Kopfzeile
---

Ausgabe 06/2020- 30.04.2020

---

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

beim Thema Schulöffnungen hat es die Landesregierung in diesen Wochen an Klarheit und Orientierung mangeln lassen. Statt eines Konzeptes und klarer Vorgaben an Schulträger und Lehrerinnen und Lehrer stiftet Armin Laschet Chaos und Verwirrung. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und unter Berücksichtigung eines wirksamen Gesundheitsschutzes müssen wir alle verfügbaren Ressourcen dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schüler nicht bis zum Ende der Sommerferien zu Hause bleiben sondern ein Bildungsangebot bekommen!

Dass die Leverkusener Brücke nun mindestens drei weitere Jahre bis zur Fertigstellung braucht, ist eine enorme Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner, für den Verkehr im Großraum Köln und für die Wirtschaft in NRW. Verkehrsminister Wüst hat sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament mindestens ein Jahr Informationen vorenthalten, die dieses Desaster ankündigten. Diese Informationspolitik ist einer Landesregierung unwürdig und völlig inakzeptabel. 

Die neue Mieterschutzverordnung, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird den Problemen der Mieterinnen und Mieter in NRW nicht gerecht. Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung einer Diskussion darüber unter dem Deckmantel der Corona-Krise aus dem Weg gehen wird. Deshalb haben wir selbst einen Antrag eingebracht und werden das Thema in den kommenden Wochen auch weiterhin in die Öffentlichkeit tragen.

Am Freitag ist Tag der Arbeit - die momentane Krise zeigt offenkundig, warum wir starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter und einen verlässlichen Sozialstaat brauchen. Lasst uns auch ohne öffentliche Kundgebungen weiterhin unsere Solidarität zeigen, zu Hause bleiben und miteinander durch diese Krise kommen.

Viel Spaß bei der Lektüre und bleibt gesund!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

---

Leverkusener Brücke - mangelhafte Informationspolitik des Verkehrsministers

Die Leverkusener Brücke ist als Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für Köln, in NRW und als zentrale Drehscheibe in Deutschland von sehr großer Bedeutung. Die alte, mittlerweile marode Brücke sollte durch eine neue ersetzt werden, deren Fertigstellung ursprünglich für Ende 2020 geplant war. In den letzten Wochen wurde allerdings öffentlich, dass Bauteile aus China erhebliche Mängel aufweisen. Straßen.NRW als zuständige Behörde kündigte in der Folge den Vertrag mit dem beauftragten Bauunternehmen. Jetzt wird die Fertigstellung wohl noch mehrere Jahre dauern. 

Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kossiski kritisierte, das selbst die Kommunalpolitikerinnen und -politiker und die Stadtspitze in Köln nicht informiert wurden. Er hat mit Menschen vor Ort gesprochen, um ihnen seine Unterstützung zuzusichern und ihre Ängste und Wünsche mit in die Arbeit der SPD-Fraktion zu nehmen. Er stellte klar: Eine Verlängerung der Bauarbeiten bis 2023 sei eine unfassbare Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner, denen bis zuletzt Hoffnung gemacht wurde, dass die Brücke dieses Jahr fertiggestellt würde. Als Abgeordneter für die Anwohnerinnen und Anwohner des linken Teils der Brücke setzt er sich seit Beginn für eine schnelle Sanierung ein.

Andreas Kossiski vor Ort: Ortsbegehung der Baustelle Leverkusener Brücke und Rede im Landtag

Die Kölner Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion kritisierten in der Plenardebatte am Mittwoch die fehlende Transparenz und Informationskultur der schwarz-gelben Landesregierung bezüglich der Baumängel. Obwohl diese bereits seit 1,5 Jahren bekannt waren und Gutachter mehrfach auf Mängel hinwiesen, hatte sie weder die notwendigen Entscheidungen zum Baustopp getroffen noch das Parlament informiert. Dies rächt sich jetzt durch erhebliche Mehrkosten und eine Verzögerung des Baus bis mindestens Herbst 2023. Das ist sowohl für die nordrhein-westfälische Infrastruktur, für die Wirtschaft in der Region als auch die Anwohnerinnen und Anwohner eine Katastrophe.

Die Leverkusener Brücke ist seit Jahren das Symbol für den Umgang Deutschlands mit seiner Infrastruktur. Dazu Jochen Ott: „In Deutschland sind wir nicht mal ohne GAUs wie in Leverkusen in der Lage, eine Brücke in unter 10 Jahren zu bauen! Die Landesregierung scheint nicht das Format zu haben, diese Probleme zu bewältigen."

