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Sondernewsletter - 24.03.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

mit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit hat der Landtag am Dienstag in Rekordzeit einen Rettungsschirm für die Menschen und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen. Das Parlament hat hier schnell und entschlossen gehandelt und gezeigt: in einer Krise solchen Ausmaßes stehen Demokratinnen und Demokraten zusammen. 

Jeden Abend um 21:00 zollen Tausende von ihren Fenstern und Balkonen den Ärztinnen, Pflegern, Kassierinnen und Paketboten Respekt für ihre besondere Leistung in diesen fordernden Zeiten. Dem hat sich der Landtag mit stehenden Ovationen zu Beginn seiner Sitzung angeschlossen. Unser Dank gilt zudem all denjenigen, die bei allen persönlichen Einschränkungen auch an andere denken und sich einzeln oder in Gruppen organisieren und ehrenamtlich helfen. Und nicht zuletzt denjenigen, die uns täglich auf dem Laufenden halten und Fakenews durch seriöse und faktenbasierte Berichterstattung begegnen. 

Wir können uns alle solidarisch zeigen. Indem wir größere Anschaffungen erst dann tätigen, wenn der Einzelhandel wieder öffnet. Indem wir bei den weiterhin geöffneten Metzgereien, Bäckern und Gemüsehändlern kaufen. Und indem wir zu Hause bleiben.

Hier schlägt auch die Stunde eines starken Sozialstaates, der die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lässt, sondern Hilfe zur Verfügung stellt wo sie gebraucht wird. Diese Krise macht einmal mehr deutlich, dass der Markt nicht alles regeln kann. Mit dem nun beschlossenen Rettungsschirm retten wir zudem keine Banken oder Hedgefonds, sondern Arbeitnehmerinnen, Selbstständige, Künstlerinnen und Mieter.

Trotz aller Einschränkungen wird jeden Tag deutlich, zu welchem Ausmaß an Solidarität und Gemeinsinn wir fähig sind. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, uns das behalten und am Ende eine solidarischere Gesellschaft steht!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Land NRW spannt 25-Milliarden-Rettungsschirm

Am Dienstag ist der NRW-Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen um ein Hilfspaket zu beschließen, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf NRW abfedern soll. Dieses Paket in Form eines, in der Geschichte des Landes bisher unvergleichbaren, Nachtragshaushalts wurde zusätzlich zu den diese Woche von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen verabschiedet. Ein parteiübergreifender Konsens ermöglichte, dass die Sitzung mit einem Drittel der Abgeordneten durchgeführt und das Gesetzesvorhaben innerhalb eines einzigen Tages beschlossen wurde.

Dieser Rettungsschirm über 25 Milliarden Euro soll den Zusammenbruch vieler Unternehmen verhindern, die sich aufgrund der Corona-Epidemie unverschuldet in einer Krisensituation befinden. Gleichzeitig soll er seinen Teil dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten und Familien zu unterstützen. Er ist trotz der Vorgaben der Schuldenbremse möglich, da diese eine Neuverschuldung über das vorgesehene Ausmaß in „außergewöhnlichen Notlagen“, wie wir sie zurzeit durch das Corona-Virus COVID-19 erleben, zulässt.

Welche Maßnahmen gibt es?

Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuerstundungen, Bürgschaften und Soforthilfen für Unternehmen sowie Zuschüsse für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Kulturschaffende. Die Maßnahme des Bundes, Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten durch Zuschüsse zu unterstützen, wird durch das Land NRW auf solche mit 10-50 Beschäftigten ausgeweitet werden. Die Finanzämter sollen Vollstreckungsmaßnahmen und Sondervorauszahlungen für Unternehmen aussetzen. 

Was fordert die SPD?

Bisher hat die Landesregierung nur von Hilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen gesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat klargestellt, dass die Hilfen nicht nur bei Unternehmen und Angestellten, sondern schnell und unbürokratisch bei allen Bürgern und Institutionen in NRW ankommen müssen, die sie benötigen. Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit hat es treffend formuliert: der Rettungsschirm muss auch über das Zusammenleben der Menschen in NRW gespannt werden. 

Dass das Gesundheitswesen und die Sozialwirtschaft, wie Krankenhäuser, soziale Dienste und Pflegedienste, finanziell seit Jahren auf Kante genäht sind, darf nicht so weitergehen. Gerade diese Einrichtungen zu unterstützen und finanziell hinreichend auszustatten, ist das Gebot der Stunde. Denn diese Einrichtungen können oft genug keine Rücklagen bilden, sind aber trotzdem Teil der kritischen Infrastruktur. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Wohlfahrtsverbände und Sozialeinrichtungen aufgrund der Corona-Krise Insolvenz anmelden müssen. Die Mittel des Rettungsschirms sollten auch dazu genutzt werden, Krankenhäuser langfristig auf Krisen wie diese vorzubereiten. Zudem gehören die NRW-Städte und Kommunen, die mit allen Aspekten der Krise direkt konfrontiert sind, unter diesen Schutzschirm des Landes. Denn deren Steuereinnahmen sinken, während die Aufgaben für sie in Krisenzeiten immer größer und vielfältiger werden. 

