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Ausgabe 07/2020- 29.05.2020

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Liebe Genossinnen und Genossen,

auch wenn der Landtag seinem Tagesgeschäft aus Gründen des Gesundheitsschutzes noch in ausgedünnter Besetzung nachkommt, tut er dies in gewohnter Art und Weise. Nach einer langen und diskussionsreichen Plenarwoche möchten wir Euch einige wichtige Themen hier näherbringen.

Das Chaos, das diese Landesregierung beim Thema Schule immer noch verursacht, sorgt neben Unverständnis und Kopfschütteln bei den Betroffenen Schulträgern, Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen zunehmend für Unmut – verständlicherweise. Wir als SPD-Fraktion haben klare Lösungen, wie die drei Phasen bis zu den Sommerferien, währenddessen und zu Beginn des neuen Schuljahres am besten organisiert werden sollten, aufgezeigt. Jetzt ist die Landesregierung gefordert.

Ein Thema, das nicht erst vor dem Hintergrund der Corona-Krise von großer Bedeutung ist, ist die Schuldenproblematik unserer Städte und Kommunen. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit dem kommunalen Solidarpakt den Weg aufgezeigt, zu dem sich nun auch die Landesregierung bekennen muss.

Die Mitglieder des Landtags haben sich aus gegebenem Anlass dazu entschlossen, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr ausgesetzt wird. Diese Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung der Löhne in NRW – nach oben wie nach unten - orientiert, hätte aufgrund der Bezugszahlen aus dem Jahr 2019 dieses Jahr eine Erhöhung bedeutet.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein schönes Pfingstwochenende – bleibt gesund! Viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

Für die Abgeordneten

Euer Jochen Ott

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Debatte im NRW-Landtag: Schulen brauchen Sicherheit, Struktur und Klarheit 

SPD-Fraktion bringt 3-Phasen-Modell ein 

Erst der Termin, dann das Konzept – so lässt sich das Krisenmanagement der Landesregierung zusammenfassen. Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge. Eltern, Schülerinnen und Schüler wollen und brauchen eine Perspektive über dieses Schuljahr hinaus, die Struktur und Sicherheit bietet. Stattdessen widersprüchliche Schulmails und Pressestatements von Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer. Seit Ostern Chaos pur. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung daher auf, ein Krisenkonzept für die Bildung aufzustellen. Drei Phasen stehen dabei im Fokus: 1.) bis zu den Sommerferien, 2.) in den Ferien selbst und 3.) im neuen Schuljahr – es geht jetzt darum, konkrete Maßnahmen für einen funktionierenden Schulbetrieb zu definieren.

SPD-Antrag: Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen in der Corona-Krise

Rede von Jochen Ott: Sicherheit, Struktur & Klarheit an den Schulen

…und ganz frisch von Freitagnachmittag: ein gemeinsames Positionspapier von Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden über eine Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs.

Digitale Bildung bleibt weiterhin ein Problem an den Schulen in NRW

Die aktuelle Situation zeigt uns die Grenzen digitaler Bildung in Nordrhein-Westfalen auf. Die vergangenen Wochen des Distanzlernens legen offen, dass digitales Lernen als Methode beim Lernen zu Hause (aber auch im Präsenzunterricht) unverzichtbar sind. Leider jedoch sorgen marode IT-Infrastrukturen insgesamt sowie fehlende Dienstgeräte bei Lehrkräften und mangelnde Ausstattung bei den Schülerinnen und Schülern für schlechte Voraussetzungen. Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag von CDU und FDP bleiben klare Vorgaben zum Datenschutz aus. Rechtssicherheit ist bei der Nutzung von digitalen Plattformen zum Lernen und Kommunizieren oft nicht gegeben. Die Verantwortung tragen die Schulleitungen. LOGINEO NRW fehlt noch an den meisten Schulen. Warum die regierungstragenden Fraktionen diesen Antrag stellten, ist uns ein Rätsel. Die dort beschriebenen Aufgaben liegen bereits im Verantwortungsbereich der von ihr getragenen Regierung. Diese Regierung sollte sie lieber umsetzen. 

