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Ausgabe 05/2020 - 09.04.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landesregierung hat letzte Woche einen Gesetzentwurf für ein Pandemiegesetz vorgelegt, den wir aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken nicht mittragen konnten. Er setzte zudem ein völlig falsches Signal an diejenigen, die in dieser Krise unsere gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Auf Druck der SPD wurde das Gesetz nun dahingehend angepasst, dass beispielsweise die Zwangsverpflichtung von medizinischem Fachpersonal gestrichen wurde. Gleichzeitig stärkt der Entwurf in seiner neuen Fassung das Parlament, statt der Exekutive einen Freifahrtschein für Krisenzeiten zu gewähren. Nach der Dritten Lesung kommenden Dienstag wird das Gesetz verabschiedet werden. 

Es steht ein besonderes Osterfest an, das wir wohl so noch nie hatten. Auch wenn zurzeit keine großen Familienzusammenkünfte möglich sind, wünschen wir Euch einige frohe, entspannte und sonnige Ostertage. Bleibt gesund!

Viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Landtag bringt deutlich veränderte Version des Pandemiegesetzes auf den Weg

Die demokratischen Fraktionen des NRW-Landtags haben sich auf ein Pandemiegesetz geeinigt. Die Forderungen der SPD-Fraktion wurden berücksichtigt, sodass der neue Gesetzentwurf den Anforderungen der Verfassung sowie dem enormen Einsatz des medizinischen Fachpersonals und der vielen Freiwilligen gerecht wird. Da die AfD auf eine Dritte Lesung des Gesetzes bestand, wird der Landtag kommenden Dienstag wieder zusammenkommen und das Gesetz verabschieden. 

 

Die wichtigsten Änderungen:

• Befristung: der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW kann nur durch den Landtag bestimmt werden, sie ist immer auf zwei Monate befristet. Das Gesetz insgesamt ist bis Ende März kommenden Jahres befristet

• statt einer Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird es ein Freiwilligenregister geben 

• Privatpersonen sind ausdrücklich von der Möglichkeit der Beschlagnahmung von Medikamenten oder medizinisch benötigten Apparaten ausgenommen 

• Der Landtag, nicht die Ministerin, entscheidet über die Frage der Organisation der Schulabschlüsse. Schulen müssen schnellstmöglich rechtliche Klarheit haben 

Das Parlament wird im Rahmen dieser neuen Regelungen gestärkt, nicht geschwächt. Krisenzeiten sind Zeiten der Legislative, nicht der Ermächtigung der Exekutive. Darauf haben wir bestanden und deswegen werden wir diesem neuen, angepassten Gesetz zustimmen. 

 

Gesetzentwurf zum Epidemiegesetz und Änderungsantrag dazu

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty 

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Pandemiegesetz und Abschlussprüfungen

Bisher ist noch nicht klar, ob und in welcher Form der Schulbetrieb und damit auch die Prüfungsphase wieder aufgenommen wird. Die wichtige Frage der Abschlussprüfungen an Schulen muss vom Parlament entschieden werden – das konnten wir durchsetzen. Alle Szenarien, wie es jetzt weitergehen kann, müssen mit den Expert*innen besprochen werden. Gemeinsam wollen wir mit den anderen Fraktionen eine gute Lösung erarbeiten. Das wichtigste: Am Ende müssen Schüler*innen einen rechtssicheren Abschluss bekommen und der Gesundheitsschutz geht natürlich immer vor.

Wegen der besonderen Bedeutung der Abschlussprüfungen findet ihr unsere Ausführungen, festgehalten im Newsletter der Arbeitskreises Schule der SPD-Fraktion, hier noch mal zur Konkretisierung. Außerdem der Bericht des Schulministeriums.

