beitragen. Wir müssen endlich anfangen, mit den Menschen zu sprechen statt über sie. Mit unserem Antrag „Wohnungslosigkeit in NRW: Partizipationsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen verbessern!“ haben wir konkrete Vorschläge gemacht und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Selbstvertretung, zunächst als Modellprojekt angelegt, gefordert.

Es macht betroffen, dass CDU und FDP hier keinen Handlungsbedarf sehen und den Ernst der Lage verkennen. Die finanziellen Mittel wären vorhanden. Fest steht: Wohnungslosen Menschen muss schnell geholfen werden, sodass diese nicht weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Nicht weniger ist von einer verantwortungsvollen Landesregierung zu erwarten - die Hände dürfen nicht länger in den Schoß gelegt werden.

Antrag der SPD-Fraktion

(Bildquelle: Pixabay)

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„Auf der Zielgerade…“ – Zwischenbericht des Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ 

Nach einem langen Weg mit umfangreichen Zeugenanhörungen bis zum November 2021, der Sachverständigenanhörung im Dezember 2021 und dem nahenden Ende der aktuellen Legislaturperiode arbeitet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ derzeit unter Hochdruck daran, seinen Zwischenbericht mit zentralen Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Der Ausschuss war während seiner Arbeit mit grundlegenden strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert: Die untersuchten Jugendämter und Polizeidienststellen gehören nicht nur zu unterschiedlichen Rechtskreisen und Rechtsgebieten, sie sind auch territorial unterschiedlich gegliedert und weisen unterschiedliche Arbeitsweisen auf – vorgeblichen behördlichen Absprachen konnte u.a. deshalb nicht nachgegangen werden. Ebenso verzögerten schleppende Aktenlieferungen und mangelnde Kooperationsbereitschaft von betroffenen Ämtern eine effektive Aufklärungsarbeit durch den Ausschuss.

Der Ausschussbericht zielt darauf ab, diese strukturellen Mängel der am Kinderschutz beteiligten Behörden vor allem auf Landes- und Kommunalebene anzugehen und Veränderungsvorschläge zu machen. Nach der Abgabe des Zwischenberichts ist vorgesehen, auch in der kommenden Legislaturperiode den Ausschuss weiterzuführen und wegen der vielen weiteren bekannt gewordenen Missbrauchskomplexe in Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen hatten sich gemeinsam darauf verständigt, nachdem sich der von Anfang an gewaltige Arbeitsumfang des Ausschusses im Laufe seiner Arbeit immer weiter vergrößerte.

Zahlreichen Kindern, die in der Obhut von Jugendämtern standen, wurde unermessliches Leid angetan. Der Staat hat bei ihrem Schutz versagt. Es bleibt die Pflicht von Landtag, Landesregierung und kommunalen Behörden, alles für eine strukturelle Verbesserung der Situation zu tun, damit sich Fälle wie in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster nicht mehr wiederholen.

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NRW-Flutopfer nicht alleine lassen

Viele Menschen haben dramatische Momente im Juli 2021 erleben müssen. Bis heute warten viele auf die Auszahlung der zugesagten Hilfen, was auf das übertrieben bürokratische Handeln der Landesregierung zurückzuführen ist.

Mit anzusehen, wie aus Starkregen entstandene gefährliche Fluten die Sicherheit des eigenen Zuhause bedrohen und gar um das eigene Leben oder das von geliebten Menschen zu fürchten, wirkt sich nachhaltig auf die seelische Gesundheit aus. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung bereits ein Traumahilfezentrum an der Ahr eingerichtet und damit ein zusätzliches Hilfsangebot für die Menschen vor Ort geschaffen. Ein solches Angebot ist auch für NRW-Flutopfer sinnvoll und wichtig. Es braucht eine koordinierte Herangehensweise der Landesregierung in Abstimmung mit den Krankenkassen und den kassenärztlichen Vereinigungen. Die Landesregierung kann sich nicht länger zurücklehnen und auf die Lösung der bestehenden Probleme durch die Kommunen oder selbst organisierte Initiativen verlassen. Die psychotherapeutische Versorgung war bereits vor Corona und der Hochwasser-Katastrophe nicht bedarfsdeckend, insbesondere auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie.

In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion daher die Landesregierung auf, ein Traumazentrum mit Ärzt:innen, Psychotherapeut:innen sowie Soziotherapeut:innen in Kooperation mit Akteur:innen der seelischen Gesundheit in der betroffenen Region anzusiedeln. Die psychiatrische sowie psychotherapeutische Regelversorgung in den betroffenen Regionen muss dringend gestärkt werden, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Hierzu sind in erster Linie zusätzliche Kassensitze für Psychotherapeut:innen zu schaffen. Eine fachliche wie organisatorische Vernetzung der bereits aktiven psycho-sozialen, oft ehrenamtlich organisierten Hilfsangebote ist ebenfalls vorgesehen.

Antrag der SPD-Fraktion

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TERMINE

"Köln, wir müssen reden" 

Montag, 31. Januar 2022 wird 

Axel Schäfer, Mitglied des Bundestages unser Gast sein und zum Thema:

"Konferenz zur Zukunft Europas. Leere Worte oder Aufbruch ?"

 

Montag, 07. Februar 2022 werden

Erik Lierenfeld, Bürgermeister von Dormagen, und Thomas Hegenbarth (Stadt Dormagen) unsere Gäste sein. Thema:

"Digitalisierung von Kommunen" 

 

Hier gehts zu den Livestreams. Wir freuen uns darauf!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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