Rede von Jochen Ott: Die Landesregierung muss die Digitalisierung der Schulen endlich umsetzen

Antrag von CDU/FDP: Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach

15. Schulrechtsänderungsgesetz (SchRÄG) wird verabschiedet

Einige schulrechtliche Vorschriften bedürfen der Bereinigung und Anpassung an aktuelle Gegebenheiten, daher legte die Landesregierung den Gesetzesentwurf zum 15. SchRÄG vor. Zwei Entschließungsanträge unserer Fraktion fordern die Berücksichtigung von Teilleistungsstörungen bei Schülerinnen und Schülern sowie die Hinweise von Expertinnen und Experten in Anhörungen zum Ganztag, zur Inklusion, zur Schulsozialarbeit, zum Sozialindex als Grundlage der Ressourcensteuerung und zur Digitalisierung ernst zu nehmen. Letztere Punkte sind seit Jahren Bestandteil der schulpolitischen Debatten und wurden auch in der 17. Legislaturperiode des Landtags mehrfach intensiv und kontrovers diskutiert. Wir fordern daher nun, diese Punkte aufzunehmen und einen Entwurf eines 16. SchRÄG zu erarbeiten. Unser Änderungsantrag umfasste zusätzliche Forderungen wie z.B. nach schulischen Schutzkonzepten zur Verhinderung von Kindesmissbrauch, einer dauerhaften Fortführung von Schulversuchen wie der PRIMUS-Schule, einem Fortbestand der Studienkollegs oder der Möglichkeit Schulnamen und -bezeichnungen einfacher ändern zu können. 

Rede von Jochen Ott zum Schulrechtsänderungsgesetz

Gesetzentwurf: 15. Schulrechtsänderungsgesetz

• Änderungsantrag der SPD-Fraktion

• Entschließungsantrag I der SPD-Fraktion

• Entschließungsantrag II der SPD-Fraktion

 

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Kommunaler Solidarpakt 2020 – Die „Stunde Null“ für unsere Kommunen

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hart: Während die Ausgaben für soziale Leistungen wachsen, brechen die Einnahmen bei den städtischen Unternehmen ein. Zusätzlich zeichnen sich bereits gewaltige Einbußen bei kommunalen Steuereinnahmen ab. Der Kölner Stadtkasse dürften nach ersten Schätzungen allein in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro fehlen; das ist ein Zehntel des gesamten Haushaltsvolumens von fünf Milliarden Euro.

Wenn den Städten und Gemeinden diese Mittel in den kommenden Jahren fehlen, bleibt ihnen – ohne Unterstützung – keine andere Möglichkeit, als bei zahlreichen Leistungen den Rotstift anzusetzen: Ob Kitas und Schulen, beim örtlichen Busverkehr, bei Wohnungen, Straßen, Schwimmbädern oder der kulturellen Infrastruktur - vielerorts drohen weitere Kürzungen. Dabei sind gerade diese Institutionen das Fundament unserer Gemeinschaft und der Demokratie, sie gestalten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und pflegen unseren sozialen Frieden.

Um diesen weiterhin zu erhalten und zu stärken, benötigen die Städte und Gemeinden Unterstützung. Hier hat SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Vorstoß zum Kommunalen Solidarpakt 2020 einen maßgeblichen Impuls gesetzt: Neben der akuten Nothilfe zum Ausgleich kommunaler Einnahmenverluste aus der Gewerbesteuer sieht das Programm zudem eine Altschuldenhilfe zur Übernahme der drückenden, hohen Altschulden der Städte und Gemeinden vor.

