Kopfzeile
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03/2022 - 25.03.2022

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Liebe Genossinnen und Genossen!

der Krieg in der Ukraine lässt uns auch hier in Deutschland nicht los. Die demokratischen Fraktionen des Landtags haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch wir in NRW selbstverständlich solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Nun gilt es, den vielen Geflüchteten, vor allem Frauen und Kindern, einen sicheren Hafen zu bieten. 

Nach fast fünf Jahren an der Regierung ist es an der Zeit, eine Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung zu ziehen. Für NRW waren es leider in vielerlei Hinsicht verlorene Jahre. Schulchaos, Mieter:innenschutz und Straßenausbaubeiträge sind nur ein paar Themen, bei denen sich CDU und FDP unwillens bis unfähig gezeigt haben. 

Diese und noch mehr Themen findet ihr in unserem neuen Newsletter. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Für die Abgeordneten

 

 

 

Euer Jochen Ott

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Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine

Auch nach einem Monat Krieg kämpfen die Menschen in der Ukraine weiterhin Tag für Tag um ihr Überleben. Wladimir Putin greift einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung an, zerstört den Frieden eines Landes und ist für tausende Tote und Verletzte verantwortlich. Wir alle hoffen auf Frieden – so schnell wie möglich. Dabei muss klar sein: Welche Bedingungen dafür akzeptabel sind, kann nur die Ukraine selbst entscheiden. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen hat die SPD-Landtagsfraktion in einer Resolution den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.

Es wird dem Regime von Putin nicht gelingen, den Geist des Euromaidans und die freie ukrainische Gesellschaft zu besiegen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt – diesen Geist und diesen Fortschritt werden Putin und sein Regime niemals besiegen.

Geflüchtete heißen wir in Nordrhein-Westfalen willkommen – sie sind bei uns in Sicherheit. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich alle EU-Staaten zu einer solidarischen und unbürokratischen Aufnahme der Geflüchteten bekannt haben. Viele deutsche Städte und Kommunen stoßen aufgrund der großen Zahl an Geflüchteten innerhalb kurzer Zeit jedoch schon an ihre Belastungsgrenzen. Dass die Landesregierung nun wahlweise auf die Zuständigkeit dieser Städte und Kommunen oder auf die des Bundes verweist, wird dieser Ausnahmesituation nicht gerecht. Organisatorische Unterstützung und finanzielle Absicherung sind das Gebot der Stunde - sich hier weg zu ducken darf keine Option sein! Das hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde noch einmal deutlich gemacht.

(Bild: SPD-Landtagsfraktion)

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Kopfschmerzpotential der Regierungsbilanz der schwarz-gelb geführten Landesregierung

Nach seinem Regierungsantritt 2017 hatte der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet große Pläne für Nordrhein-Westfalen und viel versprochen. Der „schlafende Riese“ sollte entfesselt werden: Neue Jobs sollten geschaffen, die Bürokratie abgebaut werden. Die langen Staus auf den Autobahnen sollten verschwinden, die Wirtschaft ohne große soziale Einschnitte gestärkt werden. Passiert ist genau das Gegenteil. Kurz, was steigen sollte, ist gesunken, was sinken sollte, ist gestiegen. Schwarz-gelb kann nach fünf Regierungsjahren und einem fliegenden Wechsel auf dem Ministerpräsidentenstuhl nicht viel vorweisen. Was bleibt, ist eine miserable Bilanz mit Kopfschmerzpotential.

Hier ein paar Beispiele:

• Mit der Abrissbirne hat Bauministerin Scharrenbach den Mieter:innenschutz zerlegt und auch der Bestand des sozialen Wohnraums befindet sich auf dem Sinkflug. Nur 91 von 210 geplanten Windkraftanlagen wurden gebaut, während es 2017 noch 323 Windräder waren. Fortschritt sieht anders aus!

• Entgegen großer Ankündigungen scheint in NRW das Problem der Armut und Arbeitslosigkeit völlig entfesselt. Die Arbeitslosenquote beträgt in unserem Bundesland 6,8 % und liegt damit über dem Bundesschnitt von 5,8 %. Dies macht mehr als deutlich, wer Ziele nur benennt, hat noch nichts dagegen getan. Und wer wie Schwarz-Gelb nur über die Entfesslung der Wirtschaft fabuliert, bekämpft nicht Armut und Arbeitslosigkeit und hat das vermutlich auch nicht vor.

