Übersicht

Gesundheitsausschuss

Notfallpraxis in Chorweiler für dieses Jahr gesichert

Die SPD im Kölner Stadtrat ist froh, dass die Notfallpraxis in Chorweiler vorerst bestehen bleibt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Kölner Norden. Der Druck der SPD vor Ort wie auch vieler…

Städtische Kliniken: Kooperieren statt Verhökern

SPD legt Zukunftskonzept vor. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kooperation der Krankenhäuser in Köln. Steigende Lebenserwartung und struktureller Wandel in der Medizin – unser Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser in Köln stehen vor großen Herausforderungen. Diese müssen drei…

Standort Kalkberg aufgeben

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative. Michael Paetzold: „Sanierung der Halde abschließen.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine…

Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel:…

Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch…

Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin

SPD sieht die Pläne der Oberbürgermeisterin zu einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Uni-Klinik kritisch Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt: „Auch wenn die Idee von OB Reker,…

Drogenhilfekonzept: Keine weiteren Verzögerungen mehr!

Michael Paetzold, Vorsitzender Sozialausschuss Paetzold: Drogenhilfe wird auch in den Veedeln gebraucht. Schnelle Umsetzung und transparente Verfahren sind wichtig Das wurde auch Zeit: Endlich hat die Stadtverwaltung das langersehnte Drogenhilfekonzept vorgelegt. Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Drogenkranke Menschen…

Debatte um Obdachlose in Köln

SPD-Fraktion erwartet Lösungsvorschläge von Experten der Stadtverwaltung Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher Die von vielen Menschen als verschärft wahrgenommene Situation rund um Obdachlose aus südosteuropäischen EU-Ländern wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Sorge betrachtet. „Diese Menschen genießen Freizügigkeit…

Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die…

Drogenhilfeangebote nicht nur in der City

Hilfe dort, wo der Bedarf besteht In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Fokus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte…

Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen Der Rat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist…

Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht Nach dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem…

Die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg hat keine Zukunft

Polina Frebel, Mitglied des Rates der Stadt Köln für den Wahlkreis Mülheim I, Buchforst, Buchheim, und Sven Kaske, Mitglied im Gesundheitsausschuss erklären: Die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg hat keine Zukunft, wir brauchen dringend eine Alternative. Im Jahr 2005 hat sich der Rat mit breiter Mehrheit und nach umfänglichen gutachterlichen Prüfungen für diesen Standort entschieden. Diese Entscheidung ist nicht aufrecht zu erhalten. Bereits in der Dezembersitzung des Stadtrats haben wir einen Antrag unterstützt, der die Stadtverwaltung mit der Suche nach anderen Standorten beauftragt. Unser Anliegen, für alternative Standorte auch gleich mit den Planungen und Berechnungen zu beginnen, wurde von der neuen Ratsmehrheit leider abgelehnt.

Sozialdezernentin muss sich ihrer Verantwortung stellen

Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten. Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“

Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

SPD sieht auch Bund in der Pflicht Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.