Denn wenn die Steuerausfälle aller Kommunen nicht mit einer Entschuldung der finanzschwachen Kommunen verknüpft werden, verpufft der so wichtige konjunkturelle Impuls zur schnellen Wiederbelebung der Wirtschaft und die regionalen Unterschiede der Lebensbedingungen in Deutschland verschärfen sich noch weiter. Unsere Kommunen müssen mit starken finanziellen Mitteln ausgestattet und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden, damit vor allem die lokale Wirtschaft durch ihre Investitionen deutlich unterstützt wird.

Die Landesregierung hat bereits beschlossen, ihre eigenen Steuerausfälle mit Teilen des 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirms auszugleichen. Ähnliches muss nun auch für unsere Kommunen gelten. Daher ist es erfreulich, wenn Ministerpräsident Laschet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, die Kommunen massiv zu entschulden, lobt und eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ankündigt. Doch darf es nicht bei Ankündigungen bleiben, der Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und sich an die Seite seiner Kommunen stellen.

Im vergangenen Plenum haben wir daher mit unserem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Vorschlag des „Kommunalen Solidarpakts 2020“ offensiv zu unterstützen und gegenüber ihren Unions- und FDP-Parteifreunden in Berlin für die Umsetzung zu werben.

SPD-Antrag: "Stunde Null" für NRW-Kommunen

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Mieterschutz: Bastelt sich die Landesregierung wissenschaftliche Grundlagen für ihre Politik?

Die Landesregierung und Bauministerin Scharrenbach haben Pläne zu einer neuen Mieterschutzverordnung vorgelegt, denen ein sogenanntes Mantelgutachten des empirica-Instituts voranging.

Das im März vorgelegte Gutachten zu den Mietermärkten in NRW wird von den kommunalen Spitzenverbänden genauso wie von der SPD-Fraktion als unhaltbar bewertet. Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund haben eine eindeutige und vernichtende Stellungnahme abgegeben: Die Analyse des Gutachtens liefere keine wissenschaftlich belastbaren Ergebnisse, da im Gutachten lediglich zwei der vier Indikatoren verwendet wurden, die vom Bundesgesetzgeber als vorrangig vorgegeben werden. Ebenso sei es nicht nachvollziehbar, dass keine Entwicklungsindikatoren einflößen und weder rückblickend noch prognostizierend die Entwicklung der Bevölkerungs- und Haushaltszahlen einbezogen werden. Dabei verschlechtert sich seit Jahren die Situation für Mieterinnen und Mieter in NRW - vor allem in preisgünstigen Mietmärkten - dramatisch, wie auch die NRW.Bank bescheinigt.

Den landesrechtlichen Mieterschutz in NRW auf der Grundlage diesen Gutachtens neu zu definieren, gleicht einem Angriff auf die Mieterinnen und Mieter in NRW.

Corona verschärft Problematik

Die schwierige Lage von Mieterinnen und Mietern hat sich seit Corona darüber hinaus noch weiter verschärft, wie eine Studie vom Sachverständigenrat für Verbraucherschutz der Bundesregierung vom 21. Mai 2020 zeigt: Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien können derzeit schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Aufgrund von Corona-bedingter Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit kann schon ein Verlust von 100 Euro pro Monat dazu führen, Haushalte ohne Rücklagen zu überlasten. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen grundsätzlich, und während der Corona-Krise besonders, vor ungerechtfertigten Mietsteigerungen und finanzieller Überlastung geschützt werden.

Es stellt sich die Frage, ob neben der Heinsberg-Studie auch das Gutachten zum Mieterschutz eine wissenschaftliche Untermauerung des politischen Willens und eine Begründung für den Sinneswandel der schwarz-gelben Landesregierung bieten sollte. Eigentlich hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den landesrechtlichen Mieterschutz in NRW komplett abzuschaffen. Nun kommen sie mit einem Feigenblatt daher. 