Rede von Jochen Ott: Verzögerungen beim Bau der Leverkusener Brücke sind ein Super-GAU

und auch hier als pdf

Andreas Kossiski, Jochen Ott und Susana dos Santos Herrmann forderten die Landesregierung auf, die Heimlichtuerei zu beenden und den Anwohnerinnen und Anwohnern eine Perspektive zu dieser außerordentlichen Belastung aufzuzeigen. Die Landesregierung drücke sich vor Entscheidungen. Gleichzeitig hätte Verkehrsminister Wüst schon seit einem Jahr von den mangelhaften Bauteilen gewusst und Öffentlichkeit und das Parlament bewusst nicht informiert. 

Rede von Susana dos Santos Herrmann

---

Schulchaos bleibt bestehen

Auch diese Plenarwoche und die Debatte zum „Bildungssicherungsgesetz“ zeigt unmissverständlich, dass das Schulministerium völlig planlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen stolpert. Was wir immer noch brauchen, ist ein durchdachtes, ausgearbeitetes Konzept, damit alle Schülerinnen und Schüler wieder zurück in die Schulen können. Das schließt konkrete zeitliche Angaben und einen Maßnahmenkatalog ein.

In zwei Entschließungsanträgen zum Gesetzentwurf der Landesregierung hat die SPD-Fraktion wichtige Punkte für ein solches Konzept, in die Debatte eingebracht.

• Gesetzentwurf der Landesregierung: Bildungssicherheitsgesetz

• SPD-Entschließungsantrag I zum Bildungssicherheitsgesetz

• SPD-Entschließungsantrag II zum Bildungssicherheitsgesetz

Anbei dazu unsere Position in einer aktuellen Pressemitteilung sowie der Redebeitrag von Jochen Ott in der gestrigen Debatte.

• Pressemeldung: Schulministerin Gebauer spielt bildungspolitisches Roulette

• Rede von Jochen Ott vom 29. April

New Deal - Zuständigkeiten müssen endlich klar geregelt werden

Die derzeitige Situation zeigt, wie wichtig insbesondere klare, verlässliche Verantwortlichkeiten und eine Neustrukturierung der Finanz- und Aufgabenverteilung wäre. Dazu gehört beispielsweise ein Konzept zur digitalen Ausstattung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler – aktuell in Zeiten von Distanz-Lernen dringender benötigt denn je! Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

• SPD-Antrag: New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!

Update: kurz bevor dieser Newsletter erscheint relativiert Armin Laschet die Aussagen seiner Schulministerin, die am Mittwoch und Donnerstag stets vom 7. Mai als Tag, an dem die Schülerinnen und Schüler tageweise den Unterricht in den Schulen wieder aufnehmen sollten, gesprochen hatte. Die weiteren Schritte würden am 6. Mai mit Bund und Ländern abgestimmt. Das ist der traurige Höhepunkt einer seit sieben Wochen andauernden Phase, in der Armin Laschet Schulträger und Lehrerinnen und Lehrer im Unklaren und außen vor lässt, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern immer wieder Hoffnungen macht, nur um seine Pläne wieder über den Haufen zu werfen. 

---

Die Stunde der Legislative - Hilfsgelder des Landes in der Corona-Krise unter parlamentarischer Kontrolle

Die Corona-Pandemie und ihre massiven Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stellt auch die parlamentarische Arbeit in der Landespolitik vor neue, umfassende Herausforderungen.    

Die fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung des Haushaltsvolumens um 25 Milliarden Euro stellt eine angemessene Reaktion auf diese neuen Herausforderungen dar. Mit dem Nachtragshaushalts- und dem Rettungsschirmgesetz wurde hier ein schneller Weg gefunden, einzelne Maßnahmen und Rettungspakete flexibel zu gestalten und dabei dennoch unter die enge parlamentarische Kontrolle durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zu stellen.

Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „In dieser Situation ist es wichtig, dass der Landtag als Gesetzgeber vollumfänglich seinen Aufgaben nachkommt und die Exekutive unterstützt, aber auch kontrolliert – wie es die Landesverfassung vorsieht. Beispielhaft gelungen ist es bei den Beratungen und dem weiteren Verfahren des Nachtragshaushaltsgesetzes.“

Um die Arbeit des Ausschusses angemessen fortzuführen, ruft Martin Börschel mindestens einmal in der Woche eine Sitzung ein: „Wir können auch auf Zuruf tagen. Es muss und sollte also keine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt am HFA als vom Parlament legitimierten Ausschuss vorbei gehen.“ 

Der Ausschuss hat inzwischen verschiedene Hilfsprogramme und finanzielle Unterstützung beschlossen, um möglichst viele Menschen, Vereine und Unternehmen in NRW zu erreichen:

Hilfsprogramme für Bürgerzentren und Zoos

Die Bürgerzentren und viele andere soziale und kulturelle Einrichtungen sind grundlegend wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt. Doch im Zuge der Maßnahmen gegen das Corona-Virus sind auch ihnen viele Einnahmen weggebrochen. Deshalb haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags jetzt ein Hilfsprogramm über 4,35 Mio. EUR beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass diese Einrichtungen sowohl während als auch nach den Kontaktsperren noch für uns und unsere Veedel da sind.

Gleiches gilt auch für die Zoos und Zoologischen Gärten, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und dem Erhalt bedrohter Tierarten. Durch massive Einnahmeausfällen stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Zur Abwendung von Schließungen und Liquiditätsengpässen haben wir daher ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von 11,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. 

Unterstützung für Frauenhäuser und ehrenamtliche Hilfsprogramme

Die Einschränkung der sozialen Kontakte, mögliche finanzielle Sorgen und weitere Stressfaktoren haben zudem erhebliche Auswirkungen auf die Familien. Frauen und Mädchen sind zusätzlich besonders davon gefährdet, in ihrem Zuhause physische und emotionale Gewalt zu erleben; diese Gefahr hat sich seit Einführung der Corona-Regelungen noch weiter erhöht. Die Betroffenen benötigen dringend Hilfsangebote durch Frauenhäuser, Beratungen oder andere Einrichtungen zum Schutz von Mädchen und Frauen. Doch durch die Corona-Krise leiden die Projektträger unter erheblichen finanziellen Engpässen, daher haben wir gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss eine Aufstockung um 1,5 Mio. EUR beschlossen. 

Zudem haben wir eine weitere Million zur Unterstützung von Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort zur Verfügung gestellt. Diese unterstützen mit ihrem leidenschaftlichen Engagement gerade in diesen schweren Zeiten die Älteren und Vorerkrankten bei der Bewältigung ihres Alltags. 

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

---

Corona-Krise: SPD setzt sich für umfassende Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Wirtschaft ein 

Schwarz-Gelb zeigt Künstlerinnen und Künstlern die kalte Schulter

Auf Forderung der SPD-Landtagsfraktion wurde in den vergangenen Tagen ein Antrag zur dringend notwendigen Aufstockung der Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern beraten. Diese Vorlage wurde allerdings von CDU und FDP abgelehnt, obwohl inzwischen mehr als 10 000 Anträgen auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte, weil das von schwarz-gelbe aufgelegte Programm längst finanziell erschöpft ist.

Statt dieses Programm mit weiteren Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes zu stärken und so die vielen Betroffenen zu unterstützen, verweist die Landesregierung auf den Bund. Damit schiebt die Landesregierung die Verantwortung ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter.

Es bleibt unsere zentrale Herausforderung, in den nächsten Wochen weiterhin die Rechte des Parlaments zu wahren und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll und mit Augenmaß die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende August werden zudem Veranstalter, und die Tourismus- und Gastronomiebranche über einen längeren Zeitraum ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Im Gegensatz zu Möbelmärkten, Technikanbietern oder Dienstleistungen wie Friseuren profitieren diese Betroffenen wenig bis gar nicht von Nachholeffekten. Die SPD-Fraktion forderte deswegen von der Landesregierung, die vom Verbot von Großveranstaltungen betroffenen Anbieter und Ausrüster saisonaler Großveranstaltungen zum Bestandteil des Sonderprogramms für Hotels und Gaststätten zu machen und ein eigenes Zuschusspaket aufzulegen. 

CDU und FDP blocken Einsatz zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab

Die dramatischen Folgen der Corona-Krise für Wirtschaft und Beschäftigte werden von Tag zu Tag stärker sichtbar. Das nordrhein-westfälische Parlament hat in einem parteiübergreifenden Schulterschluss schnelle und umfangreiche Hilfen beschlossen, um die Folgen abzufedern. 

