Liebe Genossinnen und Genossen,
kurz vor den Osterferien haben uns letzte Woche einige Ereignisse rund um die KölnSPD sehr beschäftigt.
Kliniken
Die Fraktion der KölnSPD hat am vergangenen Mittwoch ihren Beschluss zu der Vorlage der
Stadtverwaltung gefasst: Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, der die Beschlussvorlage ersetzen soll, denn, so lautet die Begründung: „In ihrer jetzigen Form hält die SPD-Fraktion die Beschlussvorlage für nicht zustimmungsfähig, weshalb dieser Ersetzungsantrag einen neuen, soliden Aufschlag mit einer neuen zeitlichen Perspektive – die dann auch die gerade laufenden Krankenhausprozesse in Land und Bund aufnehmen kann – ermöglichen soll.“. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine neue Beschlussvorlage zu stellen: Diese soll beinhalten, dass der Standort Merheim „ausgebaut und erweitert“ wird und: „Am Standort in Holweide wird auch weiterhin eine stationäre medizinische Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses aufrechterhalten, die die örtlichen Bedarfe abdeckt. Am Standort in Riehl wird auch in Zukunft rund um die Uhr (24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche) eine pädiatrische Versorgung vorgehalten. Die Verwaltung legt in der Vorlage eine umfassende Bedarfsermittlung für die pädiatrische Versorgung für die gesamte Stadt Köln vor.“
Damit fordert die SPD-Fraktion neben dem Standort Merheim weiterhin ein Krankenhaus für den Standort Holweide. Für den Standort Amsterdamer Straße in Riehl fordert sie eine
kindermedizinische Versorgung und umfassende Bedarfsermittlung.
Für den Kölner Norden, insbesondere Chorweiler, soll es einen zweiten Antrag geben, der insbesondere ein Medizinisches Versorgungszentrum für Chorweiler fordert und sich damit an die Kassenärztliche Vereinigung richtet.
Die Ortsvereins-Vorsitzenden Konferenz hatte für Holweide und Amsterdamer Straße eine
„stationäre Basis- und Notfallversorgung“ im Sinne jeweils eines Krankenhauses gefordert. Für Holweide ist die Fraktion dieser Forderung gefolgt, für die Amsterdamer Straße ist die Formulierung der Fraktion unterhalb dieser Forderung geblieben. Allerdings wird mit der Bedarfsermittlung offengehalten, was eigentlich an kinder- und jugendmedizinischer Versorgung überhaupt gebraucht wird. Aktuelle Medienberichte (z.B. KStA 3.4.23) lassen vermuten, dass der Bedarf viel größer ist als heute angenommen.
Auf jeden Fall wird das Thema uns weiterhin beschäftigten. Mit Spannung ist auch den Vorgaben von Bundes- und Landesregierung entgegenzusehen. Denn erst dann sind die Rahmenbedingungen und Vorgaben für eine Krankenhaus-Neuordnung bekannt.
Fraktionsspitze – Kündigung von Fraktions-Geschäftsführer Mike Homann
Nachdem im vergangenen Monat die Trennung der Fraktionsspitze von Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann im Raum stand, wurde dieser vor ca. 2 Wochen als Fraktionsgeschäftsführer freigestellt. Vergangene Woche erfolgte dann die fristlose Kündigung. Die Kölnische Rundschau berichtete u.a. darüber am vergangenen Freitag. Damit ist die Hoffnung, hier eine gütliche Einigung zu erreichen, vorerst gescheitert.
Dem geschäftsführenden Unterbezirksvorstand ist das alles andere als egal. Als Doppelspitze haben wir daher der Kölnischen Rundschau auf Anfrage folgendes Statement geschickt:
„Die Situation in der SPD Fraktion ist kompliziert, auch für die Partei, aber in der derzeitigen Situation scheint das Vertrauen in den Geschäftsführer seitens der Fraktionsspitze einfach nicht mehr gegeben zu sein. Vertrauen ist allerdings die Grundlage für eine sachorientierte Zusammenarbeit. Auch, wenn hier die Entscheidungen nicht bei der Partei, sondern der Fraktion liegen, werden wir mit den Beteiligten reden, damit eine vernünftige Lösung menschlich wie politisch gefunden werden kann.“
Mit diesen Gesprächen haben wir bereits begonnen und hoffen auf die konstruktive Mitwirkung der Beteiligten.
Kundgebung 1. Mai
In weniger als einem Monat findet die zentrale deutschlandweite 1. Mai Kundgebung bei uns in Köln mit DGB-Bundesvorsitzender Yasmin Fahimi statt! Untenstehend findet Ihr dazu unseren Beitrag des geschäftsführenden UB-Vorstandes von Kathi Letzelter. Bitte nutzt diese super Gelegenheit und mobilisiert zur Kundgebung!
Pfingstmontag: SPD-Sommerfest und Oswald Hirschfeld-Lauf
Bitte beteiligt Euch an der Vorbereitung zum SPD Sommerfest und Oswald Hirschfeld-Lauf! Was das bedeutet und was Ihr tun könnt, erfahrt Ihr im Beitrag unten. An dieser Stelle bereits vielen Dank an Jürgen Cremer + Orga-Team und Daniel Rogge für die Organisation!
Nun wünschen wir Euch schöne sonnige und erholsame Ostertage!
Herzliche Grüße
Claudia und Florian