• Eine Unterrichtsgarantie und weltbeste Bildung wurde uns versprochen. Was haben die Lehrer:innen, Schüler:innen und auch Eltern bekommen? Nach Unterrichtsschluss am Freitagnachmittag eine Schulmail. Darauf konnte man sich verlassen. Statt Fortschritt in der Sache wurde in der Pandemie das Chaos nur noch größer. Statt Missstände an Schulen und an Kitas zu bekämpfen hat die Bildungsministerin ihren Vermeidungskurs durchgezogen und konsequent nicht gehandelt, das muss man anerkennen.

Dies sind nur wenige Punkte, um das kopflose Agieren und Regieren von CDU und FDP zu veranschaulichen. Eine traurige Bilanz, die wütend macht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mehr verdient. Wer regiert, muss den Willen haben, gestalten zu wollen, sich einbringen zu wollen. Was wir nicht brauchen, sind mehr Lippenbekenntnisse, leere Versprechungen und Minister:innen auf Irrwegen.

Hier gehts zur ausführlichen Bilanz!

(Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Landesregierung muss beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung Eigenverantwortung zeigen

Im Bundestag wurde am Freitag vergangener Woche das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Neben Lockerungen auch für ungeimpfte Menschen sieht das Gesetz einen Wegfall der Maskenpflicht in Innenräumen vor. Angesichts der bundesweit hohen Infektionszahlen haben die Länder dennoch die Möglichkeit, strengere Maßnahmen zu verlängern, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu halten. Anstatt transparent zu handeln, verkennt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut den Ernst der Lage - es brauchte zwei Eilanträge der Opposition, damit sie sich zum zukünftigen Basisschutz für unsere Bevölkerung äußert. 

Auch die SPD-Fraktion hätte sich strengere Vorgaben durch das Infektionsschutzgesetz gewünscht. Nichtsdestotrotz gilt es jetzt, die vorhandenen Möglichkeiten richtig zu nutzen. Die Landesregierung kann auch nach dem 02. April für weitgehende Regelungen sorgen, um ihre Bevölkerung vor einem unkontrollierbaren Infektionsgeschehen zu schützen. Die SPD-Landtagsfraktion ist dafür und hat ihren Eilantrag vorgelegt, der jedoch durch die regierungstragenden Fraktionen CDU/FDP abgelehnt wurde.

Was die Landesregierung will, weiß niemand so genau. Anstatt sich zu kümmern, wird das Zerwürfnis innerhalb der Koalition immer deutlicher: Während der stellvertretende Ministerpräsident von der FDP das Gesetz in hohen Tönen lobt, wettert Ministerpräsident Wüst dagegen. Während Wüst verkündet, dass die Maskenpflicht an Schulen in NRW mindestens bis zu den Osterferien weiter bestehen wird, fällt ihm die Bildungsministerin in den Rücken und schafft die Maskenpflicht ab.

Unstimmigkeiten lähmen die Landesregierung und das schon seit Langem. Das ist schlecht für die Menschen in NRW. Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernommen. Kein Gesetz hindert unsere Landesregierung daran. Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung muss gesichert werden – jetzt!

Eilantrag der SPD

Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty 

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Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ im Parlament vorgestellt

In dieser Plenarwoche hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“, Martin Börschel, im NRW-Landtag offiziell den Zwischenbericht zu den Versäumnissen, Fehleinschätzungen und dem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im „Missbrauchsfall Lügde“ vorgestellt. Erst Mitte März hatten die Mitglieder des Ausschusses „Kindesmissbrauch“ – auf Grundlage des etwa 4.000-seitigen Entwurfs  den Zwischenbericht einhellig im Ausschuss beschlossen.

Bis zuletzt hatten alle Beteiligten unter Hochdruck daran gearbeitet, die parteiübergreifend gewonnenen Erkenntnisse im Bericht zusammenzuführen. Der Zwischenbericht, der u.a. anhand von drei Opferbiographien die Versäumnisse staatlicher Behörden beim Schutz der betroffenen Kinder nachzeichnet, enthält eine Reihe von Handlungsempfehlungen, um die strukturellen Mängel der am Kinderschutz beteiligten Behörden vor allem auf Landes- und Kommunalebene zielgerichtet anzugehen.

