Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie!

Das letzte große Ereignis der KölnSPD für dieses Jahr liegt hinter uns. Wir haben in einer stimmungsvollen Feier unsere Jubilarinnen und Jubilare geehrt. Mehr dazu im Bericht. Und ein großes Interview des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich kann nachgelesen werden.

Wie immer wünschen wir viel Spaß beim Lesen der MoPo und immer dran denken: Wenn etwas Spannendes passiert, schickt es uns zu. Die Montagspost lebt vom Mitmachen.

Euer MoPo-Team

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Bitte beachtet die Deadline der Montagspost: Wenn ihr Termine oder Artikel für uns habt, sendet Texte (im Word-Format) und Bilder (im JPG-Format) bitte bis jeweils Freitag, 12 Uhr an: termine.koelnspd@gmx.de. Änderungen bzw. Absagen bereits eingereichter Termine bitte sowohl an termine.koelnspd@gmx.de als auch an Lukas Behrenbeck (l.bb@posteo.de), damit er die Termineinträge für unsere Homepage anpassen kann. Bitte beachten: Lukas Behrenbeck hat eine neue E-Mail-Adresse: ab sofort l.bb@posteo.de.

 

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B E R I C H T E

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KölnSPD - Jubilaren Ehrung

Es war ein stimmungsvoller Abend, mit vielen Gesprächen, Erinnerungen und Wiedersehen. Moderiert wurde die Ehrung von unserer Vorsitzenden Claudia Walter, der stellv. Vorsitzenden Lena Snelting und der Schriftführerin Berit Blümel. Zusammen mit unserem Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und unserer MdB Sanae Abdi sowie  unseren Landtagsabgeordneten Carolin Kirsch und Lena Teschlade ehrten sie als herausragende Persönlichkeiten  für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD Erich Henke und für 60 Jahre Walter Szyska.

Erich Henke war von 1973 bis 1979 Vorsitzender der KölnSPD und von 1969 bis 1980 in Köln direkt gewähltes Mitglied im Deutschen Bundestag.

Walter Szyska war und ist ein Beispiel für hoch-motiviertes Engagement in der Partei, sei es in vielen, vielen Wahlkämpfen oder Funktionen im Ortsverein oder Stadtbezirk.

Außerdem wurden viele Genossinnen und Genossen für ihre langjährige und engagierte Mitgliedschaft geehrt. 10 Mitglieder für 25 Jahre, 20 für 40 Jahre und 50 Mitglieder für 50 Jahre Parteizugehörigkeit. Sie alle und auch die weiteren vielen treuen Mitglieder der SPD , die an diesem Abend nicht kommen konnten, sind lebender Beweis dafür, dass unsere SPD weiterhin unverzichtbar ist und unsere Werte von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Frieden nach wie vor gebraucht werden.

 

 

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Rolf Mützenich im Spiegel-Interview

Rolf Mützenich hat dem Spiegel ein ausführliches Interview gegeben. Es ist in der Ausgabe 48/2022 vom 26. Nov. 2022 veröffentlicht. Wir kommen der Bitte von Rolf nach und geben es hier vollständig wieder:

1.SPIEGEL: Herr Mützenich, waren Sie eigentlich schon mal in Kiew?
Mützenich: Ich war vor einigen Jahren dort und habe politische Gespräche geführt.

2.SPIEGEL: Welche Erinnerungen haben Sie an die Stadt?
Mützenich: Es war Sommer, ich erinnere mich an die großen Plätze Kiews und die gute Diskussion. Wir waren aber nur kurz dort, morgens hin, abends zurück.

3.SPIEGEL: Würden Sie jetzt gerne noch einmal in die Ukraine fahren?
Mützenich: Grundsätzlich ja. Im Moment ist das aber schwierig. Derzeit würde eine Kiew-Reise dem nicht gerecht werden, wie ich mir solche Gespräche vorstelle. Man hat nicht die Ruhe, sich intensiv auszutauschen. Alles findet sehr öffentlich statt. Und ich neige nicht dazu, solche Reisen nur für die mediale Wirkung zu unternehmen.

4.SPIEGEL: Hinzu kommt: Sie haben ein eher schwieriges Verhältnis zur Regierung in Kiew.
Mützenich: Nein, ich habe kein schwieriges Verhältnis zur Regierung und schon gar nicht zu den leidgeprüften Menschen.

5.SPIEGEL: Neulich haben Sie sich noch darüber beschwert, dass Sie auf einer vermeintlichen ukrainischen »Terrorliste« auftauchen. Was sollte das?
Mützenich: Es ist nun mal ein Fakt, dass ich auf einer solchen Liste stehe, zusammen mit gut 70 anderen Personen, denen unterstellt wird, russische Narrative zu bedienen. Mir wurde vorgeworfen, dass ich mich für einen Waffenstillstand stark mache. Wenn man deswegen auf eine solche Liste gesetzt wird, muss einen das schon wundern.