Die Abschlussprüfungen sind auch Gegenstand der neuesten Ausgabe von Jochens Große Pause: Pandemiegesetz und Abschlussprüfungen 

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Städten drohen massive Einbußen durch Corona

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise treffen nicht nur Erwerbstätige und Unternehmen, sondern auch die Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen hart. Zum einen fallen Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg, wenn viele Unternehmen aufgrund finanzieller Notlagen Stundungen oder Nachlässe beantragen. Zum anderen werden die Einnahmen, die beispielsweise die Stadt Köln über öffentliche Unternehmen wie den Flughafen, Oper und Schauspiel oder die Messe generiert, geringer ausfallen. Hinzu kommen für die Stadt, zusätzlich zu den Sonderausgaben für die direkte Gesundheitsvorsorge sowie die Rettungspakete, höhere Ausgaben im sozialen Bereich. 

Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags macht deutlich: "Wir müssen uns bei den Kommunen darauf gefasst machen, dass es zu Einnahmeausfällen kommt, die jegliche finanziellen Spielräume übersteigen. Für Köln ist realistisch, dass ein solcher Wirtschaftseinbruch zu Steuerausfällen von vielen hundert Millionen Euro im städtischen Haushalt führt. Die Landesregierung muss schon jetzt aktiv werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Andernfalls werden sie reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen."

Städte müssen handlungsfähig bleiben

Die SPD-Fraktion fordert seit Beginn der Krise von der Landesregierung ein, dass der vor kurzem beschlossene Schutzschirm auch über die Städte und Kommunen in NRW aufgespannt wird. Viele von ihnen litten bereits vor Corona unter der Altschuldenproblematik, deren Lösung sich die Landesregierung bisher erfolgreich verweigert hat. Und ihre Haushaltslage wird sich nun weiter verschlechtern. Der Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat der Kölner SPD, Andreas Kossiski, betonte: "Gerade in der Krise muss eine Stadt wie Köln finanziell handlungsfähig sein. Nur so kann sie Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen, da wo existenzielle Not ist, unterstützen und auch selbst die notwendigen Aufgaben bewältigen". 

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Nach Gutachten: Landesregierung plant, Schutz für Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW abzubauen

Vergangene Woche hat die Landesregierung in Person von Bauministerin Ina Scharrenbach ein Gutachten zu den landesrechtlichen Instrumenten des Mieterschutzes vorgestellt, das sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Die bisherigen Regelungen sollten überzogene Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen und Vierteln mit knappem Wohnraumangebot ebenso wie Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung von Wohnraum beschränken. 

Gutachter: es gibt kein Problem mit hohen Mieten in NRW

Die Vorstellung des Gutachtens wurde von der Kritik begleitet, dass bei der Evaluation der Wohnkosten mit Durchschnittszahlen für NRW gerechnet wurde - obwohl es zwischen Preisen in ländlichen Regionen und in Ballungszentren mitunter hohe Unterschiede gibt. Soziale Problemlagen durch hohe Mieten werden durch die Verwendung der Durchschnittszahlen statistisch bereinigt. Die Pläne der Landesregierung sehen zwar vor, dass die Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung verlängert werden. Die Umwandlungsverordnung wurde allerdings bereits gestrichen, was die SPD-Fraktion massiv kritisierte. Jochen Ott zu den Auswirkungen auf Köln: "Die Umwandlungsverordnung ist neben der Verhinderung von Luxussanierung und Vorkaufsrecht eines der drei scharfen Schwerter, um die Milieuschutzsatzungen in Köln durchzusetzen".

Neue Verordnung erfasst weniger Menschen

In der neuen Mieterschutzordnung von Ministerin Scharrenbach sollen zudem nur noch 18 von 396 NRW-Kommunen Berücksichtigung finden, was dazu führt, dass sie signifikant weniger Mieterinnen und Mieter erreichen wird. Bisher schützten Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung zwischen 4,1 und 6,4 Millionen Mieterinnen und Mieter in besonders angespannten Wohnungsmärkten in NRW. In der neuen Mieterschutzordnung von Ministerin Scharrenbach sind es lediglich 2,9 Millionen. Die SPD-Fraktion kritisierte die Pläne der Landesregierung als Schlag ins Gesicht von Millionen Mieterinnen und Mietern in NRW. Die Landesregierung gehe mit Zynismus über deren soziale Belange hinweg und ignoriere die existenziellen Sorgen, die viele vor dem Hintergrund steigender Mieten hätten. 

Pressemitteilung Jochen Ott/Andreas Becker: Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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