Es ist die Pflicht aller Beteiligten aus den Fehlern von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster zu lernen und eine strukturelle Verbesserung der Situation zu erreichen. Dafür müssen die 59. Handlungsempfehlungen des Berichtes konsequent umgesetzt werden. Unsere Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen müssen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Das war von Anfang an der Antrieb unserer gemeinsamen Arbeit.

Der Untersuchungsausschuss und der Zwischenbericht waren in dieser Woche Thema bei Stern-TV: stern TV - „Missbrauchsfall von Lügde: Wo Polizei und Jugendämter versagt haben“ (ab Minute 34:35)

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NRW braucht endlich eine Ganztagsoffensive

Noch im Dezember haben uns die Expert:innen in der entsprechenden Anhörung mit auf den Weg gegeben, wie schlecht es um den Ganztag in NRW steht und wie groß der Handlungsbedarf ist. Die strukturellen Probleme, die seit Jahren bekannt sind, hat die schwarz-gelbe Landesregierung die fast fünf Jahre ihrer Regierungszeit ignoriert.

Das haben wir als SPD-Fraktion in dieser Woche erneut zum Thema gemacht. Mit Ablehnung des SPD-Antrags ist klar, dass es Qualitätsstandards, ein Ganztagsgesetz und ein Fachkräftegebot mit eben dieser Landesregierung nicht geben wird. Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den Familien aufbauend ab 2026 erhalten werden, ist das keine gute Aussicht. Die Kommunen schlagen daher zu Recht Alarm. Sie fordern und brauchen eine klare Position des Landes gerade in dieser Frage. Die gibt es bis heute jedoch nicht. Es ist völlig unklar, wie der Rechtsanspruch ausgestaltet werden soll: ob und wenn ja, welche Qualitätsstandards es geben wird, welches Personal eingesetzt wird, wie groß die Räume sein müssen und so weiter. Vier Jahre sich die Schulministerin nicht um dieses Thema gekümmert, obwohl wir und alle Akteur:innen im System - das schließt die vielen Träger von Ganztagsschulen mit ein - es immer wieder gefordert haben.

Wir versprechen: Mit einer SPD an der Regierung wird dieses Thema umgehend angegangen!

SPD-Antrag: Ganztagsoffensive für NRW

Entschließungsantrag: Potentiale der OGS ausschöpfen und Herausforderungen endlich angehen!

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Zukunftschancen dürfen nicht verlost werden!

Wie viele Plätze an weiterführenden Schulen in Köln benötigt werden, kann man an der Geburtenstatistik zehn Jahre vorher sehen. Seit 2015 mache ich auf das Problem aufmerksam – das Ratsbündnis und Frau Reker haben beim Schulbau trotzdem die Hände in den Schoß gelegt. Leidtragende sind Schüler:innen und Eltern.

Zudem ist ein Losverfahren bei der Schulplatzvergabe eine Farce. Das Land steht in der Verantwortung, Rechtssicherheit zu schaffen – das hat es nicht getan, obwohl die Problematik deutlich war.

Ich unterstütze den Aufruf zur Demonstration gegen die in Köln zurzeit stattfindende Schulplatztombola am 28.03., 14:00 Uhr, auf dem Alter Markt!

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Gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen!

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen steckt in der Krise. Die Mieten steigen in schier unerschwingliche Höhen – von 2010 bis 2018 sind die Neubaumieten um 29 Prozent gestiegen, die für wiedervermieteten Wohnraum um 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Landesregierung betont die Bedeutung der sozialen Wohnraumförderung. Die Realität ihrer fast fünfjährigen Regierungszeit spricht jedoch eine andere Sprache: Der Bestand des sozialen Wohnraums ist weiterhin im Sinkflug, jedes Jahr werden immer weniger sozialgebundene Wohnungen fertiggestellt. Gleichzeitig hat diese Landesregierung die Axt an den Mieter:innenschutz gelegt.

Diese Politik spüren die über zehn Millionen Mieter:innen in NRW jeden Tag ein bisschen mehr. Dabei ist es Ausdruck des wohnungsbaupolitischen Realitätsverlustes von Schwarz-Gelb, wenn es sich trotz der schlechten Wohnungsbaubilanz seiner Amtszeit rühmt, ein Klima für den Neubau im Land geschaffen zu haben. Es entsteht der Eindruck, die Landesregierung habe kein Interesse daran, ihrem gesetzlichen Auftrag der öffentlichen Wohnraumförderung nachzukommen, um den Menschen zu helfen.

