Kopfzeile

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Tabubruch von Thüringen stellt eine Zäsur in der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands dar. Demokratische Parteien haben dort versagt und der rechtsextremem Thüringer AfD eine Bühne gegeben, die sie nicht verdient. Die überwältigende Mehrheit der bundesweiten Reaktionen, auch von großen Teilen der CDU und FDP, die diesen Vorgang verurteilten, zeigt jedoch auch: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir als SPD-Fraktion werden uns weiter konsequent dafür einsetzen, dass sie es bleibt. Wer sich mit Rechtsextremist*innen gemein macht, hat in unserer offenen und toleranten demokratischen Gesellschaft keinen Platz.

Ein Weg zu mehr Demokratie wäre es, Landtagswahlen schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Hier stellen sich CDU und FDP jedoch quer, genauso wie beim Thema Verkehr. Anstatt sich für eine intelligente Verkehrssteuerung zusammen mit einem Tempolimit 130 zu beschäftigen, verwalten die regierungstragenden Fraktionen lieber Stillstand und Stau.

Wir Kölner Abgeordneten freuen uns besonders, dass die Köln-SPD mit unserem Kollegen Andreas Kossiski einen OB-Kandidaten gewählt hat, der mit seiner authentischen und verbindlichen Art und seinem klaren Plan für Köln eine überzeugende Alternative zur Nicht-Politik von Heniette Reker darstellt. Auf unsere Unterstützung kann er dabei zählen!

Wir wünschen allen Jecken einen fröhlichen und sicheren Straßenkarneval!

Für die Abgeordneten

 

Euer Jochen Ott

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Kölner SPD nominiert Andreas Kossiski als OB-Kandidaten

 

Am Samstag den 15.02. hat die Köln-SPD auf einer Wahlkreiskonferenz ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gekürt. Andreas Kossiski wird am 13. September die amtierende Oberbürgermeisterin Heriette Reker herausfordern. Die große Mehrheit der Delegierten sprach sich für Andreas aus, der zurzeit im NRW-Landtag den Kölner Norden vertritt. Im Vorfeld hatte der Parteivorstand ihn den Delegierten als Kandidaten vorgeschlagen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, und der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans machten sich in ihren Reden für Andreas Kossiski stark.

Kölner Landtagsabgeordnete fordert Henriette Reker heraus

In seiner Rede ging er auf die zentralen Anliegen des anstehenden Wahlkampfes ein, wie das sozialdemokratische Versprechen von Aufstieg durch Bildung. Dafür brauche es Chancengerechtigkeit, ein Anliegen, um das sich die Stadtspitze viel zu wenig kümmere. Gleichzeitig kündigte er an, die Themen Wohnen und Schulbau nach oben auf die Agenda zu setzen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass wieder fast 1000 Schüler*innen in Köln keinen Gesamtschulplatz für das kommende Schuljahr bekommen werden. 

Andreas Kossiski stellte klar, dass er die „Alternative zur gescheiterten Amtsinhaberin“ sei. Er werde den Stillstand, unter dem Köln seit der Amtsübernahme von Henriette Reker leide, beenden. Das gelte zum Beispiel auch für die Zusammenarbeit mit der Kölner Wirtschaft und den Sportvereinen. Institutionen wie Ford oder der FC seien durch die Oberbürgermeisterin wiederholt vor den Kopf gestoßen worden. Er werde sie hingegen einbinden, damit Köln in Zukunft sein ganzes Potential ausschöpfen könne. 

Andreas' Vorstellung und seine Positionen findet ihr auf der Seite der Köln-SPD und auf seinen Social Media Profilen: 

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(Bildquelle: Philipp Gabriel)

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Aktuelle Stunde zur Thüringen-Wahl: Politische Zusammen-arbeit mit Extremisten muss ausgeschlossen bleiben!

 

Die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen beschäftigte in der vergangenen Plenarwoche auch den NRW-Landtag. In Thüringen hatte sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich neben den Stimmen von CDU und FDP auch mit den - letztendlich ausschlaggebenden - Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. 

Es muss klargemacht werden, wie es die Parteien der sogenannten „bürgerlichen“ Mitte mit der AfD halten und welche Konsequenzen die Sozialdemokratie daraus auch in NRW zieht. Die SPD-Landtagsfraktion solidarisierte sich ausdrücklich mit den Abgeordneten und Mitarbeiter*innen von FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen, die seit der Ministerpräsidentenwahl Opfer von Gewaltandrohungen und Beschimpfungen waren. Für die Sozialdemokrat*innen ist jedoch auch klar: Mit politischen Extremist*innen darf es keine Taktiererei durch die Hintertür geben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty brachte es in der Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl auf den Punkt: Der Vorgang in Thüringen sei "nicht weniger als ein Verrat an den Werten unseres Landes". Demokratie sei dann verwundbar, wenn Demokraten versagten. Die SPD-Fraktion werde sich weiter konsequent gegen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den Extremist*innen der AfD stellen. Das wird auch von den anderen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien erwartet.

