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Ausgabe 03/2020 - 16.03.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Das Thema, welches zurzeit die Medien beherrscht, hat auch den NRW-Landtag in der letzten Woche beschäftigt. Auch der Landtag muss den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen, und empfängt zurzeit z.B. keine Besuchergruppen; größere Veranstaltungen des Landtags werden abgesagt. Ab heute schließen die Schulen in NRW und werden erst nach den Osterferien wieder öffnen. Diese Entscheidung stellt uns alle vor neue, große Herausforderungen, die wir aber im Sinne unserer aller Gesundheit so gut wie möglich gemeinsam meistern müssen. Arbeitgeber sind nun aufgerufen, vernünftige Regelungen gemeinsam mit den Eltern zu finden, damit Kinder weiter betreut werden. Ein Betreuungsangebot für Kinder von Eltern in Berufen, die für die Daseinsvorsorge insbesondere im Gesundheitswesen besonders wichtig sind, wird sichergestellt. Das Schulministerium bleibt hierfür im ständigen Kontakt mit den Schulen. Auch Schüler*innen, die kurz vor dem Abschluss sind und bei denen Prüfungen anstehen, müssen sich keine Sorgen machen. 

Die Landesregierung hat eine Homepage eingerichtet, die alle erforderlichen Informationen und Telefonnummern bündelt: https://www.land.nrw/corona. Bei allen negativen Konsequenzen für die Bürger*innen ist die Situation um den Corona-Virus aber auch eine Chance: als Gesellschaft zusammenzustehen, Rücksicht zu nehmen, sich solidarisch zu zeigen. 

Hinter uns liegt in vielerlei Hinsicht eine ereignisreiche politische Woche. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat den Sanierungsstau bei vielen Schulen im Land nach oben auf die Agenda gesetzt. Wer weltbeste Bildung will, muss sie auch finanzieren. Wir erwarten, dass die Landesregierung das erfolgreich Programm der rot-grünen Landesregierung weiterführt: Wir brauchen "Gute Schule 2025". Außerdem werden wir nicht tatenlos zusehen, wie diese Landesregierung den Mieter*innenschutz unter dem neoliberalen Deckmantel der "Marktentfesselung" nach und nach abschafft.

Diese und weitere Themen findet Ihr in dieser Ausgabe unseres Newsletters. Viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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SPD fordert Fortführung von "Gute Schule 2020"

Um die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur voranzutreiben, startete die rot-grüne Landesregierung mit der NRW.BANK 2017 das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Höhe von zwei Milliarden Euro. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte anlässlich des Starts: „Wir wollen gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur.“

 „Gute Schule 2020“ hat viel Positives bewirkt. Trotzdem liegt bei vielen Schulen in NRW noch einiges im Argen: defekte Heizungsanlagen, Fenster, die aus den Angeln fallen, lose Deckenplatten in einigen Klassenzimmern bis hin zu den oft stark sanierungsbedürftigen Sanitäranlagen.

Landesregierung schweigt

Bislang hat sich die derzeitige Landesregierung nicht mitgeteilt, ob sie das Programm „Gute Schule 2020“ fortführt. Daher hat die SPD-Fraktion die Situationen an den Schulen am Plenarmittwoch in einer Aktuellen Stunde zum Thema gemacht. Sie fordert die Fortführung des Programm zu einem Programm "Gute Schule 2025". Doch die Debatte zeigte, dass Schwarz-Gelb sich nicht auf eine Fortführung des erfolgreichen Programms festlegen will. CDU und FDP haben zudem keine Perspektive und keine Lösungen für die zum Teil katastrophalen Zustände an den Schulen in NRW anzubieten.  

Jochen Ott plädierte in seiner Rede für eine Verlängerung und Verstetigung von „Gute Schule 2020“. Er forderte die Landesregierung auf, mehr Geld zu investieren und gegen den massiven Sanierungsstau an den Schulen in NRW zu kämpfen. Wer weltbeste Bildung wolle, müsse sie auch finanzieren. Die Schulen verdienten Planungssicherheit und die Schüler*innen eine vernünftige Ausstattung sowie moderne Schulgebäude. 

