Kopfzeile
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04/2022 - 08.04.2022

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Hinter uns liegt das letzte Plenum dieser Legislaturperiode. Die SPD-Fraktion blickt auf fünf Jahre Oppositionsarbeit zurück. In dieser Zeit haben wir deutlich gemacht, warum die SPD in Regierungsverantwortung gehört. Wir haben die Antworten auf die dringenden Fragen: Zur Zukunft der Arbeit, zur Lage der Familien, beim Thema Gesundheitsversorgung und für bezahlbares Wohnen. Auch zur Arbeit von CDU und FDP haben wir eine Bilanz gezogen. Beides könnt ihr hier im Detail nachlesen

In guten fünf Wochen haben die Bürger:innen in NRW die Wahl: Geht es weiter so mit einer Regierung, die einen schulpolitischen Scherbenhaufen hinterlässt? Unter deren Ägide Wohnraum immer teurer wurde? Die die Kommunen mit ihren Schulden allein lässt? Deren erste Umweltministerin zurücktreten musste, weil sie das Parlament wochenlang über einen angeblichen Hackerangriff täuschte? Oder gibt es einen sozialen Neustart für NRW? Die SPD steht bereit, die Probleme in NRW anzugehen und zu lösen. 

Die Nachfolgerin als Umweltministerin, Ursula Heinen-Esser, musste in dieser Woche zurücktreten, weil sie die Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer aus dem Mallorca-Homeoffice regeln wollte und das Parlament und die Öffentlichkeit lange darüber getäuscht hatte. Warum sie zudem zehn Tage nach der Katastrophe dort noch den Geburtstag ihres Mannes mit anderen Regierungsverantwortlichen - unter anderem ihrer Stellvertreterin, Bauministerin Ina Scharrenbach - feierte, ist eine Frage, die nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst beantworten muss. Unser Kollege Stefan Kämmerling hat die passenden Worte zu diesem Vorgang gefunden: Wenn der Ministerpräsident dieses Verhalten nicht erklären kann, sollte er sich zumindest bei den Menschen in NRW dafür entschuldigen. 

Meine Kolleg:innen Gabriele Hammelrath, Susana dos Santos Herrmann, Martin Börschel und Andreas Kossiski werden nicht wieder zur Wahl antreten. Wir haben viele Jahre gut zusammengearbeitet und trotz der Oppositionsrolle der letzten Jahre einiges für die Kölner:innen erreicht. Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt, ich möchte mich aber schon an dieser Stelle bei ihnen allen bedanken und alles Gute wünschen.

Selbstverständlich wird es auch nach der Wahl mit dem MdL-Newsletter weitergehen - dann mit ein paar anderen Gesichtern.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Für die Abgeordneten

 

 

 

Euer Jochen Ott

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Landesregierung blockiert Reformen bei der Schulfinanzierung

Das veraltete Konstrukt der Schulfinanzierung muss dringend reformiert werden - das hat die Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung zum SPD-Antrag zur Reform der Schulfinanzierung am 23. November deutlich gemacht. Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen im Bildungsbereich – von der Integration, über die Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, den Schulbau bis hin zum Ganztag – müssen und können nur gemeinsam und parteiübergreifend bewältigt werden. Entscheidend ist dafür neben der Höhe der finanziellen Mittel, dass diese auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht in bürokratischen Schleifen versickern bzw. aus Gründen des Personalmangels nicht abgerufen werden. Entsprechend hatten sich die Expert:innen im Ausschuss klar für den SPD-Antrag „Notwendigkeit eines New Deals“ ausgesprochen.

Bildung ist unser Rohstoff Nummer eins, da sind sich alle Fraktionen einig. Trotzdem sind Kinder und Jugendliche in NRW in einem System, das unterfinanziert und schlecht organisiert ist. Das Land muss die Finanzierung regeln, Förderprogramme vereinfachen und Standards setzen. Wir müssen das erfolgreiche Programm Gute Schule 2020 weiterführen. Gemeinsam mit den Kommunen muss ein zukunftsfähiges Konzept zu den finanziellen Verantwortlichkeiten erarbeitet werden. Offenbar ist der Landesregierung aber selbst bei einem so wichtigem Thema eine Blockadehaltung statt eines parteiübergreifenden Konsens wichtiger, weswegen der SPD-Antrag in der Parlamentssitzung am Mittwoch abgelehnt wurde. Noch schlimmer: Statt das Problem selbst anzugehen, hat Schwarz-Gelb die letzten fünf Jahre nichts an der Schulfinanzierung und den Verantwortlichkeiten verändert. Trotzdem unterstrichen die schulpolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen diese Woche, sie seien ja längst dran. Für leere Versprechen ist die Zeit abgelaufen - ab dem 15. Mai gehen wir das gemeinsam mit den Kommunen an!