SPD-Antrag einer Aktuellen Stunde: Klare Kante gegen rechts - Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

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CDU und FDP lassen den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zugrunde gehen 

 

Die Zahlen aus 2019 zeigen: der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Dabei war NRW im Jahr 2016 noch bundesweit führend in diesem Bereich - seit dem Regierungswechsel 2017 ist die Förderung jedoch um 41% zurückgegangen und hat 2019 ihren traurigen Tiefpunkt erreicht. Wohnungsnot und hohe Mietpreise treffen insbesondre in den Ballungsräumen längst weite Teile der Bevölkerung. Während einerseits immer mehr Menschen immer mehr von ihrem Nettogehalt für Miete ausgeben müssen, verzeichnet andererseits das Land einen dramatischen Rückgang in der sozialen Wohnraumförderung und verharmlost diese Entwicklung auch noch. Wenn Polizist*innen, Bahnfahrer*innen und viele weitere die aufgerufenen Mietpreise nicht mehr aufbringen können ist es völlig unverständlich, dass Ministerin Scharrenbach noch von Erfolgen der Landesregierung spricht.

Wohnraumförderung ist ein zentraler Baustein 

Denn hohe Mieten und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit, sie nehmen Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität. Daher muss die Wohnraumförderung durch die Landesregierung endlich wieder priorisiert werden, damit Wohnungsbau gezielt gefördert und der erhebliche Wohnraummangel bekämpft wird. Vor allem Fördermittel im Segment des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus müssen deutlich angehoben und Förderangebote der NRW.Bank in den Kommunen und bei Investoren stärker beworben werden. Die Wohnraumförderung ist ein adäquates Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Landesregierung muss dies endlich auch verstehen.

SPD-Antrag: Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? 

Reden von Andreas Becker und Jochen Ott

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

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SPD fordert Absenkung des Mindestalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre

Die Lebenssituation junger Menschen hat sich in den zurückliegenden Jahren spürbar verändert. Die Pubertät tritt heutzutage erwiesenermaßen früher ein, damit verbunden ist unter anderem eine Beschleunigung und Vorverlagerung der intellektuellen und sozialen Entwicklung. Jugendliche übernehmen bereits früh Verantwortung für ihre Schullaufbahn und ihre berufliche Qualifikation. In den vergangenen Monaten hat die Politisierung junger Menschen zugenommen, was z.B. die "Fridays for Future" Demonstrationen zeigen, bei denen sich mittlerweile in Nordrhein-Westfalen rund 30.000 Schüler*innen engagieren. Junge Bürger*innen artikulieren ihr Bedürfnis, an Zukunftsentscheidungen mitwirken zu dürfen.

Beteiligung junger Menschen muss gestärkt werden

Gerade in der heutigen Zeit, in der Rechtsextremist*innen und ihr politischer Arm versuchen, die Demokratie zu unterminieren, muss die Beteiligung junger Menschen gestärkt werden. Auch sie verdienen, in einer freien und demokratischen Gesellschaft zu leben und über sie mitbestimmen zu dürfen. Die Interessen jüngerer Menschen werden vom politischen System erwiesenermaßen stärker berücksichtigt, wenn sie früher wahlberechtigt sind.

Angesichts dessen hat die SPD-Fraktion, nachdem sie bereits letztes Jahr einen Anlauf startete, erneut einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre in den NRW-Landtag eingebracht. Der jüngeren Generation soll die Möglichkeit der politischen Beteiligung gegeben und sie gleichzeitig an die parlamentarische Demokratie herangeführt werden. Gegen den Gesetzentwurf gab es seitens der juristischen Sachverständigen keine rechtlichen Bedenken. Was fehlt, ist allein der politische Wille zur Umsetzung auf Seiten von CDU und FDP, die auch im Februar 2020 dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung verweigern. Die SPD wird jedoch nicht locker lassen und dafür Sorge tragen, dass auch die jungen Menschen in der Politik Gehör finden. Gerade jetzt ist es wichtig, ein Zeichen für mehr Demokratie zu setzen!

SPD-Gesetzentwurf: Wahlalter auf 16 Jahre absenken

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SPD setzt sich für moderne Verkehrsleitsysteme und Tempolimit 130 auf Autobahnen ein

 

Das Tempolimit ist ein verkehrspolitischer Dauerbrenner. Aktuell geht es um ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/Stunde auf allen Autobahnen. Überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist nach wie vor eine der häufigsten Unfallursachen. Ein Tempolimit hingegen erhöht die Verkehrssicherheit, reduziert Geschwindigkeitsdifferenzen und verbessert damit den Verkehrsfluss. Darüber hinaus werden weniger schädigende Emissionen emittiert. Denn bei einem Tempolimit von 130 km/Stunde ergibt sich ein CO2-Einsparpotenzial von bis zu 2 Millionen Tonnen pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund halten wir ein Tempolimit von 130 km/Stunde für angebracht und notwendig. Daher hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion der Grünen „Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!“ am 12.02.2020 zugestimmt und darüber hinaus einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/Stunde auf Autobahnen einzusetzen. Zudem fordert die SPD-Fraktion in dem Entschließungsantrag einen zügigen Ausbau des digitalisierten Verkehrsmanagements auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen, damit jeder Autobahnkilometer von der Verkehrszentrale erfasst und mit verkehrsleitenden Maßnahmen, bis hin zu situativ angepassten Tempolimits, gesteuert werden kann: Schneller werden ohne schneller zu fahren. Leider wurden die Anträge mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt, doch die SPD-Fraktion bleibt an den Herausforderungen der Verkehrssicherheitspolitik dran!

