Kopfzeile
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02/2022 - 18.02.2022

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Die aktuelle Entwicklung der pandemischen Lage gibt Anlass zu einem vorsichtigen Optimismus. Es ist konsequent und Ausdruck unseres funktionierenden Rechtsstaates, dass angesichts dieser zu erwartenden Entwicklung ein Fahrplan für eine weitgehende Aufhebung der Einschränkungen in dieser Woche aufgezeigt wurde. 

Für die anstehenden jecken Tage gilt natürlich weiterhin Vorsicht. Dennoch freuen wir uns ungemein, dass wir unter den bekannten Sicherheitsvorkehrungen zusammen feiern können und hoffentlich wieder Gemeinsamkeit und ein Stück Normalität einkehren kann. 

Nach einer Mammutwoche mit vier Sitzungstagen möchten wir euch natürlich aus unserer aktuellen Arbeit aus dem Landtag berichten. Der PUA Kindesmissbrauch unter der Leitung von Martin Börschel hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Außerdem versucht die Landesregierung von ihrem schulpolitischen Chaos der letzten fünf Jahre abzulenken.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre - und natürlich allen einen schönen Fastelovend! Kölle Alaaf!

Für die Abgeordneten

 

 

 

Euer Jochen Ott

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3.000 Seiten Opferbiographien, behördliche Versäumnisse und Empfehlungen für die Zukunft: Entwurf zum Zwischenbericht dem Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ übergeben

Die Fälle in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns deutlich vor Augen geführt: Sexuelle Gewalt an Kindern findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Deshalb müssen wir alle - jede:r in Staat und Gesellschaft - dazu beitragen, dass allen Kindern und Jugendlichen in unserem Land ein Aufwachsen im Wohlergehen, frei von jeder Gewalt, ermöglicht wird.

 

Nach dem Bekanntwerden der Ereignisse auf einem Campingplatz in Lügde hat der NRW-Landtag 2019 mit der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ die Verantwortung zur Aufklärung des behördlichen Versagens bei der Verhinderung des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs übernommen. Nach dem Ausscheiden von Andreas Kossiski im Frühjahr 2020 hatte Martin Börschel die herausfordernde Aufgabe übernommen, den Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode als Vorsitzender zu leiten.

Während seiner Arbeit war der Ausschuss mit grundlegenden strukturellen Schwierigkeiten, wie u.a. unterschiedliche Rechtskreise und Arbeitsweisen der Jugendämter und Polizeidienststellen, konfrontiert. Ebenso verzögerten legitime Auskunftsverweigerungsrechte von Zeug:innen, schleppende Aktenlieferungen und mangelnde Kooperationsbereitschaft von betroffenen Ämtern eine effektive Aufklärungsarbeit. Zuletzt arbeitete der Ausschuss unter Hochdruck daran, die intensive Arbeit und die parteiübergreifend gewonnenen Erkenntnisse in einem Zwischenbericht zusammenzuführen. Der über 3.000 Seiten umfassende Entwurf, der neben dem für sich sprechenden Sachteil eine Reihe von Handlungsempfehlungen enthält, wurde in der letzten Sitzung vom Vorsitzenden an den Ausschuss übergeben.

Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, die strukturellen Mängel der am Kinderschutz beteiligten Behörden vor allem auf Landes- und Kommunalebene anzugehen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt muss mit vereinten Kräften angegangen werden. Es bleibt die Pflicht aller Beteiligten, aus den Fehlern von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster zu lernen und alles für eine strukturelle Verbesserung der Situation zu tun.

 

Hier findet ihr weitere Informationen zur Veröffentlichung des Zwischenberichts:

Frankfurter Allgemeine Zeitung – „Untersuchungsausschuss stellt Versagen der Behörden fest“

Der Spiegel – „So haben die Behörden im Missbrauchsskandal von Lügde versagt“

WDR – „Der Fall Lügde: 20 Jahre Versagen auf knapp 3.000 Seiten“

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Eindämmung des Lehrkräftemangels: 

