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Sondernewsletter - 21.04.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Bundesregierung hat letzte Woche das Signal gegeben, dass sich ab dem 04. Mai vieles wieder normalisieren soll. Auf Landesebene hat es seither viel Hin und Her durch die Landesregierung gegeben. Besonders die Entscheidungen zur Öffnung der Schulen für Teile der Schülerschaft beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger. Die Ankündigungen der Schulministerin haben für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt - wir hätten uns gewünscht, dass zunächst ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Schulen erarbeitet wird.

Die Landesregierung hat außerdem die Rahmenbedingungen der Corona-Krise genutzt, um einer geordneten parlamentarischen Diskussion über die Zukunft der landesrechtlichen Verordnungen zum Mieterschutz aus dem Wege zu gehen. Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zu einer neuen Mieterschutzverordnung zu verändern.

Am letzten Wochenende wurde außerdem bekannt, dass die Sperrung der Leverkusener Brücke unglaublicherweise noch Jahre andauernd wird. Weiter unten mehr dazu.

Wir danken allen, die in den letzten Wochen auf so viele verschiedene Art und Weise ihre Nachbarn, Familien und Fremde unterstützt haben. Außerdem danken wir allen Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Schülerinnen und Schülern dafür, dass sie in den letzten Wochen so viel Engagement gezeigt haben und nun das Beste aus dieser neuen schwierigen Situation machen. 

Viel Spaß bei der Lektüre und bleibt gesund!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Wohnungspolitik: Vom Rückschritt zum Fortschritt

Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2017 im Koalitionsvertrag dem landesrechtlichen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen den Kampf angesagt. Aktuell hat Ministerin Scharrenbach einen Entwurf der Landesregierung zur neuen Mieterschutzverordnung vorgelegt, welcher in dieser Form den landesrechtlichen Mieterschutz weiter schwächen würde. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag auf Änderungen des Entwurfes eingereicht, um den von der Landesregierung geplanten Rückschritt im Mieterschutz stattdessen in Fortschritt umwandeln zu können. Die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW müssen auch zukünftig geschützt werden!

Jochen Ott und Andreas Becker haben einen Überblick über die betroffenen Verordnungen erstellt und die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Vorgehen der schwarz-gelben Regierung zusammengefasst. 

Gespräch zwischen Jochen Ott und Hans-Jochem Witzke

Über den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Ballungsräumen und die derzeitige Verknappung von bezahlbarem Wohnraum hat Jochen Ott mit dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. besprochen: Jochen Ott meets Hans-Jochem Witzke.

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Tarnen, täuschen und verschleiern: Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Brücke?

Verschiedenen Berichten zufolge gibt es beim Bau der neuen Leverkusener Rheinbrücke sowie beim Abriss der alten Leverkusener Rheinbrücke erhebliche Schwierigkeiten. Grund für die Verzögerungen im Neubau seien gravierende Mängel bei den aus China importierten Stahlbauteilen. Der Abriss der alten Brücke soll sich aufgrund von Asbestvorkommen sowie PCB-haltigen Beschichtungen verzögern, da hierdurch ein erheblicher Mehraufwand durch die Sicherheitsanforderungen beim Abbruch und der Entsorgung anfiele.

Die Umstände werfen viele Fragen auf, die wir im kommenden Plenum zum Thema machen. Andreas Kossiski nimmt daher eine klare Position zum Thema ein. Darüber hinaus haben Carsten Löcker und Jochen Ott für die SPD-Landtagsfraktion einen Brief an Minister Hendrik Wüst verfasst, in welchem sie um einen umfassenden Sachstandsbericht zur Leverkusener Brücke, sowie um die Beantwortung eines umfassenden Fragenkatalogs bitten. 

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Aktuelle Situation in den Schulen

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden, sind wir alle gemeinsam gefragt, zusammen schnelle und sichere Lösungen zu finden – so auch in der Frage, wie Schulunterricht und die Durchführung von Abschlussprüfungen im Hinblick auf den Infektionsschutz für alle vertretbar und möglich ist. Das Chaos in den Osterferien und der letzten Tage zeigt jedoch: die Landesregierung in NRW ist überfordert.

Antworten auf wichtige Fragen und ein Zeitplan, der Details und Kriterien zur Wiederaufnahme des Unterrichts vorweist, fehlen immer noch - wie unser Überblick zeigt.