Rede von Jochen Ott: Wir brauchen endlich den New Deal - Neuanfang für die Schulpolitik

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Abschlussbericht zum "PUA Amri" liegt vor

In dieser Plenarwoche wurde der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I- ‚Fall Amri’ vorgestellt. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 und den Umgang mit dem Attentäter Anis Amri zu untersuchen.

Zum Erscheinen des Abschlussberichtes hat Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, eine Rede im Plenum des Landtags gehalten. Über fünf Jahre lang wurden in sachorientierter Atmosphäre Zeuginnen und Zeugen vernommen und Akten gesichtet. Im Abschlussbericht wurden auf über 860 Seiten die Ergebnisse des Ausschusses der Öffentlichkeit, den Hinterbliebenen, den Überlebenden und allen Angehörigen dargestellt. Im Bericht wurden 25 Handlungsempfehlungen formuliert, die als Richtschnur künftigen Handels gelten sollen. Um in Zukunft solche Opfer und Fehler zu vermeiden, müssen diese umgesetzt werden.

Nach zehn Jahren als Abgeordneter für den Kölner Norden war dies auch die letzte Rede von Andreas Kossiski im nordrhein-westfälischen Landtag. Als Abgeordneter hat er sich mit großer Leidenschaft für die Menschen dort eingebracht und die Arbeit der SPD-Fraktion insbesondere in der Innen- und Sportpolitik wesentlich mitgeprägt. 

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Chancen durch Mehrsprachigkeit verbessern

Am Donnerstag nahm Gabriele Hammelrath Stellung zum Antrag der CDU/FDP „Sprachkompetenzen stärken“, dem die SPD-Fraktion zustimmte. Sprachkompetenz ist ein wichtiger Faktor für gelingende Integration, gleichzeitig aber auch eine grundlegende Chance für das weitere Leben und den beruflichen Werdegang. In einer globalisierten Welt und einem Einwanderungsland wie Deutschland ist die Mehrsprachigkeit eine bedeutende Kompetenz.

Tayfun Keltek, langjähriger Landesintegrationsratsvorsitzender, kämpfte schon in den frühen 1990er-Jahren für die Mehrsprachigkeit und die Förderung von Kindern aus Einwandererfamilien. Lange wurde dieser Ansatz vehement abgelehnt. In Köln gelang es dann mit dem Zentrum für Mehrsprachigkeit, flankiert von der Universität zu Köln und der Bezirksregierung Köln, bilinguale Kindertageseinrichtungen oder Grundschulen – hier vor allem mit dem Aufbau des Herkunftssprachlichen Unterrichts (HSU) – massiv zu unterstützen und zu fördern. In NRW wird der HSU heute bereits in 26 Sprachen angeboten. Alleine in Köln sind 180 Nationen vertreten und jedes zweite Kind hat eine internationale Geschichte.

Umso wichtiger ist, dass bei der Frage Bilingualität allen Sprachen gleichermaßen mit Respekt und Wertschätzung begegnet werden muss. Keine Sprache steht über der anderen oder darf gegen eine andere ausgespielt werden. Um bei Kindern und Jugendlichen die Kompetenzen in ihrer Familiensprache zu fördern, braucht es die Akzeptanz in den Elternhäusern und eine Kooperation zwischen ihnen und den Bildungseinrichtungen. Es profitieren im Übrigen nicht nur die Kinder aus Familien mit internationaler Geschichte, sondern die gesamte Gesellschaft. Programme wie der „Rucksack KiTa“ sprechen alle KiTa-Kinder an und bringen sie mit weiteren Sprachen in Kontakt. Wir unterstützen daher den Auftrag des Antrags, ein Konzept zur Förderung von Familiensprachen und Mehrsprachigkeit in NRW zu entwickeln.

Das war auch für Gabriele Hammelrath die letzte Rede. Über zwölf Jahre hat sie sich im Landtag mit großem Engagement für ihr Herzensthema Bildung, vor allem im Bereich Erwachsenen- und Hochschulbildung, eingebracht. Die SPD-Fraktion verliert eine erfahrene Parlamentarierin und überzeugte Sozialdemokratin. 

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Fachkräftemängel entschlossen angehen & Bildungskatastrophe abwenden!

Nordrhein-westfälische Unternehmen stehen in den kommenden Jahren vor einer gewaltigen Aufgabe. Insbesondere in handwerklichen Betrieben ist schon jetzt die Ausbildungslage gravierend: In ganz NRW fehlen 240.000 Fachkräfte und diese Zahl wird sich laut IHK bis zum Jahr 2035 auf ca. 1,1 Mio. Menschen erhöhen. Zuletzt sank die Zahl an Ausbildungsverträgen in den letzten Jahren auf einen neuen Negativrekord von knapp 100.000 Stück. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es verschlafen zu handeln, obwohl die Landesverfassung den klaren Auftrag vorgibt, allen Jugendlichen die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung und -ausübung zu sichern. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher in dieser Woche zwei Anträge ins Plenum eingebracht. 