6.SPIEGEL: Die Liste wurde im Juli vom »Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine« veröffentlicht, den Gelisteten wird aber keine »bewusste« Verbreitung russischer Desinformation vorgeworfen. Mittlerweile ist die Liste verschwunden. Warum haben Sie das so aufgebauscht? 

Mützenich: Diese Zusammenstellung wurde auf Facebook mit dem Hashtag »Infoterror« veröffentlicht. Die Liste war noch lange Zeit einsehbar. Im Internet verschwindet nichts so leicht. Bei der Veröffentlichung wurden die dort aufgeführten Personen als ‚Informationsterroristen‘ bezeichnet und in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen gesetzt. Aber die Liste ist das eine, unser Engagement für die Ukraine das andere. Da gibt es bei mir überhaupt keine Irritationen, ich unterstütze die Ukraine und betone das auch immer wieder.

7.SPIEGEL: Sie haben sich kritisch über den früheren Botschafter Andrij Melnyk geäußert.
In Kiew gibt es Misstrauen Ihnen gegenüber, sie gelten dort manchen als „Putin-Versteher“.
Reibungsfrei ist das Verhältnis also nicht, oder?
Mützenich: Vor dem Krieg hatte die Ukraine durchaus innenpolitische Probleme wie etwa die
Korruption, die man ja nicht verschweigen muss. Ich habe enormen Respekt dafür, wie die ukrainische Zivilgesellschaft dagegen ankämpft. Nehmen Sie Wolodymyr Selenskyj: Der Präsident ist mit dem Versprechen angetreten, die alten Seilschaften zu bekämpfen.

8.SPIEGEL: Wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht, wirken Sie
gehemmt. Warum nicht die Ukraine mit allem unterstützen, was Deutschland zur Verfügung
steh? Derzeit wäre die Flugabwehr besonders wichtig, weil Putins Raketen und Drohnen die
Energie-Infrastruktur zerstören und so dem Volk einen eisigen Winter aufzwingen wollen.
Mützenich: Sie haben einen falschen Eindruck von mir. Ich habe mich in den vergangenen Monaten sehr für die wirtschaftliche, humanitäre und auch militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Im Übrigen liefert Deutschland bereits hochmoderne IRIS-T Flugabwehrsysteme. Der Kanzler und ich stimmen uns eng ab und in der Frage der
Waffenlieferungen gibt es zwischen uns keinerlei Differenzen.

9.SPIEGEL: Deshalb bitten die Ukrainer seit Monaten zu Recht vergebens um Leopard-
und Marder-Panzer?
Mützenich: Wir liefern sehr viele und sehr effiziente Waffensysteme, die einen entscheidenden Beitrag zu den militärischen Erfolgen der ukrainischen
Streitkräfte geleistet haben. Das haben auch die Verantwortlichen in Kiew wiederholt gewürdigt. Zudem stimmen wir uns mit den Partnern in diesen und anderen Fragen eng ab. Grundsätzlich reagieren wir mit Augenmaß und Besonnenheit. Wir erleben doch gerade, dass diejenigen, die stets forsch auftreten, immer noch eine Umdrehung mehr liefern müssen, um überhaupt weiter bemerkt zu werden. Da finde ich ein gewisses Maß an Sachlichkeit schon
wichtig.

10.SPIEGEL: Was genau ist Ihre Rolle?
Mützenich: Ich versuche, die Situation breiter einzuschätzen als das vielleicht andere tun. Ein
Beispiel: Wir waren alle froh, als im März 141 von 193 Staaten in der Vollversammlung der Uno den russischen Angriffskrieg verurteilt haben. Das reicht aber nicht. Wir müssen sehen, welche Länder sich enthalten oder eine andere Sicht auf den Krieg haben. Olaf Scholz hat das im Blick, vom ersten Tag an ist er mit diesen Ländern im Gespräch geblieben: Indien, Südafrika, Indonesien, die Mongolei und natürlich auch China. Und das hat mit dazu
beigetragen, dass Russland auf dem G-20-Gipfel auf Bali weitgehend isoliert werden konnte. Diplomatie bedeutet eben mehr, als nur mit denen zu sprechen, die ohnehin auf unserer Seite sind.

11.SPIEGEL: Wann endet der Krieg in der Ukraine – und wie?
Mützenich: Möglicherweise frisst sich der Krieg aufgrund des Wintereinbruchs fest, so dass sich an den Fronten bald gar nichts mehr bewegt. Vielleicht kann daraus ein Momentum wachsen. Meine Hoffnung ist, dass sich an einzelnen Orten wiederhumanitäre Korridore zur Versorgung oder Evakuierung der Zivilbevölkerung bilden lassen. Vielleicht gelingt es sogar, dass weitere Kriegsgefangene ausgetauscht werden können. Und wenn aus einer solchen Entwicklung heraus weitere diplomatische Initiativen entstehen, wäre zumindest eine Waffenruhe oder ein Waffenstillstand vielleicht wieder denkbar. Wir müssen mehr über Diplomatie und das Ergreifen oder Entwickeln von nicht-militärischen Schritten sprechen.

