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Klare Regelungen für den Kölner Karneval 2022

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat zur Februar-Ratssitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Klare Regelungen für den Kölner Karneval 2022“ beantragt. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „‚Karneval lässt sich nicht absagen“, hat FK-Präsident Christoph Kuckelkorn zurecht gesagt.

Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Terminchaos bei der Stadtverwaltung

Zum anhaltenden Terminchaos bei der Stadtverwaltung sagt der ordnungspolitische Sprecher unserer Ratsfraktion, Gerrit Krupp: „Wer sich darauf verlässt, schnell einen Termin bei der Stadt zu bekommen, ist verlassen. Seit Monaten immer das gleiche Bild, sei es bei Kundenzentren oder Ausländerämtern.

Feiern und Waffen? Das passt nicht!

Zur aktuellen Debatte um Waffenverbote in bestimmten Bereichen der Innenstadt sagt unser ordnungspolitischer Sprecher Gerrit Krupp: „Die Fälle von zum Teil tödlichen Messerattacken auf den Kölner Partymeilen sind erschütternd.

SPD-Fraktion besetzt Ratsgremien neu

Cornelia Schmerbach bleibt auch in ihrer neuen Eigenschaft als Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss Soziales und Senioren. Sie wird anstelle von Christian Joisten Mitglied im Integrationsrat. Gerrit Krupp wird neuer Vorsitzender des Finanzausschusses. Christian Joisten folgt auf Martin Börschel als Mitglied…

Standort Kalkberg aufgeben

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative. Michael Paetzold: „Sanierung der Halde abschließen.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine…

Stadtverwaltung kapituliert vor illegalen Spielhallen

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung. Dr. Gerrit Krupp: „Mir fehlt für die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Glücksspielrechts jedes Verständnis.“ Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt,…

Börschel kritisiert neoliberalen Angriff auf den Sonntagsschutz

Verdoppelung der Sonntagsöffnungen spaltet die Gesellschaft. Breiter Konsens notwendig. Ausweitung in Köln keinesfalls anwenden. Martin Börschel: „Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP.“ Die SPD im Kölner Stadtrat spricht sich gegen eine Ausweitung…

Stadtverwaltung setzt neues Glücksspielrecht nicht zeitgerecht um und stellt damit Jugendschutz und Aufwertung der Veedel hinten an

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung. SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig auf die Situation hingewiesen. Dr. Gerrit Krupp: „Ich bin fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will…

Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen!

Die neoliberalen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage spalten die Gesellschaft. Bei diesem sensiblen Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender Die SPD im Kölner Stadtrat warnt davor, die gesetzlichen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen…

Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz „Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion…

Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte…

Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe „Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die…

Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes…

A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat Beim Thema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu…

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