Kopfzeile
---

Ausgabe 04/2020 - 02.04.2020

---

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch der Landtag und wir Abgeordnete werden durch die Corona-Krise jeden Tag vor neue Herausforderungen gestellt. Die für diese Woche angesetzte, reguläre Sitzungswoche wurde auf einen Tag und die drängenden Themen reduziert. Das Plenum war planmäßig wieder nur mit einem Drittel seiner Abgeordneten besetzt, um ausreichend Abstand halten zu können. 

Die Landesregierung von Armin Laschet ist mit ihrem Gesetzentwurf zu einem Epidemie-Sondergesetz deutlich über die Grenzen desses, was einer parlamentarischen Demokratie zuzumuten ist, hinausgegangen. Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Gesetz in der vorgeschlagenen Form nicht tragbar ist. Wir haben darüber hinaus als Parlament bereits bewiesen, dass wir schnell und entschlossen gemeinsam handeln, wenn es nötig ist. Dies darf aber niemals zulasten der Demokratie und des Rechtsstaates gehen, weswegen sich der Landtag diese und nächste Woche die Zeit für Beratungen und Expertenanhörungen zum Gesetz genommen hat. 

Viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

---

Corona-Krise: Kein parlamentarischer Freibrief für die Landesregierung

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein sogenanntes Epidemie-Sondergesetz zur Bekämpfung der Corona-Krise auf den Weg gebracht und dabei viel Kritik auf sich gezogen. Die SPD-Landtagsfraktion hat klar gemacht, dass sie das Gesetz, das nach Auffassung der Experten in einigen Punkten verfassungswidrig ist, nicht mittragen wird. Nach seinem Schnellschuss musste Ministerpräsident Armin Laschet nun zurückrudern.

Was will die Landesregierung?

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf so gut wie jeden Bereich des täglichen Lebens: Gesundheit, Schule, Arbeit, Handel und viele mehr. Um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise in NRW zu bewältigen, hat der Landtag bereits vor Wochenfrist ein Rettungspaket über 25 Milliarden Euro beschlossen. Um in Zukunft bei „epidemischen Lagen von nationaler oder landesweiter Tragweite“ besondere Handlungsbefugnisse zu erhalten, hat die Landesregierung nun darüber hinaus ein sogenanntes Epidemie-Sondergesetz eingebracht.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen im Schulrecht, im Hochschulgesetz, im E-Goverment Gesetz, im Landesrichter- und Staatsanwältegesetz und zahlreichen weiteren vor. Weiterhin soll die Landesregierung dann weitreichende Durchgriffsmöglichkeiten bekommen, wenn entweder der Bundestag eine nationale Epidemie oder aber der Landtag für NRW eine epidemische Lage feststellt.

Was ist die Kritik?

Der Gesetzentwurf in seiner von der Regierung Laschet vorgestellten Version weckt in vielerlei Hinsicht verfassungsrechtliche Bedenken. Das gilt für die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle durch beschleunigte Verfahren ebenso wie für die Maßnahme, dass Ministerien an einigen Stellen ungeachtet anderer gesetzlicher Regeln Rechtsverordnungen erlassen können. Gleichzeitig stellt der Entwurf einen gravierenden Eingriff in die Berufsfreiheit dar, da beispielsweise medizinisches Personal in Krisenzeiten zwangsverpflichtet werden könnte. Die Landesregierung lässt in allen Punkten eine hinreichende Begründung vermissen. 

Was fordert die SPD?

Ein Gesetz, das den Anforderungen an zukünftige vergleichbare Krisenzeiten gerecht wird, aber die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisen nicht über das absolut notwendige Ausmaß hinaus in ihren Freiheiten beschränkt. Es steht gleichermaßen außer Frage, dass ein solches Gesetz zeitlich befristet sein muss und die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung nicht durch die Hintertür umgangen werden darf.

Insbesondere die Möglichkeit der Zwangsverpflichtung von Ärztinnen und Pflegern wird dem Einsatz dieser Menschen nicht gerecht. Zurzeit arbeiten die allermeisten von ihnen an der Belastungsgrenze, viele leisten freiwillige Hilfe oder häufen Überstunden an. Für die Betroffenen ist ein solches Gesetz ein Schlag ins Gesicht. Mit ihrem Veto hat die SPD mit dafür gesorgt, dass das Gesetzesvorhaben nicht im Schnelldurchlauf durch das Parlament geht, sondern nach der Vorstellung in den Ausschüssen beraten werden kann. Außerdem wird Expertinnen in einer regulären Anhörung die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben, bevor der Landtag in der kommenden Woche wieder zusammentrifft.

Die SPD-Fraktion hat klar gemacht, dass sie die Landesregierung bei allen Maßnahmen unterstützen wird, die Menschenleben retten, die Gesundheit schützen und wirtschaftliche Existenzen sichern. Sie wird ihrer staatspolitischen Verantwortung, wie auch im Bund, gerecht. Was sie nicht unterstützt sind verfassungswidrigen Gesetze und Ermächtigungen, die die parlamentarische Demokratie untergraben.

Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty 

Gesetzentwurf der Landesregierung

---

OB-Kandidat Andreas Kossiski im Interview

Am Mittwoch hat der Kölner Oberbürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski mit report-k gesprochen. Themen waren die Corona-Pandemie in Köln, Hilfen für Obdachlosen und Geringverdienende und die Debatte um das von der Landesregierung geplante Pandemiegesetz.

Hier könnt ihr euch das ganze Video anschauen!

---

Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

---

Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Homepage  · Email · Facebook  

---

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

Homepage · Email · Twitter · Facebook · Instagram

---

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

Homepage · Email · Facebook 

---

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---