12.SPIEGEL: Kann man mit Wladimir Putin noch ernsthaft verhandeln?
Mützenich: Mir geht es nicht ums Verhandeln mit Putin, schon gar nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Es ist befremdlich, wie Sie den Begriff der Diplomatie verzerren. Zu einer klugen Strategie gehört auch, mit den Ländern zu sprechen, die zwar gegen den Krieg sind, sich aber bei den Abstimmungen in der UN-Vollversammlung enthalten haben. Wir sollten Fenster für diplomatische Initiativen öffnen. Und mit dieser Position stehe ich übrigens nicht allein.

13.SPIEGEL: Wen sehen Sie denn an Ihrer Seite?
Mützenich: Teile der US-Regierung beispielsweise. Die führen doch bereits auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche mit russischen Vertretern. Diese Kanäle sind wichtig. Noch vor kurzem war zu lesen, dass Bidens Sicherheitsberater offenbar mit
russischen Putin-Vertrauten gesprochen hat. Solche Initiativen sollten wir unterstützen. Und nach dem militärischen Vorfall in Polen hat der US-Generalstabschef versucht, Aufklärung von seinem russischen Gegenüber zu erhalten.

14.SPIEGEL: Das hat nur leider nicht funktioniert. In Moskau meldete sich angeblich
niemand am Telefon.
Mützenich: Ja, gar nicht gut. Aber wichtig ist, dass es versucht wird, der Misserfolg öffentlich wurde und es bei vergleichbaren Situationen in Zukunft direkte Drähte gibt. Die Amerikaner agieren gerade sehr klug. Präsident Joe Biden hat früh deeskaliert und darauf hingewiesen, dass die Raketen offenbar nicht von Russland aus abgeschossen wurden – anders
als viele deutsche Politiker, die sich auf Twitter verewigen. Diplomatie heißt auch, belastbare
Formate zu schaffen, auf denen sich später Gespräche aufbauen lassen. Genau das versuchen die Amerikaner. Ich verstehe nicht, warum ich für dieselbe Forderung kritisiert werde.

15.SPIEGEL: Haben Sie eine Vermutung?
Mützenich: Manchmal denke ich, das ist eine sehr deutsche Debatte. Sie ist aufgrund der
Schockwirkung des russischen Angriffskrieges aufgeheizt. Augenmaß und Besonnenheit werden dabei oft als Naivität diffamiert. Dem möchte ich mit einem Blick auf die unterschiedlichen, internationalen Wirklichkeiten begegnen.

16.SPIEGEL: Was genau meinen Sie denn mit diplomatischen Initiativen, jenseits
telefonischer Erreichbarkeit?
Mützenich: Schauen Sie sich die Situation rund um das Atomkraftwerk Saporischschja an. Die Lage ist brandgefährlich, es braucht dort eine entmilitarisierte Zone. Dafür müssen wir Uno-Generalsekretär Guterres und Rafael Grossi, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, mit allem unterstützen, was in unserer Macht steht und ihre
Initiativen zum Schutz des Kraftwerks begleiten.

17.SPIEGEL: Wo sehen Sie weitere diplomatische Spielräume?
Mützenich: Vielleicht sind lokale Waffenruhen möglich. Wenn sich die Frontverläufe im Winter nicht mehr verändern, dann kann es dafür Bereitschaft geben. Wir brauchen dringend den Einsatz internationaler Hilfsorganisationen, die vor Ort die Zivilbevölkerung schützen. Der Winter wird kalt, an vielen Orten fehlt es aufgrund der unterschiedslosen russischen Bombardements auf die zivile Infrastruktur an Energie und Wasser. Haben Hilfsorganisationen erst einmal Zugang, könnte man womöglich auch über weitere Feuerpausen sprechen. Das alles ist Teil diplomatischer Bemühungen. Warum reden wir diese so schlecht? Es irritiert mich wirklich sehr, dass der öffentliche Fokus so sehr auf Waffenlieferungen liegt.

18.SPIEGEL: Mehr westliche Waffen könnten Russland unter Druck setzen und zu
Verhandlungen zwingen, oder nicht?

Mützenich: Wir sind doch bereits einer der größten Waffenlieferanten der Ukraine. Unsere Waffen sind wichtig und haben ihre Wirkung auf dem Schlachtfeld bewiesen. Aber zuletzt ist es erneut zu einer massiven militärischen Eskalation von Seiten Russlands gekommen. Eine alleinige Konzentration auf Waffenlieferungen führt sicher nicht zu einer schnellen Entscheidung in diesem Krieg.