Chaosplan der Schulministerin 

Vor einer Woche hatte Schulministerin Yvonne Gebauer in einem Pressegespräch angekündigt, sich für die Abschaffung des Nummerus Clausus (NC) für Lehramtsstudiengänge einzusetzen. Kurz vor Ende der Legislatur in Torschlusspanik den Vorschlag zur Abschaffung des NC auf den Tisch zu legen, ohne vorher mit den Hochschulen darüber zu sprechen, wird das Problem des Lehrkräftemangels nicht lösen. Wir wissen bereits seit längerem, dass die Zahl der Schüler:innen in den nächsten Jahren steigt. Wir wissen außerdem, dass uns schon kurzfristig Lehrkräfte, Sonderpädagog:innen, Erzieher:innen, Sozialpädagog:innen fehlen. Der (Schul-)Zug hat also längst Fahrt aufgenommen und rast auf eine Wand zu - dennoch wurden unsere zahlreichen Lösungsvorschläge konsequent durch die Landesregierung abgelehnt.

Nun werden große Versprechungen am Ende der Wahlperiode gemacht, für deren Umsetzung die schwarz-gelb geführte Landesregierung nicht mehr bürgen muss. Denn der inhaltlich fragwürdige Vorstoß wird das Problem nicht lösen. Auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag wurde daher der Chaosplan der Schulministerin Gebauer in einer Aktuellen Stunde debattiert.

Nicht erst seit Beginn der Pandemie kritisieren wir als SPD das kopf- und konzeptlose Agieren des FDP-geführten Schulministeriums. Die CDU hat sich nebenbei völlig von der Schulpolitik verabschiedet. Die traurige Bilanz nach fünf Jahren „weltbester Bildungspolitik“ (so der damalige Wahlspruch): Wir haben über 8.000 unbesetzte Stellen, davon 5.000 offene Stellen für Lehrkräfte. Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat vorausgesagt, dass in den nächsten 10 Jahren in den sogenannten MINT-Fächern nur ein Drittel der Stellen besetzt werden können. An den Berufsschulen droht sogar der Zusammenbruch des Dualen Systems, weil die Berufsschullehrer:innen fehlen! Und auch an Grund- und Realschulen sieht es nicht besser aus!

Fest steht: Wir brauchen einen massiven Ausbau des Personals an Schulen. Die Landesregierung hat hier nicht gehandelt und ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Panische Kurzschlüsse werden hier nicht helfen dieses Problem zu lösen. Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich abgelöst wird!

SPD-Antrag auf eine Aktuelle Stunde

Reden von Jochen Ott: 

• Chaos-Plan der Landesregierung zur Abschaffung des NC beim Lehramt

• NC-Chaos - konkrete Lösungen statt Wegducken

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Schulrechtsänderungsgesetz - oder, wie man den Begriff Freiheit missverstehen kann

In dieser Woche wurde das 16. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Leider bleibt es hinter allen Notwendigkeiten, die gerade in den letzten zwei Jahren deutlich wurden, zurück. Der Versuch, auch hier und insbesondere mit Blick auf die Folgen der Pandemie gemeinsam vorzugehen, war nicht gewollt.

Weder das Thema Einschulungsstichtag, noch der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026, die Frage der digitalen Ausstattung, die Art und der Umfang der Elternmitbestimmung, die Schule für Kranke oder das Thema Dyskalkulie und die Frage Nachteilsausgleich wurden angepackt und geregelt. Das schließt den im Gesetz verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag mit ein: zumindest hier hätte man vielleicht die Formulierung aus den 1950ern etwas mehr in die Gegenwart holen können.

Liberalismus wird an dieser Stelle völlig falsch verstanden und verkauft. Freiheit bedeutet immer auch, einen (landesweiten) Rahmen zu kennen, in dem man sich als Schule bewegen kann. Das System ist massiv unter Druck. Das berichten uns nicht nur die Eltern, die Schüler:innen, sondern auch die Lehrer:innen. Deshalb wäre es an der Zeit gewesen, unseren Schulleitungen mehr zu vertrauen und tatsächlich die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen.