SPD-Antrag auf Aktuelle Stunde: Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos – weltbeste Bildung oder survival of the fittest?

Redebeiträge von Jochen Ott:

• Wir brauchen ein neues Programm Gute Schule 2025!

• Diese Landesregierung hat keine Ideen und keine Perspektive für die Zukunft unserer Kinder

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt des Mieter*innenschutzes in NRW ein

Seit ihrer Koalitionsvereinbarung 2017 stellen CDU und FDP den landesrechtlichen Mieter*innenschutz infrage und machen so Politik gegen mehr als 10 Millionen Mieter*innen in NRW. Ihrem Koalitionsvertrag zufolge haben sich CDU und FDP vorgenommen, solche Verordnungen zu überprüfen oder direkt aufzuheben, die Mieter*innen in NRW schützen und angemessene Mietpreise ermöglichen. Das setzt ein völlig falsches Zeichen. In Zeiten mangelnden bezahlbaren Wohnraums müssen Bürger*innen besonders davor geschützt werden, dass sich ihre mietrechtliche Situation weiter verschlechtert.

Ende März will die Landesregierung die Umwandlungsverordnung auslaufen lassen. Diese gibt Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt das Recht, die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen einzuschränken. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung die Umwandlungsverordnung verlängert und der zunehmenden Verunsicherung von Mieter*innen entgegenwirkt.

CDU und FDP meinen es mit dem Mieter*innenschutz nicht ernst

Ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag gegen Wohnungslosigkeit wirkt in diesem Zusammenhang wie Hohn. Natürlich müssen Menschen vor Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit geschützt werden. Doch die Politik muss zuerst und vor allem daran arbeiten, dass überhaupt genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Deswegen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen klare Leitlinien einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik formuliert. In diesem Zusammenhang fordert sie beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Aus dem selben Grund müssen die Umwandlungsverordnung und die weiteren mietrechtlichen Instrumente verlängert werden, deren Aufkündigung CDU und FDP anstreben.

Die Landesregierung hat eine Evaluation des landesrechtlichen Mieter*innenschutzes angekündigt, doch das ist für die Umwandlungsverordnung zu spät. Bezahlbarer Mietwohnraum braucht ein soziales Mietrecht. Dass der SPD-Antrag abgelehnt wurde, zeigt: die Landesregierung hat kein ernsthaftes Interesse daran, Mieter*innen in NRW zu schützen. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen sieht den Schutz der Mieter*innen als einen zentralen Bestandteil von Wohnungspolitik.

Antrag der SPD-Fraktion: Mit fairen Mieten geht mehr: Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und die Umwandlungsverordnung verlängern

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NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

In den letzten Monaten hat Deutschland eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Angriffe auf den demokratischen Frieden erlebt. Nach der politisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nach den terroristischen Anschlägen von Halle und nach der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Terrorzelle in sechs Bundesländern erschütterten am 19. Februar die Mordtaten von Hanau das Land.

