Übersicht

AVR

Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und…

Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden…

SPD unterstützt Initiative: Härtere Strafen für Raser

Oberbürgermeisterin muss im Kampf gegen illegale Straßenrennen ihre Hausaufgaben machen Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei ihrer Initiative, die Strafen für illegale Straßenrennen zu verschärfen. Gerrit Krupp, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Gerade…

SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

Alle Augen auf Köln gerichtet Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu:…

CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert Erschrocken zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren.

Veedels-Weihnachtsmärkte vor dem Aus

Schwarz-Grün setzt sich über den Willen der Bezirke hinweg Der kleine Weihnachtsmarkt vor Ort, von den Menschen im Veedel für die Menschen im Veedel: Das kann es wohl zukünftig kaum noch geben. CDU und Grüne setzen einen Antrag durch, der…

Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht Nach dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem…

Mehr Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß

Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. "Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt", so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion. Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen", so Krupp weiter.

Waffen runter von unseren Straßen!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert ein restriktiveres Vorgehen gegen sogenannte Anscheins- und Softairwaffen. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Vorfall in der Venloer Straße in Ehrenfeld am Dienstag hat deutlich gezeigt, was für eine…

Gutes Konzept für Personalgewinnung erforderlich

Anreize für Quereinstieg geben – städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortbilden Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln will dem drohenden Personalengpass in der Stadtverwaltung mit einem umfassenden Personalgewinnungskonzept begegnen und kündigt einen entsprechenden Antrag für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und…

Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit…

Ottoplatz ist geeigneter Standort für Kölner Spielbank

Wichtige Lenkungsfunktion bei Eindämmung von illegalem Glücksspiel Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die positiven Entwicklungen bei der Standortsuche für eine Spielbank in Köln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, der sich auch als Landtagsabgeordneter für eine…

Geschehnisse der Silvesternacht müssen Konsequenzen haben

Sondersitzung des Polizeibeirates Der Vorsitzende des Polizeibeirates Köln, Gerrit Krupp hat heute eine kurzfristige Sondersitzung des Polizeibeirates für den kommenden Donnerstag veranlasst. Die immer neuen Erkenntnisse über die Vorkommnisse in der Silvesternacht hier in Köln führen allgemein zu großer Bestürzung auch innerhalb der SPD: „Deshalb müssen die Geschehnisse vor dem Kölner Hauptbahnhof lückenlos aufgeklärt und bewertet werden. Zudem werden wir einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage auf den Kölner Straßen einfordern“, sagt Gerrit Krupp der auch Sprecher der SPD Ratsfraktion für den Bereich „Allgemeine Verwaltung und Recht“ ist. „Selbstverständlich muss schon für die Karnevalstage ein zwischen Stadt und Land abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Diese in ihrer Massivität neue Form von sexuellen Übergriffen sowie weiterer Straftaten  ist völlig inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen“, so Krupp weiter.

Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister…

KölnSPD fordert Neudenken für den Brüsseler Platz

Der Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt sorgt besonders in den Sommermonaten immer wieder für Diskussionen. Menschen möchten einerseits schöne Abende gerne im Freien verbringen, andererseits haben Anwohner ein berechtigtes Ruhebedürfnis. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass mit dem städtischen Ordnungsdienst alleine der Konflikt nicht gelöst werden kann. Zudem ist dies mit einem außergewöhnlich hohen Personalaufwand verbunden. Für die Zukunft muss deshalb eine genaue Abwägung aller Interessen erfolgen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir wollen ein Neudenken anstoßen.“ Auch Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Innenstadt, fordert: „Ein Perspektivwechsel muss her! Der Brüsseler Platz ist Ausdruck einer sich wandelnden Stadtkultur: Menschen verbringen zunehmend die warmen Abende draußen. Das ist legitim. Allerdings sind auch die Interessen der in der Innenstadt lebenden Menschen zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir einen geeigneten Interessenausgleich.“

Durch transparente Aufklärung zukünftige Ausschreitungen verhindern

SPD begrüßt Besuch von Herrn Albers im AVR und drängt auf transparente Aufklärung Die Köln-SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass volle Aufklärungsarbeit zu den Geschehnissen rund um die Hooligan-Ausschreitungen geleistet und so verhindert wird, dass das Demonstrationsrecht derart missbraucht werden kann. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel: „Dass der Polizeibeirat auf Initiative der SPD hin schnell und sehr intensiv die Sachlage erörtert und Polizeipräsident Albers sich bereit erklärt hat die nächste Sitzung des AVR zu besuchen, sind wichtige Beiträge zur Aufklärung der Hooligan-Ausschreitungen. Die Einschätzungen der Polizei bei den Hooligan-Ausschreitungen müssen auch weiter offen diskutiert werden. Es ist dringend notwendig, dass alle noch bestehenden Fragen der Bürger transparent beantwortet werden. Vor allem ist zu diskutieren, welche Lehren für die Zukunft aus dieser offenbar neuen Bedrohungslage, von deren Dimension alle deutschen Sicherheitsbehörden überrascht waren, zu ziehen sind."

Entsetzen über gewalttätige Ausschreitungen in der Kölner City

Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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