Die dramatischen Folgen der Corona-Krise werden von Tag zu Tag sichtbarer. Daher setzt sich die SPD auf vielen Ebenen ein, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gut wie möglich zu unterstützen. Wir sollten bei all dem unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen, wie die SPD-Landtagsfraktion im Antrag hervorgehoben hat.
Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten - Kurzarbeitergeld aufstocken!
Für viele Beschäftigte ist der derzeitige Verlust von bis zu 40% des Einkommens kaum zu verkraften. In der derzeitigen Krise muss daher der Staat dafür sorgen, dass den Beschäftigten kurzfristig geholfen und das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag eingereicht, damit der Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausgeweitet und Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Klar ist jedoch auch, das dies eine notwendige Übergangslösung darstellt, die mittelfristig den Weg bereitet für eine stärkere tarifvertragliche Absicherung von Beschäftigten.
Wir müssen Beschäftigte in Saison- und Kulturwirtschaft unterstützen
Mit den Beschlüssen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder vom 15. April steht außerdem nun fest, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt sind. Zahlreiche Volksfeste, Messen und Kulturveranstaltungen fallen darunter. Die fortdauernden Einschränkungen für den Tourismus bedrohen zudem die Hotel- und Gastronomiebranche und die dortigen Arbeitsplätze. In Nordrhein-Westfalen hat die Kultur- und Kreativwirtschaft knapp 300.000 Beschäftigte, das nordrhein-westfälische Gastgewerbe über 400.000 Beschäftigte und mehr als 10.000 Auszubildende. Aufgrund der abgesagten Events und Messen erwächst der Branche bislang bereits ein Schaden in Milliardenhöhe.
Aufgrund des Verbots sind die Betriebe, Vereine und Soloselbstständigen, die im saisonalen Geschäft ihren weit überwiegenden Umsatz generieren, besonders betroffen. Anders als bei kapitalintensiven Branchen lassen sich hier einmal verlorene Umsätze, Belegschaften und Strukturen nicht ohne weiteres wieder hochfahren, wenn die Krise abebbt. Die Kapitaldecke ist dünner und die Löhne niedriger, so dass sowohl bei Beschäftigten wie auch bei Selbständigen und Unternehmen geringere Rücklagen und Puffer bestehen. Es ist wichtig, dass auch hier im Rahmen des Rettungsschirms NRW ein eigenes Zuschussprogramm aufgelegt wird und Betroffene finanzielle Hilfen bekommen. Daher werden wir hierzu im kommenden Plenum einen Antrag einbringen.
Auch Solo-Selbstständige und Journalisten benötigen Soforthilfen
Seit dem 1. April ist es für Solo-Selbstständige außerdem nicht mehr möglich, an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes zu partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Dies geht an der Lebenswirklichkeit von Solo-Selbstständigen komplett vorbei, da sie oft so gut wie keine Betriebskosten haben.
Auch freie Journalistinnen und Journalisten stehen vor großen Herausforderungen. Infolge der Corona-Krise sind die Sport- und Kulturveranstaltungen weitestgehend eingebrochen. Viele Tageszeitungen und Sender haben ihre Umfänge erheblich reduziert.
Unsere Künstlerinnen und Künstler, freie Journalistinnen und Journalisten und die Kulturlandschaft in NRW dürfen in dieser schweren Situation nicht allein gelassen werden. Für ihre Unterstützung setzen wir uns im kommenden Plenum ein. In Kürze werden die Anträge auf der Website des Landtages veröffentlicht werden.