Es bleibt leider bei der „Sprechblasenpolitik“ von Schwarz-Gelb. Zudem hat ein von den GRÜNEN in Auftrag gegebenes Gutachten beim Gutachterdienst des Landtages klar feststellt, dass das Schulrechtsänderungsgesetz in dieser Form gegen die Verfassung verstößt. Der Gutachter schreibt, dass eigentlich angesichts der digitalen Entwicklung der letzten zwei Jahre nur die Möglichkeit besteht, dass entweder die Frage der erforderlichen Hardware der digitalen Endgeräte für unsere Kinder in der Lernmittelfreiheit nach §30 geregelt wird oder eben ausdrücklich in die Ausstattungspflicht der Eltern nach §41 einbezogen werden muss. Da beide Varianten nicht vorgesehen sind, ist auch die verfassungsrechtlich gebotene Notwendigkeit für Schüler:innen nach Grundleistungsbezug, dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen. Damit ist das Gesetz in dieser Form nicht verfassungsgemäß. Vor diesem Hintergrund haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Zumal die kommunalen Spitzenverbände dem Landtag mitgeteilt haben, dass sie zwingend eine Lösung der digitalen Ausstattungsfrage – nicht nur der, aber auch der – erwarten und brauchen.

16. Schulrechtsänderungsgesetz - Gesetzentwurf der Landesregierung 

Entschließungsantrag von SPD und Grünen

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Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen

Die Bildung schwer erkrankter Kinder ist eine Herausforderung. Hier muss die Politik andere Wege gehen und passend auf die Situation der jungen Schüler:innen alternative Bildungsangebote schaffen.

Schulen wie die Web-Individualschule in Bochum oder die Flex-Fernschule in Köln bieten dafür sehr gute Ansätze und haben als Angebote der Jugendhilfe bereits einen reichen Erfahrungsschatz sammeln können. In einer Anhörung wiesen Mediziner:innen und Expert:innen der Schule für Kranke auf die Bedeutung der Angebote für Kinder, die besondere Herausforderungen zu meistern haben, explizit hin. Es reicht nicht, dass die Landesregierung nun mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz z.B. die Schule für Kranke schlicht in „Klinikschule“ umbenennen möchte. Das entspricht in keiner Weise dem Aufgabenfeld dieser besonderen Schulform, sondern bedeutet sogar einen Rückschritt. Dabei werden die Entwicklungen der letzten Jahre in diesem speziellen Bereich null berücksichtigt. Weder ist diese Schule ein Anhängsel einer Klinik noch ist sie ausschließlich für die Betreuung von Kinder und Jugendlichen in Kliniken zuständig. Therapien haben sich verändert, Behandlungszeiten mit Klinikaufenthalten extrem verkürzt. Trotzdem ist vielen Schüler:innen der Besuch einer normalen Schule noch nicht möglich. Oft bleibt Ihnen nur die digitale Teilnahme an Schulangeboten und zusätzlichen Beratungs- und Therapieprogrammen. Die Schule für Kranke bietet zusätzlich dazu wichtige Ansätze zur Reintegration in einen normalen Schulbetrieb. Web-Schools, wie die beiden oben genannten Beispiele, stützen Kinder und Jugendliche, die über einen noch längeren Zeitraum keine reguläre Schule besuchen können.

Als SPD-Fraktion ist uns schleierhaft, warum die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP keinen fraktionsübergreifenden, gemeinsamen Weg gehen wollen, der betroffene junge Menschen in einer für sie und ihre Familien sehr schwierigen Lebensphase unterstützt. Der Antrag von Schwarz-Gelb bleibt hier hinter allen Erwartungen zurück.

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Fünf Jahre Schwarz-Gelb – Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches Trümmerfeld

NRW ist mit seinen 17,9 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Im Radius von 500 Kilometern um die Landeshauptstadt Düsseldorf leben über 160 Millionen Menschen. Nordrhein-Westfalen ist eine Verkehrsdrehscheibe von europäischem Rang. Angesichts dieser Kennzahlen wird deutlich, wie groß die Bedeutung einer funktionierenden und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die Menschen und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist.