19.SPIEGEL: Gerhard Schröder, der Altkanzler, hat als einer der wenigen noch Kontakte nach Moskau. Kann er unter Umständen hilfreich sein?
Mützenich: Spannende Frage. Aber ich habe da keine spannende Antwort.

20.SPIEGEL: Wir hören sie uns trotzdem an.
Mützenich: Die Bundesregierung bestimmt den Kurs. Und alle Kontakte, die die Bundesregierung dazu benötigt, hat sie.

21.SPIEGEL: War es ein Fehler zu glauben, dass es Sicherheit in Europa nur mit
Russland, nicht gegen Russland geben kann?
Mützenich: Nein, das war in der Vergangenheit überhaupt kein Fehler.


22.SPIEGEL: Von dieser Haltung hat sich aber sogar Ihr Parteichef Lars Klingbeil scharf
distanziert.
Mützenich: Ja, das ist derzeit ja auch richtig. Am Ende des Kalten Krieges gab es aber durchaus die Chance, Russland einzubinden. Damals war sogar die Rede von einem möglichen russischen Nato-Beitritt. Noch 2009 hat der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer dafür plädiert. Das vergisst man leicht, zumindest die, die gerne die
Sozialdemokratie allein in den Blick nehmen.

23.SPIEGEL: War die Haltung jetzt ein Fehler oder nicht?
Mützenich: Früher war sie richtig. Russland ist zurzeit aber kein Partner für eine verlässliche
Sicherheitsordnung. Wir müssen die Bundeswehr und das westliche Militärbündnis in die Lageversetzen, abwehrbereit zu sein. Da sind Lars Klingbeil und ich einer Meinung.

24.SPIEGEL: Ist es denkbar, dass Russland eines Tages wieder Partner werden könnte?
Mützenich: Uns ist es ja nicht gelungen, das jetzige Russland einzubinden, Putin hat die Angebote nicht angenommen. Und die US-Regierung unter Bush junior hat 2001 mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags leider einen wichtigen Grundpfeiler der Rüstungskontrollarchitektur und damit Vertrauen mutwillig zerstört Aber für die absehbare Zeit
erübrigt sich Ihre Frage.

25.SPIEGEL: Was kommt nach Putin?
Mützenich: Die Stimmung in Russland ist chauvinistisch aufgeheizt. Putins Umfeld scheint
noch stärker bereit als er selbst, militärische Maßnahmen bis hin zum Einsatz von
Massenvernichtungswaffen zu ergreifen. Ein Szenario, in dem Russland zerfällt und
Massenvernichtungswaffen in die Hände noch radikalerer Kräfte fallen, wäre ein Desaster für die globale Sicherheit.

26.SPIEGEL: Bei welchem der vergangenen fünf deutschen Außenminister fühlten Sie sich am besten aufgehoben? Guido Westerwelle,Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel,
Heiko Maas oder Annalena Baerbock?
Mützenich: Ich habe immer dazu beigetragen, dass das Parlament in der Sicherheitspolitik zu Wort kommt. Das ist bei allen fünf gelungen. Ich kann mich über keine und keinen beschweren.

27.SPIEGEL: Aha. Guido Westerwelle fanden sie also genauso gut wie, sagen wir, Frank-Walter Steinmeier?
Mützenich: Beide haben die Rolle des Parlaments immer geachtet. Darum geht es mir. Ich vergebe keine Noten.

28.SPIEGEL: Haben Sie die China-Strategie der Außenministerin schon gelesen?
Mützenich: Zumindest das, was gerade kursiert. 29.SPIEGEL: Was muss aus Ihrer Sicht Kern der künftigen deutschen und europäischen China-Politik sein?
Mützenich: Wir müssen China als Partner und Wettbewerber zugleich definieren und dabei
klarstellen, wo wir mit Peking nicht einer Meinung sind. Akzeptieren sollten wir aber, dass ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und einer so hohen Wirtschaftskraft auch das Recht hat, seine Interessen im internationalen System wahrzunehmen und die künftige internationale Ordnung mit gestalten will.

30.SPIEGEL: Das heißt?
Mützenich: Ich wünsche mir eine inklusive China-Strategie. Sie muss in der Lage sein, das Land in die internationale Ordnung einzubinden, damit es seinerseits öffentliche Güter wie das des Friedens, der wirtschaftliche Entwicklung und des Klimaschutzes zur Verfügung stellt.