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

Rede von Jochen Ott

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Jochens Große Pause - Videoblog zum Thema Bildung 

Nach der Landtagswahl im Jahr 2017 haben sich viele Menschen gefragt, wie eigentlich das bildungspolitische Profil der SPD aussieht. Seitdem haben wir mit vielen Expert*innen darüber gesprochen und ein neues bildungspolitisches Grundsatzpaket erarbeitet. Im neuen Videoformat „Jochens Große Pause“ stellt Jochen Ott jeden Montag kurz zusammengefasst eines der vielen Themen vor, wie zum Beispiel „New Deal“ oder „Schulscharfer Sozialindex“, und erläutert die sozialdemokratische Auffassung von Inklusion und wie die Finanzierung einer guten Bildung aussehen könnte. Denn nur Sozialdemokratie tritt glaubhaft für Chancengerechtigkeit für alle ein!

Viel Spaß beim Schauen: Jochens Große Pause

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Dominik Dzikowski - Mein Praktikum bei Andreas Kossiski

Im Rahmen meines Praktikums durfte ich Andreas Kossiki sechs Wochen lang begleiten und dabei einen Einblick in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten gewinnen. Ein Praktikum im Landtag bietet die ideale Möglichkeit, Politik und politische Prozesse aus erster Hand mitzuerleben und besser verstehen zu können. Die Teilnahme an den Fraktionssitzungen, Ausschüssen oder auch Untersuchungsausschüssen zeigt eine andere Seite der Politik: sachliche Diskussionen in konstruktiver Atmosphäre statt öffentlicher Auseinandersetzungen.

Durch die Begleitung des Abgeordneten Andreas Kossiski wird die ganze Arbeit, die ein Politiker tagtäglich bewältigen muss, erst deutlich - das erhöht meines Erachtens das Verständnis für Politik und Politiker*innen. So sitzt Andreas Kossiski dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde vor. Außerdem ist er Teil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri. In den Untersuchungsausschüssen gewinnt man viele Eindrücke einerseits über den jeweiligen Fall, andererseits aber auch über das parlamentarische Vorgehen bei besonderen Fällen. Insgesamt macht das Kennenlernen der Arbeit einer parlamentarischen Opposition - kleine Anfragen, Anhörungen oder Gesetzesentwürfe - ein Praktikum spannend und empfehlenswert. Die sechs Wochen waren sehr informativ und für mich als politikinteressierten Menschen der erste Schritt in die reale Politik abseits des Studiums der Politikwissenschaft.

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ZU GAST IM LANDTAG

Diese Woche hatte Gabriele Hammelrath zwei Besuchergruppen zu Gast im Landtag. Zum einen eine 9. Klasse der Internationalen Friedensschule Köln, zum anderen Schüler*innen des Dreikönigsgymnasiums aus Köln-Bilderstöckchen. Die sehr interessierten Schüler*innen stellten spannende Fragen z.B. zu Unterrichtsinhalten an Schulen, die Sinnhaftigkeit von Atomenergie und zur Legalisierung von Cannabis. Aber auch Fragen zum Alltag eines Politikers oder der Umgang mit der AFD im Parlament interessierte die Schüler*innen. Die zweite Gruppe hatte sogar die Möglichkeit die spannende Plenardebatte zum Wahlalter ab 16 verfolgen konnten, worüber anschließend in der Diskussion noch ausführlich gesprochen wurde. Vielen Dank für Euren Besuch!

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TERMINE

 

Montag, 17.02.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden! Mit Mike Groschek, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen über das Thema: 

• Bauen? Bauen! Sind röhrende Bagger Zukunftsmusik, Mike Groschek?

Dienstag, 25.02.2020 - 13:30 - Kalker Hauptstraße 132, 51103 Köln

• Karnevalsdienstag in Kalk - gemeinsam mit der Kalker Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann am Bürgerbüro den Veedelszoch feiern

Montag, 02.03.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden! Mit Jost Dülffer, emeritierter Professor der Universität zu Köln über das Thema: 

• Kriegsende 1945: Niederlage, Befreiung oder was sonst? 

Freitag, 13.03.2020 - 18:30 - Le Buffet, Wiener Platz 2, 51065 Köln

Wie meistern wir die großen Herausforderungen der Zukunft? Wie finanzieren wir sie? Und was ist die Position der SPD?

• Klimawandel bekämpfen, Infrastruktur erneuern, Zukunft sichern mit Norbert Walter-Borjans 

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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