SPDqueer Köln
LSBTIQ*-Strukturen in Köln in Zeiten von Corona erhalten und stärken
Die Corona-Pandemie offenbart auch in Köln die Verletzlichkeit queerer Strukturen: Beratungsangebote für LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-Personen, Inter*-Personen und queere* Personen) können nicht oder nur eingeschränkt stattfinden.
Vereine und Verbände, die von öffentlichen Mitteln abhängen, geraten unter finanziellen Druck. Schutzräume wie Beratungs-stellen, queere Zentren, aber auch Bars, Clubs oder Saunen droht das Aus. Queeren Medien brechen die Anzeigen und Auslegestellen weg. Künstler*innen und Kulturschaffende können nicht mehr arbeiten und fallen als Soloselbständige durch das Raster der von Bund und Ländern geschnürten Hilfspakete.
Organisationen und Privatpersonen der Community initiieren zahlreiche Hilfsprogramme, um dem drohenden Aus der queeren Strukturen entgegenzutreten. Sei es durch Spendenaufrufe oder das Streamen von Konzerten und DJ-Sets im Netz oder auf dem Balkon. Diese zivilgesellschaftlichen Initiativen können und wollen allerdings den Staat nicht aus seiner Pflicht entlassen, LSBTIQ*-Strukturen in Zeiten von Corona zu schützen und zu stärken.
BERATUNGSANGEBOTE SICHERSTELLEN - VEREINE RETTEN
Selbsthilfegruppen, Vereine und Beratungsstellen können aktuell nicht in gewohnter Weise arbeiten. Beratungsangebote bei Gewalt-erfahrung oder psychologischen Krisen müssen insbesondere unter den bestehenden Kontaktbeschränkungen sichergestellt werden.
Neben der Absicherung im Rahmen der geltenden Förderungen, gehört dazu auch die Einnahmeverluste auszugleichen und die Mehrkosten für Digitalangebote der Träger zu finanzieren. Vereine als Standpfeiler der Diversität müssen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden, um auf Dauer bestehen zu können.
SCHUTZRÄUME MÜSSEN ERHALTEN WERDEN
Schutzräume sind Orte, an denen sich LSBTIQ*-Personen sicher vor Gewalt und Diskriminierung bewegen und frei entfalten können. Zu ihnen gehören nicht nur Versammlungs- und Beratungsräume in queeren Vereinen, sondern auch Clubs, Bars und Saunen.
Die durch Corona bedingten Schließungen bringen diese Schutzräume in Existenznot und ihr Verschwinden wäre teils endgültig, da gerade solche Einrichtungen nicht selten der Gentrifizierung und der Verdrängung durch Investoren zum Opfer fallen. Wir fordern daher die Stadt Köln dazu auf, den Erhalt von Schutzräumen der LSBTIQ*-Community zu unterstützen.
QUEERE MEDIEN UNTERSTÜTZEN
Die Corona-Pandemie bedroht LSBTIQ*-Medien massiv. In queeren Medien wird nicht nur auf Aktivitäten und Veranstaltungen aufmerksam gemacht, sondern auch über Probleme berichtet, lange bevor traditionelle Medien sie –wenn überhaupt– aufgreifen. Deren Verlust wäre ein schwerer Schlag für die Emanzipationsbewegung von LSBTIQ*. Hier ist nicht nur die Politik mit ihren Rettungsschirmen gefragt, sondern auch Unterstützung durch die Werbepartner geboten. Wir rufen dazu auf, die Budgets ihrer CSD-Kampagnen für Anzeigen in queeren Medien zu nutzen. Die SPDqueer Köln wird hier mit gutem Beispiel vorangehen.
LSBTIQ*_KÜNSTLER*INNEN UND KULTURSCHAFFENDE ABSICHERN
Tausende queere Menschen arbeiten als Selbstständige im Kunst-, Medien- und Unterhaltungsbereich u.a. auf Honorarbasis. Von der DJ*ane, über die Dragqueen, Tänzer*innen, Musiker*innen, Moderator*innen bis hin zu bildendem Künstler*innen - sie alle machen unsere Kunst- und Kulturszene erst zu dem, was sie ist.
Die Corona-Pandemie bedroht Existenzen. Hier greifen Hilfsprogramme für klassische Selbständige (mit Gewerbe-anmeldung) zu kurz und treibt Betroffene in die Armut. Die Hilfspakete müssen nachjustiert werden!
UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE FÜR SEXARBEITER*INNEN SICHERSTELLEN
Die aktuellen Einschränkungen beinhalten ein Arbeitsverbot für Sexarbeiter*innen. Dies trifft besonders bereits marginalisierte Personen und Menschen in prekären Lebenssituationen. Einige müssen trotz der starken Gefährdung ihrer selbst und anderer weiterarbeiten, da die wirtschaftliche Not sie dazu zwingt: Diese Personen fallen durch alle Hilfsprogramme für Selbstständige und haben keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie beispielsweise keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzen. Diese Menschen dürfen nicht durch das Raster von Hilfs- und Beratungsangeboten fallen. Es muss über die karitativen Träger eine unbürokratische Hilfe möglich sein.
QUEERE STRUKTUREN NACHHALTIG STÄRKEN
Die aktuelle Corona-Krise verdeutlicht, wie fragil LSBTIQ*-Strukturen sind. In ihnen finden nicht nur Beratungsangebote und Schutzräume, sondern auch gelebte queere Alltagskultur statt. Etablierte Projekte erhalten oft keine Regelförderung, sondern müssen alljährlich eine Förderverlängerung beantragen. Dies führt zu eingeschränkten Planungsperspektiven und fehlender Sicherheit.
Als Kölner Sozialdemokrat*innen setzen wir uns daher dafür ein, dass langjährige und etablierte queere Projekte eine Regelförderung über mehrere Jahre erhalten. Die Förderzeiträume müssen verlängert werden, um Planungssicherheit zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Ein aktiver Milieuschutz kann queere Szenequartiere wie in der Kölner Innenstadt stärken.
Wir begrüßen die bisherigen Initiativen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung Innenstadt unter anderem zu Menschen in der Prostitution während und nach der Corona-Krise, zur Unterstützung für die Kultur und Wirtschaft im Angesicht der COVID-19-Pandemie und zur Ausweitung der Flächennutzung für Außengastronomie in Corona-Zeiten.
Wir fordern darüber hinaus weitere, unmittelbare Maßnahmen zum Erhalt queerer Strukturen und langfristige politische Entscheidungen, um die Krisenfestigkeit der queeren Infrastruktur zu sichern. Denn diese Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern ein solidarisches Netzwerk, das über Jahrzehnte gewachsen ist und LSBTIQ* Schutz und Unterstützung gewährt.
Sowohl in der aktuellen Corona-Krise als auch danach, wird sich die SPD Köln nicht nur für den Erhalt, sondern auch für die Stärkung und den Ausbau von queerer Szene-Infrastruktur einsetzen.
Denn wir wollen mehr Community wagen!