Forderungskatalog der SPD-Fraktion

Klar ist auch: niemand darf wegen dieser Krise und Wegfall des Einkommens seine Wohnung verlieren; gleichzeitig müssen die Folgen für Kleinvermieter, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ausgeglichen werden. In Köln hat die GAG als größte Vermieterin der Stadt bereits klargestellt, dass weder gewerbliche noch private Mieter aufgrund von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus einen Betrieb einstellen müssen oder die Wohnung verlieren. Stattdessen werden Mieterhöhungen, Mahnungen und Räumungen ausgesetzt und bei Zahlungsschwierigkeiten, so wie bisher auch, individuelle Lösungen gesucht.

Die Krise zeigt, dass das „Privat vor Staat“-Mantra den außerordentlichen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, nicht gerecht werden kann. Stattdessen ist ein starker Staat gefragt. Die Landesregierung wird im Rahmen dieses Rettungsschirms mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Deswegen gilt in besonderem Ausmaß, dass das Parlament überall dort wo es möglich ist eingebunden werden muss und ein Mitspracherecht über die Nutzung des Rettungsschirms hat. 

Gesetz über einen Nachtragshaushalt für NRW

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

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Offizielle Informations- und Serviceangebote

Hier eine Übersicht, wo Betroffene schnell und direkt Zugang zu relevanten Informationen erhalten können (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Für Bürgerinnen und Bürger:

• Bürgertelefon der Stadt Köln: 0221/221-33500

• Hinweis der Stadt Köln zum Umgang mit dem Corona-Virus

• Corona-Virus Service Telefon des Landes NRW: 0211/9119-1001

• Regelmäßig aktualisierte Informationen des Landes NRW zum Corona-Virus in NRW

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

• SPD-Bundestagsfraktion: FAQ Schutz und Unterstützung für Beschäftigte sowie für Kultur- und Kreativwirtschaft und Solo-Selbständige

• Corona und Arbeitsrecht -  Übersicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes 

Für Unternehmen:

• Unternehmen-Soforthilfe NRW: 0208/3000-439

• Ansprechpartner des Landes NRW für Unternehmen

• SPD-Bundestagsfraktion: FAQ zum Schutz von Unternehmen

Außerdem trägt die Bundes-SPD alle Informationen um das Corona-Virus und seinen Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens zusammen: spd.de/corona Gleichzeitig aktualisieren die Bundesministerien täglich ihre Homepages mit aktuellen Informationen zu den - ihren Bereich betreffenden - Maßnahmen. So beispielsweise das Familienministerium zum Thema Sonder-Kinderzuschlag.

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Gelebte Solidarität: Hilfsangebote vor Ort

So ernst die Lage auch ist: die vergangenen zwei Wochen haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft in Krisenzeiten zusammenhalten kann. Zahlreiche Bürger*innen haben sich einzeln oder in Gruppen organisiert, um denjenigen zu helfen, die in diesen herausfordernden Zeiten Unterstützung am meisten benötigen. Egal ob es dabei ums Einkaufen, Anpacken oder Zuhören geht. In der Folge eine kleine Übersicht über Hilfsangebote in Köln (auch hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

• Die Kölner Jusos haben für jeden Stadtbezirk eine*n Ansprechpartner*in, bei der sich diejenigen melden können, die selbst zur Risikogruppe gehören und die Unterstützung benötigen

• Die Jusos Rodenkirchen haben darüber hinaus eine Nachbarschaftshilfe eingerichtet, die bei Einkäufen, Botengängen und anderen Besorgungen unterstützt

• Das Deutsche Rote Kreuz bietet einen Einkaufsservice für Senior*innen und Menschen mit Behinderung an 

• gemeinschaft.online bietet neben praktischer Hilfe für Risikogruppen auch ein kostenloses Sorgentelefon (0800 4708090) an

• das "Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen" ist unter 08000-116016 erreichbar 

• es gibt zahlreiche Facebookgruppen, in denen Helfende und Hilfsbedürftige aus Köln direkt zusammenfinden können (beispielsweise Corona Hilfe Köln)

Plattformen, die Hilfesuchende und Helfer zusammenbringen:

• Rockethome

• Deutschland zusammen

• nebenan.de

Wer selber aktiv werden und zum Beispiel seinen Nachbarn helfen möchte, kann sich hier einen Vordruck herunterladen, um ihn z.B. in der Straße oder im Hausflur auszuhängen. 

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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