Ein solches Vorgehen zerstört das Vertrauen von Menschen in Wissenschaft und Expertise. Die Landesregierung muss daher endlich auf Augenhöhe ins Gespräch mit Expertinnen und Experten treten und die Meinung der kommunalen Spitzenverbände anhören und ernst nehmen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass der Entwurf der Mieterschutzverordnung nicht wie geplant bis zum 01. Juli im Schnellverfahren durch das Parlament geht, sondern in Ruhe die Expertenmeinungen angehört werden.

Rede von Jochen Ott: Die neue Mieterschutzverordnung verdient ihren Namen nicht

SPD-Antrag auf Aktuelle Stunde: Corona-Pandemie - Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen

(Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

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Breites Bündnis für ein Kommunalwahlgesetz

Die im kommenden September anstehenden Kommunalwahlen waren auch im Landtag Thema. Damit der Wahltermin am 13. September 2020 trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise bestehen bleiben kann, hat die SPD gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 ins Plenum eingebracht. So sind sowohl das Sammeln von notwendigen Unterstützerinnen und Unterstützern aufgrund des Kontaktverbots schwieriger als sonst. Auch die eigentliche Durchführung der Wahl stellt alle Beteiligten vor organisatorische Herausforderungen, wenn - was nicht abzusehen ist - die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus im September nicht vollends gebannt ist.

Alle Bewerberinnen und Bewerber müssen gleiche Chancen haben und die Wählerinnen und Wähler müssen ihre Stimmen sicher abgeben können. Das Gesetz bietet die Grundlage für ein Konzept für den Fall, dass sich die Corona-Pandemie bis zum Herbst hinzieht. Die Wahlumgebung muss den Infektionsschutz gewährleisten. Wahllokale in Altenheimen, Kindergärten oder engen Räume müssen ggf. durch andere Orte ersetzt werden. Darüber hinaus müssen Wahlräume angemessene Schutzmaßnahmen erfüllen. Hierzu gehören die Einhaltung von Mindestabständen, regelmäßige Desinfektion von Oberflächen und Glastrennwände zwischen Wahlvorstand und Wählerinnen und Wählern. Es müssen auch genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gefunden werden, die selber nicht zur Risikogruppe gehören.

Deswegen wurde die Frist, bis zu der die Wahlvorschläge der Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerberinnen und -bewerber eingereicht sein müssen, verlängert. Auch neuen Parteien oder Einzelbewerbern soll es erleichtert werden, die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. So wurde die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften abgesenkt. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um Übergangsvorschriften für diese Wahlen, damit die Wahlvorbereitung, wie auch die Wahldurchführung sicher und fair stattfinden können.

Gesetzentwurf von SPD, CDU und FDP

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Podcast mit Andreas Kossiski: Chance für Köln!

1972 - Olympische Spiele in München. Die ganze Welt sitzt gebannt vor den Fernsehern und bestaunt, wie eine gerade einmal 16-Jährige Deutsche Gold im Hochsprung gewinnt, und das mit der damaligen Weltrekordhöhe von 1,92. Ulrike Meyfarth, die jüngste Hochsprung-Olympiasiegerin aller Zeiten. 12 Jahre später kann sie den Erfolg in Los Angeles wiederholen und gewinnt erneut Gold.

Ulrike Meyfarth ist dabei eine echte Rheinländerin: In Köln aufgewachsen machte sie Abitur am Gymnasium Rodenkirchen. Bis heute dem Sport treu geblieben, setzt sie sich engagiert für bessere Rahmenbedingungen im Spitzen- und im Breitensport ein.

Mit ihrer Heimatstadt Köln verbindet sie gemischte Gefühle: Zu sehr verkauft sich die Millionenstadt unter Wert und bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Andreas Kossiski: „Ich freue mich, dass ich einen so hochkarätigen Gast für die erste Folge meines Podcasts gewinnen konnte. Ulrike Meyfarth gewährt spannende Einblicke in das Leben einer Spitzensportlerin, erklärt aber auch, was Köln besser machen muss, um den Anschluss zu den großen Sportstädten zu bekommen. Hören Sie rein!"