31.SPIEGEL: Das klingt ein wenig anders als die Vorstellung von Annalena Baerbock. Die
Außenministerin will Abhängigkeiten reduzieren und die Menschenrechte stärker
ins Zentrum der China-Politik rücken. Sie nicht?
Mützenich: Menschenrechte gelten universell. Die deutsche Außenpolitik muss sich im Klaren darüber sein, dass das, was wir künftig von China verlangen, genauso für Aserbaidschan zu gelten hat. Oder für Katar, Saudi-Arabien und viele andere Länder, die etwa zu wichtigen Energielieferanten geworden sind. Da bleiben wir in einem Dilemma. Wird sich unsere
Politik gegenüber diesen Staaten an unserer künftigen China-Strategie orientieren? Ich bin
gespannt. Die Verbeugung eines Bundesministers vor dem Emir von Katar würde dann wahrscheinlich Fragen aufwerfen.

32.SPIEGEL: Robert Habeck, auf den Sie hier anspielen, und Baerbock sprechen von einer
wertegeleiteten Politik. Würden Sie dieses Etikett für sich selbst auch in Anspruch nehmen?
Mützenich: Ich habe Werte, die mein politisches Handeln bestimmen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass man Werte und Interessen nicht voneinander trennen kann. Demokratie ist ein Wert – aber eben auch ein Interesse, weil Demokratien in der internationalen Politik für Verlässlichkeit sorgen.

33.SPIEGEL: Und das deutsche Interesse gegenüber China wäre dann was?
Mützenich: In unserem Interesse ist ein China, das nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist. Es muss bereit sein, anderen Ländern Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Deshalb ist es auch wichtig, die Nachbarn
Chinas einzubinden. Der Kanzler hat das von Tag eins an gemacht. Ich finde das sehr klug. Wenn man so will, ist das eine Art Scholz-Doktrin.

34.SPIEGEL: Donald Trump bewirbt sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur. Wer
schützt uns, wenn die USA nach 2024 als Sicherheitspartner ausfallen sollten?
Mützenich: Ich hoffe sehr, dass es dazu nicht kommt. Europa muss selbstständiger werden,
unabhängiger. Aber warten wir es ab. Nur weil Donald Trump etwas ankündigt, heißt das nicht, dass das gesamte transatlantische Konstrukt sofort zusammenbricht. Mal sehen, ob die Republikaner ihm überhaupt noch folgen. Ich habe da Zweifel.

35.SPIEGEL: Empfinden Sie die kritische Debatte hierzulande um die Fußball-WM in
Katar als heuchlerisch, wenn man zugleich eine Energiepartnerschaft mit dem Land
anstrebt?
Mützenich: Eigentlich nicht. Die Debatte ist Ausweis des Dilemmas, das die Fifa uns eingebrockt hat. Ich hoffe, dass die nationalen Verbände, am besten abgestimmt daraus Konsequenzen ziehen. Wir beziehen Energie aus Katar. Aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb schweigen müssen.

36.SPIEGEL: Gucken Sie die WM?
Mützenich: Ich schaue mir gerne ein paar Spiele an. Aber am Sonntag, wenn wir gegen Spanien spielen, bin ich auf dem Weg von Köln nach Berlin. Ärgerlich.

37.SPIEGEL: Herr Mützenich, wir danken Ihnen
für dieses Gespräch.

 (Foto (c) Christoph Wieman)

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SPDqueer Köln

Wir gratulieren Fabian Spies zur Wiederwahl zum Landesvorsitzenden und

Elfi Scho-Antwerpes zur Wahl zur stellv. Landesvorsitzenden der NRWSPDqueer.

Auf der Landeskonferenz der queeren Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) am 19.11. wurde der Kölner Fabian Spies als Landesvorsitzender wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden seine Stellvertreter: innen Oliver Leist (Krefeld), Sascha Roncevic (Duisburg) und Hannah Thrulsen (Gelsenkirchen). Neugewählt in dieser Position wurden: Marco Ankert (Düsseldorf), Elif Scho-Antwerpes (Köln) und Sarah Ungar (Duisburg). Somit sind die Ämter der stell Landesvorsitzenden paritätisch besetzt.

Neben Wahlen standen auch fünf Anträge auf der Agenda, die beraten wurden. Hier  reichte die Bandbreite über den besseren Austausch mit Kommunalpolitiker: innen über die Wichtigkeit von sozialer Teilhabe und Sichtbarkeit queer Menschen bis hin zu Maßnahmen gegen anti-queere Gewalt- und Straftaten sowie der strukturellen und finanziellen Förderung von CSDs. Ein Initiativantrag fordert zur Solidarität mit den Menschen im Iran auf.

Für ihren besonderen Einsatz als erste queer-politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion wurde die Krefelder SPD-Politiker Ina Spanier-Oppermann mit der Ehrennadel der NRWSPDqueer für ihren langjährigen Einsatz für Vielfalt, Akzeptanz, Gleichstellung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) ausgezeichnet. Sie schied auf eigenem Wunsch aus dem Landesvorstand der AG aus, dem sie mehrere Jahre angehörte.

