Liebe Genossinnen und Genossen,

die Pandemie COVID-19 verändert unser Leben und auch unseren Staat in nahezu allen Bereichen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und berechtigte Ängste, nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihre berufliche Zukunft wie auch ihre gesamte Existenz. Diese Sorgen betreffen alle in unserer Gesellschaft, von den vielen Arbeitnehmer*innen, der alleinerziehenden Mutter oder Vater, der oder die ihre kleinen Kinder nun zu Hause betreuen muss und nicht mehr zur Arbeit kann über die vielen Familienunternehmen bis hin zu den großen Betrieben wie Ford, den kleinen und größeren Sportvereinen sowie den vielen Kulturschaffenden und Selbstständigen in unserer Stadt.

All diesen Menschen wollen wir als Sozialdemokratie versichern: Unser Staat ist handlungsfähig, unsere Demokratie ist stabil, unser Gemeinwesen ist stark. Wir tun alles, um mit dieser Krise fertig zu werden. Auf Bundes,- Landes,- und Kommunalebene sind die Verantwortlichen damit beschäftigt Rettungsschirme, Maßnahmenpakete und Sofortprogramme zu schnüren. Anbei findet ihr eine Übersicht von konkreten Hilfspaketen und weiteren Informationen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen.

Bleibt gesund und achtet aufeinander.

Mit solidarischen Grüßen

Christiane Jäger                                                        Frank Mederlet

Parteivorsitzende der KölnSPD                                Geschäftsführer KölnSPD

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Maßnahmen des Bundes: u.a. Kurzarbeitergeld, Schutz von Mieterinnen und Mietern, Stabilisierung von Unternehmen und Selbstständigen.

Wir können froh sein, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund in verantwortlicher Position sitzen und ihre Entscheidungen sorgfältig abwägen - beraten von Expertinnen und Experten. Unsere Aufgabe ist es, diese verständlich den Menschen zu erklären. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen! Partei, Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Bundesministerinnen und -minister arbeiten hier eng und vertrauensvoll zusammen.

Nähere Informationen zu den Gesetzen und Vorhaben, die am Mittwoch, dem 25.03. im Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen, findet ihr unter folgendem Link: https://www.spdfraktion.de/themen/schutzschild-deutschland

Eine Einschätzung der Gesamtlage durch unseren Kölner Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich könnt ihr folgendem Interview entnehmen: https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/wir-muessen-schnell-handeln-wir-tun

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Maßnahmen des Landes: NRW-Rettungsschirm wird aufgespannt

Am Dienstag, den 24.03. hat der NRW-Landtag in einer außerordentlichen Sitzung einen Schutzschirm beschlossen, der, zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes, die Auswirkungen der Corona-Krise auf NRW abfedern soll. Dieses Paket über 25 Milliarden Euro ist in der Geschichte des Landes bisher unvergleichbar.

Welche Maßnahmen gibt es konkret?

Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuerstundungen, Bürgschaften und Soforthilfen für Unternehmen sowie Zuschüsse für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Kulturschaffende. Die Maßnahme des Bundes, Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten durch Zuschüsse zu unterstützen, soll durch das Land NRW auf solche mit 10-50 Beschäftigten ausgeweitet werden. Die Finanzämter sollen Vollstreckungsmaßnahmen und Sondervorauszahlungen für Unternehmen aussetzen. Mehr Infos findet ihr hier.

Bisher hat die Landesregierung nur von Hilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen gesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat klargestellt, dass die Hilfe nicht nur bei Unternehmen und Angestellten, sondern schnell und unbürokratisch bei allen Bürgerinnen und Institutionen in NRW ankommen muss, die sie benötigen. Dass das Gesundheitswesen und die Sozialwirtschaft (Krankenhäuser, soziale Dienste und Pflegedienste) finanziell seit Jahren auf Kante genäht ist, darf nicht so weitergehen. Gerade diese Einrichtungen zu unterstützen und finanziell hinreichend auszustatten, ist das Gebot der Stunde. Zudem gehören die Städte und Kommunen, die mit allen Aspekten der Krise direkt konfrontiert sind, unter den Schutzschirm des Landes. Hier findet ihr einen Forderungskatalog der Landtagsfraktion für die Verwendung der freigegebenen Mittel.

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Direkt in Köln: GAG schließt Kündigungen aus, Stadt erstattet Gebühren für KiTa und Offene Ganztagsschule

Auch in Köln handeln Stadt und andere Kommunale Akteure: Niemand darf wegen dieser Krise und ausfallendem Einkommen seine Wohnung verlieren; gleichzeitig müssen die Folgen für Kleinvermieter, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ausgeglichen werden. In Köln hat die GAG als größte Vermieterin der Stadt bereits klargestellt, dass weder private noch gewerbliche Mieter aufgrund von Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Krise einen Betrieb einstellen müssen oder die Wohnung verlieren. Stattdessen werden Mieterhöhungen, Mahnungen und Räumungen ausgesetzt und bei Zahlungsschwierigkeiten, so wie bisher auch, individuelle Lösungen gesucht.

Sofortmaßnahme der Stadt Köln: Gebühren für KiTa und Offene Ganztagsschule werden erstattet

Viele Eltern haben im Moment noch mehr Stress als sonst. Der Alltag mit Kindern während der Corona-Krise ist eine Herkulesaufgabe: Der gewohnte Alltag ging über Nacht verloren. Vielen Kindern wurden ihre sozialen Kontakte und teilweise ihre Bezugspersonen genommen. Und auch Freizeitangebote wie Spiel- und Sportplätze kommen nicht in Frage.Deshalb ist es positiv, dass von unserem SPD-Jugenddezernenten Robert Voigtsberger eine gute Nachricht für die Familien kommt: Die Gebühren für Kita, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule werden während der Schließzeiten erstattet, zunächst für eineinviertel Monate. Dazu müssen die Eltern nichts tun! Die Stadt passt die Abrechnungen automatisch an. Sehr gut! Die SPD-Ratsfraktion unterstützt diese Initiative aus voller Überzeugung und wird sich weiter - wie schon am kommenden Donnerstag im Rat wieder - für die generelle Abschaffung der Kita-Gebühren einsetzen!

 

V.i.S.d.P.: Frank Mederlet, SPD Köln, Magnusstr. 18b, 50672 Köln; Redaktion: Marco Malavasi; Bildnachweise: maxbasel, privat