Die Bilanz von CDU und FDP ist verheerend

Die Bilanz bezüglich der verkehrspolitischen Arbeit dieser Landesregierung ist leider vernichtend: Für wichtige Bereiche muss Stillstand oder sogar Rückschritt für unser Land konstatiert werden. Das gilt beispielsweise für den Straßenverkehr (großes Wahlversprechen von CDU/FDP: „Bewegung wählen - Weg mit den Staus in NRW“). Denn auch zum Ablauf der fünfjährigen Regierungszeit von CDU und FDP bleibt Nordrhein-Westfalen das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Das gilt weiterhin für Brücken, von denen ein Großteil als problematisch bis marode beschrieben werden kann. Der ADAC hat diesen Zustand im Rahmen seiner Staubilanz als „katastrophal“ bezeichnet. Und das gilt für den ÖPNV, der ein unverzichtbares Standbein für eine umfassende und notwendige Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen ist. Die Bilanz seit der Regierungsübernahme 2017: Fünf verlorene Jahre für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und eine umfassende Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen.

Zukunftsfeste Mobilität?

Trotz deutlich mehr zur Verfügung stehenden Geldes wurden keine entscheidenden Fortschritte bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität in Nordrhein-Westfalen erzielt, wofür Ministerpräsident Hendrik Wüst als ehemaliger Landesverkehrsminister die Verantwortung trägt. Nordrhein-Westfalen braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik: Moderne und zukunftsfeste Mobilität für unser Land kann nur im Zusammenwirken von Bundesregierung, Landesregierung und unseren Kommunen sowie allen weiteren relevanten Akteur:innen erfolgreich gestaltet werden. Hierzu braucht es neben einer konstruktiven Zusammenarbeit vor allem eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsinfrastruktur mit Blick auf die erforderliche umfassende Verkehrswende für unser Land, seine Menschen und seine Wirtschaft!

Hier geht’s zum ausführlichen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der den Zustand der Verkehrsinfrastruktur im Detail beleuchtet

(Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW  // Bildquelle: al-grishin, Pixabay)

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„Erst nein, dann ja“ – Landesregierung bringt Unterstützung für Karnevalsvereine verzögert auf den Weg

Nach einigem Hin und Her hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW nun doch noch die dringend notwendige Unterstützung unserer Karnevals- und Brauchtumsvereine – verzögert – auf den Weg gebracht. Zuvor hatten in der Sitzung im Januar die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP den SPD-Antrag zur besseren finanziellen Unterstützung unserer Vereine bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen noch verhindert. Jetzt wurde erfreulicherweise – wie bereits gefordert - die Antragsfrist des Landesprogramms „Neustart miteinander“ in der vergangenen Woche um weitere drei Monate verlängert. Vereine können wieder bis zu 10.000 Euro für öffentliche oder nicht-öffentliche Veranstaltungen erhalten, die im Zeitraum bis zum 15. November 2022 stattfinden. Ein weiterreichender Antrag der SPD, welcher nicht nur Brauchtumsvereinen, sondern allen gemeinnützigen Vereinen geholfen hätte, lehnten CDU und FDP jedoch ab.

Zusätzlich soll auch das „Sonderprogramm Heimat“ wieder zur Existenzsicherung von Vereinen neu aufgelegt und vor allem mit dem Programm „Zukunft Brauchtum“ eine völlig neue, zielgerichtete Unterstützung kleiner und mittlerer Brauchtumsvereine bei der Kompensation von Ausfallkosten bei Veranstaltungsabsagen ermöglicht werden. Dass diese Maßnahmen für die Vereine jetzt auf den Weg gebracht wird, ist richtig und längst überfällig. Viel zu lange hat die Landesregierung unsere Brauchtumsvereine im Dunkeln gelassen, erst jetzt kurz vor Karneval, bekommen diese die notwendige Planungssicherheit.

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TERMINE

Montag, 21.02. 17:00 Uhr

• Online-Veranstaltung: Herkunftssprachlicher Unterricht im Rahmen der Mehrsprachigkeit

Mit den schulpolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen. Anmeldung unter nrwtoeb77@gmail.com 

 

"Köln, wir müssen reden" 

Montag, 21. Februar 2022, 20:30 Uhr wird 

Lena Matthießen, Gesundheits- und Krankenpflegerin unser Gast sein zum Streik des Pflegepersonals: "Rücken krumm und Taschen leer? Notruf NRW an den Kliniken"

 

Montag, 07. März 2022, 20:30 Uhr wird

Pfarrer Hans Mörtter unser Gast sein und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft diskutieren. 

Hier geht´s zu den Livestreams bei Facebook und Youtube. Wir freuen uns auf die Gäste und euch!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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