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies, betonte bei der Auszeichnung Spanier-Oppermanns Vorreiterrolle als erste queer-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Wir freuen uns sehr darüber, dass Fabian in seinem Amt bestätigt wurde sowie Elfi als stellv. gewählt wurde und wünschen beiden viel Kraft und Freude für Ihr Amt.

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Landesparteirat

Das waren die Themen am 19. November 2022:

Aktueller Stand und Wahlanalyse LT-Wahl (Stefan Kämmerling und Thomas Kutschaty)

1. Wahlresultat ernstnehmen: Was lernen wir im Detail aus den Daten der Wahl? (Stefan)

2. Neue Forschung anstoßen: Wie gewinnen wir Vertrauen bei Nicht-Wähler*innen? (Stefan)

3. Wieder Große Themen diskutieren: Wie bleiben wir inhaltlich relevant? (Thomas)

4. Organisation der Partei verbessern: Wie überzeugen wir professionell? (Stefan)

5. Glaubwürdige Kommunikation betreiben (Stefan): Wie reagieren wir auf die neue Medienlandschaft? Wie konzipieren wir Kampagnen?

Außerdem wird hierzu auch auf eine Veranstaltung am 10.12.2022, 11.00 – 13.00 Uhr, youtube.com/nrwspd, aus dem Johannes-Rau-Haus hingewiesen (mit Gästen; 30 Leute können auch live vor Ort sein).

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SPDqueer Köln

Liebe Genossinnen und Genossen,

mehr als dreißig Jahre nach Beginn der AIDS-Epidemie bleibt noch viel zu tun! Hieran erinnert seit 1988 jährlich am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag. Wir als Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der KölnSPD (SPDqueer Köln) nutzen diesen Tag, um der ganzjährigen Solidarität mit HIV-Infizierten, AIDS-Kranken und den ihnen nahestehenden Menschen Aufmerksamkeit zu verleihen.

In Deutschland sind 90.700 Menschen mit HIV infiziert.  Weltweit sind es ca. 38 Millionen. Diskriminierung macht ihnen das Leben mit HIV schwerer als es sein müsste, darum ist es unsere Aufgabe mit Vorurteilen aufzuräumen. Irrationale Ansteckung Ängste und mangelnde Informationen bilden nach wie vor den Nährboden für Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-Positiven und an AIDS Erkrankten. Dem gilt es am 1. Dezember entgegen zu wirken, wie auch an allen anderen Tagen des Jahres!

Als SPDqueer Köln möchten wir gemeinsam mit Dir ein Zeichen dagegen setzen und laden Dich dazu ein MIT RESPEKT &  SOLIDARITÄT durch digitale Aktionen auf HIV und AIDS aufmerksam zu machen und zur Solidarität mit HIV-Infizierten, AIDS-Erkrankten und deren Angehörigen aufzurufen.

AKTION: „SELFIE MIT ROTER SCHLEIFE“

Lade am 01. Dezember ein Selfie von Dir mit einer roten Schleife in Deine Instagram Story oder Facebook Seite und verlinke uns (#spdqueerkoeln, #nrwspdqueer, #spdqueer, #koelnSPD) auf dem Bild.

Gedenkstunde zum Welt-Aids-Tag am Mittwoch, 30. November 2022

In der AntoniterCityKirche findet von 18:00 bis 21:00 Uhr die gemeinsame Gedenkfeier mit Pfarrer und Beiratsmitglied der Aidshilfe Köln, Markus Herzberg, statt. Hier werden seit zwei Jahrzehnten unteranderem Gottesdienste zum Christopher Street Day und Welt-Aids-Tag gefeiert.

Große Sammelaktion der SPDqueer Köln

Wir möchten Dich für Donnerstag, 01.12.2021 ab 17 Uhr, zur großen Sammelaktion der SPDqueer Köln einladen. Treffpunkt für alle Interessierten ist vor der Aidshilfe Köln, Pipinstraße 7, 50667 Köln.

 

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T e r m i n e 

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OV Nippes und Jochen Ott MdL

Köln, wir müssen reden

Europa steckt in der Krise, so scheint es

Montag, 28. November um 20:30 Uhr  - vor Ort und per Livestream  "Eigenheim" Nordstraße 2, 50733 Köln.

Ob Ukrainekrieg oder Wahlsiege rechter Parteien - Europa steckt in der Krise, so scheint es. Doch gibt es Visionen für die Zukunft und wenn ja, welche? Darüber wollen wir

mit Martin Schulz, Präsident des EP a. D.,

diskutieren.