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Rettungsschirm in NRW: Keine Gruppe alleine lassen 

Die dramatischen Folgen der Corona-Krise werden von Tag zu Tag sichtbarer. Daher setzt sich die SPD auf vielen Ebenen ein, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gut wie möglich zu unterstützen. Wir sollten bei all dem unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen, wie die SPD-Landtagsfraktion im Antrag hervorgehoben hat. 

Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten - Kurzarbeitergeld aufstocken!

Für viele Beschäftigte ist der derzeitige Verlust von bis zu 40% des Einkommens kaum zu verkraften. In der derzeitigen Krise muss daher der Staat dafür sorgen, dass den Beschäftigten kurzfristig geholfen und das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag eingereicht, damit der Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausgeweitet und Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Klar ist jedoch auch, das dies eine notwendige Übergangslösung darstellt, die mittelfristig den Weg bereitet für eine stärkere tarifvertragliche Absicherung von Beschäftigten. 

Wir müssen Beschäftigte in Saison- und Kulturwirtschaft unterstützen

Mit den Beschlüssen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder vom 15. April steht außerdem nun fest, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt sind. Zahlreiche Volksfeste, Messen und Kulturveranstaltungen fallen darunter. Die fortdauernden Einschränkungen für den Tourismus bedrohen zudem die Hotel- und Gastronomiebranche und die dortigen Arbeitsplätze. In Nordrhein-Westfalen hat die Kultur- und Kreativwirtschaft knapp 300.000 Beschäftigte, das nordrhein-westfälische Gastgewerbe über 400.000 Beschäftigte und mehr als 10.000 Auszubildende. Aufgrund der abgesagten Events und Messen erwächst der Branche bislang bereits ein Schaden in Milliardenhöhe.

Aufgrund des Verbots sind die Betriebe, Vereine und Soloselbstständigen, die im saisonalen Geschäft ihren weit überwiegenden Umsatz generieren, besonders betroffen. Anders als bei kapitalintensiven Branchen lassen sich hier einmal verlorene Umsätze, Belegschaften und Strukturen nicht ohne weiteres wieder hochfahren, wenn die Krise abebbt. Die Kapitaldecke ist dünner und die Löhne niedriger, so dass sowohl bei Beschäftigten wie auch bei Selbständigen und Unternehmen geringere Rücklagen und Puffer bestehen. Es ist wichtig, dass auch hier im Rahmen des Rettungsschirms NRW ein eigenes Zuschussprogramm aufgelegt wird und Betroffene finanzielle Hilfen bekommen. Daher werden wir hierzu im kommenden Plenum einen Antrag einbringen.

Auch Solo-Selbstständige und Journalisten benötigen Soforthilfen

Seit dem 1. April ist es für Solo-Selbstständige außerdem nicht mehr möglich, an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes zu partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Dies geht an der Lebenswirklichkeit von Solo-Selbstständigen komplett vorbei, da sie oft so gut wie keine Betriebskosten haben.

Auch freie Journalistinnen und Journalisten stehen vor großen Herausforderungen. Infolge der Corona-Krise sind die Sport- und Kulturveranstaltungen weitestgehend eingebrochen. Viele Tageszeitungen und Sender haben ihre Umfänge erheblich reduziert.

Unsere Künstlerinnen und Künstler, freie Journalistinnen und Journalisten und die Kulturlandschaft in NRW dürfen in dieser schweren Situation nicht allein gelassen werden. Für ihre Unterstützung setzen wir uns im kommenden Plenum ein. In Kürze werden die Anträge auf der Website des Landtages veröffentlicht werden.

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Köln, wir müssen reden: voraussichtliche Wiederaufnahme nach Corona-Pause

Nach derzeitigem Stand wird Jochen Ott gemeinsam mit dem OV Nippes ab dem 11.05. wieder mit dem wöchentlichen Kneipentalk "Köln, wir müssen reden" beginnen. Der erste Gast: unser Kollege und OB-Kandidat Andreas Kossiski. 

Köln, wir müssen reden
Immer montags 20:30 - 22:00 Uhr
11. Mai 2020 mit Andreas Kossiski
Wirtschaft „Zum Bunten Hund“, Bülowstraße 62, Ecke Nordstraße, Köln-Nippes

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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