Ein Ausbildungsvertrag ist mehr als nur ein Stück Papier, mehr als eine offizielle Vereinbarung! Er kann und soll die Eintrittskarte in ein neues Leben sein, neue Perspektiven öffnen und das Leben junger Menschen positiv prägen. Unser Anspruch ist es und muss es sein, Ausbildung in unserem dualen System heller leuchten zu lassen. Sie ist einem Studium gleichwertig und sollte von Politik auch so behandelt werden. Wenn die nötigen Fachkräfte fehlen, wird es keinen Fortschritt für unsere Gemeinschaft geben. Dieser Mangel bedroht unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und die regierungstragenden Fraktionen müssten entschlossener handeln.

Bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden

Um dem Fachkräftemangel wirksam entgegentreten, müssen wir Jugendliche individuell auffangen und unterstützen. Dafür braucht es gut ausgebildetes Personal an den berufsbildenden Schulen. Der Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen im Schulsystem.

Jetzt ist klar: Die vier Maßnahmenpakete der Landesregierung haben nicht die nötige Wirksamkeit entfaltet. Wir wissen, dass die derzeitige Anzahl der Studienplätze an unseren Universitäten nicht auskömmlich ist, um dem Personalmangel an unseren Schulen, insbesondere für die MINT-Fächer, in der Zukunft entgegenzuwirken. Aber auch hier hat das Bildungsministerium in den letzten fünf Jahren nicht genug getan.

Lehrkräfteausbildung kann in Zukunft nicht nur an Universitäten, sondern muss auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaft möglich gemacht werden. Die Voraussetzungen um Lehramtsstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften einzurichten, sind da. Dies wäre eine Chance, dem Lehrkräftemangel langfristig zu begegnen, Personal zu gewinnen und auch die duale Ausbildung zukunftsfest zu machen. Junge Menschen brauchen keine leeren Versprechungen, sondern eine Perspektive. Das ist unser Auftrag, den die SPD-Fraktion nach der Wahl in Regierungsverantwortung angehen will. 

SPD-Antrag: Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen

SPD-Antrag: Bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden

(Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Städte und Kommunen brauchen Unterstützung bei der Integration ukrainischer Geflüchteter

Der Landtag NRW hat in dieser Woche über den SPD-Antrag zur Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine debattiert. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. In Deutschland sind bereits über 300.000 Menschen angekommen – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Wir fordern, dass die Landesregierung die operative Steuerung von Registrierung und Verteilung der Geflüchteten übernimmt. Die Aufnahme und die Verteilung muss endlich zur Chefsache erklärt und in die Staatskanzlei verlagert werden. Die Landesregierung scheint dieser Krise nicht gewachsen – das geht zu Lasten der Geflüchteten sowie der Kommunen. Die Städte und Kommunen in NRW arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, die geflüchteten Menschen aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen. Es fehlt jedoch weiter an Registrierungsstellen, die einen Überblick behalten und Geflüchtete angemessen auf die Kommunen verteilen können. Die Registrierung ist Aufgabe des Landes, nicht der Kommunen, die weder personell noch technisch ausreichend ausgestattet sind.

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty hat deshalb einen Hilfsfonds für die Ehrenamtler:innen gefordert, die sich in dieser Krise einbringen. Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung bei den Kosten für die Unterbringung und für die medizinische sowie soziale Betreuung der Geflüchteten. Und es muss dafür Sorge getragen werden, dass Kinder und Jugendliche aus der Ukraine einen Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Für die Erwachsenen muss NRW die Integration in den Arbeitsmarkt sicherstellen.

Die Menschen und NRW können und wollen helfen – dazu braucht es jedoch mehr als nur warme Worte. Die Landesregierung muss sich endlich aktiv einbringen, damit die Aufnahme und Integration der Geflüchteten funktioniert und die Kommunen die Herausforderungen in den nächsten Monaten bewältigen können.

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Ein Denkmalschutz, der dem Namen nicht gerecht wird 

Eine Petition von 20.000 Bürger:innen, heftige Kritik in der Sachverständigenanhörung des Landtags und Entsetzen in der Fachwelt haben die Landesregierung nicht aufgehalten. Schwarz-Gelb hat ein neues Denkmalschutzgesetz durch das Parlament gepeitscht, in einem Verfahren, das dem Verfassungsrang des Denkmalschutzes in NRW in keiner Weise gerecht wird. Für den Schutz unseres kulturellen Erbes ist das ein schlechter Tag. Denn dieses Gesetz weist erhebliche Mängel auf.