Beim gemütlichen, unterhaltsamen Kneipentalk in der Wirtschaft „Eigenheim" kannst Du aktiv mitmachen, Fragen stellen und vor allem mitdiskutieren. Oder mach Dir ein Kölsch auf, schenk Dir ein Glas Wein, Saft oder Wasser ein und starte um 20:30 Uhr unseren Livestream hier auf unserer Facebookseite.
https://www.facebook.com/koelnwirmuessenreden

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OV Nippes und Jochen Ott MdL

Köln, wir müssen reden

Weihnachtsfeier und

"Köln kann Kultur?! -

Mutige Kulturpolitik für Köln!" 

Montag, 05. Dezember 2022, 19.30 Uhr, Gaststätte "Eigenheim", Nordstr. 2, 50733 Köln,

vor Ort und Livestream

Das Jahr 2022 neigt sich langsam dem Ende zu, es ist Zeit für eine Weihnachtsfeier!
Am 05. Dezember öffnet das Eigenheim schon um 19:30 Uhr. Bis 20:10 Uhr gibt es Musik von der Band the red flags, im Anschluss daran ist Maria Helmis (Kulturpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion) zum Thema "Köln kann Kultur?! - Mutige Kulturpolitik für Köln!" zu Gast. Für Verpflegung ist gesorgt. Seid live dabei oder im Livestream hier auf unserer Facebookseite.

https://www.facebook.com/koelnwirmuessenreden

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Kulturforums Köln

Susanna – Bilder einer Frau

vom Mittelalter bis MeTo

KulturGENUSS:

Direktorenführung mit Dr. Marcus Dekiert durch die
Ausstellung

Dienstag, 06.Dezember 2022 um 18.00 Uhr, Wallraff-Richartz-Museum,

Obenmarspforten 40, 50667 Köln

Kosten: Für Mitglieder kostenfrei, Gäste zahlen 5,- Euro

Ist Susanna tatsächlich ein erster Fall von MeToo? Und wie gelingt eine
überzeugende Herleitung und Präsentation dieser ganz neuen Sichtweise? Mit
diesen und anderen Fragen möchten wir uns bei einer Direktorenführung mit
Dr. Marcus Dekiert befassen, der das Kulturforum Köln exklusiv durch diese
weltweit erste Ausstellung zur biblischen Susanna in der Kunst führen wird. Die
alttestamentliche Geschichte von der Nötigung der Susanna im Bade durch
zwei alte Richter hat eine lange künstlerische Tradition, die sich vor allem mit
Fragen der weiblichen Schönheit, Tugendhaftigkeit und Gottvertrauen, aber
auch Triebkontrolle und Lüsternheit beschäftigt. Die Sonderausstellung mit
hochklassigen Leihgaben aus ganz Europa und mehr als neunzig Exponaten
zeigt eindrucksvoll, wie Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt schon seit
Jahrhunderten in Malerei und Graphik verhandelt werden und illustriert die
unterschiedlichen Deutungen der Erzählung, die sich wandelnde Nachfrage am
Kunstmarkt und zeichnet den Wettstreit und die künstlerischen Diskurse nach,
die sich am Susannen-Motiv entzündeten.

Wir freuen uns über Deine/ Ihre Teilnahme und bitten zur Anmeldung um eine
kurze E-Mail an orga@kulturforum-koeln.de.

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Forum Stadtentwicklung der KölnSPD

Themen:

Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss

vom 01. 12. 2022; 
Austausch mit dem Haus der Architektur Köln zu baukulturellen Themen der Kölner Stadtentwicklung 
mit Prof. Christl Drey,

Vorsitzende des Haus der Architektur Köln

Dienstag, 06.12.2022 von 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr via Zoom

 Wir treffen uns zu unserer regelmäßigen Runde, tauschen uns über die Themen vom vergangenen Stadtentwicklungsausschuss aus und planen unsere nächsten Vorhaben. 

Wir freuen uns, dass Prof. Christl Drey, Vorsitzende des Haus der Architektur Köln, unser Gast sein wird. Dies ist das letzte Forum Stadtentwicklung in diesem Jahr. Weiter geht es in 2023 voraussichtlich wieder am Dienstag den 07.02.23. 

Ihr seid herzlich eingeladen, Euch einzuwählen:

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/95078007481
Meeting-ID: 950 7800 7481

 

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Friedrich- Ebert-Stiftung

Start der Ringvorlesung

Willy-Brandt-Vortrag 2022:

„Der demokratische Staat“

Prof. Dr. Gesine Schwan,

Präsidentin der Berlin Governance Plattform

Dienstag, 06. Dezember 2022, 19.00 bis 20.30 Uhr in Hörsaal I der Universität Bonn

und im Livestream

Egal ob bei zusammenbrechenden Märkten, im Kampf gegen die Pandemie, bei der Gestaltung der sozio-ökonomischen Transformation oder zur Sicherung der Landes- und Bündnisverteidigung, der einst abgeschriebene Staat ist wichtiger denn je.