Das Kurzarbeitergeld ist eine wichtige sozialstaatliche Leistung, dennoch bedeutet der Bezug für viele mit ohnehin schon geringen Einkommen, aber auch für mittlere Einkommen, Einbußen, die sie nicht stemmen können. Deswegen hat die SPD-Fraktion gefordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80, bzw. 87 Prozent bei Eltern, ab dem ersten Bezugsmonat einsetzt. Dabei müssten unzumutbare Einbußen vor allem bei atypisch Beschäftigten, also z.B. Teilzeitbeschäftigten, und denjenigen in von der Krise besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen verhindert werden. Bis Mitte April hatten über 150 000 Unternehmen in NRW Kurzarbeitergeld beantragt. Tarifliche Vereinbarungen, dieses aufzustocken, gibt es jedoch nicht in jeder Branche. Darüber hinaus verdienen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst für Kurzarbeitergeld zu wenig und müssen Hartz IV Leistungen beantragen.

CDU und FDP lehnten den Antrag im Parlament ab. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat die Große Koalition in Berlin diese Woche jedoch bereits beschlossen, das Kurzarbeitergeld zumindest bei längerem Bezug zuerst auf 70 (77) und dann auf 80 (87) Prozent aufzustocken.

Erneuerbare Energien als Konjunkturprogramm: Solardeckel muss abgeschafft werden

Die Corona-Krise bringt zahlreiche Wirtschaftsbereiche an ihre Grenzen. Deswegen dürfen diejenigen Bereiche, die nicht betroffen sind, jetzt erst recht nicht ohne Not in Schwierigkeiten gebracht werden. Genau das geschieht allerdings zurzeit im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere beim Solarstrom. Der sogenannte „Solardeckel“ legt fest, dass keine feste Vergütung mehr für neue Photovoltaikanlagen gezahlt wird, sobald in Deutschland Photovoltaikanlagen mit insgesamt 52 Gigawatt installierter Leistung am Netz sind. Dies gefährdet einen Wirtschaftszweig mit zehntausenden Arbeitsplätzen. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen, diesen Deckel abzuschaffen – genauso wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt dies, wie auch die CDU-Bundestagsfraktion, ab.

Zurzeit nimmt die Bundes-CDU diesen Solardeckel in Geiselhaft und verknüpft seine Abschaffung mit der von ihr gewollten Abstandsregelung von Windkraftanlagen. Der verantwortliche Wirtschaftsflügel der CDU behindert so einen wachsenden Wirtschaftszweig, der seinen Teil dazu beitragen könnte, die Wirtschaft nach der Corona-Krise anzukurbeln. Zudem stellt er den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Klimaziele infrage.

---

SPD-Fraktion bestätigt ihre Vorsitzenden 

Am Dienstag hat die SPD-Landtagsfraktion turnusgemäß die Positionen des Fraktionsvorsitzen und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hatte mit den in der Fraktion vertretenen Regionen verabredet, die erfolgreiche Arbeit mit dem bisherigen Team fortsetzen zu wollen. In der vergangenen Woche erklärte die bisher nicht im Fraktionsvorstand vertretene Susana dos Santos Herrmann ihre Kandidatur für eines der acht Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitze. Vor der Wahl am Dienstag zog sie diese auf Bitten des Fraktionsvorsitzenden zurück.

Die Mehrheit der Fraktion folgte dem Vorschlag der bisherigen Fraktionsspitze. Thomas Kutschaty wurde als Fraktionsvorsitzender und Sarah Philipp als Parlamentarische Geschäftsführerin im Amt bestätigt, ebenso wie die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Aus Köln wird Jochen Ott wie bisher dem Fraktionsvorstand als Stellvertreter angehören. Dem alten wie neuen Vorstand wurde von der großen Mehrheit der SPD-Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen. Thomas Kutschaty hob in der Folge wesentliche Aspekte der Arbeit der SPD-Fraktion als größter Oppositionspartei im NRW-Landtag hervor. So habe man im umstrittenen Polizeigesetz entscheidende Dinge für mehr Bürgerrechte durchsetzen können. Außerdem wurden verfassungswidrige Vorhaben der Landesregierung, wie die Abschaffung der Stichwahl, verhindert, und das Pandemiegesetz verfassungsfest gemacht. 

(Bild: SPD-Landtagsfraktion)

---

TERMINE

Montag, 11.05.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden! Mit Andreas Kossiski, Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD

---

Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

---

Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Homepage  · Email · Facebook  

---

Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

Homepage · Email · Twitter · Facebook · Instagram

---

Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

Homepage · Email · Facebook 

---

Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---

Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Homepage · Email · Youtube · Twitter · Facebook · Instagram

---