Aktuelles bei der ASJ

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28.03.2023 konnten von uns nicht umkommentiert hingenommen werden.
Denn sie gehen sowohl inhaltlich, politisch und rechtlich in die falsche Richtung:
denn mit dem Kniefall vor der FDP

  • werden die notwendigen und selbst die selbsternannten Klimaziele nicht erreicht,
  • räumt unsere Partei der CDU/CSU die Chance ein, sich als „Klimaschützer“ aufzuspielen
  • verstößt die „Ampel“ gegen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021.

Wir haben deshalb den hier abgedruckten Antrag bei im Vorstand der NRW AsJ eingebracht, den dieser am 18.04.2023 ohne Änderung einstimmig angenommen und an die SPD-Bundestagsfraktion gesandt hat. Mal sehen, ob und welche Antwort wir erhalten. Wer immer in liest, möge ihn unterstützen!

Erfreulicherweise ist unser gemeinsam mit der AsF erarbeiteter Antrag Reform für ein zeitgemäßes Familienrecht dringend vom Vorstand der KölnSPD (UBV) angenommen worden und soll jetzt auf dem Landesparteitag unserer Partei behandelt werden mit dem Ziel, eine Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag zu erreichen.

Auch der Vorstand der AsJNRW hat sich mit dem Antrag befasst, sieht aber noch Diskussionsbedarf (insbesondere zum Vorschlag, das gemeinsame Sorgerecht auch für unverheiratete Eltern gesetzlich zu verankern – die Kölner Genossinnen sind da ein ganzes Stück fortschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung!) Diese Diskussion soll auf der LDK am 03.06.2023 in Düsseldorf stattfinden. Der Antrag ist hier im Wortlaut abrufbar: Antrag_AsJ_und_AsF_an_UBKöln

Außerdem hat Stefanie Törkel, Mitglied in unserem Sprecherrat, einen Vorschlag für einen Gestaltungsrahmen der (digitalen) Plattformarbeit zur Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag erarbeitet. Dieser Antrag ist vom Vorstand der AsJNRW angenommen worden und wird von ihm zum Bundesparteitag eingereicht.
Der Antrag ist hier im Wortlaut abrufbar: Arbeitsrecht_Plattformökonomie

Anmeldungen zur Teilnahme an den Projektgruppen sind nach wie vor möglich!
Wer mitmachen will, kann sich weiterhin bei mir unter der o.g. Kontaktadresse melden.

Da unsere inhaltliche Arbeit von großer Offenheit und Vielfalt geprägt sein soll, um die unterschiedlichen Interessen in der Mitgliedschaft zu berücksichtigen, haben wir als erste Aktion drei Projektgruppen zu unterschiedlichen Themen gebildet, in denen interessierte Mitglieder mitarbeiten können. Verfahren, Inhalte und Zielsetzung (z.B. Resolutionsentwurf für die AsJ und / oder Veranstaltung einer Tagung /Tagungsreihe) entscheiden die Projektgruppen selbst. Es handelt sich um die

  • PG „Wechselmodell“                 – Koordinatorin: Iris Koppmann
  • PG „Arbeitsrecht“                      – Koordinator: Stephanie Törkel

Aktuelle Termine und Mitteilungen gibt es auch bei Facebook:
https://www.facebook.com/asjkoeln

Weitere Informationen zur ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg sind abrufbar unter http://www.asjnrw.de/organisationen/asj-koeln-rhein-berg-rhein-erft-oberberg

Weitere Informationen zur ASJ auf Bundesebene sind abrufbar unter
https://www.spd.de/spd_organisationen/asj