Nur wenige Tage vorher hatte der Generalbundesanwalt ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben, das beabsichtigte, mindestens 10 Anschläge in Deutschland zu verüben. Jeder Anschlag sollte mindestens 50 Opfer verursachen. Dies wäre die schlimmste rechte Terrorserie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Zum Glück konnte die Gruppe dank des engagierten Einsatzes von Polizei und Justiz rechtzeitig enttarnt und verhaftet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Masterplan gegen Rechts nach der Veröffentlichung Ende Februar nun auch als Antrag in den NRW-Landtag eingebracht. Denn die schrecklichen Taten zeigen: Man darf die rechtsextremen Täter nicht als Einzeltäter verharmlosen! Sie dürfen nicht mehr das falsche Gefühl bekommen, Hass und Hetze seien legitim; sie müssen am Aufbau von rechtsextremen Strukturen gehindert werden. Die (strukturelle) Gefahr von rechts wurde zu lange nicht ausreichend wahrgenommen. Wir müssen daher heute mehr denn je an einer empathischen und standhaften Demokratie arbeiten, die konsequent gegen antidemokratische und rassistische Strukturen vorgeht. Welche vielen Schritte nun notwendig sind, hat die SPD-Landtagsfraktion im Antrag hervorgehoben – sie betreffen sowohl den Bereich des Inneren als auch die Bereiche Kinder, Bildung und Jugend. Nur ein umfassender Masterplan kann rechtzeitig das Entstehen von rechtsextremen Strukturen unterbinden, Menschen für die Demokratie begeistern und wehrhaft gegen rechtsextremen Einfluss machen und Menschen vor rassistisch motivierter Ausgrenzung und Gewalt schützen. Dafür setzen wir uns alle jeden Tag ein. 

Antrag der SPD-Fraktion: NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

(Quelle: SPD-Landtagsfraktion)

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SPD-Fraktion fordert konsequente Kontrollen beim Mindestlohn

Seit fünf Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Mittlerweile ist es parteiübergreifender Konsens: der jahrelange Kampf von SPD und Gewerkschaften hat sich gelohnt. Dennoch wird diese positive Entwicklung von einigen kriminellen Unternehmen unterlaufen, welche im Bereich des Mindestlohns betrügen. Durch unbezahlte Überstunden oder fadenscheinige Verrechnungspraktiken arbeiten auch heute noch manche Arbeitnehmer*innen faktisch unterhalb des Mindestlohns. Die Verstöße schaden nicht nur den Beschäftigten sondern auch Sozialversicherung und Steuerkassen. Außerdem geraten solche Unternehmen in Nachteil, die sich korrekt verhalten. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die wirksame Kontrolle des Mindestlohns fordert. Die Landesregierung hat mit ihren Reaktionen auf diesen Antrag gezeigt: sie verlässt sich lieber auf den guten Willen von Unternehmen, als als staatliche Kontrollmacht mit klarer Kante eindeutig vorzugehen. Sie redet die bisher ermittelten Verstöße klein.

Arbeitsschutz ist ein gesellschaftliches Interesse 

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Flucht aus der Mitbestimmung erschwert es Beschäftigen, ihre Rechte durchzusetzen. Es liegt im Interesse des gesellschaftlichen Miteinanders, diesen Verstößen einen Riegel vorzulegen. Deswegen muss die Landesregierung klare gesetzliche Regelungen bestimmen, um Arbeitskriminalität besser und schneller aufzuklären. Verstärkte staatliche Kontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen sind dabei zentrale Maßnahmen. Dazu bedarf es einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern, um mehr Personal und effiziente Kontrollen einsetzen zu können.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Arbeitgeber zu einer lückenlosen Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtet werden und der Arbeitsschutz insgesamt gestärkt wird. Hierbei ist wichtig, Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenberatungen ausreichend zu finanzieren und zu erhalten, um Arbeitnehmer*innen unterstützen zu können. Die Landesregierung muss außerdem einen politischen Vorschlag entwickeln, um bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2020 Diskussionsgrundlagen vorweisen zu können. 

Antrag der SPD-Fraktion: Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!

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Runder Tisch Schule – Schulentwicklungsplanung und Digitalisierung im Stadtbezirk Mülheim

Am 03. März 2020 fand in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Köln-Höhenhaus die neue Auflage des Runden Tisch Schule im Stadtbezirk Mülheim statt. Unter dem Thema „Schulentwicklungsplanung und Digitalisierung“ diskutierten die Podiumsgäste mit zahlreichen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern die Chancen und Herausforderungen für die bildungspolitische Zukunft des Stadtbezirks Mülheim.