Was zeichnet einen modernen und handlungsfähigen Staat aus? Welche Ressourcen braucht er und welche Reformen? Wie kann der Staat effektiv und partizipativ sein? Welche Macht braucht der Staat und wie wird sie vergeben und kontrolliert?

Diese Fragen rückt die Friedrich-Ebert-Stiftung ins Zentrum der Ringvorlesung „Der moderne Staat“ im Wintersemester 2022/2023 an der Universität Bonn; gemeinsam mit Professor Frank Decker vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie.

Mehr Infos zu den weiteren Terminen und zur Anmeldung finden Sie hier.

 

 

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Sanae Abdi MdB

Gemeinsam durch die Energiekrise - 

mit Nina Scheer MdB

Donnerstag, 08.12.2022, von 18-19 Uhr, via Zoom - Einwahldaten folgen

Der Angriffskrieg Russlands hat die europäische Friedensordnung in ihrem Kern
erschüttert. Diese Folgen des Krieges stellt Deutschland vor große energiepolitische
Herausforderungen: Viele Bürger*innen machen sich Sorgen um die Heiz- und
Strompreise, besonders jetzt im Winter. Genauso stehen Betriebe jeglicher Art vor
der Herausforderung steigender Energiekosten.
Die Lösung, um den energiepolitischen Abhängigkeiten zu entkommen, ist der
Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch welchen konkreten Plan verfolgen wir
als Sozialdemokrat*innen für die notwendige Energiewende? Und wie kann die
Energiesicherheit ohne enorm steigende Preise im kommenden Jahr gelingen?
Welche Entlastungsmaßnahmen wurden bereits beschlossen, um Bürger*innen und
Betriebe bei den steigenden Energiepreisen zu unterstützen?
Ich lade herzlich dazu ein, diese Fragen gemeinsam mit der Klimaschutz- und
energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nina Scheer, und mir
als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz & Energie zu diskutieren.
Ich freue mich auf Euer Kommen.

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KölnSPD

Närrisches Parlament 2023  der KölnSPD

im Henkelmännchen (LanxessArena)

Mittwoch, 15. Februar 2023, Beginn 18.00 Uhr, Einlass 17.15 Uhr

2023 ist für den Kölner Karneval ein ganz besonderes Jahr: Das Festkomitee feiert seinen 200. Geburtstag; passend zur Jubiläumssession auch das Motto:

"200 Jahre Kölner Karneval: Ov krüzz oder quer"

Mit 200 Jahren können wir zwar nicht mithalten, aber auch das 93. Närrische Parlament ist ein Grund zum Feiern; traditionell findet es immer am Mittwoch vor Wieverfastelovend statt:

Die KölnSPD hat wieder einmal den Innenraum zum Preis von 54,00 € incl. VRS-Ticket direkt vom Veranstalter übernommen.Der VVK läuft wie in den vergangenen Jahren über das Büro der KölnSPD – Gabriele Ziem. 

Verbindliche Bestellung an:

gabriele.ziem.nrw@spd.de

Wer nun lieber im Unterrang/Oberrang sitzen möchte, kann die Karten direkt über die LanxessArena bzw. KölnTicket (Tel. 0221-2801) buchen.

Die Besteller*innen, die schon Karten im Innenraum für das Närrische Parlament 2022 verbindlich geordert und auch gezahlt haben, erhalten nun die Karten für das Närrische Parlament 2023.

Die Annahme der Bestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Einganges. Nach Eingang bekommst Du von uns eine Bestätigung/Rechnung mit Angaben unserer Bankverbindung mit einem Zahlungsziel von 14 Tage. Abschließend erfolgt ein Rundmail, wann die gezahlten Karten im Büro der KölnSPD abgeholt werden können.

Eine späteren Rücknahme von bestellten/bezahlten Karten kann nicht gewährleistet werden!!

Da die Corona-Pandemie leider weiterhin Teil unseres Lebens ist, bitten wir um Beachtung folgender Hinweise: 

• Die KölnSPD ist lediglich Zwischenabnehmer von Eintrittskarten, somit kann keine Gewährleistung zur Durchführung der Veranstaltung gegeben werden. Die Haftung hierfür trägt die LanxessArena bzw. der Veranstalter Hoffner-Bauer.

• Während des Aufenthaltes in der LanxessArena gelten die Auflagen der zum Zeitpunkt geltenden gültigen Corona-Schutzverordnung NRW.

• Bei Nichteinhaltung der Corona-Schutzverordnung NRW kann die LanxessArena bzw. der Veranstalter den Einlass zur Veranstaltung verweigern. 

Wir freuen uns Dich/Euch wieder bei unserer traditionellen Fastelovendssitzung in 2023 persönlich begrüßen zu können.

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V.i.S.d.P.: Frank Mederlet, SPD Köln, Magnusstr. 18b, 50672 Köln; Bildnachweise: maxbasel, privat