Maßnahmen des Landes: NRW-Rettungsschirm wird aufgespannt
Am Dienstag, den 24.03. hat der NRW-Landtag in einer außerordentlichen Sitzung einen Schutzschirm beschlossen, der, zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes, die Auswirkungen der Corona-Krise auf NRW abfedern soll. Dieses Paket über 25 Milliarden Euro ist in der Geschichte des Landes bisher unvergleichbar.
Welche Maßnahmen gibt es konkret?
Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuerstundungen, Bürgschaften und Soforthilfen für Unternehmen sowie Zuschüsse für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Kulturschaffende. Die Maßnahme des Bundes, Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten durch Zuschüsse zu unterstützen, soll durch das Land NRW auf solche mit 10-50 Beschäftigten ausgeweitet werden. Die Finanzämter sollen Vollstreckungsmaßnahmen und Sondervorauszahlungen für Unternehmen aussetzen. Mehr Infos findet ihr hier.
Bisher hat die Landesregierung nur von Hilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen gesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat klargestellt, dass die Hilfe nicht nur bei Unternehmen und Angestellten, sondern schnell und unbürokratisch bei allen Bürgerinnen und Institutionen in NRW ankommen muss, die sie benötigen. Dass das Gesundheitswesen und die Sozialwirtschaft (Krankenhäuser, soziale Dienste und Pflegedienste) finanziell seit Jahren auf Kante genäht ist, darf nicht so weitergehen. Gerade diese Einrichtungen zu unterstützen und finanziell hinreichend auszustatten, ist das Gebot der Stunde. Zudem gehören die Städte und Kommunen, die mit allen Aspekten der Krise direkt konfrontiert sind, unter den Schutzschirm des Landes. Hier findet ihr einen Forderungskatalog der Landtagsfraktion für die Verwendung der freigegebenen Mittel.