Hier der Link zum Podcast

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SPD fordert umfassende Informationen zur Leverkusener Brücke

Die Verzögerungen beim Bau der Leverkusener Brücke sind nicht nur eine verkehrspolitische Katastrophe – sie sind auch eine kommunikative Offenbarung. Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kossiski: „Warum ist von der Stadtspitze und der Verwaltung nichts zu hören? An welche konkreten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner innerhalb der Kölner Verwaltung können sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Brücke mit ihren Fragen und Anliegen wenden?"

Die SPD-Ratsfraktion hat dies in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses noch einmal aufgegriffen. Ebenso besteht die SPD-Landtagsfraktion weiterhin auf eine proaktive und transparente Informationspolitik durch die Landesregierung und ihren Verkehrsminister Hendrik Wüst. Diese hatte er in der Vergangenheit vermissen lassen. Bürgerinnen und Bürger brauchen Informationen - ihnen muss glaubhaft versichert werden, dass der Minister alles menschenmögliche dafür tut, dass sich die Fertigstellung dieser, für die Kölnerinnen und Kölner so wichtigen, Verkehrsachse nicht noch weiter verzögert. 

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TERMINE

Samstag, 30.05.2020 - 11:00 - Gürzenich Köln

Wahlkreisdelegiertenkonferenz der KölnSPD

 

Montag, 08.06.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet
Thema: „Flügelkämpfe in Corona-Zeiten. Die „Neue" Rechte in der Krise?"

• Mit Richard Gebhardt, Experte zu den „Neuen Rechten"

Für Infos hier klicken; den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Montag, 15.06.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 

• Mit David Klapheck, Geschäftsführer der Synagogengemeinde Köln zum Thema: „Judentum in Deutschland – hat das Zukunft?"

Für Infos hier klicken; den Link zum Videostream gibt es hier!

 

Montag, 22.06.2020 - 20:30 - Bülowstraße 62, 50733 Köln

Köln, wir müssen reden - jetzt live und interaktiv im Internet 
Thema: „Et Hätz schleiht em Veedel"

• Mit Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

Für Infos hier klicken; den Link zum Videostream gibt es hier!

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Für die Kölner Veedel im Düsseldorfer Landtag:

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Martin Börschel 


Zuständig für den Stadtbezirk Mülheim (Köln VII); Mitglied des Landtags seit 2005

• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses

• Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kindesmissbrauch"

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

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Susana dos Santos Herrmann

Zuständig für die Stadtteile Altstadt- und Neustadt-Nord und Deutz des Stadtbezirks Innenstadt und vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück (Köln VI); Mitglied des Landtags seit 2017

• Schriftführerin des Landtages NRW

• Mitglied des Verkehrsausschusses

• Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses

• Mitglied im Untersuchungsausschuss "Schulze-Föcking"

• Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

• Sprecherin der Enquetekommission BREXIT

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Gabriele Hammelrath

Zuständig für den Stadtbezirk Ehrenfeld, sowie vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretende Sprecherin des Wissenschaftsausschusses

• Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung

• Mitglied der Enquetekommission - Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen

• Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Hauptausschusses

• Beauftragte für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion 

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Andreas Kossiski

Zuständig für den Stadtbezirk Chorweiler, vom Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und Longerich; Mitglied des Landtags seit 2012

• Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Beauftragter Feuerwehr und Katastrophenschutz

• Mitglied des Sportausschusses

• Stellvertretendes Mitglied im Integrationsausschuss sowie im Unterausschuss Personal

• Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Fall Amri"

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Jochen Ott

Zuständig für den Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar (Köln V), Mitglied des Landtags seit 2010

• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

• Schulpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied des Auschusses für Schule und Bildung

• Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

• Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses sowie im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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