Deshalb brauchen unsere Kommunen zuallererst eine gerechte und auskömmliche Finanzausstattung, damit sie ausreichend Personal in Bauämtern vorhalten können. Sie sollen auch technisch auf dem neuesten Stand sein. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen 2021 erst eine (!) von über 200 Baubehörden in der Lage ist, Bauanträge vollständig digital abzuarbeiten.

Der gesetzliche Auftrag zur öffentlichen Wohnraumversorgung muss wieder ernst genommen werden. Die SPD-Fraktion hat dazu einige Vorschläge gemacht. Beispielsweise braucht Nordrhein-Westfalen ein Bündnis für Wohnen, welches sich die Schaffung von 100.000 neuen Wohnungen jährlich (davon 25.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung) zum Ziel setzt und einen Mieterschutz, der mehr als ein Feigenblatt ist.

SPD-Antrag: Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!

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Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Wenn eine Straße in einer Kommune erneuert oder verbessert wird, beteiligt die Gemeinde die anliegenden Grundstücks- und Hauseigentümer:innen oftmals an den dabei entstehenden Kosten. Da diese sogenannten Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Eigentümer:innen im Einzelfall sehr hoch sind (bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich), bringt das viele Beitragspflichtige in finanzielle Bedrängnis.

Straßenausbaubeiträge sind unsolidarisch und müssen abgeschafft werden! Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im Plenum am Donnerstag darüber abgestimmt; die Mehrheit aus CDU und FDP votierte dagegen. Stattdessen haben die regierungstragenden Fraktionen eine Änderung der Förderrichtlinie beschlossen, die einen Rechtsanspruch auf Förderung dennoch nicht beinhaltet.

Angetreten ist die schwarz-gelbe Koalition mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen. Dieses Ziel ist auf der Prioritätenlisten offenbar rasch nach ganz unten abgerutscht, denn ein neu geschaffenes Bürokratiemonster soll nun angeblich die Last der Straßenausbeiträge nehmen. Dieser Aktionismus im Vorfeld der Wahl zeigt, was die Landesregierung unter verantwortungsvollem Regieren versteht. Denn eine Hintertür, um die Beträge in Zukunft doch in vollem Umfang erheben zu können, bleibt offen.

Die Landesregierung beweist erneut, dass ihr der Mut zu klaren Bekenntnissen fehlt. Mit ihrem Vorstoß streut sie Sand in die Augen der Menschen von NRW. Uns ist klar: Was in anderen Bundesländern längst möglich ist, geht auch in NRW! Wir werden ein rechtliches Fundament schaffen, das diese Beiträge abschafft und auf das sich die Kommune verlassen können. Wir meinen es ernst und mit der SPD in der Regierung wird diese Abschaffung Realität werden. 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

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Öffentlichen Dienst stärken und attraktiver gestalten - Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion NRW

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst mit guten Schulen, einer sichtbaren Polizei und Justiz, handlungsfähigen Baubetrieben und einer starken Finanzverwaltung ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Ohne einen handlungsfähigen Staat, ohne gute Dienstleistungen für die Menschen durch diesen öffentlichen Dienst verlieren die Bürgerinnen und Bürger spürbar das Vertrauen in unsere Gesellschaft. Angesichts von derzeit mehr als 17.000 unbesetzten Stellen beim Land NRW ist diese Handlungsfähigkeit jedoch in einzelnen Bereichen selbst ohne die coronabedingten Personalausfälle bereits grundsätzlich gefährdet.

Weitere Investitionen in die Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst sind kein herausgeworfenes Geld, sondern gewährleisten nachhaltig eine hochwertige Bildung für unsere Kinder, öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Sozialgemeinschaft. Der öffentliche Dienst braucht auch in Zukunft geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die vielen offenen Stellen und Ausbildungsplätze – und die Beschäftigten verdienen Respekt und Anerkennung für ihre Leistung. Deshalb muss der öffentliche Dienst in NRW wieder Vorreiter für gute und moderne Arbeitsbedingungen sein. Denn er ist der Dienstleister, der den elementaren Herausforderungen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft begegnet.

Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass – nach fast fünf Jahren und kurz vor der Landtagswahl – unser bisher abgelehnter Vorschlag, die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, aufgegriffen wird und auch die Übertragung des Tarifergebnisses auf die aktiven Beamten und Beschäftigten erfolgen soll. Eine Anhörung am 10. Februar hat jedoch deutlich gemacht, dass die nun von CDU und FDP anvisierten Maßnahmen alleine völlig unzureichend sind, um den öffentlichen Dienst dauerhaft attraktiver zu gestalten.

Daher fordern wir zur schnellen Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes

• eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei Beamtinnen und Beamten,

• eine Anpassung der geplanten Langzeitarbeitskonten (LAK),

• eine Erhöhung der Zulagen bei Feuerwehr- und Polizeidiensten

• und verstärktes Ermöglichen von mobilem Arbeiten.

Für eine längerfristige Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes können diese Maßnahmen aber nur der Anfang sein. Daher wollen wir diese Stärkung in der kommenden Legislaturperiode außerdem mit attraktiveren Besoldungsstrukturen, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen, Langzeitarbeitskonten und einer gestärkten Mitbestimmung langfristig angehen.

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Ottcast – der schulpolitische Podcast mit Jochen Ott

Jochen Ott präsentiert den neuen Ottcast zur Schule der Zukunft! Was sind die Herausforderungen an die Schulen im 21. Jahrhundert? Was lernen wir aus den Krisen der Vergangenheit? Wie stellen wir beste Bildung für jede und jeden sicher?

In der ersten Ausgabe geht es um die wehrhafte Demokratie und was diese mit der Schule und den Lehramtsstudierenden zu tun hat. Mit dabei sind Prof.´in Dr. Hentges, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Universität zu Köln und Bastian Thanscheidt, Lehramtsstudent und Fakultätratsmitglied der Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen. 

Jede Woche gibt es eine neue Folge. Ihr findet sie alle auf Spotify oder Soundcloud!

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TERMINE

Freitag, 01.04. 18:00 Uhr

„Erfolgsgeschichte Chorweiler"

Veranstaltung zum Thema bezahlbares Wohnen u.a. mit:

• Sarah Primus (Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes NRW)

• Kathrin Möller (Vorsitzende der AG Kölner Wohnungsunternehmen, angefragt)

• sowie Rolf Mützenich, Jochen Ott und Lena Teschlade

Alle Infos zu Ort und Anmeldung findet ihr hier. 

 

Sonntag, 03.04. 11:00 Uhr

Sportler-Frühlingsempfang

Nach zwei Jahren Erfahrungen in der Pandemie wollen wir ins Gespräch kommen und diskutieren, wie der Vereinssport in Ehrenfeld und Nippes langfristig und zukunftsgerecht aufgestellt werden kann. Mit dabei sind:

• Friedhelm Julius Beucher (Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes)

• Oliver Seeck MdR (Vorsitzender des Sportausschusses im Rat der Stadt Köln)

• Peter Pfeifer (Vorsitzender des Stadtsportbund Köln e.V.)

Alle Infos zu Ort und Anmeldung findet ihr hier. 

 

Sonntag, 10.04. 15:30 Uhr

Filmvorführung: „Träum weiter! Sehnsucht nach Veränderung“

Gerade in einer Zeit schlechter Nachrichten und Ungewissheiten ist es wichtig, das Träumen nicht zu vergessen. Dieser Dokumentarfilm von Valentin Thurn (https://www.thurnfilm.de/traeum-weiter/) wird am Sonntag den 10. April in einer Sonderaufführung im Ehrenfelder Cinenova-Kino gezeigt. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, vor Ort mit dem Regisseur und Jochen Ott über den Film zu diskutieren.

Alle Infos zu Ort und Anmeldung findet ihr hier. 

 

"Köln, wir müssen reden" 

Montag, 28. März 2022, 20:30 Uhr wird 

Sanae Abdi MdB unser Gast sein und über ihre ersten Monate im Bundestag sprechen: "jung, migrantisch, Frau – Erfahrungen aus 6 Monaten Bundestag"

 

Montag, 04. April 20:30 Uhr wird

Franz Müntefering unser Gast sein und zum Älterwerden in der aktuellen Zeit sprechen. Achtung: Eventuell fängt der Talk früher an; daher bitte unsere Ankündigungen in der MoPo beachten.

Hier geht´s zu den Livestreams bei Facebook und Youtube. Wir freuen uns auf die Gäste und euch!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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