Nach einer kurzen Einführung durch den Landtagsabgeordneten Martin Börschel erläuterte der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Franz Philippi, die wichtigen Initiativen zur Einführung eines Schulsozialindex sowie zu zusätzlichen Toilettenreinigungen. Hier gelte es weiter dranzubleiben, um Schülerinnen und Schülern zukünftig ein besseres schulisches Umfeld zu ermöglichen.

In der Folge bot der Schuldezernent der Stadt Köln, Robert Voigtsberger, einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen der Schulentwicklungsplanung im Stadtbezirk Mülheim. Neben der Notwendigkeit zum Bau zahlreicher neuer Schulen bleibe auch die Verbesserung der vorhandenen Schulen zentrale Zukunftsfrage. Hier müssten neue kreative Lösungen her. Zukünftig solle auch die Anmietung z.B. von Büroflächen eine wichtige Möglichkeit zur Entlastung darstellen.

Im zweiten Teil der Diskussion eröffnete Stephan Hohmann, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei der NetCologne GmbH, einen Einblick in das Projekt „Digitale Zukunft macht Schule“ und in die Fortschritte der Digitalisierung der Kölner Schulen. Wichtige Fragen bleiben vor allem die persönlichere Betreuung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schul-IT und die Fortbildung der Lehrkräfte. 

Die Diskussion mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern hat einmal mehr verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen Schulen im Stadtbezirk stehen: Stark steigende Schülerzahlen, marode Gebäude und die Digitalisierung der Klassenzimmer bleiben zentrale Probleme, mit denen die SPD die Schulen nicht allein lassen wird.

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Aryan Shooshtari - Mein Praktikum bei Andreas Kossiski

Im Rahmen meines politikwissenschaftlichen Studiums absolviere ich zurzeit ein Praktikum bei Andreas Kossiski. Sinn und Zweck eines solchen Praktikums ist es, erste Erfahrungen in der Praxis zu machen und – abseits der theoretischen Betrachtungsweise – eine andere Perspektive einzunehmen.

Gerade die Teilnahme an Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen erfüllt diese Anforderungen: Abseits der Theorie in Gesetzen und Lehrbüchern ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten für einen Blick hinter die Kulissen – wie beispielsweise die Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses, die nicht unterschätzt werden sollte (in diesem Fall der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri). Insgesamt ist der Arbeitsaufwand eines Abgeordneten und der Mitarbeiter*innen höher als gedacht.

Gerade diese Beobachtungen ermöglichen erst einen Blick auf das „große Ganze“, welches sich eben nicht nur in der Berichterstattung widerspiegelt. Insofern kann ich bereits jetzt sagen, dass das Praktikum bei einem Landtagsabgeordneten eine sehr gute Möglichkeit ist, umfassende Kenntnisse über die Politik zu bekommen. 

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ZU GAST IM LANDTAG

Leider sah sich der NRW-Landtag gezwungen, Besucher*innengruppen bis auf weiteres abzusagen. Auch Auslandsreisen von Parlamentarier*innengruppen und größere Veranstaltungen des Landtags sind von Absagen betroffen. Die Gesundheit der Bürger*innen und die Eindämmung des Coronavirus geht natürlich vor.

Wir hoffen, dass sich die Lage in den kommenden Wochen entspannen wird und freuen uns darauf, bald wieder interessierte Besucher*innen begrüßen und einen Einblick in unsere Landtagsarbeit geben zu dürfen!

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TERMINE

Montag, 23.03.2020 - 20:30 - Bunter Hund (Bülowstraße 62, 50733 Köln)

Köln, wir müssen reden. Mit Rainer Kippe vom Verein "Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V." 

• 50 Jahre Hausbesetzung und kein Ende in Sicht?

Montag, 06.04.2020 - 16:00-17:30 - Bürgerbüro Kalk (Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln)

Regelmäßige Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Kalk. Anmeldung unter: frank.heinz@landtag.nrw.de 

• Bürgersprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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