Menschen wie Anke Brunn haben das bisher gültige, wirksame Denkmalschutzgesetz auf den Weg gebracht. Eine Evaluation ist nach so langer Zeit zwar völlig angebracht – den Denkmalschutz aber einseitig zugunsten der Besitzer:innen zu verändern, so wie es die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP nun kurz vor Toresschluss noch getan haben, ist inakzeptabel.

Denkmalschützer:innen im ganzen Land sind zu recht verärgert, zumal sie nicht richtig in den Prozess eingebunden wurden. Einige von ihnen haben diese Woche vor dem Landtag demonstriert – mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Wohnen und Wohnen, Hans-Willi Körfges, hat Jochen Ott ihnen die Unterstützung der SPD-Fraktion versichert. Die SPD-Fraktion plant, das Gesetz nach der Wahl nicht zu vollziehen und stattdessen in einem Dialogprozess ein neues Denkmalschutzgesetz erarbeiten. 

SPD-Entschließungsantrag: Ein Denkmalschutzgesetz, das kein Denkmal schützt, ist abzulehnen!

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Videoreihen: Berufliche Bildung und Erfahrungen aus 24 Monaten Pandemie

Im Rahmen der Reihe „Berufliche Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion hat Jochen Ott mit verschiedenen Gästen darüber gesprochen, wie das Berufskolleg im Bildungssystem gestärkt werden kann, welche Rolle Werkstattlehrer:innen einnehmen und vieles mehr. Die Videos sind über seine Homepage zu finden.

Außerdem wurden an vier Terminen Gäste eingeladen, um über die Erfahrungen aus 24 Monaten Corona im Schulsystem zu sprechen. Diese Videos sind auf der Homepage oder direkt bei Youtube zu finden. 

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Filmvorführung: 

„Träum weiter! Sehnsucht nach Veränderung“

Gerade in einer Zeit schlechter Nachrichten und Ungewissheiten ist es wichtig, das Träumen nicht zu vergessen. Dieser Dokumentarfilm von Valentin Thurn wird am Sonntag den 10. April in einer Sonderaufführung im Ehrenfelder Cinenova-Kino gezeigt. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, vor Ort mit dem Regisseur und Jochen Ott über den Film zu diskutieren.

Sonntag, 10. April 2022, 15:30 Uhr, Im Cinenova Köln, Herbrandstraße 11, 50825 Köln

“Der Kino-Film zeigt Menschen, die grundlegende Veränderungen leben und beweist, dass es Alternativen zum Alltagstrott gibt.” – Utopia

Der Eintritt ist frei! Wir bitten um Spenden zur Unterstützung des Kinos, das sehr unter den pandemiebedingten Einschränkungen der letzten zwei Jahre gelitten hat.

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Ottcast Folge 4 - Kinderschutz an den Schulen 

Was sind die Herausforderungen an die Schulen im 21. Jahrhundert? Was lernen wir aus den Krisen der Vergangenheit? Wie stellen wir beste Bildung für jede und jeden sicher?

Mittlerweile ist die vierte Folge des Ottcast veröffentlicht. In dieser Ausgabe geht es um mehr Kinderschutz in unseren Schulen. Dabei spricht Jochen Ott mit Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Stefan Behlau, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung NRW.

Jede Woche gibt es eine neue Folge. Ihr findet sie alle auf Spotify oder Soundcloud!

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TERMINE

Sonntag, 10. April 15:30 Uhr

Filmvorführung: „Träum weiter! Sehnsucht nach Veränderung“

Gerade in einer Zeit schlechter Nachrichten und Ungewissheiten ist es wichtig, das Träumen nicht zu vergessen. Dieser Dokumentarfilm von Valentin Thurn (https://www.thurnfilm.de/traeum-weiter/) wird am Sonntag den 10. April in einer Sonderaufführung im Ehrenfelder Cinenova-Kino gezeigt. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, vor Ort mit dem Regisseur und Jochen Ott über den Film zu diskutieren.

Alle Infos zu Ort und Anmeldung findet ihr hier. 

 

"Köln, wir müssen reden" 

Montag, 25. April 20:30 Uhr werden

Florian Sander und Matthias Beuger vom Ernährungsrat für Köln und Umgebung zu Gast sein. Warum macht ihrer Meinung nach regionale Vielfalt Köln reicher? Welche Zusammenhänge bestehen zwischen Globaler Lebensmittelproduktion und lokaler Ernährungssouveränität?

Hier geht´s zu den Livestreams bei Facebook und Youtube. Wir freuen uns auf die Gäste und euch!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des NRW-Landtages 

• Mitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin des Verkehrsausschusses 

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Mitglied des Sportausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Stellvertretendes Mitglied des Integrationsausschusses sowie im Unterausschuss Personal

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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