Übersicht

Finanzausschuss

SPD-Fraktion besetzt Ratsgremien neu

Cornelia Schmerbach bleibt auch in ihrer neuen Eigenschaft als Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss Soziales und Senioren. Sie wird anstelle von Christian Joisten Mitglied im Integrationsrat. Gerrit Krupp wird neuer Vorsitzender des Finanzausschusses. Christian Joisten folgt auf Martin Börschel als Mitglied…

„Neue Landesregierung belastet Köln mit 5,9 Mio. Euro“

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel kritisiert Anhebung der Krankenhausumlage Martin Börschel: „So geht es nicht! Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“ Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe…

Stadionausbau muss zur Chefsache werden

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden „Wir unterstützen den 1. FC Köln in seinem Bestreben, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. In der aktuellen Debatte um den…

Endlich Sicherheit für Köln

Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen…

Absolut unnötige Blamage mit Ansage

Stadt Köln muss 2016 ohne genehmigten Haushalt auskommen Die Stadt Köln wird voraussichtlich das komplette Jahr 2016 ohne einen gültigen Haushalt auskommen müssen. Dies hat die Stadtverwaltung den Fraktionen im Rat der Stadt Köln mitgeteilt. Damit darf die Stadt in…

CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert Erschrocken zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren.

BRAUCHTUM wird bei uns groß geschrieben

„Der KölnSPD ist und bleibt es ein besonderes Anliegen, unser Brauchtum zu stärken und dort zu fördern, wo Hilfe notwendig ist“ betont Martin Börschel, MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Köln lebt von seinen Veedeln und wird dort durch bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement besonders auch für das Kölner Brauchtum getragen. „Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im aktuellen Haushalt der Stadt 50.000 € für die Förderung des Brauchtums -insbesondere in den benachteiligten Veedeln- zur Verfügung gestellt werden konnten.“ Nachdem der Haushalt 2015 von der Bezirksregierung genehmigt wurde, können die Mittel entsprechend der heute von der Verwaltung vorgelegten Vorlage ab sofort formlos bis zum 05.12.2015 bei dem jeweiligen Bürgeramt beantragt werden. Dabei erfolgt die Vergabe der Mittel nach festgelegten Kriterien. Weitere Einzelheiten sind in dem nachfolgenden Beschluss dargestellt:

Freie Bahn für Schaugewächshäuser und Orangerie

Erfolge für Brunnen, Klimaschutz und Umweltbildung Trotz begrenzter Handlungsspielräume im Haushalt hat die SPD-Ratsfraktion sich erfolgreich für die Aufwertung des Stadtbildes eingesetzt, um Köln auch in Zukunft lebens- und liebenswert zu gestalten. Jochen Ott, Oberbürgermeisterkandidat und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fasst den Erfolg zusammen: „Für die Rücknahme von Kürzungen und zusätzliche Maßnahmen zur Stadtverschönerung haben wir im Bereich Umwelt und Grün über 3,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Besonders freue ich mich über die Errungenschaft, der Finanzierung für den Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie. Jetzt können wir ein Gesamtkunstwerk in der Flora mit einer ansprechenden Gastronomie – auch bei schlechtem Wetter – realisieren. Ein toller Gewinn für Köln!“

Bürgerhaushalt 2015: „Idee vor Budget“

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion Keine starre Festschreibung der Finanzmittel  Beim Bürgerhaushalt 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen. 3903 Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt 664 Vorschläge für Verbesserungen in ihrem Stadtbezirk eingereicht. Demnächst werden die jeweiligen Bezirksvertretungen über die 15 Vorschläge je Bezirk mit den höchsten Zustimmungen beraten und aus ihrer Sicht einen priorisierten Beschluss bei den Haushaltsberatungen an den Finanzausschuss und Rat richten.

GAG-Börsen-Beschluss weist in richtige Richtung

Wohnungsbau muss wieder stärker Ziel des Konzerns werden Die KölnSPD begrüßt die aktuelle Entscheidung der GAG Immobilien AG zum sogenannten Downlisting an der Düsseldorfer Börse, d.h., sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und in den qualifizierten Freiverkehr zu wechseln. „Dies…

Bürgerhaushalt wird fortgesetzt

Bürgerinnen und Bürger können Ideen aus Ihren Veedeln einbringen Nachdem in den letzten Jahren im Bürgerhaushaltsverfahren themenbezogene Vorschläge gemacht werden konnten, liegt der Schwerpunkt der Beteiligung in 2015 auf den neun Kölner Stadtbezirken. Neben den von uns initiierten Programmen (wie…

Beginn von Baumersatzpflanzungen sowie Qualitätsverbesserungen im Rahmen des Toilettenkonzeptes

Über 1000 neue Bäume für Köln und erste Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Toiletten auf den kommunalen Friedhöfen Für die Haushaltsjahre 2013/2014 ist es dank rot-grünem Haushaltsbeschluss gelungen, sowohl für die Anpflanzung von 1.000 zusätzlichen Bäumen als auch für die Qualitätsverbesserung der öffentlichen Toiletten in unserem Stadtgebiet Finanzmittel bereit zu stellen. Nach der kürzlich erfolgten Genehmigung des Doppelhaushaltes durch die Bezirksregierung wurden in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses die ersten Weichen gestellt.

Blinde Blockadepolitik schadet Köln

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln Die gestrige Entscheidung von CDU, FDP und Linke gegen den Landeshaushalt hat unmittelbare Auswirkungen auf Köln und gefährdet den städtischen Konsolidierungskurs. „Ein Schlag ins Gesicht Kölns!“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln die Ablehnung von CDU, FDP und Linke. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 hätte für Köln Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen von rund 105,3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Veranschlagung gebracht. Mit ihrer aktiven Ablehnung des Gesetzentwurfes, der Teil der Haushaltsbeschlüsse des Landtages ist, steht dieser Betrag jetzt in Frage. Die Kämmerin darf mit diesem wichtigen Beitrag für den Kölner Haushalt nicht mehr ohne weiteres rechnen und muss den städtischen Konsolidierungskurs überprüfen und ggf. verschärfen.“